Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[newman]

Der erhobene moralische Zeigefinger ist ja auch immer leicht ausgestreckt. Aber spendet hier einer aus Solidarität einen Größtteil seines Gehalt und setzt sich freiwillig auf ein Lebensminimum herunter oder nimmt einen Obdachlosen in sein Haus auf?

Diese Banker sind nichts anderes als reiche dus und ichs. Die sind auch nicht anders als andere Menschen, die es eben nur geschafft haben in diesem System zu Geld zu kommen.

Mal ganz davon abgesehen ist nicht jeder Banker ein Investmentbanker, viele sind einfach am normalen Geschäft einer Bank beteiligt und vielen wird selbst enorm Druck von oben gemacht. Inzwischen ist es ja leider zum Normalfall geworden, dass ein Bankmitarbeiter, der nur wenig verkauft hat, vor seinen Kollegen bloß gestellt wird.

[avatarius+solarius]

Ich habe natürlich stark verallgemeinert - aber im Kern ist es doch so , daß es eigentlich egal ist wer oder was regiert im Lande : Man einigt sich auf faule Kompromisse , schlaue Ratschläge werden unkenntlich gemacht und die Parteienlandschaft übt sich in Konsenz - Opposition und Regierung verheddern sich gegenseitig und das dumme Wahlvolk schaut zu !
Die Wahlbeteiligung wird weiter abnehmen und wir lassen uns von einer Regierung verwalten (schwarz-gelb) die gerade einmal nur etwa 35 Prozen der Stimmenbekam - die Nichtwähler eingerechnet .

Heutzutage wird es immer schwieriger die Parteien auseinanderzuhalten , grün macht mit schwarz ung gelb , rot mit rot oder sonstwie - das ist zwar gut für die Demokratie aber wenn ich GRÜN wähle möchte ich nicht JAMAIKA bekommen (saarland) weil manche Oscar Lafontaine ablehnen !

Ich werde Gelb-schwarz weiter beobachten und ich hoffe auf eine gute und konstruktive Opposition von rot-bunt.......

[Imperialist]

CDU-Vorschlag
Müller ist mit 4,50 Euro Stundenlohn einverstanden

17. Oktober 2009, 15:35 Uhr

Wann sind Löhne sittenwidrig? Nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist es vertretbar, wenn Arbeitnehmer für 4,50 Euro die Stunde arbeiten. Erst Löhne unterhalb dieser Grenze seien sittenwidrig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab.

Quelle: CDU-Vorschlag: Müller ist mit 4,50 Euro Stundenlohn einverstanden - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

4,50 Euro die Stunde, wer soll davon leben können?

[Kai "the spy"]

Aus dem bislang noch von Steinbrück geführten Finanzministerium wurde den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb ein kleines Präsent gemacht, eine Steilvorlage für eine Agenda 2020. Hier ein Auszug des Berichts von SpiOn, der aber bei weitem nicht das volle Ausmaß ausmacht:

Noch ist unklar, wie die neue Regierung die Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will. Doch eine Liste aus dem Finanzministerium des scheidenden Amtsträgers Steinbrück macht der künftigen Koalition Vorschläge - vor allem betroffen: Rentner, Arbeitslose, Studenten.
...
Geplant ist bisher, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent zu halten - derzeit liegt er bei 19,9 Prozent. Eine Senkung auf 19,2 Prozent ab 2012 sei "nicht mehr realistisch", heißt es im Papier der Finanzbeamten.

Sie schlagen daher vor: Die Rentner sollen künftig mehr zur Krankenversicherung beitragen. Derzeit zahlen sie wie Arbeitnehmer anteilig die Hälfte und seit 2005 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,9 Prozent der Rente. Durch höhere Beiträge zur Krankenkasse seien "Einsparungen von jährlich acht Milliarden möglich".

Außerdem schlagen die Beamten vor, die diversen Schutzklauseln anzugehen - und die von der Großen Koalition vorgenommene Aussetzung der Riester-Faktors, der die Rentenerhöhungen dämpfen sollte. Im Kern halten sie die Renten derzeit um drei Prozentpunkte zu hoch. Dies sollte ab 2011 bei künftigen Rentenanpassungen "abgebaut werden".

