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    Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
    Wie sieht denn das mit der formalrechtlichen Handhabe aus? Wie kann das denn ablaufen? Kann die FDP den Koalitionsvertrag einfach platzen lassen - und wie ginge es dann weiter? Merkel wäre dann mehr oder minder gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen, oder nicht?
    Wundert mich, dass Du das Prozedere nicht kennst:

    Die FDP hat doch schon einmal (Schmidt-Genscher-Regierung) eine Regierung platzen lassen.

    GG Art. 68 (Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages)
    (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
    (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

    Interessanterweise muß der Bundespräsident dies nicht tun!
    Allerdings muß er nach einem erfolgreichen Konstruktiven Mißtrauensvotum (GG Art 67) den abgewählten Bundeskanzler entlassen und den gewählten Bundeskanzler ernennen.

    Den Koalitionsvertrag könnt man als Geschäftsordnung der Bundesregierung laut GG Art. 65 betrachten.
    Slawa Ukrajini!

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      Ich kenne natürlich dieses Standard-Prozedere. Die Frage lautet aber hier, hat die FDP denn die Möglichkeit, Merkel faktisch zu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn Merkel das nicht will?

      Merkel ist nicht Schmidt und auch nicht Schröder. Der ist mE auch zuzutrauen, dass sie auch ohne formellen Koalitionspartner mit einer Minderheitenregierung weiter regiert.

      Und die Antwort auf die Frage, "kann die FDP die Vertrauensfrage erzwingen" lautet offenbar, nein, das kann sie nicht.

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        Nein, den Kanzler kann in der Tat niemand zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel ist solange Bundeskanzlerin bis der Bundestag einen anderen wählt und dieser vom Bundespräser ernannt worden ist.

        Wenn es nach Mutti ginge, würde sie dann wahrscheinlich tatsächlich eine Minderheitsregierung weiterführen bzw. versuchen die SPD ins Boot zu holen. Das würde dann aber mE die Unionsfraktion nicht mehr mitmachen. Jedenfalls nicht die Minderheitsregierung.

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          Wenn es nach Mutti ginge, würde sie dann wahrscheinlich tatsächlich eine Minderheitsregierung weiterführen bzw. versuchen die SPD ins Boot zu holen. Das würde dann aber mE die Unionsfraktion nicht mehr mitmachen. Jedenfalls nicht die Minderheitsregierung.
          Auf die Verräterpartei würde ich nicht wetten, egal was sie jetzt daher schwatzen, wie ausgeschlossen eine Duldung oder eine große Koalition angeblich ist.

          Kommentar


            Der Bundeskanzler kann laut GG Art. 64 dem Bundespräsidenten vorschlagen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Ohne ein erfolgreiches Mißtrauensvotum könnte sich ein Bundeskanzler mit einer Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode "durchwurschteln", wäre dann aber incl. seiner Partei auf Jahre massiv beschädigt. Da wäre eine vorsätzliche Niederlage in einer Vertrauensfrage sicher ein "sauberer" Weg.
            Slawa Ukrajini!

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              Die Vertrauensfrage mit vorsätzlicher Niederlage ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und war schon die letzten beiden Male strittig. Ob das BVerfG ein drittes Mal mitspielt, kann nicht als gesichert angesehen werden.


              .
              EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :

              Chloe schrieb nach 37 Minuten und 10 Sekunden:

              Schäuble will noch in diesem Herbst die Transaktionssteuer.

              „Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen“ sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone.“
              Wolfgang Schäuble: Transaktionssteuer soll schon im Herbst kommen - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten

              Außerdem will er weitere Regulierungen.

              Die FDP will sie bekanntlich nicht.
              Zuletzt geändert von Chloe; 17.09.2011, 17:05. Grund: Antwort auf eigenen Beitrag innerhalb von 24 Stunden!

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                Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
                Die Vertrauensfrage mit vorsätzlicher Niederlage ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und war schon die letzten beiden Male strittig. Ob das BVerfG ein drittes Mal mitspielt, kann nicht als gesichert angesehen werden.
                Ich glaube, wenn es so weit kommen sollte, wird die Niederlage diesmal nicht vorsätzlich sein.

                Der Schäuble soll bloß aufhören, der wird mir ja noch fast sympatisch.

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                  Neuwahl-Debatte: Schwarz-Gelb betont Koalitionstreue | tagesschau.de

                  Ich verstehe wirklich nicht, was dieses plötzliche Geschrei nach Neuwahlen soll. Ist doch klar, dass die jetzt nicht kommen werden, solange die Tigerente so bescheiden dasteht. Außerdem ist es ja nicht das erste mal, dass die FDP zwar an der Bundesregierung beteiligt ist, aber "untenrum" ein bischen gestuzt wird. Hatten wir alles schonmal.

                  Ne, ne, dass es da zu Neuwahlen kommt, glaube ich erst, wenn ich es sehe.

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                    Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
                    Ich bin sicher, dass es Euroländer geben wird, die das nicht mehr lange mitmachen. Vor allem die neuhinzugekommenen, osteuropäischen, die den alten EU-Partnern nicht sklavisch verbunden sind. Denen hat man das Blaue vom Himmel versprochen und was sie jetzt kriegen sind nichts als Bürgschaftsverpflichtungen.
                    Die Länder, die nicht den Euro haben, müssen auch zahlen, oder wie?

                    Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
                    Wie sieht denn das mit der formalrechtlichen Handhabe aus? Wie kann das denn ablaufen? Kann die FDP den Koalitionsvertrag einfach platzen lassen - und wie ginge es dann weiter? Merkel wäre dann mehr oder minder gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen, oder nicht?
                    Ach ihr Deutschen seit doch alles nur Feiglinge, bei uns in Italien gibt es die Vertrauensfrage alle 2 Monate.

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                      Zitat von Uriel Ventris Beitrag anzeigen
                      Die Länder, die nicht den Euro haben, müssen auch zahlen, oder wie?
                      Nein, aber drei osteuropäische Länder haben den Euro. Und in der Slowakei gibt es massiven Widerstand gegen die aktuelle Politik. Außerdem sind auch Nicht-Euro-Länder an der EZB beteiligt und haften damit für die von ihr gekauften Staatsanleihen.

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