Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat erstmals die Motive und Einstellungen der Demonstranten gegen Stuttgart 21 untersucht.
...
Die ersten Ergebnisse der Befragung zeigen, dass in Stuttgart nicht in erster Linie die konservativen Bürger auf die Straße gehen: Die Demonstranten ordnen sich überwiegend der linken Mitte zu. Es sind kritische Demokraten, die ihren Protest gegen Stuttgart 21 als Chance sehen, sich für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Verfahren einzusetzen und ihre große Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landesregierung ausdrücken wollen.
...
Über 50 Prozent der Demonstranten sind zwischen 40 und 54 Jahre alt; jünger als 25 Jahre sind 7 Prozent. Die Gruppe der Rentner ist mit 14 Prozent kleiner als oftmals vermutet. In Stuttgart gehen die Akademiker auf die Straße: Die Hälfte der Befragten hat einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss.

Es gibt massive Vertrauensdefizite für die Parteien, die Stuttgart 21 vorangetrieben haben. Festzustellen ist eine deutliche Verschiebung der Parteibindung hin zu Bündnis 90/Die Grünen. Wären am Sonntag Wahlen, würden 80 Prozent der Befragten auf Landesebene und 75 Prozent auf Bundesebene die Grünen wählen. Und ein weiterer wichtiger Befund: 90 Prozent der Protestierenden in Stuttgart sind bereit, ihre Ziele auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, zum Beispiel mit Besetzungen und Blockaden, zu erreichen.

Befragung zu den Protesten um Stuttgart 21


Hier ist die komplette Studie:

http://www.wzb.eu/aktuell/pdf/Handout_final.pdf

Es ist natürlich schwierig mit der Repräsentativität dieser Studie, da man auf der Demonstration die Fragebögen verteilt hat. Es wird mE auch übersehen, dass in Stuttgart / BaWü "grün" und "konservativ" keine Gegensätze sind. Die schwäbischen Grünen sind stark wertkonservativ.

[irony]

Gerade bei Spiegel.de (Landtag untersucht Polizeieinsatz gegen Demonstranten) gelesen:

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: "Dass der Einsatz aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben." Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe hinterher erklärt, solche Bilder dürften sich nicht wiederholen.

Eine aalglatte Formulierung: Die Bilder sollen sich nicht wiederholen. Im Klartext heißt das, der brutale Kampfeinsatz der Polizei gegen harmlose Demonstranten wird gutgeheißen, bedauerlich ist nur, dass entsprechende Bilder in die Medien gelangt sind.

Dies offenbart doch so eine typische Verbrecherdenkweise: Nicht die eigentliche Tat ist das Problem, sondern nur das Erwischtwerden. Keine Reue, nichts.

[Seether]

Aus SPON:

"[...] Unterdessen haben vier Demonstranten rund vier Wochen nach dem harten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die vier Männer, die durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten hätten, wollten die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 30. September feststellen lassen, teilten die Gegner von Stuttgart 21 am Donnerstag mit. [...]"

Also, es geht auch ohne Stammtischgeschwafel und polemisches Rumgepoltere.

Jetzt kann der Rechststaat endlich ohne das hetzerisch-anarchistische Geschwafel der Linksradikalen die Sache ordentlich aufarbeiten und die (wahrscheinlich anzunehmende) Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes von Reizstoffen im Wasserwerfer feststellen.

[Slowking]

*rofl* Ach du bist immer wieder lustig. Z.B. hast du offensichtlich keine Ahnung was Stammtischgeschwafel ist. Das wurde in der letzten Heuteshow sehr schön erklärt: ZDF Mediathek
Stammtischgeschwafel ist nämlich die Wiedergabe irgendwelcher Bauchgefühle als Fakt, also das was du hier gerne tust, wo wir die ganze Zeit nur mit Beweisen oder zumindest Indizien argumentiert haben.
Aber ich weiß, freie Meinungsäußerung passt nicht in dein Bild von einem Rechtsstaat. Ich glaube du würdest dich in China sehr wohl fühlen...

