Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Chloe]

Grade eben gefunden - Kostprobe von der möglicherweise baldigen Bundesumweltministerin

YouTube - lustig - Stuttgart 21 Schlichtung Frau Gönner legt alle Fakten auf den Tisch...

[Gast]

Schade, dass der Stoiber schon vergeben ist. Die wäre die perfekte Frau für ihn.

[Mondkalb]

TP: "Die Jugendlichen müssen sich doch schlichtweg veralbert vorkommen"

Petition? Teufelszeug!
Probleme? Gibt es nicht!
Fall gelöst auf schwarz-gelbe Art.
Und dann wundern sie sich über Politikverdrossenheit ...

[Bethany Rhade]

Das übliche bei der CDU/FDP: Abschmettern, Aussitzen, soziale Sachen sind unwichtig, Bildung ist unwichtig

Ist ja so, dass bei einer Lehrstelle noch viel gelernt wird. Und dann jammern über Fachkräftemangel. Wer nicht ausbildet, der kriegt auch keinen Nachwuchs.

Na ja, wollen sie ja auch nicht bzw. die Wirtschaft. Die wollen billigste Kräfte aus dem Ausland.

Gestern kam im TV, dass es einen Mangel an Pflegekräfte gibt. Dann sollen sie ausbilden und auch einstellen. Was nützt es, wenn die Pflegekräfte arbeitslos sind?

[Chloe]

Ich bin gespannt, wie lange die noch allein mit dem Vorwurf "Dagegen-Partei" Wahlkampf machen wollen. Das mag ein paar Wochen gut gehen, nutzt sich aber schnell ab und bei der Zielgruppe "potenzielle Grün-Wähler" verfängt das eh nicht. Das zieht allenfalls bei Bild-Lesern.

Außerdem geht es zunehmend nach hinten los. Bei Illner sah Brüderle schon letzte Woche gegen Trittin nicht gut aus in der "Dagegen-Debatte", und Altmaier gestern im SWR-Fernsehen gegen Palmer auch nicht. Sinngemäß zitiert: "Im Tübinger Gemeinderat ist die CDU gegen alles, was investiert werden soll. Und ich habe auch ein paar Bürgerinitiativen am Hals, die irgendwas nicht wollen. Ich bitte Sie, das ist doch Tagesgeschäft, dass Leute auch mal was anderes wollen." Sieht ein bisschen nach Amateur-Politiker aus, wenn man dann auf sowas keine Antwort hat.

[Bethany Rhade]

Das Problem ist, dass die doch eh wieder gewählt werden. "Ich hab die schon immer gewählt, genauso wie Muttern, Vatern, Oma, Opa..."

[Gast]

TP: "Die Jugendlichen müssen sich doch schlichtweg veralbert vorkommen"

Petition? Teufelszeug!
Probleme? Gibt es nicht!
Fall gelöst auf schwarz-gelbe Art.
Und dann wundern sie sich über Politikverdrossenheit ...

Ach was, das ist doch alles nur altkommunistisches, ideologisch verblendetes Gesindel. So dieser unterbelichtete Unterschichtenpöbel eben, der immer nur nach Staat schreit.

Bisher war ich gegenüber gesetzlicher Ausbildungsplatzgarantie immer etwas skeptisch, aber inzwischen bin ich doch der Meinung, dass man diese Richtung einschlagen sollte. Insbesondere, da die deutsche Berufsausbildung im internationalen Vergleich doch sehr gut ist, sollten die Unternehmen das eigentlich zu schätzen wissen.

[Mondkalb]

Subventionsabbau und "weniger Staat" waren ja mal zwei der zentralen Anliegen der schwarz-gelben Möchtegern-Regierung.
Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wie auch in anderen Fällen kommt leider das Gegenteil dabei heraus.

[irony]

Subventionsabbau und "weniger Staat" waren ja mal zwei der zentralen Anliegen der schwarz-gelben Möchtegern-Regierung.
Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wie auch in anderen Fällen kommt leider das Gegenteil dabei heraus.

Interessant auch mal wieder, wie man sich alles zurecht definiert:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im vergangenen Jahr ebenfalls einen Subventionsbericht veröffentlicht. Weil die Bundesregierung den Begriff "Subvention" anders definiert als IfW und INSM, summierten sich die staatlichen Zuschüsse und Steuervergünstigungen demnach nur auf 58,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Also 100 Milliarden weniger als vom IfW berechnet.

