Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

: Bahn ignorierte Order der Aufsichtsbehörde - Stuttgarter Zeitung online - SERVICE - Stuttgarter Zeitung

Bahn ignorierte Order der Aufsichtsbehörde

Die für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständige DB Projektbau und der Projektleiter Hany Azer haben bei der nächtlichen Fällaktion im Schlossgarten zumindest in einem Fall gegen eine Anweisung des Eisenbahnbundesamtes (Eba) sowie möglicherweise gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde hervor, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt.
...
Offen ist bislang, ob die Baumfällaktion juristische Konsequenzen für die DB Projektbau und den Stuttgart-21-Chefplaner Azer hat. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte auf Anfrage mit, die Anzeigen von Privatpersonen und Umweltschutzorganisationen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen das Naturschutzgesetz würden zurzeit gesammelt und abgearbeitet.

Heute abend wird sich entscheiden, ob es eine Schlichtung gibt.

[Astrofan80]

Nein, es ist echt traurig. Das hat echt keiner verdient. Aber man sieht ja auch regelmäßig bei den Castro Transporten, wie hart da gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wird. Hab da ein Video auf Youtube gesehen. Die saßen einfach nur auf den Schienen und die Bullen prügelten mit Schlagstöcken auf sie ein. Die Demonstranten waren kein bissl aggressiv.

Na wenigstens will die Politik jetzt durchsetzen, dass das Strafmaß für den Widerstand gegen die Polizei erhöht wird. Super, wenn man sich in Zukunft bei Demonstrationen aus dem Griff der Polizeit löst, wandert man für 3 evtl. sogar für 5 Jahre in den Bau.

BERLIN: Widerstand gegen Polizisten soll in Deutschland künftig härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Demnach soll die Höchststrafe bei einfachem Widerstand von derzeit zwei auf drei Jahre angehoben werden. Aus der Union hatte es sogar Forderungen gegeben, das Strafmaß auf fünf Jahre zu erhöhen. Das stieß aber beim Koalitionspartner FDP auf Ablehnung. Einfacher Widerstand liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei einer Festnahme aus dem Griff eines Polizisten losreißt. Bei schwerem Widerstand soll sich in Zukunft nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern auch von gefährlichen Gegenständen wie Eisenstangen oder Pflastersteinen strafverschärfend auswirken.

[ThorKonnat]

Die sollen lieber mal ein Gesetz erlassen wonach jeder Politiker bestraft wird der sich dem WIllen des Volkes widersetzt. Aber dann müßten die ja alle gesammelt in den Bau wandern.... .

[irony]

Na wenigstens will die Politik jetzt durchsetzen, dass das Strafmaß für den Widerstand gegen die Polizei erhöht wird.

Während andersrum selbst die schlimmste Polizeibrutalität so gut wie nie bestraft wird.

Diese vermummten Kampftruppen der Polizei haben mit einem demokratischen Staat auch nichts mehr zu tun.

[Gast]

Schlichtungsgespräche beginnen: Westerwelle attackiert S21-Gegner - n-tv.de

"Die grüne Dagegen-Partei nutzt das Thema Stuttgart 21 für ihren Wahlkampf auf Kosten der Zukunft Baden-Württembergs"

"Wenn eine grüne Senatorin in Hamburg Bäume fällen lässt, soll es ökologisch korrekt sein", ergänzte er in Anspielung auf den Bau der Hamburger Stadtbahn. Wenn eine andere politische Mehrheit in Stuttgart Bäume fälle, dann sei das "gleich ein Verbrechen". "Das ist eine bemerkenswerte Heuchelei", kritisierte Westerwelle.

Wenn in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden könnten, "dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands", so Westerwelle.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und die Bedeutung des Bahnprojekts für Europa betont. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte Kallas der "Rheinischen Post". Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde dabei "ein Kernstück dieser Magistrale", betonte der Vizepräsident der Kommission.

(...)

Und wieder auch in diesem Artikel ein Bild von einer Pro-Stuttgart 21 Demo: Gut gekleidete gebildete Menschen, während bei den Gegnern hauptsächlich zerlumpte Renter, Arbeitslose und Kinder rumlaufen. .... Und mit diesem Haufen sollen jetzt auch noch Gespräche geführt werden, ich fass es nicht! Solche Leute schau ich in der Stadt nicht mal an!

