Bürgerkrieg in Syrien

[Liopleurodon]

Offizielle Stellen der UN lehnen den Militärschlag ab und verlangen, dass das Votum des UN-Sicherheitsrates unbedingt eingeholt und respektiert wird. Hier: Lakhdar Brahimi.

UN-Sonderbeauftragter gegen Militärschlag | tagesschau.de

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Na und? Das sagt man halt so, wenn es einem gerade in den Kram passt. Praktisch war das schon immer anders und auch auch rechtlich versucht man Instrumente zu schaffen, die Interventionen unter bestimmten Umständen auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates erlauben, auch wenn das bisher bestenfalls umstritten ist:

Die beiden Bushs haben ihre Irak-Interventionen auf ganz unterschiedliche Weise durchgeführt, der eine klüger, der andere dümmer. Während der Vater es tatsächlich geschafft hat, den Weltsicherheitsrat zu überzeugen und eine Koalition aus 27 immerhin bedeutenden Ländern zu schmieden, so hat der Sohn die UN für "irrelevant" erklärt und musste sich als Verbündete unter anderem mit den Fiji-Inseln begnügen.

Deswegen gilt der eine noch immer als großer Staatsmann und der andere als Depp.

Im Libyen-Krieg wurde in die UN-Resolution ein Passus reingeschrieben, der "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" erlaubte. Russische und chinesische Politiker erklärten später, dass sie die tatsächlich angewandte Interpretation dieses Nebensatzes (offene Parteinahme für eine Seite) so nicht gemeint hatten und sich reingelegt fühlten. Im von GB heute vorgelegten Resolutionsentwurf ist dieser Satz allerdings auch wieder enthalten. Ob man sich in Moskau und Peking daran erinnern wird?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasattacke-in-syrien-grossbritannien-legt-uno-resolution-vor-a-919046.html

[Tibo]

Nein, das sagten die vorgelesenen Nachrichten im örtlichen Rundfunk. Dann haben die eben unsauber formuliert, aber das fällt dann auch negativ auf den Sender zurück.

Da nur du ihn kennst nicht

[Liopleurodon]

Aus "frühestens Donnerstag" machst du dann "defintiv Donnerstag".

Nein, das sagten die vorgelesenen Nachrichten im örtlichen Rundfunk. Dann haben die eben unsauber formuliert, aber das fällt dann auch negativ auf den Sender zurück.

[Tibo]

Der erste Link sagt in den ersten vier Sötzen mehrfach aus, dass nichts entschieden ist.

Barack Obama hat noch keine offizielle Entscheidung getroffen, aber der Westen treibt die Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien eilig voran. Die ersten Angriffe könnten laut US-Berichten frühestens am Donnerstag beginnen. Sie sollen demnach zwei oder drei Tage dauern.

Washington/Damaskus/London - Das offizielle "Go" von Barack Obama für einen Angriff auf das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad steht noch aus. Der US-Präsident Barack Obama wird aber wahrscheinlich bald darüber entscheiden.

Aus "frühestens Donnerstag" machst du dann "defintiv Donnerstag".
Auch aus dem zweiten Artikel kann ich nicht rauslesen, dass die USA schon entschieden hätten wann sie was machen.

Obama kann erst militärisch agieren, nachdem die UN-Inspektoren Syrien verlassen haben und nachdem das britische Parlament am Donnerstag über eine Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien abgestimmt hat - denn Großbritannien gilt als wichtigster militärischer US-Partner beim Syrien-Einsatz.

[Liopleurodon]

Wärest du so nett deine Quellen für defintiv getroffene Entscheidungen zu posten, bzw. einzuräumen, dass du dich erheblich vergaloppiert hast?

Bitte sehr, lieber Tibo:

Syrien: Der Westen ist für den Schlag gegen Assad bereit - SPIEGEL ONLINE
USA wollen Assad-Regime für C-Waffeneinsatz bestrafen | tagesschau.de

In den vorgelesenen Nachrichten wurde allerdings tatsächlich Donnerstag als Termin genannt.

