Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Chloe]

Wie FAZ und Welt übereinstimmend berichten, hing die Berliner Koalition vorgestern Nacht wegen dem Euro am seidenen Faden:

Griechenland-Hilfe: Merkel schrammt an peinlicher Niederlage vorbei - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Union und FDP: Die lange Nacht der Gruppentherapie - Inland - Politik - FAZ.NET

Die FDP kann sich leider keine Neuwahlen leisten. Aber vielleicht läuft Merkel auch die eigene Partei noch weg.

In Baden-Württemberg, wo Obergurke Hauk langsam zum Gespött der Tagespresse wird (vorgestern zog er mit einem Tross Photographen gurkenverspeisend - geschälte, wohlgemerkt - über den Marktplatz und gab der Landesregierung für die EHEC-Krise die Schuld) will die CDU einen Sonderparteitag, weil sie nicht mit dem Atomausstieg einverstanden sind. Wenn sie da auch noch Mehrheitsprobleme bekommt, besteht Hoffnung.

Also noch ist nicht aller Tage abend. Wenn der Ramsauer dieses Jahr noch weg käme, wäre das für uns sehr hilfreich.

[Gast]

Keine Sorge, die Regierung fliegt nicht auseinander. Nicht, solange die Atomsache so am kochen ist. Außerdem haben SPD und Grüne noch immer keine eigene Mehrheit im Bundesrat, auch nicht mit der Linken. Wir wollen ja auch mal durchregieren.

Andererseits habe ich da noch meine Wette mit Imperialist...

[Mondkalb]

Regierungsparteien verlieren Miglieder. Nach der SPD erleben jetzt auch CDU, CSU und FDP die Parteienflucht der Bürger:
CDU und FDP verlieren Mitglieder - Service - sueddeutsche.de

[Chloe]

Nachdem die Steuersenkungspläne sowieso schon wieder demontiert sind, ist nun wohl auch das "Spitzengespräch" geplatzt.

Der Spiegel hofft wieder einmal auf Neuwahlen:

Regierungsdämmerung: Schwarz-gelber Schrecken ohne Ende - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Schön wäre es. Allerdings bräuchten wir vorher noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet.

Allein, mir fehlt der Glaube.

[ThorKonnat]

Wir brauchen nicht nur ein neues vernünftiges Wahlgesetz, sondern auch mal vernünftige Alternativen die man wählen kann und nicht immer nur den selben verlogenen Abschaum.

[Seether]

Die Probleme der heutigen Republik sind sind systemimmanent und nicht durch einen Wechsel der regierenden Partei zu ändern.
Tatsächlich ist die Verflechtung des Staates mit den Parteien per se eines der beiden grossen Probleme - die Parteien haben sich den Staat in einer Art und Weise Untertan gemacht, wie sie von den Schöpfern des GG niemals beabsichtigt war. Sie sollten bei der politischen Willensbildung mitwirken, aber sie nicht völlig vereinnahmen.
Wer sich beispielsweise mal mit der Geschäftsordnung des dt. Bundestages beschäftigt hat, wird wissen, was ich meine.
Die gesamte Parteienstruktur und ihre Verflechtung mit den staatlichen Institutionen gehört abgeschafft. Aber da der Weg dahin nur über Parteien geht..nun, man erkennt das Problem.

[K-Pax]

Um den Filz loszuwerden, müsste man also alternative Parteien gründen bzw. solche wählen, die den Filz und die machtverflochtenen Strukturen endlich kappen. Die fünf derzeit herrschenden Parteien in Regierung und Opposition absägen und eine Frischzellenkur einläuten.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Nachdem die Steuersenkungspläne sowieso schon wieder demontiert sind, ist nun wohl auch das "Spitzengespräch" geplatzt.

Natürlich werden die demontiert... mit dne Plänen kann man den Bürger schlechter besche...en. Und für firmen wird es auch unmöglich,durchdie Hintertüre wasabzusetzen etc blabla.
Also wedelt auch hier schnell mal der Schwanz mit dem CDU/FDP-Fiffi^^
Dabei wäre dasmal ne Steuererklärugn,die jederausfüllen könnte(ohne 50 handbücher und das Schnüfflerprogramm des Finanzamtes aufm Rechenr).
Stellt sich natürlich noch die Frage der Finanzierbarkeit.... aber zu behaupten,das wäre nicht machbar, während man gleichzeitig Geld förmlich aus dem Fenster wirft statt vernünftiger Lösungen(die jaauch nit gehen weil ishalt nicht ne)udn gleichzeitig wieder die "MAstkuren" erhöhen... Prost.

