Der EURO in der Krise

[Pyromancer]

Die Staatsquote liegt so hoch, weil eine Marktwirtschaft staatliche Regeln braucht, sonst läuft alles aus dem Ruder. Wie diese Regeln lauten unterliegt natürlich zeitlichen Standards, im 18. Jahrhundert haben sich die englischen Kapitalisten vehement gegen eine Einschränkung der Kinderarbeit gewehrt, weil dies angeblich die freie Marktwirtschaft zerstören würde..

Dafür brauchen wir keine Staatsquote von 50%.

[Gast]

So, Sendung gesehen. Ich stimme Seether zu, Kampeter ist ein unerträglicher Ideologe. Außer ideologisches Geschwafel hat dieser Mann nichts beigetragen. Da war Giegold schon besser, auch wenn ich seine Dominotheorie doch mal stark anzweifle. Leider hat Illner den kaum zu Wort kommen lassen.

Dirk Müller war wieder sehr angenehm, sehr sympathischer Mensch. Genau wie die Frau Ohr.

[HerrHorst]

Dafür brauchen wir keine Staatsquote von 50%.

Ich sehe nicht, dass eine hohe Staatsquote was schlechtes sein soll.

"Ist es richtig zu sagen, ein großer Teil des gemeinsam geschaffenen Sozialprodukts werde vom Staat »für seine Zwecke« beansprucht? Das ist ein dicker Irrtum, denke ich. Sind es wirklich Ausgaben zum »Zwecke des Staates«,

wenn die Bundesländer und Kommunen Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Weiterbildungseinrichtungen betreiben und das nötige Personal bezahlen?
wenn der Bund Nachrichtendienste betreibt, den Bundesgrenzschutz unterhält, das Bundeskriminalamt ausbaut, weil nach Meinung der Fachleute die Gefahr durch internationale Mafia- und Terrororganisationen dies notwendig macht?
wenn die Kinder eines Kindergartens von der örtlichen Polizei Verkehrsunterricht erhalten?
wenn das Ordnungsamt meiner Verbandsgemeinde die Schankanlagen der Gaststätten kontrolliert – in diesem Fall muss ich *sagen: kontrolliert hat, denn diese Aufgabe ist inzwischen an Private übertragen worden, die dies zu einem um vieles höheren Preis erledigen?

Nur wenn der Staat weniger ausgebe, »eröffnen sich neue Aktionsfelder für private Unternehmen«. Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften der Universität Mainz laut Handelsblatt, 23.7.2002
wenn Gemeinden die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder erweitern, damit mehr Mütter und/oder Väter Arbeit und Familie unter einen Hut bringen können?
wenn sich Jugendämter um den zunehmenden Alkoholismus von Zehn- bis Sechzehnjährigen kümmern?
wenn öffentliche Stellen die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu organisieren helfen?
wenn der Bund, die Gemeinden und die Länder gemeinsam versuchen sollten, mehr für die Deutschkenntnisse der Aussiedler zu tun? Sie wurden von der Regierung Kohl ins Land geholt, und jetzt kann man sie nicht im Stich lassen. Sie zu fördern ist auch in unserem Interesse und erhöht die Staatsquote.
wenn Bundesregierung und Parlamente 1994 und dann mit *einer zweiten Stufe 1997 eine Pflegeversicherung einführen, weil zu viele alte Menschen in die Sozialhilfe abgeglitten sind, wenn sie pflegebedürftig wurden?
wenn der Staat Neubaustrecken der Deutschen Bahn AG finanziert und Gelder für öffentliche Nahverkehrssysteme an die Länder gibt? In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, ist *damit ein vernünftiges System des öffentlichen Nahverkehrs geschaffen worden, das viele Menschen nutzen.
wenn der Staat für den Strafvollzug sorgt und deshalb Gefängnisse unterhält?
wenn der Staat eine Zivilgerichtsbarkeit betreibt und damit *dafür sorgt, dass man im Konfliktfall sein Recht vor Gericht *erstreiten kann?
wenn der Staat Forschung und Innovation fördert, weil der Markt versagt, wenn es um langfristige Grundlagenforschung geht, die von einzelnen Unternehmen ohne staatliche Anstöße gar nicht oder nur mit hohem Risiko geleistet werden kann?
wenn der Bund für Leittechniken wie die Nanotechnik jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt?
wenn der Bund mit besonderen Stipendien Hochbegabte fördert?
wenn die Gemeinden Bebauungspläne erarbeiten und Reisepässe ausgeben?"


