Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Imperialist]

Nur müssen eben nicht alle Forderungen schlecht sein, nur weil sie von irgendeiner Lobby stammen, denn die gibt es doch für alles. Wenn die Regierung erklärt, dass irgendwo Windparks gebaut werden sollen, schreit doch auch iemand, dass das schlecht sei, nur weil sich die Ökostrom-Lobby eben sowas gewünscht hatte.

Die Regierung soll eigene Gesetze machen und sich nicht von irgendwelchen Lobbyisten beeinflussen lassen.

Außerdem würde ich mal bezweifeln, dass das alles war, was sich die Vermieter so gewünscht haben.

Zitat der Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer: " Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie."

[Gast]

Die Regierung soll eigene Gesetze machen und sich nicht von irgendwelchen Lobbyisten beeinflussen lassen.

Nuja, jetzt hat die Vermieter-Lobby halt einen Punkt gegen die Mieter-Lobby errungen. Egal was du machst oder nicht machst, die passende Lobby gibt es immer sobald nur genügend Leute betroffen sind.

[endar]

Das stimmt nicht. Es gibt keine Mieter-Lobby, genausowenig wie es eine Patienten-Lobby gibt.

[Sinclair_]

Das stimmt nicht. Es gibt keine Mieter-Lobby, genausowenig wie es eine Patienten-Lobby gibt.

Brauchen sie auch nicht, da es von beidem sehr viele gibt. Lobbys haben nur Menschengruppen, auf deren Interessen aufgrund ihrer geringen Anzahl nie und nirgendwo durch einen normalen Mehrheitsbeschluss Rücksicht genommen werden würde. Um das zu kompensieren, gibts die Lobby.

[blueflash]

Das stimmt nicht. Es gibt keine Mieter-Lobby, genausowenig wie es eine Patienten-Lobby gibt.

Hmm. Und was ist dann der DMB?

[BluePanther]

Falls es jemanden interessiert hier die Links zur Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter, kurz auch Lobbyliste genannt. Es sind insgesamt 2143 registrierte Verbände eingetragen. Da kann man mal nachschlagen wer denn nun durch welche Lobby vertreten ist.

Die Mieter haben wie schon von blueflash angesprochen den
Deutscher Mieterbund e.V. (Nr. 1004 in der Liste)

Patienten haben
den Allgemeiner Patienten Verband e.V. (Nr. 29 in der Liste)
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. (Nr. 803 in der Liste)
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (Nr. 837 in der Liste)

Deutscher Bundestag: Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter

http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf

[Imperialist]

Nuja, jetzt hat die Vermieter-Lobby halt einen Punkt gegen die Mieter-Lobby errungen. Egal was du machst oder nicht machst, die passende Lobby gibt es immer sobald nur genügend Leute betroffen sind.

Mir geht es darum, dass Schwarz-Gelb Punkt für Punkt die Forderungen einer Lobby erfüllen möchte.
Man richtet sich hier nicht nach dem Allgemeinwohl, sondern nur nach der Lobby.

Schwarz-Gelb betreibt ziemlich viel Klientelpolitik, also eine Politik, die wie gesagt nicht dem Allgemeinwohl dient, sondern nur dem eigenen Klientel, ein Beispiel wäre der Schutz der Apotheker vor Konkurrenz.

Auch vom zentrale Versprechen der Steuerentlastung profitiert nur eine Minderheit, wie man hier nachlesen kann:

Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[Dark Scipio]

Mir geht es darum, dass Schwarz-Gelb Punkt für Punkt die Forderungen einer Lobby erfüllen möchte.
Man richtet sich hier nicht nach dem Allgemeinwohl, sondern nur nach der Lobby.

Schwarz-Gelb betreibt ziemlich viel Klientelpolitik, also eine Politik, die wie gesagt nicht dem Allgemeinwohl dient, sondern nur dem eigenen Klientel, ein Beispiel wäre der Schutz der Apotheker vor Konkurrenz.

Auch vom zentrale Versprechen der Steuerentlastung profitiert nur eine Minderheit, wie man hier nachlesen kann:

Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Zum Glück ist die Klientelpolitik unter schwarz-gelb noch nicht so schlimm wie damals unter rot-grün.

Wer nun wirklich von den Steuerbefreiungen profitiert ist sicherlich schon mehr eine ideologische Frage, da sich da die politischen Lager nie einig werden. Das es in Deutschland schon einen ungeheuren Sozialausgleich durch Steuern gibt läßt sich nicht leugnen. Und das der Mittelstand in unserem Land zu stark auch durch Steuern belastet ist, wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung so empfunden.

Ich halte zwar selbst nichts von Steuersenkungen und hoffe das es dazu nicht kommt, aber für den Nutzen führen die Befürworter auch gute Argumente ins Feld.

[Imperialist]

Zum Glück ist die Klientelpolitik unter schwarz-gelb noch nicht so schlimm wie damals unter rot-grün.

Worauf beziehst du dich hier speziell?

Das es in Deutschland schon einen ungeheuren Sozialausgleich durch Steuern gibt läßt sich nicht leugnen.

Die Schwarz-Gelbe Kopfpauschale soll ja auch per Sozialausgleich finanziert werden, die Kosten würden wohl bei 22 Milliarden Euro liegen.


Quelle: Sozialausgleich kostet Milliarden: Kopfprämie ist unbezahlbar - taz.de

[Gast]

Ach, dass die Rechten/Bürgerlichen das Geld zum Fenster hinausblasen, dass die Schwarte kracht, ist doch nichts neues. Siehe auch Bayern und das aktuelle LB-Desaster.

Anders als oft dargestellt sind es halt die Rechten, die einfach nicht mit Geld umgehen können.

[Imperialist]

Ach, dass die Rechten/Bürgerlichen das Geld zum Fenster hinausblasen, dass die Schwarte kracht, ist doch nichts neues. Siehe auch Bayern und das aktuelle LB-Desaster.

Anders als oft dargestellt sind es halt die Rechten, die einfach nicht mit Geld umgehen können.

Hinzu kommen natürlich auch noch Sachen wie die netten Lobby Geschenke an die Hoteliers usw.

Auch dürfe es wohl unter der Bürgerlichen Regierung wahrscheinlich eine neue Rekordverschuldung geben.

[Imperialist]

Hier nochmal ein ganz netter Artikel der die Verlogenheit der CDU in Bezug auf ehemalige SED Mitglieder in der Politik ganz gut aufzeigt:

Rote Socken ade: Die Genossen von der Union | Frankfurter Rundschau - Politik

Und dann noch ein Artikel der zeigt wie viel der Kanzlerin die von ihr ausgerufene "Bildungsrepublik Deutschland" wirklich wert ist:

Bildungsgipfel: Schavan und Merkel sind gescheitert - Politik | STERN.DE

[Gast]

Ein Kommentar zum Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz: Bundesrat: Carstensen im Steuerstreit - Merkels neuer Bettvorleger - Politik - sueddeutsche.de

[Gast]

Geht ja schon los mit den "unbequemen" Seiten im Steuersenkungsparadies: Pläne gegen Schulden - Bürger sollen mehr Arbeitslosenbeitrag zahlen - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Und kann mir jemand erklären, wie das zur allseits geforderten Absenkung der Lohnnebenkosten passt?

[blueflash]

Lhnnebenkosten zahlen doch die Arbeitgeber, "Mehr Brutto vom Netto" war schon immer der Ruf nach Entlastungen für diese.