Wahl des Bundespräsidenten 2012

[[OTG]Marauder]

Hast du hier grad Wullf und Köhler in eine Person zusammengelegt?
Also Wulfff war mir durchaus bekannt (bin Hesse) und von Köhlers Schummeleien hab ich nie gehört.

Ups...sowas passiert wenn man noch nicht wach ist..habs editiert..

[Gast]

Du hast mir doch abstruse Verschwörungstheorien vorgeworfen.Und da habe ich natürlich gedacht,du willst mir eine islamischen Weltverschwörungstheorie unterstellen.Nicht? Was dann? Ist mir da was entgangen? Welche Verschwörungstheorie habe ich denn noch verbreitet?

Ja, es ist auch eine abstruse Verschwörungstheorie, dass sich SPD und Grüne ganz heimlich mit der FDP zusammenrotten und ihre neoliberale Politik gegen die arme, ach so soziale Union durchzusetzen. Ausgerechnet die CDU als die große anti-neoliberale Kraft im Land zu verkaufen entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Was er damit meint Neoliberalismus pur.Denn Kritik an Großbanken, verrückten Börsenspekulationen, ja an dem Finanzkapitalismus allgemein ist eh' albern für den Gauckler.Mindestlöhne sind natürlich auch albern: Und genau deshalb findet man dieses Zitat vom Gauckler auch bei den bekennenden Neoliberalen der INSM.Auf einer Seite die sich gegen Mindestlöhne ausspricht : Mindestlohn auf dem Prüfstand

Mhm, zum Glück war ja die Union immer schon für Mindestlöhne...

Und sorry, ich muss wieder kurz was zu den Parteien sagen die ihn ihns Amt geboxt haben: Wer so einen Mann zum BP macht und gleichzeitig soziale Lippenbekenntnisse von sich gibt: ist der größte Heuchler unter der Sonne.Man sollte echt beten,dass die nicht wieder an die Macht kommen: Dann gibt's genau das,was Angi (trotz weniger sozialpolitischer Sonntagsreden )praktisch nicht gemacht hat : Eine neue Runde Schröder'scher "Sozialpolitik".Steuern für Reiche runter, Förderung des Niedriglohnsektors,noch mehr Druck auf Arbeitslose -und alles auch noch so dilletantisch,dass trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt.

Na klar, Angie hat uns dann erstmal mit einer Umsatzsteuererhöhung beglückt, die Körpersschaftssteuer nochmal ordentlich gesenkt und mit der Abgeltungssteuer noch mal ein Geschenk in nicht unerheblichem Umfang verteilt. Alles ganz sozial.

[Thomas W. Riker]

Zum Bundesratspräsidenten:
Der wird zwar jährlich gewählt, dies erfolgt aber nach der Reihenfolge der Bevölkerung der Bundesländer: NRW - Bayern - BW - Niedersachsen - ... - Saarland - Bremen. Dieses Land des BRP richtet dann auch die zentrale Feier am 3. Oktober aus, außerdem erscheint die 2€-Gedenkmünze mit einem Motiv des Bundeslandes, bisher u.a. Bremer Roland, Schweriner Schloß, Holstentor, Kölner Dom, jetzt Schloß Neuschwanstein.

[Tibo]

Zum Bundesratspräsidenten:
Der wird zwar jährlich gewählt, dies erfolgt aber nach der Reihenfolge der Bevölkerung der Bundesländer: NRW - Bayern - BW - Niedersachsen - ... - Saarland - Bremen. Dieses Land des BRP richtet dann auch die zentrale Feier am 3. Oktober aus, außerdem erscheint die 2€-Gedenkmünze mit einem Motiv des Bundeslandes, bisher u.a. Bremer Roland, Schweriner Schloß, Holstentor, Kölner Dom, jetzt Schloß Neuschwanstein.

Was wäre eigentlich, wenn in den nächsten 30 Tagen jemand anders Bayerischer Ministerpräsident würde? Müsste man dann ein neuen Bundesratspräsidenten wählen? Wenn ja würde dieser dann bis zur Wahl auch Bundespräsident sein oder bliebe es Seehofer?
Was ist wenn der Bundesratspräsident unter 40 gewesen wäre? Wer würde dann bis 18.3. Bundespräsident sein?

[irony]

Was wäre eigentlich, wenn in den nächsten 30 Tagen jemand anders Bayerischer Ministerpräsident würde? Müsste man dann ein neuen Bundesratspräsidenten wählen?

Wenn der gewählte Bundesratspräsident dem Bundesrat auch als Nicht-Ministerpräsident (aber Mitglied einer Landesregierung) weiterhin angehört, dürfte/müsste nicht neu gewählt werden. Falls er verhindert ist, gibt es einen Bundesrats-Vizepräsidenten, der dann auch die Vertretung als Bundespräsident übernimmt.

