Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Cu Chulainn]

Schwarz-Gelb, Hartz IV und das Schonvermögen - Ausgekochte Klientelpolitik - Politik - sueddeutsche.de

[Gast]

Koalitionsverhandlungen - Einigung bei Innerer Sicherheit - Politik - sueddeutsche.de

Die Unterhändler der Arbeitsgruppe Innen und Justiz konnten am Abend bereits eine Einigung verkünden. Demnach sollen die Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung künftig strengeren Regeln unterworfen werden. Das Ausspähen von Computern soll nur nach Genehmigung eines Richters beim Bundesgerichtshof zulässig sein, auf Telekommunikationsdaten darf künftig nur bei "aktueller Gefahr" für Leib und Leben zugegriffen werden. Die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten wird aufgegeben, stattdessen sollen entsprechende Seiten gelöscht werden. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll es auch künftig nicht geben.

Na ja, immerhin etwas, wenngleich Vorratsdatenspeicherung und jegliche Vermischung von Polizei und Geheimdienst in einer Behörde immer noch abgeschafft gehören.

Eine mögliche Anhebung des Arbeitslosenbeitrages von 2,8 auf 4,5 Prozent ist aber nicht von schlechten Eltern. Sind ja tolle Entlastungen, die uns da womöglich ins Haus stehen.

[newman]

Einen Bundeswehreinsatz im Inneren hätte es sowieso nicht gegeben, dafür hat die CDU den falschen Koalitionspartner, mit der FDP klappts mit der 2/3 Mehrheit nicht.

[TheJoker]

Na ja, immerhin etwas, wenngleich Vorratsdatenspeicherung und jegliche Vermischung von Polizei und Geheimdienst in einer Behörde immer noch abgeschafft gehören.

Nur weil jetzt die Generalbundesanwaltschaft den Antrag stellt erfolgt immer noch keinerlei Kontrolle durch die Judikative. Damit hat sich dadurch absolut gar nichts geändert. Vorher war es das BKA (Exekutive) das ist Erlaubnis erteilte, jetzt ist es halt die Generalbundesanwaltschaft (ebenfalls Exekutive). Schon geschickt eingefätelt, man schauen wer Bundesjustizminister wird.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der
Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG)

[newman]

Wie ist das nun, wird auf Antrag eines Generalbundesanwalts die Erlaubnis erteilt oder wird auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Richter des BGHs beauftragt die Erlaubnis zu erteilen/verweigern?
Wichtig ist ja vor allem wer am Ende unter welchen Richtlinien entscheidet, weniger wer den Antrag stellt.

[endar]

Das wichtige ist doch nicht, dass der Bundesanwalt den Antrag stellt, sondern dass ein Richter des BGH (Judikative) entscheidet. Und die Richter lassen sich vom Bundesanwalt keine Anweisungen erteilen. Das ist genau wie beim Amtsgericht. Da gibt der Staatsanwalt ja auch keine Anweisungen, wie das Gericht zu entscheiden hat.

[blueflash]

Das Problem ist aber nicht die vorsorgliche Kontrolle - die sollte Vorher das Amtsgericht Wiesbaden machen -, sondern der Mangel an Rechtsmöglichkeiten. Ist der Antrag einmal durch, sind die Daten längst erhoben. Einen Einspruch kann man sich sparen (z.B. gibt es dann keine Möglichkeit mehr, zu unterscheiden in welchem Umfeld ermittelt wird). Abgesehen davon ist der Zugriff natürlich völlig intransparent und die Vorschriften, die ihn "beschränken" äußerst vage.

[Mondkalb]

Innere Sicherheit: Der Pyrrhussieg der Liberalen ? Seite 2 | Politik | ZEIT ONLINE

Guter Artikel über die angeblichen Erfolge der FDP.

[newman]

Das Problem ist aber nicht die vorsorgliche Kontrolle - die sollte Vorher das Amtsgericht Wiesbaden machen -, sondern der Mangel an Rechtsmöglichkeiten. Ist der Antrag einmal durch, sind die Daten längst erhoben. Einen Einspruch kann man sich sparen (z.B. gibt es dann keine Möglichkeit mehr, zu unterscheiden in welchem Umfeld ermittelt wird). Abgesehen davon ist der Zugriff natürlich völlig intransparent und die Vorschriften, die ihn "beschränken" äußerst vage.

