Die Zukunft von Hartz IV

[Slowking]

Frau von der Leyen hat sich da mal wieder was ganz tolles einfallen lassen:
Telepolis knews: Neusprech für Hartz IV
Mit Neusprech soll also alles gut werden. Nach der Stoppschildpleite versucht sie ihr Glück jetzt mit einer geistigen Umleitung. Vielleicht sollte sie lieber Verkehrsministerin werden.

Wenn die Verkehrsministerin wäre würde sich der deutsche Schilderwld innerhalb einer Woche vordoppeln. Mit Schildern wie "Hier nicht vergewaltigen" oder "Mord ist illegal".

Immerhin höt sich irhe Begründung warum Hartz IV als Begriff weg mus vernünftig an. Aber das kennen wir ja schon von ihr. Auf den ersten Blick recht vernünftige Halbwahrheiten benutzen, um an ihr Zeil zu gelangen, ganz ohne Skrupel.

[Kai "the spy"]

Von der Leyen verlässt sich offenbar nicht nur auf Neusprech. Tatsächlich sollen Sanktionen zwar nicht verschärft, aber öfter angewendet werden.

Wenn der gerade bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter umgesetzt wird, wird sich die Situation weiter verschärfen. Bisher sind Leistungskürzungen laut SGB II möglich, wenn »der erwerbsfähige Hilfebedürftige« sich weigert, »eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit [...] oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen«. Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Neues Deutschland| Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet

[endar]

Unabhängig vom Amt?! Was verbirgt sich denn wohl hinter dieser Worthülse. Klar, "unabhängig" ist ein wunderbar positiv besetztes Wort, da fragt man nach dem Sinn dahinter gar nicht erst. Hartz IV hat die Arbeitslosen doch noch mehr in die Abhängigkeit getrieben, werden in Maßnahmen gesteckt, wo sie sich eben nicht unabhängig bemühen, sondern unter ständiger Anleitung und Kontrolle stehen. Finanziell sind die Arbeitslosen heute auch abhängiger vom Amt, als vor den Hartz-Reformen. Was ist mit "unabhängig vom Amt" eigentlich gemeint. Will die Arbeitsministerin die Verantwortung einfach nur mal eben wieder auf die Arbeitslosen schieben? "Sind halt selbst schuld, wenn das Amt zu wenig für sie tut, sie müssen eben unabhängiger vom Amt sein" oder sowas in der Art?!

Ich denke mal, dass sich dahiner verbrigt, man möge aus dem Leistungsbezug herausfallen.

Ein neuer Name ändert desweiteren natürlich gar nichts. Weder dass "Hartz IV" als ein Stigma betrachtet wird, noch dass ALG II weiterhin als "Hartz VI" bezeichnet wird. Das hat die Sprache halt so an sich.

[Sinclair_]

Da sollte die Opposition aber schon einen Geschenkkorb für die Dame lockermachen. Wenn H4 demnächst nicht mehr H4 heißt, können SPD (und Grüne) leichter und selbstverständlicher Gegenpositionen beziehen, weil es dann ja nicht mehr ihr Kind ist.

[Gast]

Da sollte die Opposition aber schon einen Geschenkkorb für die Dame lockermachen. Wenn H4 demnächst nicht mehr H4 heißt, können SPD (und Grüne) leichter und selbstverständlicher Gegenpositionen beziehen, weil es dann ja nicht mehr ihr Kind ist.

Ja, wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung totale Volltrottel sind, dann könnte das sogar klappen. Doch es ist eben so, dass die meisten Leute, die heutzutage noch wählen (v.a. auf Landesebene) durchaus informiert sind, was vor sich geht, und sich nicht von leeren Worthülsen beeindrucken lassen.

[Suthriel]

GMX ist zwar nicht mehr die beste Quelle für Nachrichten, aber jetzt gibts immerhin mal eine Zahl zur Quote der Hartz IV Missbraucher:

Missbrauch von Hartz IV nimmt zu - Wirtschaft bei GMX

Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen.

...

Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent.

Und wegen diesem verwerflich hohen Anteil von Missbrauchern werden alle 6,5 Millionen unter Generalverdacht gestellt und nicht selten gegen sie gehetzt... wie schon in einem der Kommentare zu lesen, drängt sich die Frage auf, warum der Artikel nicht zb hieße: "Über 98% der Hartz IV Bezieherer sind ehrlich"

[Mondkalb]

Es ist ohnehin bezeichnend, dass die meisten Zeitungen aus einem leichten Anstieg von 0,1 Prozentpunkten die Schlagzeile "Mißbrauch nimmt zu" oder ähnliches generieren. Das ist ja ein Anstieg, der eher noch in der statistischen Schwankungsbreite liegen dürfte (und zum Teil wohl auch durch die komplizierten Regelungen ausgelöst wird).