[Eye-Q]

Ja, Stammtisch scheint schon zu sein, wenn man schlicht und einfach nur darüber redet (schreibt) und dann auch noch ne Meinung hat
Ich frage mich ohnehin, warum es Foren gibt

[Chloe]

Vier Demonstranten haben Klage eingereicht? Das ist nichtmal die Spitze des Eisbergs.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, dass rund 300 Anzeigen eingegangen seien, aber nur wenige gegen namentlich bekannte Polizisten. Diese Anzeigen müssten zunächst bearbeitet werden.

Polizeieinsatz: Amnesty fasst nach - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Stuttgart 21: Fahrgastverband PRO BAHN fordert Deutsche Bahn zu mehr Sachlichkeit auf | Politik | Pressemitteilung || ddp direct themenportal.de

Fragen zur Kapazität des Tunnelbahnhofs weiterhin ungeklärt

(ddp direct) Der Fahrgastverband PRO BAHN erwartet für die zweite Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ von der Deutschen Bahn AG mehr Sachlichkeit und Aufrichtigkeit in ihren Darstellungen.
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„Bei der ersten Schlichtungsrunde sind wesentliche Fragen offen geblieben,“ so Oomen. „Das liegt daran, dass der Vorstandsvorsitzende von DB-Netze, Dr. Volker Kefer, wesentliche Informationen zurückgehalten hat oder wahrheitswidrige Informationen vorgetragen hat.“
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„Und die Deutsche Bahn musste auch einräumen, dass sie trotz zwei Jahren intensiver Arbeit nicht in der Lage ist, einen Fahrplan für den teuren Neubau vorzulegen, obwohl die Bauarbeiten schon begonnen haben. Ein Tunnelbahnhof ist ein in Beton gegossener Fahrplan. Weil bei den Bahnsteiggleisen gespart wurde und sieben neue Engpässe in das Netz eingebaut werden sollen, ist es nicht verwunderlich, dass ein funktionsfähiger Fahrplan nicht erstellt werden kann.“

Der Verbraucherverband teilt daher die Befürchtung vieler unabhängiger Experten, dass mit dem Neubau die Leistung des Bahnhofs deutlich verschlechtert wird und Stuttgart letztlich vom Hochgeschwindigkeitsverkehr abgehängt wird, weil der Bahnhof einen Verkehrszuwachs nicht mehr aufnehmen kann und die ICE-Züge im Stau stehen.

LOL!! Genau! Das ist das Argument, das nach der Runde am letzten Freitag kommen muss. Wir werden nicht ohne den neuen Bahnhof, sondern wegen des neuen Bahnhofs abgehängt!

Pro Bahn ... alles Kommunisten

[antivirus]

In den Nachrichten vom 28.10.2010, also Tagesschau und heute, war zu sehen und zu hören, daß ein Volksentscheid nicht kommen wird. Zumindest nicht, sollte es im Mai bei den Wahlen nicht zu einer anderen Regierungsbildung kommen. So hat es wohl der Landtag in Württemberg aufgrund eines Antrages entschieden. Braucht man unbedingt einen Volksentscheid? Warum keine B ü r g e r b e f r a g u n g? Hatte ich ja schon früher mal gepostet.

[ThorKonnat]

In den Nachrichten vom 28.10.2010, also Tagesschau und heute, war zu sehen und zu hören, daß ein Volksentscheid nicht kommen wird. Zumindest nicht, sollte es im Mai bei den Wahlen nicht zu einer anderen Regierungsbildung kommen. So hat es wohl der Landtag in Würtemberg aufgrund eines Antrages entschieden. Braucht man unbedingt einen Volksentscheid? Warum keine B ü r g e r b e f r a g u n g? Hatte ich ja schon früher mal gepostet.

Was die Regierung will ist doch eig herzlich egal. Wenn das Volk einen Bürgerentscheid forderd und dies von genug Bürgern unterstützt wird dann kann sich die Regierung nicht dagegen verschließen. Einen geforderten Bürgerentscheid abzulehnen kommt ja einer Diktatur schon wieder nahe.

[Seether]

Was die Regierung will ist doch eig herzlich egal. Wenn das Volk einen Bürgerentscheid forderd und dies von genug Bürgern unterstützt wird dann kann sich die Regierung nicht dagegen verschließen. Einen geforderten Bürgerentscheid abzulehnen kommt ja einer Diktatur schon wieder nahe.