Wo lassen sich denn diese Vorschriften finden bzw. wie diese geplant sind?

Was die Rechtsmöglichkeiten angeht, ist das wahrscheinlich nicht sehr viel anders als bei der Hausdurchsuchung.
Wichtig ist vor allem, dass die Gewaltenteilung gewahrt bleibt und der Befehl von der Judikative ausgeht, wie bei der Hausdurchsuchung nur ein einzelnes Indivduum und nur bei einem konkreten Verdacht durchsucht werden darf, also nicht prophelaktisch bundesweit Daten ausspioniert werden, dieser Verdacht ein schweres Verbrechen umfassen muss und irgendwie muss natürlich auch möglichst transparent dokumentiert werden wie die Durchsuchung ablief und die Einhaltung der gesetzlichen und verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen auch vor Gericht überprüfbar sein. Der letzte Punkt ist wahrscheinlich der schwerste, am leichtesten umgehbare.

[prince]

Ich gebe ja zu ich war mehr als skeptisch was Gelb Schwarz angeht, aber was die FDP inzwischen schon auf die Agenda gebracht hat gefällt mir ausgesprochen gut.
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Abhören, mehr Schonvermögen für Hartz 4, endlich eine Jungen- und Männerpolitik die der Bevorzugung von Frauen und Mädchen entgegenwirkt..ich finde das alles wirklich großartig !

[avatarius+solarius]

Ich warte darauf , daß die FDP umfällt ! Welche Partei kann sooo vele Versprechungen machen ohne rot zu werden - wenn die Milliardenlöcher erstmal gestopft werden müssen wird von den Träumen dieser neoliberalen und kapitalistischen Spinnern nichts mehr übrig sein - da hat selbst die LINKSPARTEI ein besseres Konzept. Sollen doch die reichen Pfeffersäcke erst mal richtig Steuern zalen , Steuerbetrug muß unterbunden und hart bestraft werden ,

Dann muß die Armut richtig und nachhaltig bekämpft werden , man muß keine Rücksicht nehmen auf 10 Prozent Reiche , die sich Ihre Moneten eh nur ergaunert haben !
Großbanken und Großkonzerne müssen zerschlagen und Volkseigentum werden...

Der Reformstau wird sicher weitergehen befürchte ich.....

[Sinclair_]

Dann muß die Armut richtig und nachhaltig bekämpft werden , man muß keine Rücksicht nehmen auf 10 Prozent Reiche , die sich Ihre Moneten eh nur ergaunert haben !

Jaja, genau, Reiche sind alles Gauner. Und Arme sind alles arbeitsfaules Schmarotzergesindel.

[avatarius+solarius]

Ist doch so - die Banker und Spekulanten bekommen Hunderttausende Euro für Ihre 'Arbeit' - Sie vernichten Volksvermögen , schmeißen das Geld zum Fenster raus und schaffen Ihren Profit dann nach Luxemburg oder Liechtensten - das sind Schmarotzer im wahrsten Sinne !!

Während 'Ehrliche' Arbeit mit Hungerlöhnen belohnt wird , errichtet die Politik einen neuen Feudalismus und treibt die Menschen ins Abseits , die mit Ihren Händen ehrlich und redlich die Steuern bezahlen - unfassbar.......

Würden alle Putzfrauen und Reinigungskräfte für nur zwei Wochen ihre Arbeit einstellen , hätten wir eine Seuchenkatastrophe in Deutschland - eine Putzfrau sollte also einen höheren Lohn erhalten als der Vorstand der Deutschen Bank , der sich nur für ihr eigenes Wohl interessiert .

Wird mal Zeit daß das Volk wie 1989 wieder aufsteht und diese Drecksäcke in der Regierung dorthin verfrachtet , wo sie nichts mehr falsch machen können - mit dem Besen auf die Straße !

Aber leider sind wir Deutschen zu dumm....wir sind wie Schafe , die in das Schlachthaus geführt werden und wir dürfen wählen welchen Schlachter wir haben wollen - Guido , Angela , Oscar , oder oder sonst wer .

