Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Gast]

Ein Kommentar in der SZ dazu: FDP, Bürgergeld und Hartz IV - Fordern ohne Fördern - Politik - sueddeutsche.de

[Eye-Q]

Also komischerweise hat das jemand bei "Erhöhung der MwSt auf 18%" geschrieben, aber ich packe meinen Gedankengang jetzt hier rein, weil das mE besser passt, da die Maut ja ne Verhandlungsmasse zwischen schwarz-gelb ist :-p
Jedenfalls habe ich im Telex gelesen, dass Merkel zum Thema Maut schon ein "Nein" geäussert hat. Kommt mir das nur so vor, oder sagt sie erst mal zu allem nein, um dann doch irgendwie über Umwege zu einem "vielleicht doch" oder "ja" zu kommen..!?

[Eye-Q]

Finde ich auch recht ungewöhnlich:
Zerschlagung als "Ultima Ratio"
Wobei es sich wohl nur um Überlegungen handelt. Würde mich wundern, wenn die den Mut dazu hätten das jemals anzuwenden

[newman]

Ungewöhnlich ist eher, dass jemand, der stets soziale Marktwirtschaft predigt, in der Vergangenheit nur so leise über Wettbewerb und Zerschlagungsmöglichkeiten diskutierte.
Im Moment scheinen noch Diejenigen die Schlagzeilen zu diktieren, die in eine Partei aus inhaltlichen Gründen beitraten.

Aber keine Sorge, die bald ausgeübte Macht korrumpiert noch früh genug.

[Imperialist]

Koalitionsverhandlungen
Marktliberale wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stutzen

Ein internes Papier zeigt: Die Wirtschaftsflügel von Union und FDP planen, den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften einzudämmen. Die Sozialpolitiker protestieren.

Quelle: Koalitionsverhandlungen: Marktliberale wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stutzen | Politik | ZEIT ONLINE

Mal sehen wer sich die durchsetzt, die Wirtschaftsflügel von Union und FDP oder Merkel.

Ich schätze ja das die Machtpolitikerin Merkel sich durchsetzen wird, allein schon wegen der Landtagswahl in NRW wird sie versuchen die Arbeitnehmerrechte erstmal zu verschonen, was danach kommt, kann man nur mutmaßen.

[Sinclair_]

Hartz-IV-Empfnger sollen bessergestellt werden - Deutschland bei WEB.DE

Unglaublich. Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder.

20 Jahre später: Das Haus ist noch nicht mal abbezahlt, als der Hausherr arbeitslos wird. Und was ist jetzt? Dieser Mann hat mit seinem Hausbau die Wirtschaft angekurbelt, mit seinem Kredit das Bankwesen gestützt und dabei auf verflucht viele Annehmlichkeiten verzichten müssen, während er ein enormes finanzielles Risiko eingegangen ist. Nach seiner Arbeitslosigkeit bekam er von unserem sogenannten Sozialstaat GAR NICHTS! Erst müsste das Haus verscheuert werden. Das ist die soziale Bürgerbehandlung der Marke Rot-Grün.

Diesen Fauxpas, den SPD und GRÜNE eingeführt haben, will Schwarz-Gelb nun weitestgehend Rückgängig machen, soweit ich das sehe. Der Grund, weshalb seit ca. 11 Jahren potenzielle Hausbauer zögern soll nun endlich wieder normalisiert werden! Mit der SPD als Koalitionspartner konnte die CDU/CSU das scheinbar nicht rückgängig machen. Mit der FDP scheints nun möglich.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber bislang läuft die Sache um Schwarz-Gelb verdammt gut an.

[Peter H]

Naja, dafür ko**en jetzt dann die ab, die für Hartz4 ihre Altersvorsorge/Haus/Sonstiges bereits verbraten durften...

[Sinclair_]

Naja, dafür ko**en jetzt dann die ab, die für Hartz4 ihre Altersvorsorge/Haus/Sonstiges bereits verbraten durften...

Hmmmm... ich glaube nicht, dass diese "Opfer" anderen Menschen dasselbe wünschen, was ihnen widerfahren ist. Für sie ist es ärgerlich, freilich, aber dafür können die heute betroffenen Menschen gar nichts - es sei denn die hätten damals Rot-Grün gewählt.