[Eye-Q]

Ich seh schon, du möchtest zur "Elite" gehören. Na da wünsche ich dir viel Erfolg

[Chloe]

Seit 10:30 erste Verhandlungen.

Teilnehmer für die Gegner: Kretschmann, Wölfle, Stocker, Dahlbender, Mielert, Rockenbauch, Conradi. Gut, dass Wölfle dabei ist - den ziehen sie nicht so einfach über den Tisch.

Teilnehmer für die Befürworter: Mappus, Gönner, Kefer... über die anderen finde ich bisher nichts. Vermutlich werden Schuster und Grube auch dabei sein.

Bisher noch kein "Public Schlichting". Na, mal sehen.

[Admiral Piet]

Und wieder auch in diesem Artikel ein Bild von einer Pro-Stuttgart 21 Demo: Gut gekleidete gebildete Menschen, während bei den Gegnern hauptsächlich zerlumpte Renter, Arbeitslose und Kinder rumlaufen. .... Und mit diesem Haufen sollen jetzt auch noch Gespräche geführt werden, ich fass es nicht! Solche Leute schau ich in der Stadt nicht mal an!

Und wie bitte hängt Kleidung mit Bildung zusammen? Nur weil einem von den Eltern das Geld in den Arsch geschoben wird heißt das nichts.
Wobei ich nicht sagen will das das bei allen so sei, aber es könnte so sein. Man weiß es schlicht nicht.
Woher weißt du das die Leute da Arbeitslose sind und keine schwer arbeitenden Familienväter die sauer darüber sind wo die Steuern die sie von ihrem hart erarbeiteten Geld abtreten hingehen. Den gut gekleideten Herren im Anzug geht das am Arsch vorbei weil sie es sich leisten können, drum stehen sie auch net bei den Gegnern
Woher weißt du das der Rentner ungebildet ist und kein Architekt im Ruhestand ist der sich sehr wohl mit der Materie auskennt?

Nebenbei: Ich würd dir jetzt auch net unbedingt hinterschauen wenns net sein müsst.
Sagt das jetzt was über dich aus? Deinen Schulabschluss? Deine Interessen? Dein Pausenbrot?....

[[OTG]Guy de Lusignan]

Hier leidet mal wieder jemand ganz schwer an einem Überschuß ein Einbildung und Vorurteilen auf Basis einer geringen Datenmenge, nur durch rein visuelle Eindrücke hervorgerufen.
Zerlumpte Renter..... ohne diese Rentner gäbe es unser heutiges Deutschland nicht... also halt sich mal mit deiner abwertenden Stammtischmeinung zurück.

Mit derartig dämlichen Sprüchen kannste nirgendwo punkten, zumindest nicht da, wo das Gehirn auch genutzt wird(zum denken und nicht als Lagerplatz für Alkohol und möchtegern-elitären Müll).

Oder provozierste einfach nur gerne auf ziemlich dämliche Weise, mein kleiner V-O-L-K-E-R??

[Antiker 92]

So ein Kasperletheater wie es die Grünen um Stuttgart 21 veranstalten, gab es in der Schweiz nicht.

Es wurde gerade der Gotthardtunnel feritg gestellt (Schweiz) da wurden noch mehr Bäume gefällt, Wasserläufe angepasst, Grundstücke für den Tunnelbau aufgekauft...... etc.

Ergebnis?

Der Tunnel ist fast fertig.

Viele Menschen, auch die Stuttgarter und Özdemir-Grünen werden von dem Gotthardtunnel profitieren.

Genauso wird das Projekt Stuttgart 21 kommen und ein großer Nutzen für alle sein.



Dumm ist, wer sich dem Fortschritt gegenüber verschließt und damit gegen

Stuttgart 21 ist.

[[OTG]Guy de Lusignan]

So ein Kasperletheater wie es die Grünen um Stuttgart 21 veranstalten, gab es in der Schweiz nicht.