Da ich aber Optimist bin , hoffe ich auf eine drastische Verschärfung der Krise - dann wachen die Deutschen wohl auf und übernehmen selbst das Ruder - zumal die Nichtwähler ja jetzt die größte Partei in Deutschland ist....

Tanz noch einmal um den Vulkan , er bricht bald aus doch tanzen kannst du noch also genieß es - wenn die Lava erstmal tanzt wirst du Wurm nicht mehr tanzen können ! (frei nach Dante)

[Sinclair_]

Ist doch so - die Banker und Spekulanten bekommen Hunderttausende Euro für Ihre 'Arbeit' - Sie vernichten Volksvermögen , schmeißen das Geld zum Fenster raus und schaffen Ihren Profit dann nach Luxemburg oder Liechtensten - das sind Schmarotzer im wahrsten Sinne !!

Das kann man genauso wenig verallgemeinern, wie alle Arbeitslose als Schmarotzer und arbeitsscheu hinzustellen.

In den vergangenen Jahren hat ein Teil von Bankern (nicht Spekulanten, das ist vollkommen falsch ) schlecht gewirtschaftet bzw. Gurken gegen Gold getauscht. Dafür haben andere Banker (natürlich nicht allein, eher nebenher) zuvor 50 Jahre lang dafür gesorgt, dass Deutschland die Wirtschaftsmacht wurde, die sie heute ist - und der auch du es verdankst, dass du so etwas wie einen PC kennst und damit umgehen kannst. Wir sind eine heterogene Gesellschaft, die nur deshalb funktioniert und sich auf dem Weltmarkt behaupten kann, weil es fähige Banker gibt. Leider gabs jüngst auch gierige und dumme Exemplare. Wobei ich die Dummheit da nicht bei den Bankern in persona sehe, sondern bei jenen Kräften, die Ende der Neunziger die Bedingungen dafür geschaffen haben, dass das ganze so aus dem Ruder laufen konnte.

Während 'Ehrliche' Arbeit mit Hungerlöhnen belohnt wird , errichtet die Politik einen neuen Feudalismus und treibt die Menschen ins Abseits , die mit Ihren Händen ehrlich und redlich die Steuern bezahlen - unfassbar.......

Würden alle Putzfrauen und Reinigungskräfte für nur zwei Wochen ihre Arbeit einstellen , hätten wir eine Seuchenkatastrophe in Deutschland - eine Putzfrau sollte also einen höheren Lohn erhalten als der Vorstand der Deutschen Bank , der sich nur für ihr eigenes Wohl interessiert .

Wird mal Zeit daß das Volk wie 1989 wieder aufsteht und diese Drecksäcke in der Regierung dorthin verfrachtet , wo sie nichts mehr falsch machen können - mit dem Besen auf die Straße !

Aber leider sind wir Deutschen zu dumm....wir sind wie Schafe , die in das Schlachthaus geführt werden und wir dürfen wählen welchen Schlachter wir haben wollen - Guido , Angela , Oscar , oder oder sonst wer .

Da ich aber Optimist bin , hoffe ich auf eine drastische Verschärfung der Krise - dann wachen die Deutschen wohl auf und übernehmen selbst das Ruder - zumal die Nichtwähler ja jetzt die größte Partei in Deutschland ist....

In gewisser Weise stimme ich dir voll zu, aber: Wenn "die Deutschen" wieder selbst "das Ruder" übernehmen, glaubst du, dass da was besseres rauskommt als jetzt? Das führt nur dazu, dass plötzlich wieder der das Sagen hat, der am lautesten schreit. Und ganz egal, welche Parolen dann folgen, egal ob "Alles Volk gleich", alle Macht dem Volk" oder "Deutschland den Deutschen", es brächte uns weit zurück. Besser gings danach keinem von uns.

[Chrisimo]

Würden alle Putzfrauen und Reinigungskräfte für nur zwei Wochen ihre Arbeit einstellen , hätten wir eine Seuchenkatastrophe in Deutschland - eine Putzfrau sollte also einen höheren Lohn erhalten als der Vorstand der Deutschen Bank , der sich nur für ihr eigenes Wohl interessiert .

Die Putzfrauen und Reinigungskräfte in Deutschland verdienen zusammengerechnet ja auch mehr als der Vorstand der Deutschen Bank. Abgesehen davon tun die das genau so aus Eigeninteresse.