Bisher haben die Bürger aber keinen Volksentscheid dazu gefordert.

BW-Verfassung lesen,
anfangen,
nicht nur rumplärren.

[ThorKonnat]

Bisher haben die Bürger aber keinen Volksentscheid dazu gefordert.

BW-Verfassung lesen,
anfangen,
nicht nur rumplärren.

Selbiges möchte ich dir empfehlen.

Landtag lehnt Volksentscheid über Stuttgart-21 ab

Quelle

Wenn keiner durchgeführt werden sollte dann erkläre mir doch bitte mal warum die Landesregierung einen Volksentscheid ablehnt. Rein ProForma werden die das ja kaum machen. Außerdem hatte die SPD bereits vor mehreren Wochen einen Volksentscheid gefordert. Wie war das mit lesen ?

[Seether]

Selbiges möchte ich dir empfehlen.



Quelle

Wenn keiner durchgeführt werden sollte dann erkläre mir doch bitte mal warum die Landesregierung einen Volksentscheid ablehnt. Rein ProForma werden die das ja kaum machen. Außerdem hatte die SPD bereits vor mehreren Wochen einen Volksentscheid gefordert. Wie war das mit lesen ?

Bist du noch nicht richtig wach?

Weder ist der Landtag das Volk, noch hat das Volk einen Volksentscheid beantragt ("Volksbegehren"), der übrigens auch gegen das Veto des Landtags durchgesetzt werden kann.
Kleiner Tip: Art. 59f. der Verfassung von BW lesen. *rofl*

Langsam machst du dich nur noch lächerlich.

Edit: Ich bin dann mal Arbeiten und lasse dich mit deinen Lehren aus der simplen Lektüre der Verfassung des Landes mal alleine.^^

[Chloe]

Public Schlichting Runde 2: Nach einer guten halben Stunde Streiterei, ob die laufenden Bauarbeiten der Bahn im Rahmen des Zulässigen gemäß der Schlichtungsarbeiten sind, gehts jetzt weiter.

Herr Kefer von der Bahn hat 10 Minuten Zeit, eine Erklärung über die Leistungsfähigkeit zu reden und erklärt im Moment technische Details über Einfahrts- und Haltezeiten und Zugzahlen. Bisher ist der Vortrag besser als das, was letzte Woche von der Bahn kam. Kein Marketing-Geschwafel, sondern tatsächlich Inhalte. Kefer versucht mittels Filmen nachzuweisen, dass die Mindesthaltezeiten realistisch sind. Er hat sich dazu allerdings äußerst leere Züge ausgesucht. Eine höhere Mindesthaltezeit bringe den Fahrplan nicht in Gefahr. Es gäbe trotz mehr Zügen noch deutliche Kapazitätsreserven.

Er geht jetzt noch auf Palmers Fragen ein - die ersten beiden zitiert er schonmal falsch, denn er redet wieder von dem ganzen Tag statt von der Spitzenstunde - und verneint sie (was auch nicht verwunderlich ist, denn er hat sie falsch zitiert). Auf die restlichen will er später eingehen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 29 Minuten und 49 Sekunden:

Palmer jetzt an der Reihe. Redet über die von der Bahn in Aussicht gestellten Zuwachszahlen für den Personenverkehr und stellt sie in Relation zum bestehenden Verkehr und rechnet wieder wie auch letzte Woche schon vor, dass das Projekt in Prozentzahlen gerechnet seiner Meinung nach nicht viel bringt. Der heutige Bahnhof könne diesen Zuwachs heute schon abwickeln.

Graphiken; er weist wieder darauf hin, dass im Betriebskonzept der Bahn ein Großteil der Zuwächse außerhalb der Spitzenzeiten gefahren wird. In der Spitzenstunde leiste der neue Bahnhof bestenfalls gleich viel wie der bestehende Bahnhof. Auch nach den neuen Zahlen bringe der Bahnhof nicht mehr als der heutige, es seien Fernzüge hinzugekommen und Regionalzüge gestrichen worden. Über Wartezeiten: Weist wieder darauf hin, dass in der Spitzenzeit die Mindesthaltezeiten nicht realistisch sind. Er will das komplette neue Konzept zur Spitzenstunde sehen. Er fragt nochmal nach der Aussage des SMA-Gutachtens (dass die Infrastruktur bereits ausgereizt sei).