Es wurde gerade der Gotthardtunnel feritg gestellt (Schweiz) da wurden noch mehr Bäume gefällt, Wasserläufe angepasst, Grundstücke für den Tunnelbau aufgekauft...... etc.

Ergebnis?

Der Tunnel ist fast fertig.

Viele Menschen, auch die Stuttgarter und Özdemir-Grünen werden von dem Gotthardtunnel profitieren.

Ähm du möchtest ejetzt nicht eine Tunnelerweiterung eines bereist bestehenden Tunnels durch nen Berg, der auf einer Bürgerinitiative/Volksentscheid beruht(hate dezent vergessen zu erwähnen), mit einer Baumaßnahme in recht instabilem Gestein UNTER einer Stadt vergleichen oder????
Zumal die Tunnlerweiterung/die anstehenden Erweiterungen nötig sind und geenell von Vorteil. Während man das von Stuttgart21 nicht gerade behaupten kann.
ALso von einem zu knapp 75% ausgelasteten bahnhof zu ienm mit weniger Gleisen, der also direkt ÜBERlastet ist..das ist kein Fort sondern eher ein Rückschritt.

[Amaranth]

Dumm ist, wer sich dem Fortschritt gegenüber verschließt und damit gegen

Stuttgart 21 ist.

Was soll an einem 15 Jahre alten Projekt, welches einfach nur Geld KOSTET und in keinster Weise für Fortschritt steht, so toll sein?

Und es hat nichts mit "dumm" sein zu tun. Das Stuttgart eine Lösung in ihrem Bahnproblem braucht, ist klar. Dass man die NBS bauen sollte, ist wohl auch klar. Dass man S 21 braucht ist ein Rätsel.

@V-o-l-k-e-r:
Gehts noch? Anhand der Kleidung festzumachen, wer jetzt gebildet ist und die nötige Qualifikation besitzt, ist so ziemlich das arroganteste, was ich bisher in diesem Forum gelesen habe. Ein Anzug sagt mir nur eines: Dass jemand unglaublich von sich selbst eingenommen ist und dadurch glaubt wichtiger zu erscheinen.
Achte mal lieber auf die Argumente beider Seiten, wobei die Kontra-Argumente bisher nicht entkräftigt werden konnten. Oder hast du diesbezüglich andere Informationen?

[irony]

Dumm ist, wer sich dem Fortschritt gegenüber verschließt

Es ist kein Fortschritt, wenn für ein wahnwitziges Bauprojekt Milliarden Euro ausgegeben und dafür in der Bildung und anderswo eingespart werden.

[Chloe]

Über den Gotthard-Tunnel wurde per Volksentscheid entschieden. Nichts anderes wird hier gefordert. Also müsste dir das ja entgegenkommen. Sonderbarerweise sträuben sich jedoch die Befürworter dagegen.

Bis jetzt kam von dir noch kein einziges Argument gegen das, was wir vorgebracht haben, @Antiker. Alles, was dir einfällt, ist deine Kontrahenten als "dumm" abzuqualifizieren.

Du bezeichnest ein stadtplanerisch und verkehrstechnisch völlig veraltetes Projektvorhaben als "Fortschritt"? Ist das dein Ernst?

Alles abzunicken was einem die Obrigkeit vor die Nase setzt ist kein "Fortschritt". Wenn alle denken würden wie du, würden wir heute noch Schwefelsäure in die Nordsee kippen und mit verbleitem Benzin die Gegend verpesten.

[irony]

Über den Gotthard-Tunnel wurde per Volksentscheid entschieden. Nichts anderes wird hier gefordert. Also müsste dir das ja entgegenkommen. Sonderbarerweise sträuben sich jedoch die Befürworter dagegen.

Genau. Der Punkt ist, dass erst das Volk durch Hinterzimmer-Mauscheleien und Zahlentricksereien verarscht wird, und dann auch noch, wenn die Bürger merken, dass sie verarscht werden, gefälligst die Schnauze halten soll. Sonst gibt's den Polizeiknüppel ins Gesicht. Stuttgart 21 wird immer mehr zum Symbol einer Möchtegern-Diktatur, oder wie man das nennen soll. Demokratie jedenfalls geht anders, jedenfalls nicht am Parlament und Volk vorbei.