Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Mal davon abgesehen, dass das Finanzierungsproblem bei der NBS ne Sauerei ist und wirklich langsam jedem zeigen sollte, dass das ganze S21-Projekt nen einziger Lobbyismus-Scheiß ist, der aufgehalten gehört...

Vorsicht, die Gegner sind mehrheitlich Linksradikale

Euch ist schon klar, dass diese Entwicklung "uralt" (nämlich ca 2 Monate) ist? Wieso wird in den Medien jetzt derselbe Quark als neue Nachricht verkauft? Mein Gott, was ist bitte aus den Medien heut zu Tage geworden. oO

Der Brief ist uralt, aber eben heute erst bekannt geworden. Das ist nun nicht die Schuld der Medien. Übrigens ist er vom Bundesverkehrsministerium inzwischen bestätigt.

So läuft das doch bei S21 die ganze Zeit in den letzten Wochen, dass man ständig beschäftigt ist, Altlasten aufzuarbeiten.

Und von Palmer würde ich gern wissen, ob man jetzt wieder "Lügenpack" sagen darf.

[Seether]

Der Brief ist uralt, aber eben heute erst bekannt geworden. Das ist nun nicht die Schuld der Medien. Übrigens ist er vom Bundesverkehrsministerium inzwischen bestätigt.

Wenn der Brief uralt und erst jetzt veröffentlich worden wäre, hätte ich nicht schon Anfang Oktober gewusst, dass die NBS um die 200Millionen Euro mehr als vearnschlagt kosten würde. oO
Und eine kurze Recherche etwa bei wdr.de oder tagesschau.de hat bestätigt, dass anderen Newsseiten-Lesen die "Neuigkeit" ebenfalls bekannt war.
Also einbilden tue ich mir das nicht.

[Chloe]

Wenn der Brief uralt und erst jetzt veröffentlich worden wäre, hätte ich nicht schon Anfang Oktober gewusst, dass die NBS um die 200Millionen Euro mehr als vearnschlagt kosten würde. oO
Und eine kurze Recherche etwa bei wdr.de oder tagesschau.de hat bestätigt, dass anderen Newsseiten-Lesen die "Neuigkeit" ebenfalls bekannt war.
Also einbilden tue ich mir das nicht.

Dass die NBS um 200 Millionen teurer wird, war vorher schon bekannt, das ist richtig, das kam auch in der Schlichtung zur Sprache. Der Bund in Person von Herrn Tiefensee hat jedoch eine Einwilligung unterzeichnet, die besagt, dass sämtliche Mehrkosten vom Bund übernommen werden.

Neu ist vor diesem Hintergrund die Information, dass das EBA die Baufreigabe verweigert hat, weil es die Finanzierung eben nicht für gesichert hält - und das rückt die Baumaßnahmen am Aichelberg vor ein, zwei Wochen in ein anderes Licht. Hier wurde nämlich allem Anschein nach ohne Baufreigabe angefangen zu bauen. Und das ist das zweite Mal nach der Baumfällaktion, dass die Bahn eine Anordnung des EBA ignoriert.

[Seether]

Ja, meine ich doch: An der Info ist nichts neues dran. Ich erinnere mich sogar noch daran, wie das zuständige BA nen lächerlich geringes Bußgeld angedroht hat, sollte trotzdem weitergebaut werden an der NBS.

[Chloe]

Ja, meine ich doch: An der Info ist nichts neues dran. Ich erinnere mich sogar noch daran, wie das zuständige BA nen lächerlich geringes Bußgeld angedroht hat, sollte trotzdem weitergebaut werden an der NBS.

Daran erinnere ich mich nicht. Ich erinnere mich an eine Baustopp-Anordnung im Schlossgarten und die Androhung eines Zwangsgelds, falls sie im Schlossgarten Bäume fällen sollten.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 4 Minuten und 30 Sekunden:

Korrektur: Die Baumaßnahme am Aichelberg war freigegeben. Der Stopp betrifft nur die beiden Tunnel.

Die StZ hat es jetzt präziser:
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Behörde gibt Neubaustrecke nicht frei - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

[Seether]

Das ist auch wahr;
aber bei mir hats direkt geklingelt, und ich hatte sofort die Assoziation zur NBS. Wie gesagt, bin nicht der einzige damit. *achselnzuckt*
Aber im Grunde ist es ja auch inhaltlich egal.

[Chloe]

Die Bundesregierung steht bedingungslos hinter der Neubaustrecke - solange andere die Rechnung bezahlen, auch wenn es in den Verträgen anders steht:

Bahn soll für Stuttgart 21 mehr bezahlen

Der Deutschen Bahn drohen wegen des umstrittenen Schienenprojekts Stuttgart 21 zusätzliche finanzielle Belastungen. Der Bund möchte offenkundig einen Teil der Mehrkosten auf den Konzern abwälzen, die für eine mit Stuttgart 21 verbundene Schnellstrecke über die Schwäbische Alb ermittelt wurden.
...
Seit im Juli die Kostenschätzung für die Schnelltrasse um 865 Mio. Euro auf die nun veranschlagten 2,89 Mrd. Euro gestiegen ist, sucht der Bund nach Möglichkeiten, die Teuerung nicht allein zu tragen- obwohl er vertraglich dazu verpflichtet ist.

