Quo Vadis, CDU?

Tja, weite Teile der Union stehen halt in bester Tradition der SED-Blockpartei. Dass die CDU/CSU das ideologische Erbe der SED mindestens so gut weiterführt wie die Linke stellt auch die CSU gerade wieder unter Beweis mit den angedrohten Enteignungen garmischer Bauern, die sich weigern ihre Grundstücke für Olympia herzugeben.

[Chloe]

Sowas nennt sich dann Demokratie.

Gibts eigentlich schon Stress vom BVerfG wegen der Nichtumsetzung des Urteils von Februar 2010 wegen der Hartz 4 Sätze?

Weiß ich nicht. Was wollen sie denn machen außer Rüffel verteilen?

Sehe grade, De Maiziere stößt sogar in der Bundesregierung auf Widerstand, v.a. von Röttgens Seite:
CDU: De Maizieres Pläne nicht im Widerspruch zu Transparenz-Forderung nach Stuttgart 21 - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Der Röttgen ist echt der einzig halbwegs Vernünftige in dem Laden.

Ich weiß auch nicht, was sich De Maiziere davon verspricht. Es sollte doch klar sein, dass es dann nur noch mehr Demonstrationen gibt.

[Bethany Rhade]

Sowas nennt sich dann Demokratie.

Gibts eigentlich schon Stress vom BVerfG wegen der Nichtumsetzung des Urteils von Februar 2010 wegen der Hartz 4 Sätze?

Die haben es doch nicht hingekriegt.

Unsere liebe liebe CDU und unsere liebe liebe Vorzeige-Mami Uschi.

[Chloe]

Unser Bundesschlimmenminister hat wieder neue Ideen zur Stärkung der Demokratie:

De Maizière will Bürgerbeteiligung einschränken

Mehr Mitsprache für Bürger, so lautet ein häufiges Fazit aus dem umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21. Der Innenminister zieht andere Konsequenzen. Laut einem Gesetzentwurf sollen Behörden auf öffentliche Erörterungen verzichten können.

Streit um Großprojekte: De Maizière will Bürgerbeteiligung einschränken | FTD.de

[Chloe]

Die CDU betreibt weiter Wahlkampf

Schwarz-Gelbe Weinsause auf Kosten der Steuerzahler

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 ist ordentlich Wein geflossen – knapp 4000 Euro mussten die nordrhein-westfälischen Steuerzahler berappen.

...Wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete, feierten die Spitzen von CDU/CSU und FDP den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in der Berliner NRW-Landesvertretung damals mit 75 Flaschen Wein. Der Einkaufspreis betrug demnach rund 6.400 Euro, bis zu 94 Euro pro Flasche.

Laut einem internen Vermerk des Rechnungshofs, kam es zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Landesregierung wegen der hohen Kosten zu einer Auseinandersetzung. Aus einem entsprechenden Schriftwechsel geht hervor, dass die Unions-Fraktion schließlich von der Gesamtsumme von rund 6.400 Euro nur 2.250 Euro in Rechnung gestellt wurden. Den Rest der Zeche musste offenbar der NRW-Steuerzahler begleichen.

Teurer Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelbe Weinsause auf Kosten der Steuerzahler - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Die Dagegenpartei darf mal wieder ein Million "spenden": Spendenaffre in Rheinland-Pfalz - CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen - Politik - sueddeutsche.de

Diese "Partei" ist echt ein reines Verbrechersyndikat.

[Nighthawk_]

Ich habe mit keinem Wort eine Verfassungswidrigkeit ins Spiel gebracht. Du bist es der offenbar keine Ahnung hat was die Bundeswehr nach Aufassung des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des Grundgesetzes tun darf.
Informiere dich bitte über die Thematik, mal eben "whaa pöser Angriffskrieg" ins Forum zu kippen mag zwar das hier mittlerweile übliche Niveau wiederspiegeln, ist aber gleichwohl ziemlich entlarvend.

[Slowking]

Hat das Budnesverfassungsgericht denn schon dazu geurteilt wie die Bundeswehr scheinbar im letzten Jahr eingesetzt wird? Du hast doch selbst gesagt, dass sie verfassungwidrig eingesetzt wird. Was isses denn nu?

Außerdem war das sicher nicht der "wichtigste Arteikel des Grundgesetzes" auf den ich ich bezog. Das war ein komplett andere Punkt.
Ich hoffe mit etwas Nachdenken kommst du drauf.

[Nighthawk_]

Aso. Weil du also derjenige bist, der Sinn Umfang und Zweck des Afghanistaneinsatzes festlegt und obendrein offensichtlich keine Ahnung von den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Auslandseinsätzen hat muss die Union vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Is klar.