Was ist wenn der Bundesratspräsident unter 40 gewesen wäre? Wer würde dann bis 18.3. Bundespräsident sein?

Die Mutter des Jungen?

[Space Girl]

Ja, es ist auch eine abstruse Verschwörungstheorie, dass sich SPD und Grüne ganz heimlich mit der FDP zusammenrotten und ihre neoliberale Politik gegen die arme, ach so soziale Union durchzusetzen. Ausgerechnet die CDU als die große anti-neoliberale Kraft im Land zu verkaufen

Der Wahlkampf hat für manche Leute schon begonnen. Und bitte nicht gar zu böse: wie ich deiner Signatur entnehmen kann,gehörst du zu den Pseudo-Sozial-Ökos.Und das bedeutet wohl,dass wir später zusammen regieren müssen.Da wollen wir die Stimmung doch nicht gar zu sehr vergiften.Wäre allerdings nett,wenn ihr vorher noch ein paar Leute entsorgt...............

Du scheinst irgendwie nicht zu wissen,dass echte konservative Postionen in Deutschland auch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik beinhalten.CSU.Weißt du wofür das S steht? Na?Nein nicht für Sozialistisch.Ganz falsch.Das funktioniert nicht.Das wissen wir.Ah ...hat's geklingelt? Sozial.Genau.Christlich Soziale Union.Ernsthaft: Neoliberale gibt es(leider) in alle Parteien.Außer bei den Linken vielleicht,aber die lasse ich mal weg.D Der Unterschied.Wir haben Angi.Und wir haben den Horst.Und sie halten diese Typen in der Union klein oder vergraulen sie ganz.

Ich hab' übrigens nie behauptet,dass SPD/Grüne/FDP abgeprochen gemeinsam eine neoliberale Politik unterstützen.Aber faktisch haben sie es getan. Eifrig. Nebeneinander.Jedenfalls bis zur BP Wahl.Da wurde aus dem Nebeneinander ein Miteinander.Schauen wir mal:

FDP: Kann ich mir jeden Kommentar sparen.

Rot/Grüne Regierungszeit. Eh? Muss ich wirklich.Willst du dir das antun? Soll ich hier all' ihre glorreichen (neoliberalen)Taten auflisten? Ich warte mal deine AW ab.Wenn du es haben willst,kannst du es haben.

Und jetzt kommen wir zur aktuellen Situation und damit zum Topic.

A) SPD/GRÜNE und FDP boxen gemeinsam den Hardcorer-Neoliberalen-Sarrazin-Unterstützer Gauck ins Amt
B) CDU/CSU schlagen den Globalisierungskritiker Klaus Töpfer für das Amt vor.

Wer unterstützt welche Position?Noch Fragen?

Mhm, zum Glück war ja die Union immer schon für Mindestlöhne...

Musste sie ja nicht,weil ihn Rot/Grün während ihrer Regierungszeit eingeführt haben,ebenso wie sie alle Niedriglohnjobs abschafften.

Na klar, Angie hat uns dann erstmal mit einer Umsatzsteuererhöhung beglückt, die Körpersschaftssteuer nochmal ordentlich gesenkt und mit der Abgeltungssteuer noch mal ein Geschenk in nicht unerheblichem Umfang verteilt. Alles ganz sozial.

Vergleich das mal mit den Untaten von Rot/Grün während ihrer letzten Amtszeit.Lächerlich.Und vergleich mal die Erfolge in der sonstigen Politik. Vergleich die Arbeitslosenzahlen.Schau wie Deutschland jetzt (trotz extrem schwieriger Lage Europas) da steht und wie es unter Schröder (bei weit günstigeren Rahmenbedingungen) da stand.Und die Union hat das geschafft ohne neue gravierende Einschnitte bei den sozial Schwächsten vorzunehmen. Sie hat sogar(zugegeben kleine) Verbesserungen wie das Bildungspaket eingeführt.Trotz Weltwirschaftskrise.Trotz Eurokrise.Trotz der völlig regierungsunfähigen FDP als Klette.Das nenne ich mal ne' reife Leistung!

Letzlich zählen nicht die sozialen Worte (da sind Grüne und SPD unschlagbar) sondern die Taten.