Wunderbar auch

Ein Auszug aus der Hitliste der abstrusesten Subventionen:

* Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
* Biersteuerbefreiung des Haustrunks
* Freibetrag für Belegschaftsrabatte
* Steuerfreibetrag für die Vorteile aus Kundenbindungsprogrammen
* Teilweise Nichtabführung von Lohnsteuer bei Seeleuten
* Steuerbefreiung kleiner Hochsee- und Küstenfischereiunternehmen
* Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger
* Ermäßigter Steuersatz für Körperersatzstücke

wie wird das alles überhaupt kontrolliert und mit was für einem Aufwand?


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
irony schrieb nach 52 Minuten und 23 Sekunden:

Also mir kommt dies so vor, als man ob man ganz gezielt ein System der Intransparenz geschaffen hat, dessen Abbau von Schwarzgelb (= klingt schon wie Schwarzgeld) vor jeder Wahl scheinheilig gefordert wird, um beim Wähler zu punkten.

[Bethany Rhade]

Dafür haben sie doch solche Ministerien wie das Bergwerkministerium in Mecklenburg-Vorpommern, wo es zwar keine Berge gibt, aber ist doch egal.

[Chloe]

Der Spiegel sieht die Schwarz-gelben Abschied nehmen vom Projekt schwarz-gelb:
Superwahljahr: Merkel überlässt die FDP ihrem Schicksal - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Chloe]

Neues aus der Chaos-Regierung:

Die Prognosen und Erwartungen im engeren Teil der Koalitionsspitze, zu Wochenbeginn werde der interne Streit über das Vorhaben einer Steuervereinfachung einvernehmlich beigelegt sein, haben sich als falsch erwiesen.
...
Die Angelegenheit hatte beim Koalitionsgespräch am 9. Dezember ihren Anfang genommen ... Es schien Einvernehmen zu herrschen. Rückwirkende Regelungen solle es geben, sofern das technisch möglich sei. Eine Zwischenfrage des FDP-Generalsekretärs Lindner, was nun genau beschlossen sei, ging offenbar unter im allgemeinen gefühligen Aufbruch.
...
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich wiederum – in dieser Frage einerseits ein Bruder im Geiste, andererseits stets auf Ausgleich und Frieden bedacht – gab zu verstehen, eigentlich müsse der Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag über den Streitfall gar nicht verhandeln, weil schon alles geregelt sei. So weit mochte Frau Homburger nicht gehen. Während Schäuble auf dem Rückflug aus Brüssel nach Berlin war, sagte sie vor ihrer Fraktionssitzung, fest gehe sie davon aus, dass Schäuble seinen Referentenentwurf ändere. Für den Fall eines „wenn nicht“, erhob sie die Maximalposition: Die FDP wolle, dass „dieses Paket rückwirkend in Kraft tritt“.

Der Verlauf der Gesprächsrunden am Montag machte die Frontlinien deutlich. Schäuble traf sich mit den Finanz- und Steuerexperten der Koalitionsfraktionen. Sämtliche Kompromissvorschläge der Fachleute der Fraktionen, die unter anderem mit Kauder abgestimmt waren und auch die Zustimmung Frau Merkels gefunden hätten, wurden von Schäuble abgelehnt. Die Runde trennte sich im Streit.
...
Christian Lindner will nun selbst bei Sitzungen des Koalitionsausschusses Protokoll führen – und vermehrt Fragen stellen, was beschlossen worden sei. An diesem Donnerstagabend tagt die Runde wieder.

Streit in der Koalition: Der einsamste Minister - Inland - Politik - FAZ.NET

Eigentlich ist ja alles schon geregelt, es weiß nur keiner was geregelt ist, weil sie keine ordentlichen Protokolle führen können. Es fällt einem langsam nichts mehr dazu ein.

[irony]

Interessant, wie Schwarz und Gelb sich zur Abwechslung wieder einmal einig sind. Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-Gelb kippt Bürgerbeteiligung

Ein Unterausschuss des Ältestenrats des Bundestags mit dem hübschen Titel "Kommission zum Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien", abgekürzt "IuK-Kommission", stoppte das Bürgerbeteilungs-System - und zwar mit der Mehrheit der schwarz-gelben Mitglieder. Die fünf Abgeordneten von CDU/CSU und FDP setzten sich gegen die vier Mitglieder von SPD, Linken und Grünen durch.

[Gast]

Die Koalition fetzt sich mal wieder, weil die CSU gerade wieder Schwierigkeiten mit der Wirklichkeit hat: Krach in der Koalition - "Der Islam gehrt selbstverstndlich zu Deutschland" - Politik - sueddeutsche.de

[Chloe]

Schon eine Leistung, Herr Friedrich, gleich in den ersten 48 Stunden so etwas loszutreten.

Ja, wirklich traute Eintracht in dieser Koalition

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Eigentor-eines-Wahlkaempfers;art4306,866200