[Slowking]

Glaub nur die Propaganda die dich glücklich macht.

Fakt ist das sich der Bundeswehreinsatz im letzten Jahr doch sehr deutlich gewandelt hat.

Mag ja sein, dass sie imer mehr missbraucht wird. Deswegen ist die Bundeswehr aber trotzdem nicht da unten.

Nunja bestärkt mich eigenlich nur in meiner Meinung, dass die CDU/CSU vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Da werden doch immer mehr grundgesetfeindliche Haltungen offensichtlich.
Da wird ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zum wichtigsten Artikel des Grundgesetzes ignoriert und dann auch noch, dass Deutschland nur eine Verteidigungsarmee, nicht aber eine Angriffsarmee haben darf. Sauber.

Das ist halt die neue Strategie der CDU/CSU, die Grünen als "Dagegen" Partei darzustellen.

Bei jeder Gelegenheit wird versucht, die Grünen so darzustellen als wären die gegen jeden und alles, dass ist so leicht zu durchschauen, da fällt hoffentlich niemand drauf rein.

Naja hat ja auch bei der Linkspartei super geklappt. War dann auch egal, dass sie bei der letzten Bndestagswahl das einzige ausgewogene Finanzkonzept hatten, sie waren ja schließlich nur gegen alles. Sicher es gab hier und da Streit über die Umsetzbarkeit, aber immerhin hatten sie ein schlüssiges Konzept. CDU und SPD meinten nur "Wir machen euch Steuergeschenke! Was wo wir das Geld dafür hernehmen wollen? Öhm, öh, guckt mal die Linke ist ja nur dagegen!"

[Imperialist]

Bundestag: Streit über geplante Papst-Rede - Deutschland - FOCUS Online

Papst Benedikt XVI.: Besuch in Berlin - Heikler Auftritt im Reichstag - Politik - sueddeutsche.de

Ey, die von der C-Fraktion sind vielleicht ein nerviger Atzen-Vertein, das ist ja nicht mehr auszuhalten. Nachdem jetzt in NRW mal einer sein Hirn eingeschaltet hat, ist jetzt wieder alles auf Stand-By, oder wie? Was hat denn das jetzt schon wieder mit Dagegensein zu tun, wenn man bei genereller Zustimmung trotzdem Kritik bringt?

Aber die CDU ist und bleibt halt eine Dagegen-Partei. Da gehört es eben dazu, dagegen zu sein, dass man nicht vorbehaltlos "Hurra!" brüllt und in wilde Begeisterungsstürme ausbricht, wenn es heißt der Papst kommt.

Das ist halt die neue Strategie der CDU/CSU, die Grünen als "Dagegen" Partei darzustellen.

Bei jeder Gelegenheit wird versucht, die Grünen so darzustellen als wären die gegen jeden und alles, dass ist so leicht zu durchschauen, da fällt hoffentlich niemand drauf rein.

Zudem hat die Parteispitze sich ja auch schon recht deutlich positioniert mittlerweile:

Künast stoppt grüne Papstgegner

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat das anfängliche Nein ihrer Fraktion zu einer Papstrede im Bundestag kassiert. "Der Papst ist eingeladen, das ist in Ordnung so", sagt sie. "Da gehen wir hin, und zwar respektvoll." Damit korrigiert Künast ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck, der noch am Freitag namens der Bundestagsfraktion beharrt hatte: "Einvernehmen für die Einladung des Bundestages an den Papst, vor dem deutschen Parlament zu sprechen, gab es mit uns nicht." Begründet hatte Beck die Ablehnung damit, dass Benedikt XVI. homophob sei. "Der Papst hält mich für ,objektiv ungeordnet’, so viel zur Toleranz des Papstes gegenüber Schwulen und Lesben", sagte Beck. Das grüne Nein war nicht nur von der CDU, sondern auch parteiintern kritisiert worden. Künast plädiert nun dafür, nach Benedikt XVI. auch anderen Glaubensführern Rederecht im Bundestag einzuräumen: "Uns liegt am Herzen, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln."

Quelle: Künast stoppt grüne Papstgegner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Bundestag: Streit über geplante Papst-Rede - Deutschland - FOCUS Online

http://www.sueddeutsche.de/politik/papst-benedikt-xvi-besuch-in-berlin-heikler-auftritt-im-reichstag-1.1037818

Ey, die von der C-Fraktion sind vielleicht ein nerviger Atzen-Vertein, das ist ja nicht mehr auszuhalten. Nachdem jetzt in NRW mal einer sein Hirn eingeschaltet hat, ist jetzt wieder alles auf Stand-By, oder wie? Was hat denn das jetzt schon wieder mit Dagegensein zu tun, wenn man bei genereller Zustimmung trotzdem Kritik bringt?