[Eye-Q]

Um den Filz loszuwerden, müsste man also alternative Parteien gründen...

...usw. Ein gängiges Argument. mE sinnlos. Bis man in der Position ist was zu ändern, ist man Teil des Systems.

...und eine Frischzellenkur einläuten.

Nur "Frischzellenkur"? Ich verstehe den Begriff als schlichten Austausch von Funktionären...

[Gast]

Wir brauchen nicht nur ein neues vernünftiges Wahlgesetz, sondern auch mal vernünftige Alternativen die man wählen kann und nicht immer nur den selben verlogenen Abschaum.

Zu Bundestagswahlen treten i.d.R. 15 bis 20 Parteien an. Da wird sich wohl eine finden, mit der man leben kann. Und wenn man eh nur die anderen mal ordentlich in den Arsch treten will, tut's auch eine Spaßpartei a la APPD.

Aber ich weiß, ich weiß, verzweifeln wie schrecklich alles ist, ist natürlich einfacher, als den eigenen Hintern in die Wahlkabine zu schwingen.

[ThorKonnat]

Zu Bundestagswahlen treten i.d.R. 15 bis 20 Parteien an. Da wird sich wohl eine finden, mit der man leben kann. Und wenn man eh nur die anderen mal ordentlich in den Arsch treten will, tut's auch eine Spaßpartei a la APPD.

Aber ich weiß, ich weiß, verzweifeln wie schrecklich alles ist, ist natürlich einfacher, als den eigenen Hintern in die Wahlkabine zu schwingen.

Ich gehe wählen, keine Sorge. Nur dummerweise gibts genug Wahlvieh das immer wieder die selben wählt. Außerdem ist es falsch eine Spaßpartei zu wählen, man braucht eine ernstzunehmende Wahl. Und die gibts nicht derzeit.

[Gast]

Ich gehe wählen, keine Sorge. Nur dummerweise gibts genug Wahlvieh das immer wieder die selben wählt.

Tja, es soll halt Leute geben die das, was die etablierten Parteien machen, doch für halbwegs vernünftig halten und die nicht gleichzeitig schwerreiche Ausbeuter-Arschlöcher sind. Auch wenn du dir das wahrscheinlich nur schwer vorstellen kannst.

Außerdem ist es falsch eine Spaßpartei zu wählen, man braucht eine ernstzunehmende Wahl. Und die gibts nicht derzeit.

Wenn eh alles so entsetzlich gräßlich und unvermeidbar dem Untergang geweiht ist, was macht es dann für einen Unterschied, ob man vermeintlich "seriöse" oder gleich Spaß- und Protestparteien wählt?
Flammt da ein letzter, nicht totzukriegender Rest staatstragenden Pflichtgefühls auf, oder was? Würde mich echt mal interessieren.

[ThorKonnat]

Ich sag ja gar nicht das alles dem Untergang geweiht ist.
Dieses Land braucht Reformen, und die findet man nciht in den aktuellen, aber auch nicht in Spaßparteien.

[Chloe]

Vielleicht hat das Grauen doch bald ein Ende:

Angespannte Koalition: Liberale drohen im Steuerstreit mit Haushaltsblockade - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Im Streit um Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte in der „Bild“-Zeitung mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU Entlastungen ablehnen.

„Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen“, sagte Koppelin. „Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer.

Ich hatte ja eigentlich eher auf die Euro-Krise spekuliert, aber meinetwegen tuts auch die Steuerdebatte.

[Chloe]

Geißler will auch ein Ende dieser Koalition ... Attacke in der Welt auf seine Lieblingspartei FDP.

Geißler: Die Debatte um die angebliche Profillosigkeit der CDU konzentriert sich ziemlich nebulös auf das konservative und wirtschaftspolitische Profil. Aber es handelt sich nicht um eine Diskussion an der Basis der CDU oder im deutschen Volk, sondern um eine virtuelle und publizistische Debatte – so der Ministerpräsident von Niedersachsen, McAllister.

Manche Konservative und Neoliberale in der CDU leiden offenbar darunter, dass sie nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben und nach der Finanzkrise ihre Argumentationsbasis verloren haben. Sie projizieren daher ein neues Feindbild in die CDU hinein. Diese Debatte ist in erster Linie das Ergebnis von Gedankenfaulheit und mangelnder Zukunftsperspektive.

Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit waren von der FDP verursachte Probleme, von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionsteuer.

Provokateur Geißler: "Die Menschen haben zu Recht Angst um ihr Geld" - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE