Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Dr.Arridor]

Mir ist es immernoch unbegreiflich, warum die FDP mehr als 14% erhalten hat.

Ich gehe mal davon aus, dass auch viele Normalverdiener die FDP gewählt haben, da sich die FDP im Zusammenhang mit der CDU/CSU in diversen Sendungen gerne als Partei für die Mitte präsentiert.

Wenn man sich aber mit der FDP etwas genauer beschäftigt und nicht nur auf Wahlwerbung vertraut, dann wird einem schnell klar, dass die FDP mit einem Normalverdiener und mit einem Hartz4-Empfänger nichts zu tun.

Sie war halt schon immer eine Partei, die sich nur an ein ganz bestimmtes Klientel richtet, das mit oberen genannten Gruppen nichts zu tun hat.

Ein weiteres Beispiel dafür ist das sogenannte Bürgergeld. Auf den ersten Blick hört sich das ja auch für einen Hartz4-Empfänger gut an, da man mehr Geld bekommt, aber genaugenommen ist es natürlich nur eine Kürzung der Hartz4 Bezüge, nichts anderes, aber wahrscheinlich sehen viele Leute nur diese 600 € und denken, dass es sich dabei um eine Erhöhung handelt.

Schwarz-Gelb ist für den Normalverdiener oder den Sozialhilfeempfänger keine Verbesserung, sondern finanziell gesehen eher eine Belastung.

Prinzipiell muss man aber sagen, dass die FDP mit ihren Wahlversprechungen(Steuersenkungen) im gewissen Sinne recht behalten hat.

Es findet zwar keine Steuersenkung statt, aber die geplante Kopfpauschale für den Gesundsheitsfonds ab 2011 kann man für Gutverdienende durchaus als Senkung betrachten und ich behaupte mal, dass ein Normalverdiener keinen Anspruch auf den Sozialausgleich haben wird und demzufolge genau die selbe Pauschale entrichten muss.

Mal sehen, wieviel % die FDP in 4 Jahren bekommen wird.

[max]

Mir ist es immernoch unbegreiflich, warum die FDP mehr als 14% erhalten hat.

Mir nicht. Die FDP wurde von etwa 10% der Wahlberechtigten gewählt. Das sind sogar etwas weniger als die, die von der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte real materiell profitiert haben - also von der Politik, die die FDP selbst auch propagiert. Ein Teil der Wohlhabenden, Karrieristen und Reichen hat sich nach rechts radikalisiert und hält die CDU für sozialdemokratisch - obwohl die CDU in den letzten Jahrzehnten massiv Sozialabbau betrieben hat. Das ging dieser Gruppe nicht weit genug, sie sind enttäuscht davon, dass die CDU 2005 ihre Wahlversprechen gebrochen hat und nicht 1/1 die Beschlüsse des Leipziger Parteitags umgesetzt hat. Deshalb stimmen sie jetzt für die FDP, die für eine solche Politik steht. Die FDP ist ja die Partei, die offen weiter zu der neoliberalen Politik steht, also im Endeffekt zu Klassenkampf von oben. Natürlich versucht auch die FDP diese Politik als Segen für die gesamte Gesellschaft darzustellen, aber im Kern geht es um ihre Klientel. Dieser Klientel ist es egal, dass der Lebensstandard der meisten Menschen durch diese Politik gesunken ist - ihrer ist ja gestiegen. Dieser Klientel ist es egal, dass durch diese Politik konjunkturelle Krisen durch Finanzkrisen verschärft werden - sie hält sie ja für alternativlos.

Die Wahlerfolge der FDP sind eine Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Und sie wird diese soziale Spaltung weiter vorantreiben.

[Imperialist]

Kündigungsfristen
Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby

Von Philipp Wittrock

Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzerverband feiern - Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne.

Berlin - Die Eigentümerlobby ist stolz. "Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", analysiert die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung. "Alle Forderungen", das haben sie extra fett gedruckt.

Quelle: Kündigungsfristen: Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Einfach nur erbärmlich wie Lobby gesteuert Schwarz-Gelb ist.

[Wes Jansen]

Jetzt hat es Schwarz-Gelb tatsächlich geschafft, einen neuen Rekord aufgestellen: Der schnellste Rücktritt eines Ministers nach seinem Amtsantritt, den es jemals in der Bundesrepublik gab.
Auf jeden Fall ist es schon mal sehr gut dass Jung weg ist, der hat schon als Verteidigungsminister seine Unfähigkeit bewiesen. Mal schauen wie sich die neue Roland Koch-Vertreterin und unsere Super-Mutti in ihren neuen Ämtern schlagen.

[Gast]

... und saftigen Widerstand gegen die hirnverbrannte Steuerpolitik der FDP gibt es auch: Steuerstreit in der Union - ''Ihr habt sie doch nicht alle'' - Politik - sueddeutsche.de

War eigentlich klar, dass es aus den Ländern ordentlich Gegenlauf geben würde. Aber dass gerade auch die CDU-geführten Länder so massiv dagegen halten hätte ich nicht gedacht.

[Gast]

Quelle: Kündigungsfristen: Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Einfach nur erbärmlich wie Lobby gesteuert Schwarz-Gelb ist.