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Baustein der Vorschläge interessant: Weil die Entwicklung der Hartz-IV-Leistungen an die Rentenentwicklung gekoppelt ist, soll auch bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Konkret schlägt das Ministerium vor: "Eine Absenkung des Regelsatzes ALG II um 10 Euro monatlich (von 359 Euro auf 349 Euro) entlastet den Bund um 0,7 Milliarden jährlich."

Ein Vorteil, den die Beamten auch unter dem Stichwort "Umsetzung" festhalten: Eine Änderung wäre nicht zustimmungspflichtig, bedürfte also nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.

Spiegel Online| Streichliste: Steinbrück hinterlässt Schwarz-Gelb giftiges Vermächtnis

[Gast]

Ohne Worte:

Koalitionsverhandlungen - Empörung über schwarz-gelbe Haushaltstricks - Politik - sueddeutsche.de

[Sinclair_]

Na, immerhin täten sie es zum Wohl der Bürger.

Dass die Opposition aus SPD, Linke und Grüne das nicht zulassen will, ist ja klar. Die werden auch alle zukünftigen Bemühungen von Schwarz-Gelb, dem Bürger was zukommen zu lassen, zu torpedieren versuchen. Denn es darf ja nicht sein, dass Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen hält.

[Harmakhis]

Na, mal sorry - Wahlversprechen hin oder her, aber das mit dem Schattenhaushalt ist echt unterste Schublade. Ich als Bürger kann doch kein "Schattenkonto" aufmachen, um so eine Privatinsolvenz abzuwenden.

Ich sehe ja ein, dass man dem Bürger gerne irgendwelche Geschenke machen will - egal wie sinnfrei das volkswirtschaftlich ist, aber dann doch bitte ohne die nächsten Generationen mit Taschenspielertricks zu belasten.

Im Gegenzug könnten sie ja einfach mal anfangen sich Geld zu beschaffen, indem sie die Bürokratie und unnötige Subventionen abbauen - aber das wäre wahrscheinlich zu offensichtlich.

[Kai "the spy"]

Na, immerhin täten sie es zum Wohl der Bürger.

Dass die Opposition aus SPD, Linke und Grüne das nicht zulassen will, ist ja klar.

Vielleicht habe ich ja was überlesen, aber zumindest in dem verlinkten Artikel kam eine Reaktion der Linken gar nicht vor.
Die Situation der Linken ist in diesem Fall auch eine besondere. Die Linksfraktion im Bundestag war nämlich geschlossen gegen die Schuldenbremse im GG. Andererseits steht die Schuldenbremse nun im GG, und die Linke würde sich seitens SPD, Grünen und gewissen Medien angreifbar machen, wenn sie sich von einem Punkt des GG abwenden würde. Generell ist die Linke der Auffassung, dass Schulden getragen werden müssen, aber eben nicht mit irgendwelcher Trickserei.
Denn das ist ja im Grunde der Gipfel bei der ganzen Sache: Die Schuldenbremse wurde auf das Drängen von Union und FDP hin ins Grundgesetz geschrieben. Dass nun also ausgerechnet diese beiden Parteien durch Trickserei ihre eigenen Gesetze umgehen wollen, ist der große Skandal an dieser Sache.

Die werden auch alle zukünftigen Bemühungen von Schwarz-Gelb, dem Bürger was zukommen zu lassen, zu torpedieren versuchen. Denn es darf ja nicht sein, dass Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen hält.

Oh, bitte.

[Gast]

Schwarz-Gelb: Schattenhaushalt - Tricksen, täuschen, verschleiern - Politik - sueddeutsche.de

Für die FDP-Fans hier:

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt dabei die FDP. Sie hatte die Grundgesetzänderung als zu lasch kritisiert und ein generelles Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verlangt. Daran können sich die Liberalen jetzt, da sie Steuersenkungen zum alles bestimmenden Dogma erhoben haben, plötzlich nicht mehr erinnern.

So viel zum Thema "Kompetenz". Die FDP betreibt Politik in einer ideologischen Scheinwelt vernab jeglicher Realität - und ruiniert dabei unser Land.

[Mondkalb]

Selbst die Welt, nicht gerade ein linkes Kampfblatt , lässt kein gutes Haar an den bisherigen Ergebnissen:
Kommentar: Union und FDP haben ihren Start vermasselt - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Und so sehr mich das auch schockiert - ich kann der Welt da voll und ganz zustimmen. ^^

[newman]

Politikern ist echt nicht mehr zu helfen. Jetzt stellen sie nicht nur im Wahlkampf unsinnige Versprechen auf, die je nach Partei zwischen 100 und 300 Milliarden betrugen, jetzt wollen sie die auch noch einhalten, obwohl es bereits im Vorhinein so offensichtlich war, dass dies unmöglich ist und sie lediglich theatralisches Resultat eines Überbietungswettbewerbs waren.

[Seether]

Im Gegenzug könnten sie ja einfach mal anfangen sich Geld zu beschaffen, indem sie die Bürokratie und unnötige Subventionen abbauen - aber das wäre wahrscheinlich zu offensichtlich.

Wie wäre es dann für den Anfang mal, einfach sämtliche Stadtstaaten sowie kleineren Flächenländer mit größeren zu synergieren?

Will nicht wissen, was so ein gammliger Verwaltungsapparat für zwei Millionen Hamburger inklusive Wahlkampf, Landesvertretung in Berlin und all dem anderen Landesspezifischen Krams kostet.

Was war nochmal der Sinn von Stadtstaaten außer Geldverschwendung und Bürokratieaufplusterei?

Davon abgesehen, dass Stadtstaaten in undemokratischer Art und Weise die Geschicke der BRD über ein viel zu hohes Stimmgewicht im Verhältnis zu ihren Populationen mitbestimmen dürfen.

Irgendwelche Hin - und Herschiebereien im Bereich der Ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung im GG verstehe ich jedenfalls nicht als "Förderalismusreform".

[Gast]

Mal wieder ein guter Kommentar von Prantl: Schwarz-Gelb - Das Narrenschiff, Anlegestelle Berlin - Politik - sueddeutsche.de

[Nighthawk_]

Eine gnaze Reihe von Namen für diverse Ministerposten kusiert:

Kanzleramt: Ronald Pofalla (CDU)
Umwelt: Norbert Röttgen (CDU)
Inneres: Thomas de Maizière (CDU)
Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
Gesundheit: Ursula von der Leyen (CDU)

Äußeres: Guido Westerwelle (FDP)
Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)

Verteidigung: Karl Theodor zu Guttenberg (CSU)
Landwirtschaft: Ilse Aigner (CSU)
Verkehr: Peter Ramsauer (CSU)

Live-Ticker: Guttenberg soll sich für Verteidigungsministerium entschieden haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Schwarz-gelbes Personal: Schäuble Finanzen, Guttenberg Verteidigung | tagesschau.de

KTG als Verteidigungsminister ist eine positive Überraschung, besser als Jung wäre aber praktisch jeder gewesen.
Schäuble als Finanzminister ist mE eine sehr gelgungene Besetzung (siehe auch hier), im Bundesinnenministerium hätte ich mir statt Maizière aber viel lieber Roland Koch gewünscht. Vielleicht kommt der noch für Arbeit und Soziales wenn man Jung endlich abschiebt.
Aus bayerischer Sicht ist zu vermerken das die CSU ihre Wertigkeit wohl verbessern konnte. Einen Ministerposten mehr und unterm Strich das wichtigere Verteidigungsministerium war nicht unbedingt zu erwarten.

[TheJoker]

die FDP wird sich mit ihrem Stimmenanteil wohl kaum mit nur 3 Ministerien zufrieden geben, erst recht wenn die 6.5% Partei CSU ebenfalls drei bekommen sollte. Da stimmt dann einfach das Verhältnis nicht, wird wohl eher auf 4 für die FDP und 2 für die CSU raus laufen. Mit 6 mal CDU inkl. Kanzler wird das Wahlergebnis dann einigermaßen widergespiegelt.

Da werden bei den Meldungen sicher noch einige Fehlinformationen dabei sein.