Aber die CDU ist und bleibt halt eine Dagegen-Partei. Da gehört es eben dazu, dagegen zu sein, dass man nicht vorbehaltlos "Hurra!" brüllt und in wilde Begeisterungsstürme ausbricht, wenn es heißt der Papst kommt.

[Chloe]

An der Bundeswehrreform kann es nicht liegen, er hatte schon vorher ähnliche Umfragewerte.

Meiner Ansicht nach ist es eher der Schwäche der Regierungskoalition ansonsten geschuldet als seinen eigenen Leistungen, dass er so zur Gallionsfigur hochstilisiert wird. Er ist halt relativ besser als die anderen.

Er kann sich vor allem gut inszenieren. Der Auftritt bei Gottschalk am Sonntag war ein Beispiel. Ein Adliger mit dieser inzenierten Bescheidenheit (er wies lang und breit darauf hin, wie leicht und wie tief man in der Politik auch wieder fallen kann) kommt eben gut an. Dass er mangels inhaltlicher Aussagen keine großen Angriffspunkte bietet hilft natürlich. Aber der Hype wird nicht ewig halten.

[Imperialist]

KTzG kommt an weil es der Bevölkerung bewusst oder unbewusst klar ist, das er es eigentlich nicht nötig hat den Job zu machen.
Anders als unsere ganzen Berufspolitiker ist er auch ohne diese Beschäftigung wer.
Das macht in authentisch, er ist einfach anders.

Für mich wirkt Guttenberg nicht sonderlich authentisch, diese ständigen gestellten Fotos, einfach nur peinlich, die Leute durchschauen scheinbar die Guttenberg-Inszenierung nicht.

Es macht sich die Haare schön, trägt tolle Klamotten und hat eine hübsche Frau. Entgegen des sonstigen Rumgemaules sind vielen (den meisten?) Wählern in der Politik eben nicht Inhalte entscheidend, sondern oberflächlicher Klamauk.

Das Problem ist imo weniger was er an Inhalten bietet, sondern mehr, dass praktisch keine bekannt sind. Gut, er scheint wirtschaftspolitisch ein stramm neoliberales Programm zu haben, aber was ist denn da sonst noch? Die Bundeswehrreform hat er bisher recht gut gemanaged, aber sieht'n das mit Hartz IV aus? Rente mit 67? Gesundheitsreform? Steuersystem? Integration/Zuwanderung? Man weiß es nicht.

Jetzt muss sich ein Verteidigungsminister sicher nicht zur Gesundheits- und Steuerpolitik äußern, aber wenn da Leute daherkommen und den schon als Kanzler in Warteschleife behandeln, ist das doch ein wenig dürftig.

Du hast doch selbst geschrieben, dass er neoliberal ist, die Position zu Hartz IV, Rente mit 67 usw. sollten dann doch klar sein.

Aber ich gebe dir Recht, es ist schon schwierig konkrete Äußerungen zu den Themen wagt er eher selten und wenn, dann werden diese nicht unbedingt immer an die große Glocke gehängt (z.B. Wirtschaftskriege, Erbschaftssteuer).

Ich kann absolut nicht nachvollziehen, was viele Leute (er führt ja ständig die Beliebtheitslisten der Politik an) an ihm positiv finden.

Es macht sich die Haare schön, trägt tolle Klamotten und hat eine hübsche Frau. Entgegen des sonstigen Rumgemaules sind vielen (den meisten?) Wählern in der Politik eben nicht Inhalte entscheidend, sondern oberflächlicher Klamauk.

Das Problem ist imo weniger was er an Inhalten bietet, sondern mehr, dass praktisch keine bekannt sind. Gut, er scheint wirtschaftspolitisch ein stramm neoliberales Programm zu haben, aber was ist denn da sonst noch? Die Bundeswehrreform hat er bisher recht gut gemanaged, aber sieht'n das mit Hartz IV aus? Rente mit 67? Gesundheitsreform? Steuersystem? Integration/Zuwanderung? Man weiß es nicht.

Jetzt muss sich ein Verteidigungsminister sicher nicht zur Gesundheits- und Steuerpolitik äußern, aber wenn da Leute daherkommen und den schon als Kanzler in Warteschleife behandeln, ist das doch ein wenig dürftig.