Denkfehler 36: “Der Staat ist zu fett geworden.”|NachDenkSeiten – Die kritische Website

[Seether]

So, Sendung gesehen. Ich stimme Seether zu. [...]

*Sniff* Das bedeutet mir viel. ^^

So, zum Thema Griechenland unmittelbar wieder was Neues.

Angeblich hat Griechenland überraschend ein "Mega-Wachstum" von 0,8% im 1. Quartal 2011 hingelegt. Wuah, und damit sogar Spanien und Italien übertrumpft. Ursache ist anscheinend eine Stabilisierung der Exporte.

Wachstumszahlen: Griechenland*verblüfft Europa mit Mini-Plus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[Pyromancer]

Ich sehe nicht, dass eine hohe Staatsquote was schlechtes sein soll.

"Ist es richtig zu sagen, ein großer Teil des gemeinsam geschaffenen Sozialprodukts werde vom Staat »für seine Zwecke« beansprucht? Das ist ein dicker Irrtum, denke ich. Sind es wirklich Ausgaben zum »Zwecke des Staates«,

Und das ist eben der Punkt. Ich bin der Meinung, dass der Zweck des Staates in etwa folgende Punkte umfasst:
-Verteidigung des Staatsgebietes (Bundeswehr)
-grundlegende Gesetze und deren Durchsetzung (Polizei, Gerichte, Gefängnisse)
-Bereitstellung grundlegende Infrastruktur (Straßen, Schienen, Kanäle, Wasserversorgung, Strom- und Gasnetze)

Dazu braucht man natürlich noch eine demokratische Steuer- und Kontrollinstanz und ein gewisses Maß an Bürokratie, die auch Geld kostet. Fertig! Staatsquote: 15%.

[HerrHorst]

Und das ist eben der Punkt. Ich bin der Meinung, dass der Zweck des Staates in etwa folgende Punkte umfasst:
-Verteidigung des Staatsgebietes (Bundeswehr)
-grundlegende Gesetze und deren Durchsetzung (Polizei, Gerichte, Gefängnisse)
-Bereitstellung grundlegende Infrastruktur (Straßen, Schienen, Kanäle, Wasserversorgung, Strom- und Gasnetze)

Dazu braucht man natürlich noch eine demokratische Steuer- und Kontrollinstanz und ein gewisses Maß an Bürokratie, die auch Geld kostet. Fertig! Staatsquote: 15%.

Meines Erachtens nach würde ein solcher Nachtwächterstaat in eine Katastrophe führen, da unregulierter Kapitalismus nicht funktioniert. Allerdings würde eine Vertiefung dieser Diskussion wohl dem Thema dieses Threads nicht gerecht.

[Seether]

Allerdings würde eine Vertiefung dieser Diskussion wohl dem Thema dieses Threads nicht gerecht.

Allerdings.

[Pyromancer]

Meines Erachtens nach würde ein solcher Nachtwächterstaat in eine Katastrophe führen, da unregulierter Kapitalismus nicht funktioniert.

He, Moment! Ich schrieb doch, dass ich nach wie vor für Gesetze und deren Durchsetzung durch den Staat bin. Das können natürlich auch Gesetze gegen Kinderarbeit, unlauteren Wettbewerb, Preisabsprachen und Monopolbildung sein, das sollen sie sogar!

Allerdings würde eine Vertiefung dieser Diskussion wohl dem Thema dieses Threads nicht gerecht.

Ich glaube schon, dass es für die Griechenland-Diskussion wichtig ist, sich klar zu machen, was für ein System hier gerettet wird. Es ist nämlich nicht der Kapitalismus, der hier gerettet wird, sondern der Euro-Sozialismus.

[newman]

Und das ist eben der Punkt. Ich bin der Meinung, dass der Zweck des Staates in etwa folgende Punkte umfasst:
-Verteidigung des Staatsgebietes (Bundeswehr)
-grundlegende Gesetze und deren Durchsetzung (Polizei, Gerichte, Gefängnisse)
-Bereitstellung grundlegende Infrastruktur (Straßen, Schienen, Kanäle, Wasserversorgung, Strom- und Gasnetze)

Dazu braucht man natürlich noch eine demokratische Steuer- und Kontrollinstanz und ein gewisses Maß an Bürokratie, die auch Geld kostet. Fertig! Staatsquote: 15%.

Und was ist mit Bildungspolitik?

In dieser Traumwelt hast du ein Volk voller Analphabeten. Wenn du wissen willst wie wirtschaftsstark Länder ohne vernünftiges Bildungswesen sind begeb dich mal in Entwicklungsländer.

Auch ein privateres Bildungswesen wird den Staat nicht aus der Verantwortung nehmen. Denn du willst keine verkrustete Unterschicht bekommen, in der nur ein paar wenige privat geförderte Stipendiatssieger eine Chance auf Bildung erhalten. Das ist Sprengkraft für deine ersten zwei Kernkompetenzen Bundeswehr, Polizei, Gerichte, Gefängnisse und wird auf kurz oder lang deinen Kanzler unter die Guillotine bringen.

Und was ist mit Wirtschaftspolitik?
Kein Kartellrecht, keine Wettbewerbsaufsicht, keine Ordnungspolitik. Mal einfach ganz lustig den Markt sich selbst vernichten lassen?

Was ist mit Umweltpolitik?
So schön saubere Luft wie in der DDR und tote Flüsse ist schon was nettes.
Und gegen den Klimawandel kann man sowieso nix tun?
Die Kosten zahlt der Schwache, der zu dumm war am Ende des immer verdreckteren Flusses seine Fabrik zu bauen anstatt am Anfang.

Und alleine die drei Dinge treiben schon mal deine Staatsquote hoch.
Wenn du dann noch möchtest, dass man täglich nicht verhungerte Arbeitslose von der Straße kehren muss und du noch so etwas ähnliches wie Sozialpolitik ins Boot holst hast rasch wieder eine Staatsausgabenquote bei 40%

[Valdorian]

Zitat von Pyromancer
He, Moment! Ich schrieb doch, dass ich nach wie vor für Gesetze und deren Durchsetzung durch den Staat bin. Das können natürlich auch Gesetze gegen Kinderarbeit, unlauteren Wettbewerb, Preisabsprachen und Monopolbildung sein, das sollen sie sogar!

Ja, und mit Hungertoten auf den Straßen, Menschen, die an einfach zu behandelnden Krankheiten sterben, weil sie sich in einem privatisierten Gesundheitssystem die Kosten nicht leisten können und Massenverelendung mit Horden von verzweifelten Bettlern und Hungerkriminellen, die versuchen an Nahrung zu kommen

[Gast]

So, zum Thema Griechenland unmittelbar wieder was Neues.

Angeblich hat Griechenland überraschend ein "Mega-Wachstum" von 0,8% im 1. Quartal 2011 hingelegt. Wuah, und damit sogar Spanien und Italien übertrumpft. Ursache ist anscheinend eine Stabilisierung der Exporte.

Wachstumszahlen: Griechenland*verblüfft Europa mit Mini-Plus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Leider wird das vorerst ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben, vor allem da die Wirtschaft nur zum Vorquartal zugelegt hat, im Vergleich zum Vorjahresquartal (was eig. die übliche Betrachtungsweise ist) aber stark eingebrochen ist. Wenn auch zur Abwechslung nicht so stark wie erwartet.

[Pyromancer]

Und was ist mit Bildungspolitik?

Bildung ist Privatvergnügen. Was soll sich der Staat da einmischen?

In dieser Traumwelt hast du ein Volk voller Analphabeten. Wenn du wissen willst wie wirtschaftsstark Länder ohne vernünftiges Bildungswesen sind begeb dich mal in Entwicklungsländer.

Ein vernünftiges Bildungswesen ist auch ohne den Staat denkbar.

Auch ein privateres Bildungswesen wird den Staat nicht aus der Verantwortung nehmen. Denn du willst keine verkrustete Unterschicht bekommen, in der nur ein paar wenige privat geförderte Stipendiatssieger eine Chance auf Bildung erhalten.

Seltsamerweise ist es doch heute, in unserem staatlichen Bildungssystem so, dass die eigene Bildung fast nur von der sozialen Schicht der Eltern abhängt.

Genau das, was du als Schreckgespenst eines rein privaten Bildungssystems an die Wand malst haben wir doch heute, trotz Schulpflicht und einem Bildungssytem, das zum Großteil in staatlicher Hand ist. Von daher überzeugt mich das nicht im geringsten.

Und was ist mit Wirtschaftspolitik?
Kein Kartellrecht, keine Wettbewerbsaufsicht, keine Ordnungspolitik. Mal einfach ganz lustig den Markt sich selbst vernichten lassen?

Wie oben schon geschrieben kann und soll es in diesem Bereich durchaus Gesetze und deren Durchsetzung durch den Staat geben. Es müssen aber nicht so viele sein wie heute, meiner Meinung nach.