Auf der anderen Seite der Medaille: Wenn es nur 1,9 Prozent Steuerhinterzieher geben würde, würden in den Finanzämtern wahrscheinlich die Sektkorken knallen ...

[Slowking]

Es wäre ja auch interessant zu wissen, was dieser Missbrauch eigentlich genau ist. Denn wenn sich ein Paar, bei dem beide Hatz4 beziehen, als WG ausgibt ist das sicherlich Missbrauch, imo kann man es ihnen aber nicht wirklich verübeln. Denn nur weil man ein Paar ist braucht man ja nicht plötzlich weniger Geld zum Leben und bei den heutigen Sätzen ist jede Kürzung fatal, jedenfalls wenn man hin und wieder auch gerne mal sowas luxuriöses wie Obst isst. Von Liebe allein kann man eben doch nicht leben.

Auf der anderen Seite der Medaille: Wenn es nur 1,9 Prozent Steuerhinterzieher geben würde, würden in den Finanzämtern wahrscheinlich die Sektkorken knallen ...

Die würden wohl eher Trauermärsche antreten, schließlich würden dann viele von ihnen arbeitslos.

[TheMarsToolVolta]

...drängt sich die Frage auf, warum der Artikel nicht zb hieße: "Über 98% der Hartz IV Bezieherer sind ehrlich"

Es heißt ja nicht, dass jemand ehrlich ist, nur weil er nicht erwischt wird.

Um gleich vorzubeugen: ich vermute auch, dass die überwiegend große Mehrheit der ALGII-Empfänger den Sozialstaat nicht täuscht und damit zu Unrecht staatliche Leistungen bezieht.

Dennoch darf man nicht vergessen, dass z. B. die Schwarzarbeit eine riesengroße Schattenwirtschaft darstellt und viele Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren auch beim SGBII deshalb geführt werden und wurden.

Alles auf die "komplizierten" gesetzlichen Regelungen zu schieben, verharmlost den Leistungsmissbrauch so mancher Hilfeempfänger auch nicht.

Die meisten Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren werden geführt, weil z. B. Einkommens- und Vermögenswerte nicht richtig oder gar nicht angegeben werden. Das kann jeder nachlesen, der sich nur ein bisschen über die Materie informieren will.
Wären alle Leute ehrlich und würden den Sozialstaat nicht missbrauchen, gäbe es z. B. keine Notwendigeit für Datenabgleiche, usw. Nur leider gibt es halt auch viele Betrüger...

In den nächsten Jahren kommt ja ELENA, wodurch sämtliche Lohnansprüche digital gespeichert werden und von berechtigten Behörden abgerufen werden können. Nur leider bleibt da logischerweise die Schwarzarbeit wieder außen vor.

[Admiral Ahmose]

... Dennoch darf man nicht vergessen, dass z. B. die Schwarzarbeit eine riesengroße Schattenwirtschaft darstellt und viele Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren auch beim SGBII deshalb geführt werden und wurden. ...

Bisher ist nicht mal klar ob durch Schwarzarbeit überhaupt Jobs vernichtet werden. Die einzelnen Wissenschaftler und Institute kommen da zu unterschiedlichen Ansichten und Schlussfolgerungen. Es ist auch unklar wie gross der finanzielle Schaden für den Staat ist. Oder ums einfacher zu sagen: Alles halb so wild.

Schwarzarbeit ? Wikipedia

Wahrscheinlich ist das wie bei den Steuerbetrügern: Die Behörden zur Aufklärung kosten weit mehr Geld als durch den Betrug verloren geht.

Aber in den Medien und bei Politikern machen sich solche Themen immer gut. Da kann man so herrlich lästern und muss ja doch nichts tun (da es ja eigentlich gar kein Problem gibt).

[Karl Ranseier]

....Die würden wohl eher Trauermärsche antreten, schließlich würden dann viele von ihnen arbeitslos.