Es wird einfach ständig von verschiedenen Dingen geredet; Kefer redet vom Tunnelbahnhof im engeren Sinn und von Kapazitäten über den ganzen Tag, Palmer redet von der gesamten Infrastruktur und von Kapazitäten zur Spitzenzeit. Ich hoffe, das geht nicht den ganzen Tag so weiter. So bringt man keine Klarheit in diese Angelegenheit.

Palmer erklärt jetzt noch, wie man Gleisbelegungspläne liest und nimmt den Fahrplan von letzter Woche auseinander im Hinblick auf die fehlenden Anschlüsse. Trotz zwei Jahren Arbeit der besten Experten sei es nicht gelungen, einen besseren Fahrplan zustande zu bringen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 14 Minuten und 17 Sekunden:

Gönner weist wieder darauf hin, dass das Konzept noch in der Optimierungsphase sei. Palmer: "Sie optimieren seit 15 Jahren". Der Fahrpläne habe sogar Züge, die zusammenstoßen. Die Wartezeiten für die Fahrgäste durch die schlechten Anschlüsse machten sämtliche Fahrzeitgewinne durch schnellere Verbindungen wieder zunichte.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 19 Minuten und 44 Sekunden:

Jetzt stellt sich heraus, es gibt zwei Konzepte von SMA, eines ohne und eines mit Sonderzügen in Spitzenzeiten, das letztere haben die Gegner nicht bekommen. So hat das doch keinen Sinn. Die kriegen das heute wieder nicht über die Bühne. Palmer rechnet jetzt vor, dass selbst unter den neuen Zahlen - also am absoluten Limit - nicht mehr gefahren werden kann als im derzeitigen Bahnhof. So, Frau Dahlbender fordert die Unterlagen an und will den Punkt bis dahin vertagen. *seufz* Herr Arnoldi fragt nach einem Notfallkonzept für S21. Diskussion ums Notfallkonzept - das ist langsam ohne die Unterlagen in der Geschwindigkeit nicht mehr nachzuvollziehen. Auch dazu haben die Gegner nicht alle Unterlagen. Palmer will jetzt auch sämtliche Unterlagen. Anders geht das ja auch nicht.

[Slowking]

Uh Palmer pwnt gerade. In der Spitzenstunde grad mal 3 Züge mehr in S21 und der Kopfbahnhof könnte das auch.

[ThorKonnat]

Bist du noch nicht richtig wach?

Weder ist der Landtag das Volk, noch hat das Volk einen Volksentscheid beantragt ("Volksbegehren"), der übrigens auch gegen das Veto des Landtags durchgesetzt werden kann.
Kleiner Tip: Art. 59f. der Verfassung von BW lesen. *rofl*

Langsam machst du dich nur noch lächerlich.

Edit: Ich bin dann mal Arbeiten und lasse dich mit deinen Lehren aus der simplen Lektüre der Verfassung des Landes mal alleine.^^

Anscheinend solltest du anstatt arbeiten die erste Klase nochmal besuchen und lesen lernen. Die SPD hatte vor einiger Zeit ein Volksentscheid gefordert, welcher von der CDU abgelehnt wurde.

Stuttgart - Die SPD leitet die Kehrtwende bei Stuttgart 21 ein, sagen Kritiker. Zumindest will sie aber die Bürger entscheiden lassen. Am Mittwoch wird der Landesvorsitzende Nils Schmid zusammen mit Claus Schmiedel, dem Chef der Landtagsfraktion, und dem SPD-Generalsekretär Peter Friedrich einen Vorschlag für einen Volksentscheid vorstellen.

Quelle

Und soviel zur Verfassung von BaWü

der baden-württembergische Landtag hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgelehnt. Die CDU/FDP-Mehrheit stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der SPD. CDU und FDP sind der Meinung, dass ein Volksentscheid zu dem Projekt der Verfassung widersprechen würde.

Quelle

[Slowking]

Der ehemaliger Leiter des hauptbahnhos hat auch einige sehr gute Punte gemacht. Der Kopbahnhof kann sogar einen Zug mehr gleichzeitig ein und ausfahren lassen als S21.