[Tibo]

In allen Nachrichten heißt es, der US-Angriff sei für morgen terminiert.

Auch in dieser:
Syrien-Angriff: USA und Großbritannien dämpfen Erwartungen - Politik - Süddeutsche.de?

Wärest du so nett deine Quellen für defintiv getroffene Entscheidungen zu posten, bzw. einzuräumen, dass du dich erheblich vergaloppiert hast?

[Liopleurodon]

Welcher Termin? Was wurde von wem wann beschlossen?

In allen Nachrichten heißt es, der US-Angriff sei für morgen terminiert.

[Tibo]

Der Termin steht doch schon für morgen fest.

Welcher Termin? Was wurde von wem wann beschlossen?

[Liopleurodon]

Na und? Das sagt man halt so, wenn es einem gerade in den Kram passt.

Und aus diesem Grund brauchen auch andere Staaten sich zukünftig nicht mehr um das Votum dieses Gremiums zu scheren.

Es wurde in der Vergangenheit bei jeder derartigen Mission betont, dass die Zustimmung des Sicherheitsrates unbedingt erforderlich sei für eine juristisch einwandfreie internationale Legitimation. Folgt man den Argumenten, die damals gültig waren, so ist die jetzt anstehende Aktion illegal.

Na und? Das sagt man halt so, wenn es einem gerade in den Kram passt. Praktisch war das schon immer anders und auch auch rechtlich versucht man Instrumente zu schaffen, die Interventionen unter bestimmten Umständen auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates erlauben, auch wenn das bisher bestenfalls umstritten ist: Humanitäre Intervention ? Wikipedia

Der Einsatz von Chemiewaffen ist jetzt jedenfalls von den UN-Inspektoren bestätigt worden: Syrien: UN-Inspekteure bestätigen Giftgaseinsatz | ZEIT ONLINE

Möglicherweise hat Bashar al-Assads Bruder Maher den Einsatz befohlen: Assad?s Brother Seen Linked to Syria Chemical Attack - Bloomberg

The powerful brother of Syrian President Bashar al-Assad is suspected of authorizing the chemical weapons attack that killed hundreds of Syrian civilians, according to a United Nations official who monitors armed conflicts in the region.

Maher al-Assad, the younger brother of the president, commands the regime’s Republican Guard and controls the Syrian Army’s 4th Armored Division, an elite unit that the opposition says launched the Aug. 21 attack on the eastern Ghouta suburbs of the capital, Damascus.

The use of chemical weapons may have been a brash action by Maher al-Assad rather than a strategic decision by the president, according to the UN official, who asked not to be named.

[Liopleurodon]

Bis jetzt ist nichts entschieden.

Der Termin steht doch schon für morgen fest.

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Nochmal die UN ist keine Regierung, sondern ein diplomatisches Forum. Autorität kann ihr nur durch Konsens verliehen werden, und das klappt nun einmal nicht immer.

Es wurde in der Vergangenheit bei jeder derartigen Mission betont, dass die Zustimmung des Sicherheitsrates unbedingt erforderlich sei für eine juristisch einwandfreie internationale Legitimation. Folgt man den Argumenten, die damals gültig waren, so ist die jetzt anstehende Aktion illegal.

Einigt man sich jedoch auf den Standpunkt, dass eine Legitimation von Angriffskriegen durch die UN überhaupt nicht notwendig ist, dann sind wir wieder in der Welt vor 1914 angekommen, wenn jedes Land nach eigenem Gutdünken Kriege durchführen darf.

Es ist die Frage, welche weiteren Interventionen auch zu eventuell weniger edlen Zwecken man begünstigt, sollte man wieder einmal das Votum des vorgeblich einzig legitimierten internationalen Organs ignorieren.