Nein, die würden nicht arbeitslos. Die Korrektheit der abgegebenden Steuererklärung muß ja trotzdem festgestellt werden. Und dieser Vorgang ist der eigentliche Zeitfresser. Der sowieso kleinere Stapel mit den "falschen" Steuererklärungen ist dann immer noch nicht voll mit Erklärungen von "Hinterziehern", sondern mit Erklärungen von Menschen ohne Steuerberater, die die Freibeträge für XYZ vom Vorjahr geltend machen wollten, weil sie nicht mitbekommen haben, daß diese sich wieder geändert haben usw. - die haben ihr System inzwischen soweit verkompliziert, daß nur eine generelle Vereinfachung des Steuerrechts die alle auf die Straße setzen würde. Jobsicherung durch Überbürokratisierung

Die überführten Hinterzieher bekommen in den meisten Bundesländern auch Besuch/Post vom Zoll, weil bei den beliebten Steuerhinterziehungsmodellen wie "Zebra" ja auch "Devisenschmuggel" eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Finnanzbeamte sind eigentlich nur dann Vollstrecker, wenn an abgegebenen Zahlen generell gezweifelt wird und das Amt eine Gegenschätzung aufstellt (so aus Blauem Dunst ) und diese Schätzungssumme dann eingetrieben werden soll - ist der seltenste Fall, gehen trotzdem eine Menge Ich-AGs und Kleinstbetriebe jährlich dran zu Grunde.

[TheMarsToolVolta]

Bisher ist nicht mal klar ob durch Schwarzarbeit überhaupt Jobs vernichtet werden. Die einzelnen Wissenschaftler und Institute kommen da zu unterschiedlichen Ansichten und Schlussfolgerungen. Es ist auch unklar wie gross der finanzielle Schaden für den Staat ist. Oder ums einfacher zu sagen: Alles halb so wild.

Schwarzarbeit ? Wikipedia

Wahrscheinlich ist das wie bei den Steuerbetrügern: Die Behörden zur Aufklärung kosten weit mehr Geld als durch den Betrug verloren geht.

Aber in den Medien und bei Politikern machen sich solche Themen immer gut. Da kann man so herrlich lästern und muss ja doch nichts tun (da es ja eigentlich gar kein Problem gibt).

Ob Schwarzarbeit nun letzten Endes für die Wirtschaft schädlich ist oder vielleicht auch nicht, spielt bei der Debatte um Hartz IV-Betrug erstmal gar keine Rolle.

Es geht nur darum, dass einige Menschen bspw. Einkommen aus Schwarzarbeit erzielen, dies den Behörden nicht mitteilen, letzten Endes zu Unrecht staatliche Transferleistungen beziehen und damit dem gemeinen Steuerzahler auf der Tasche liegen.

[Eye-Q]

Interessante Schlussfolgerung. Wie kommst du von der Annahme, dass, wenn der Betrug bei H4 zunahm..., dies der Schwarzarbeit zuzurechnen ist. Denn ohne Frage, hört es sich gleich mal doppelt schlimm an, wenn H4 Empänger erst mal betrügen und dann auch noch dem Finanzamt Geld unterschlagen über Leitungen, die sie am Staat vorbei kassieren....

[endar]

Um wieviel Prozent ist eigentlich der Anteil der Hartz IV-Bezieher angestiegen, die aus Angst vor Bürokratie keine Leistungen beantragen, die ihnen zustünden?

[Admiral Ahmose]

Ob Schwarzarbeit nun letzten Endes für die Wirtschaft schädlich ist oder vielleicht auch nicht, spielt bei der Debatte um Hartz IV-Betrug erstmal gar keine Rolle.

Aber natürlich spielt das eine sehr große Rolle. Wenn der Staat nämlich Millionen und Abermillionen von Steuergeldern sinnlos vergeudet, nämlich indem der etwas kontrollieren/verfolgen lässt, was gar keinen Schaden anrichtet, dann wird es doch ein bisschen lächerlich, wenn er gleichzeitig sehr, sehr kleinen Betrügern auf die Finger klopft.

... Es geht nur darum, dass einige Menschen bspw. Einkommen aus Schwarzarbeit erzielen, dies den Behörden nicht mitteilen, letzten Endes zu Unrecht staatliche Transferleistungen beziehen und damit dem gemeinen Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Quatsch mit Soße. Der verursachte Schaden liegt ganz knapp über der messbaren Untergrenze. Noch etwas niedriger und man könnte das nicht mal in Zahlen ausdrücken. Wie bei den kleinen Steuerhinterziehern kostet die Kontrolle/Überwachung den Steuerzahler weit, weit mehr Geld als die paar Betrüger jemals könnten.

Außerdem, so jedenfalls einige renomierte Institute, gibt die Schwarzarbeit der Wirtschaft auch einen Schub und es entstehen auch neue Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt.

Zudem: Die Schwarzarbeiter wirtschaften sich ja nicht in die eigene Tasche. Es sind ausnahmslos sehr, sehr arme Menschen, die das Geld dringend zum Leben brauchen. Die machen das nicht, um dann ihr widerrechtlich erworbenes Geld in der Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg, Österreich... usw... zu bunkern oder gleich dorthin umzuziehen um nochmal Steuern zu sparen.