Erstmal abwarten, was dabei rauskommt. Gerade bei Mietnomaden ist es sicherlich kein Fehler, wenn man es dem Vermieter leichter macht, die loszuwerden.
Außerdem wird kaum ein Vermieter Lust haben, seine Vermieter ständig zu wechseln, sondern dürfte sich welche wünschen, die möglichst lange dableiben und sich vernünftig benehmen natürlich. 3 Monate wären natürlich trotzdem etwas wenig, wenn man da schon ewig wohnt. Das sinnvollste wäre vermutlich also mehr zwischen Leuten zu differenzieren die sich korrekt benehmen oder eben nicht.

[Imperialist]

Erstmal abwarten, was dabei rauskommt. Gerade bei Mietnomaden ist es sicherlich kein Fehler, wenn man es dem Vermieter leichter macht, die loszuwerden.
Außerdem wird kaum ein Vermieter Lust haben, seine Vermieter ständig zu wechseln, sondern dürfte sich welche wünschen, die möglichst lange dableiben und sich vernünftig benehmen natürlich. 3 Monate wären natürlich trotzdem etwas wenig, wenn man da schon ewig wohnt. Das sinnvollste wäre vermutlich also mehr zwischen Leuten zu differenzieren die sich korrekt benehmen oder eben nicht.

Klar, Mietnomaden sind schlimm und können leicht den Ruin eines Vermieters bedeuten.

Ich finde es trotzdem sehr fragwürdig, warum Schwarz-Gelb wirklich Punkt für Punkt alle Forderungen der Lobbyisten durchsetzen will, die ja nicht nur die Bekämpfung der Mietnomaden beinhalten.

Das ist eine Beleidigung der Demokratie, niemand hat die Lobbyisten gewählt, trotzdem bekommen sie scheinbar Punkt für Punkt ihre Interessen durchgesetzt und gleichzeitig beschränkt die CDU den Einfluss des eigenen Volkes durch ihre Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Die CDU gewährt so den Lobbyisten mehr Macht, als dem eigenen Volk.

[Eye-Q]

Das ist eine Beleidigung der Demokratie,...

Die [xy] gewährt so den Lobbyisten mehr Macht, als dem eigenen Volk.

Man lerne daraus: Demokratie ist, wer sie sich leisten kann

[Imperialist]

Man lerne daraus: Demokratie ist, wer sie sich leisten kann

So kann man es natürlich auch ausdrücken.

Ganz interessant ist auch der folgende Link zum Thema Schwarz-Gelb und Lobbyismus:

LobbyControl Blog Archive Erfolge der Lobbyisten im Koalitionsvertrag

[Jolly]

Wie gut das ich diese Nerds nicht gewählt habe, meine Partei ist zwar mit wehenden Fahnen untergegangen aber ich habe zumindestens das Recht sagen zu dürfen "Ich habs ja vorher gewußt".

[Mondkalb]

Der Lack beginnt abzublättern, kein Wunder bei der Politik ...
Parteien: Umfrage: SPD legt zu, Grüne überholen FDP | News | ZEIT ONLINE

Trotzdem verwundert das Ergebnis: Die Deutschen sind mehrheitlich mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, aber der Beliebtheitswert von Merkel ist unverändert.
So als ob sie mit der Regierung nichts zu tun hätte ...

[Gast]

Trotzdem verwundert das Ergebnis: Die Deutschen sind mehrheitlich mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, aber der Beliebtheitswert von Merkel ist unverändert.
So als ob sie mit der Regierung nichts zu tun hätte ...

Dass die Mehrheit mit Schwarz-Gelb unzufrieden ist, ist ja klar. Diese Regierung ist schließlich nicht zustande gekommen, weil CDU/CSU und FDP mehr Menschen von ihren Programmen überzeugt hätten als der Rest, sondern weil die SPD wieder mal mehr verloren hat als das rechte Lager.

Und bei Merkel kann es eben immer nur wiederholen: Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen. Sieht man ja sehr eindrucksvoll im Fall Steinbach.

[Maritimus]

So als ob sie mit der Regierung nichts zu tun hätte ...

Faktisch ist das ja auch genau so

[Seether]

Faktisch ist das ja auch genau so

Ha, da musste ich doch wirklich schmunzeln. ^^

[Gast]

Ich finde es trotzdem sehr fragwürdig, warum Schwarz-Gelb wirklich Punkt für Punkt alle Forderungen der Lobbyisten durchsetzen will, die ja nicht nur die Bekämpfung der Mietnomaden beinhalten.

Das ist eine Beleidigung der Demokratie, niemand hat die Lobbyisten gewählt, trotzdem bekommen sie scheinbar Punkt für Punkt ihre Interessen durchgesetzt und gleichzeitig beschränkt die CDU den Einfluss des eigenen Volkes durch ihre Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Die CDU gewährt so den Lobbyisten mehr Macht, als dem eigenen Volk.

Nur müssen eben nicht alle Forderungen schlecht sein, nur weil sie von irgendeiner Lobby stammen, denn die gibt es doch für alles. Wenn die Regierung erklärt, dass irgendwo Windparks gebaut werden sollen, schreit doch auch iemand, dass das schlecht sei, nur weil sich die Ökostrom-Lobby eben sowas gewünscht hatte.
Außerdem würde ich mal bezweifeln, dass das alles war, was sich die Vermieter so gewünscht haben. Da hat man wieder versucht einen Skandal aus etwas zu machen, das eigentlich garkeinen hergibt.