Was ist mit Umweltpolitik?
So schön saubere Luft wie in der DDR und tote Flüsse ist schon was nettes.

Auch ein paar Gesetze gegen Umweltverschmutzung lass ich mir gefallen. Im übrigen war ja gerade die DDR genau das Gegenteil eines Minimalstaates oder "Nachtwächterstaates". Hier sieht man auch die große Gefahr des Sozialismus: Wenn der Unternehmensführer (=Staat) der gleiche ist wie der Kontrolleur (=Staat), dann ist der doch nicht unabhängig. Im Gegenteil, er muss sogar laxer sein, weil sonst vorgegebene Quoten und Fünfjahrespläne nicht eingehalten werden können.
Wohingegen ein unabhängiger Kontrolleur, der mit dem Unternehmen nichts am Hut hat wesentlich effektiver kontrollieren kann.

Ja, und mit Hungertoten auf den Straßen, Menschen, die an einfach zu behandelnden Krankheiten sterben, weil sie sich in einem privatisierten Gesundheitssystem die Kosten nicht leisten können und Massenverelendung mit Horden von verzweifelten Bettlern und Hungerkriminellen, die versuchen an Nahrung zu kommen

Diese Szenarien kennt man so ähnlich eher aus kommunistischen Ländern wie Nordkorea, das seine Staatsquote bei ungefähr 99% hat. Im Ernst, die These, dass eine hohe Staatsquote automatisch gut ist, die könnt ihr nicht halten.

[HerrHorst]

Bildung ist Privatvergnügen. Was soll sich der Staat da einmischen?


Ein vernünftiges Bildungswesen ist auch ohne den Staat denkbar.


Seltsamerweise ist es doch heute, in unserem staatlichen Bildungssystem so, dass die eigene Bildung fast nur von der sozialen Schicht der Eltern abhängt.

Die skandinavischen Länder haben ein sehr gutes Bildungssystem mit hoher sozialer Gerechtigkeit, alles staatlich organisiert. Dasselbe gilt für Japan und Korea.

Die skandinavischen Länder haben ohnehin eine hohe Staatsquote und sind trotzdem (oder eher gerade deswegen) in allen Bereichen sehr erfolgreich.

Diese Szenarien kennt man so ähnlich eher aus kommunistischen Ländern wie Nordkorea, das seine Staatsquote bei ungefähr 99% hat. Im Ernst, die These, dass eine hohe Staatsquote automatisch gut ist, die könnt ihr nicht halten.

Niemand hat behauptet, dass eine hohe Staatsquote automatisch gut ist. Hungernot, Krieg und Chaos dürfte, aber eher das Problem von Staaten mit keinem funktionierenden Staatswesen sein; Haiti ist wohl das beste Beispiel.

[Valdorian]

Zitat von Pyromancer
Diese Szenarien kennt man so ähnlich eher aus kommunistischen Ländern wie Nordkorea, das seine Staatsquote bei ungefähr 99% hat. Im Ernst, die These, dass eine hohe Staatsquote automatisch gut ist, die könnt ihr nicht halten.

Ja, das ist schon richtig, der Libertarismus in seinen verschiedenen Spielarten ist das entsprechende Gegenstück zum Steinzeitkommunismus, wie er in Nordkorea herrscht und würde natürlich auch genauso katastrophale und grauenhafte Folgen haben. Gott sei dank ist der Menschheit wenigstens eine von beiden Ideologien bisher erspart geblieben. Hier ist auch niemand für eine Staatsquote von 99%. 50% dagegen sind völlig in Ordnung.

[Gast]

Bildung ist Privatvergnügen. Was soll sich der Staat da einmischen?

Zum Beispiel, um die Vermittlung bestimmter rechtstaatlicher Werte zu garantieren. Zumindest um eine gewisse Einmischung im Bereich der Lehrplan-Aufstellung wirst du selbst in deiner anarcho-liberalen Traumwelt kaum kommen.

Diese Szenarien kennt man so ähnlich eher aus kommunistischen Ländern wie Nordkorea, das seine Staatsquote bei ungefähr 99% hat. Im Ernst, die These, dass eine hohe Staatsquote automatisch gut ist, die könnt ihr nicht halten.

Das ist sicherlich richtig, gilt aber auch andersherum: Eine hohe Staatsquote muss nicht automatisch schlecht sein.

Ich finde diese ideologische Debatte ziemlich müsig. Es ist ziemlich unsinnig, pauschal zu sagen "je mehr Staat, umso besser" oder "je weniger Staat, umso besser". Man sollte das im Einzelfall abwägen.