Aber das weiß man ja nicht.

[Valdorian]

Zitat von Sinclair
Unglaublich. Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder.

Na ja, das würde ich nicht Wunder nennen, sondern Symbolpolitik. Es wird ja nur das Schonvermögen von 250 auf 750 Euro vergrößert. Hört sich zwar toll an, aber tatsächlich hat auch damit ein 50 jähriger nur ein Schonvermögen von 37.500 Euro. Das reicht nicht ganz für ein Haus. Außerdem haben auch nur die wenigsten aller Hartz IV Empfänger überhaupt irgendein Vermögen. Ich hab mal gehört, dass nur 0,5 Prozent von dieser neuen Regelung profitieren.

[Sinclair_]

Lies den gesamten Artikel (3 Seiten). Eigenheime sollen generell wieder unantastbar sein.

Außerdem haben auch nur die wenigsten aller Hartz IV Empfänger überhaupt irgendein Vermögen. Ich hab mal gehört, dass nur 0,5 Prozent von dieser neuen Regelung profitieren.

Im Moment ist H4 gleichbedeutend mit Lebensaufgabe: Alle Versicherungen musst du aufgeben, alle Ersparnisse kommen weg, sämtliche Vermögenswerte musst du offenlegen. All das soll nun revidiert werden.

[Gast]

Ich bin ja mal gespannt, wie SPD und Grüne sich bei der Abstimmung im BT verhalten werden.

Ansonsten scheint die Tigerente in der Tat nicht so schlimm zu starten wie befürchtet - jedenfalls vordergründig.

[Imperialist]

Diesen Fauxpas, den SPD und GRÜNE eingeführt haben, will Schwarz-Gelb nun weitestgehend Rückgängig machen, soweit ich das sehe.

Die Opposition aus CDU/FDP haben damals dem Gesetz zugestimmt und man verlangte zum Teil noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz 4 als Rot-Grün.

[newman]

Einer nach außen eher marktradikalen Regierung fällt es halt leichter ein paar soziale Dinge anzugehen und einer nach außen hin arbeiterfreundlichen Partei fällt es wie bei Rot-Grün leichter Sozialabbau zu verkaufen.
Nur Nixon konnte nach China gehen. ^^


Die Weltuntergangsszenarien sind ja eh Unsinn. Unter der letzten schwarz-gelben Koalition hatte es noch einen Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 53% gegeben, einen höheren Körperschaftsteuersatz und sogar eine Vermögensteuer, die erst in der letzten von 4 Legislaturperioden durchs Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

[Sinclair_]

Die Opposition aus CDU/FDP haben damals dem Gesetz zugestimmt und man verlangte zum Teil noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz 4 als Rot-Grün.

Tatsächlich? Wusste ich bislang nicht. Wie dem auch sei, offenbar haben sie die Ungerechtigkeit dahinter endlich durchschaut und wollen jetzt gegensteuern. Da das bei Schwarz-Rot nichtmal zur Sprache kam, nehme ich mal an, dass der Impuls der Gegenlenkung von der FDP kam. Hätte ich das schon vor der Wahl gewusst, hätten sie wahrscheinlich (mindestens) eine Stimme mehr bekommen.

Ich erlaube mir, den Link nachfolgend noch ein zweites Mal reinzusetzen, weil mich das ganze wahnsinnig freut - vor allem für einen Freund von mir, dem es momentan verdammt dreckig geht.

Hartz-IV-Empfnger sollen bessergestellt werden - Deutschland bei WEB.DE

[Imperialist]

Tatsächlich? Wusste ich bislang nicht.

Kann man hier ganz gut nachlesen:

Opposition und Hartz IV: Das Geschnatter der Wendehälse - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ansonsten will man versuchen mit dem aktuellen Schritten den Leuten die Angst vor einem sozialen Kahlschlag durch Schwarz-Gelb zu nehmen und betreibt wie hier schon angesprochen nur Symbolpolitik.

Trotzdem ist das natürlich keine schlechte Sache, auch wenn nur eine Minderheit davon profitiert.