Kostenverteilung: Bahn soll für Stuttgart 21 mehr bezahlen | FTD.de

Aus Verträgen kann man ja lt. Regierung nicht aussteigen - es sei denn, wenn es im eigenen Interesse ist.

[Gast]

Kapier ich jetzt grad gar nicht. Ich dachte, es ist gesetzlich untersagt, dass der Bund Projekte (co-)finanziert, die nicht rentabel sind. Vertrag hin oder her.

[Bethany Rhade]

Da sind sicher wieder Lobbyisten-Gelder (auch Parteispende genannt) geflossen.

Wie hoch ist jetzt eigentlich die Chance, dass das ganze abgeblasen wird?

Und werden neue Bäume gepflanzt? Die haben ja total viele Bäumchen abgeschlachtet.

[Chloe]

Kapier ich jetzt grad gar nicht. Ich dachte, es ist gesetzlich untersagt, dass der Bund Projekte (co-)finanziert, die nicht rentabel sind. Vertrag hin oder her.

Laut Bundesverkehrsministerium ist es ja rentabel. Jedenfalls wenn man Phantomgüterverkehr mitrechnet, der gar nicht existiert.

Wie hoch ist jetzt eigentlich die Chance, dass das ganze abgeblasen wird?

Schwer zu sagen. Ein paar Hebel sehe ich inzwischen schon. Laut FTD kommt nun nicht nur der Bahnhofsumbau, sondern auch die NBS unter die unabhängige Wirtschaftsprüfung und dann werden wir sehen, was dabei rauskommt, und was der BRH und das EBA dazu sagen.

Die andere Sache ist das Gutachten der Grünen über die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung; hier kommt es drauf an, was das taugt und ob sie eine Möglichkeit finden, das einzuklagen. Möglichst vor der Landtagswahl noch. Da sieht es im Moment aber eher schlecht aus.

Dann kommt es drauf an, was Geißler sagt und welche Nachbesserungen er fordert. Das könnte auch dazu führen, dass der Bahnhofsumbau zu teuer wird und die 4,5 Milliarden überschritten sind.

Mein Gefühl ist, dass Schuster am Ehesten derjenige ist, der eigentlich aus dem Projekt raus will.

Diese Woche war jedenfalls ganz schön heftig, was schlechte Nachrichten betrifft. Und wir haben erst Donnerstag und diesmal noch zwei Schlichtungsrunden vor uns, bevor sie vorüber ist.

[Sinclair_]

Wir sollten eine Petition stellen, in der es darum geht, die 10-18 Milliarden Euro für S21 den Iren zu spenden. Ob wir sie nun in einen nutzlosen Bahnhof versenken oder den Iren helfen, was für eine Rolle spielts? Den Iren zu helfen hätte wenigstens noch was ehrenhaftes.

[irony]

Wir sollten eine Petition stellen, in der es darum geht, die 10-18 Milliarden Euro für S21 den Iren zu spenden. Ob wir sie nun in einen nutzlosen Bahnhof versenken oder den Iren helfen, was für eine Rolle spielts? Den Iren zu helfen hätte wenigstens noch was ehrenhaftes.

Wem willst du die 18 Milliarden geben? Irischen Bankstern?

Was wäre daran ehrenhaft? Es wäre einfach nur dumm.

[Bethany Rhade]

Der Bevölkerung, die zu leiden hat.

Oder aber man steckt das Geld in Kinder- und Jugendeinrichtungen, die dringendst eine Finanzspritze brauchen, damit sie nicht schließen müssen.

[irony]

Der Bevölkerung, die zu leiden hat.

Oder aber man steckt das Geld in Kinder- und Jugendeinrichtungen, die dringendst eine Finanzspritze brauchen, damit sie nicht schließen müssen.

Das ist doch genau das Problem: Für schmierige Bankster werden Milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt. Gespart wird dann aber an den Sozialausgaben.

Diese Milliarden würden nie beim Volk unten ankommen, sondern nur in den Taschen von gewieften Bankstern landen.

[Bethany Rhade]

Natürlich nicht. Siehe Deutschland. Damit die Bankster ihre Dividenden und Prämien kriegen, durften alle Steuerzahler tief in die Tasche greifen und es wird nun im Sozialbereich totgespart.

Ist dasselbe wie mit den Spendengeldern in die Katastrophengebiete. Dort landen die Gelder auch nicht bei den Opfern und Irland und Deutschland gleichen solchen Bananenrepubliken immer mehr.