Natürlich würde ich mir mehr in Sachen Sozialpolitk wünschen und auch eine andere Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Superreichen.Das weißt du auch aus dem H4 Thread.Aber es gibt in der Unon ebenso wie bei SPD/Grünen leider auch ne' Menge Neoliberale.Aber dennoch im Vergleich zu Rot/Grün schneidet die Union nicht nur in der Wirtschaftspolitik wei weit besser ab, sondern auch in der Sozialpolitik.In den Taten! Bei den großen Worten liegt ihr vorne.Da sollte Angi mal was machen.Sie konzentriert sich gar zu sehr auf die sinnvollen Taten.

[Whyme]

Was ist wenn der Bundesratspräsident unter 40 gewesen wäre? Wer würde dann bis 18.3. Bundespräsident sein?

Herr Seehofer ist nicht unser Bundespräsident zur Zeit. Er nimmt nur einen Teil von dessen Aufgaben wahr.

LG
Whyme

[Marschall Q]

Wenn man das Amt des Bundespräsidenten abschaffen würde, wer könnte dann das Staatsoberhaupt werden?
Der Bundesratspräsident, der Bundestagspräsident (oder gar der Bundeskanzler)?
Eine Personalunion von Staats- und Regierungschef ist mMn allerdings falsch.

[Gast]

Natürlich der Bundeskanzler, wer denn sonst? Die Sache mit dem Unterschreiben von Gesetzen fällt dann einfach weg, Parlament und Verfassungsgericht sind genug und zum Repräsentieren brauchen wir auch kein extra Staatsoberhaupt. Denn das repräsentiert Deutschland aktuell auch nur bei unwichtigen Anlässen, für wichtige Dinge haben wir Mutti und ihre Minister.

[Tibo]

Herr Seehofer ist nicht unser Bundespräsident zur Zeit. Er nimmt nur einen Teil von dessen Aufgaben wahr.

LG
Whyme

Ah gut zu wissen, das beantwortet dann auch die anderen Fragen.

[Seether]

Ich habe heute morgen mit einem Kollegen über das Amt des BuPrä diskutiert und seine Anregung fand ich eigentlich nicht schlecht:

1.: Direktwahl für sieben Jahre vom Volk; die Kandidaten werden von den im Bundestag sitzenden Parteien nominiert. Keine Wiederwahl zulässig.

2.: Das formelle Prüfungsrecht des BuPrä (sein Recht und seine Verpflichtung, Gesetze zu unterzeichnen) wird abgeschafft; tatsächlich besteht es laut dem Bundesverfassungsgericht ja sowieso nur bei eklatant offensichtlicher Verfassungswidrigkeit des jeweiligen Gesetzes.

3.: Dafür darf er Gesetze bestimmter Kategorien (siehe Art. 70 - 82 GG) zur Volksabstimmung vorlegen (etwa ausgenommen Steuergesetzgebung), wenn das Gesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig und ohne absolute Zweidrittelmehrheit (problemtisch im Falle einer GroKo) im Parlament zustande gekommen ist; Änderungen des Grundgesetzes kann er dann natürlich jederzeit dem Volk vorlegen.
In der Volksabstimmung bedarf es dann allerdings eine Mindestquotierung der Abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur wahlberechtigten Gesamtbevölkerung (= alle abgegebenen Sitmmen müssen mindestens XY% aller potentiell Wahlberechtigten entsprechen) und/oder einer erhöhten Grenze, um das Gesetz abzulehnen (etwa 61% statt 50%+1 Stimme; alles in allem diskutabel).

[Marschall Q]

Es trift zwar nicht alles zu was du vorschlägst, Seether, aber vielleicht kann man den deutschen BP am österreichischen orientieren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesp...t_(Österreich)
Er wird direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt.

[irony]

Wozu? Bei zig Millionen Wählern ist das Ganze auch unnötig teuer, besonders für einen Posten, der für die Politik sowieso kaum von Bedeutung ist. Anstatt dieses Amt künstlich aufzuwerten, sollte man sich überlegen, wie man es abschaffen kann.

[Bethany Rhade]

Kaum Bedeutend?

Der BP unterzeichnet wichtige Gesetze, welches das gesamte Volk der BRD betrifft. Er ist offzieller Repräsentant bei Besuchen von ausländischen Staatsgästen. Er hat bei gewissen Dingen (auch ACTA zählt darunter) das letzte Wort.

Und jetzt wird das auch noch Gauck aka IM Larve. Gott bewahre, aber ehrlich.

[Pyromancer]

Wenn man das Amt des Bundespräsidenten abschaffen würde, wer könnte dann das Staatsoberhaupt werden?
Der Bundesratspräsident, der Bundestagspräsident (oder gar der Bundeskanzler)?
Eine Personalunion von Staats- und Regierungschef ist mMn allerdings falsch.

Warum nehmen wir nicht einfach Seine Kaiserlich Königliche Hoheit Georg Friedrich von Preußen?