Das dürfte wohl ein Teil der Beweise sein, von denen die USA gesprochen haben: Bundeskanzlerin im FOCUS-Interview: Giftgasmassaker in Syrien: Merkel fordert Zugang für UN-Inspekteure - Syrien - FOCUS Online - Nachrichten

Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienstkreise ist der syrische Präsident Bashar al-Assad für den Giftgasanschlag bei Damaskus verantwortlich. Eine Einheit des Militärnachrichtendienstes Amam, die auf Funkspionage spezialisierte „Unit 8200“, kontrollierte zur Zeit des Gasangriffs die Kommunikation der syrischen Armee. Ein früherer Mossad-Offizier sagte FOCUS, die Auswertung habe eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei.

[Mondkalb]

Was ich wirklich zum Würgen finde, ist die Kriegstreiberei, die mittlerweile große Teile der deutschen Journaille ergriffen hat:
Z. B.:
Angriffspläne: Deutschland kann zum Krieg gegen Assad viel beisteuern | ZEIT ONLINE

Ekelhaft, da wird nur noch über Möglichkeiten und Fähigkeiten und Einsätze gefaselt. Von Völkerrecht, UN-Mandat oder ähnlichem ist nicht die Rede. Auch die Teilnahme an einem NATO-Einsatz wäre für Deutschland doch gar nicht möglich oder hat Syrien irgendein NATO-Miglied angegriffen?
Außerdem ist ja noch nicht mal klar, wer das Giftgas eingesetzt hat.

Mich schüttelt's nur noch. Offensichtlich bin ich aber zum Glück nicht alleine, wenn man die Kommentare unter diesem Machwerk so liest.

Die UNO besteht übrigens aus ein bisschen mehr als dem (in der Tat witzlosen) Sicherheitsrat und der Vollversammlung. Diverse Unterorganisationen (WTO, WHO, UNCTAD, UNDP, UNICEF etc. pp.) leisten durchaus brauchbare Arbeit. Ist aber natürlich schöner ein paar Stammtischsprüche loszulassen, dass "die da oben" eh nutzlos sind.

Bis jetzt ist nichts entschieden.

Sind wir doch mal ehrlich, es wird Luftangriffe geben. Schon allein weil Obama sich und seine Roten Linien sonst lächerlich macht.

Man kann sich die Charta der Vereinten Nationen, die schönen Gremien und die jährlichen Kosten einfach sparen, wenn die UN und ihre Autorität der Tagespolitik geopfert wird. Ein Angriffskrieg ohne Mandat schafft - erneut - einen sehr schlechten Präzedenzfall.

Das sehe ich wie Enas Yorl. Eigentlich soll der Sicherheitsrat Konflikte ja friedlich lösen, in der Praxis ist er dazu aber natürlich nur sehr eigeschränkt in der Lage und darum haben und hatten die UN auch noch nie irgendeine Autorität. Wenn der Westen für irgendeine Intervention stimmt, muss man öfter mal damit rechnen, dass das nicht nur aus humanitären Gründen passiert und genauso sieht es mit Gegenstimmen aus Russland oder China aus. Die scheren sich um die Aufgabe des Sicherheitsrates, Konflikte friedlich zu lösen, kein bisschen mehr als der Westen, sondern entscheiden auch bloß danach, ob eine westliche Intervention in ihrem Interesse ist oder nicht.

Und damit kommt man dann eben ziemlich oft in die Situation, dass der Sicherheitsrat schlicht handlungsunfähig ist, sodass auch Völkerrechtler eine Interventionen ohne UN-Mandat hin und wieder mal als "lässliche Sünde" bezeichnen: Einsatz in Syrien: Konflikt zwischen Moral und Recht - Politik - Süddeutsche.de


Und natürlich sind die UN-Inspektoren inzwischen eigentlich etwas überflüssig, aber im Land waren sie nun mal, um den Vorwurf zu klären, dass bereits im März C-Waffen eingesetzt. Dass jetzt welche eingesetzt wurden, ist eigentlich aber unumstritten und den Täter werden die Inspektoren sowieso nicht feststellen können, was aber auch nicht ihre Aufgabe ist.