Die FDP hatte in den vergangenen Wochen die von ihr ausgelöste Debatte über Hartz-IV-Empfänger und die Verantwortung des Staates vehement vorangetrieben. Auch jetzt setzten Parteivertreter die Debatte um die Treffsicherheit sozialstaatlicher Leistungen mit weiteren Forderungen fort: Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".
Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
Die Partei ist sich offensichtlich für nix zu schade.
nebenbei, wird die Kürzung bei Verweigerung eh praktiziert, also kauen die quasi nur festtehende Fakten wieder.
Schön da die Betreuung im Jobcenter verbessert werden soll... nur womit?
Welche Jobs, von denen man leben kann, ohne zusätzlich staatliche Beihilfe zu brauchen?
Mit welchen kompetenten und motivierten Mitarbeitern?
Scheinen ja wieder genug Schafe auf diese dämlichen Stammtischparolen rienzufallen.. bsi sie selber Hartz4 werden!!
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