NSA-Überwachungsskandal

[textor]

Und der aktuelle Fall der Bespitzelung auch des eigenen Volkes führt jede Form von Rechtsstaatlichkeit bei den US-Geheimdiensten ad absurdum.

Geheimdienste und Rechtsstaatlichkeit sind sind sowieso ein Widerspruch in sich, da es hier "Null" Kontrolle gibt bzw. keine Gewaltentrennung. Der Fall NSU zeigt das leider auch in DEU wieder eindrucksvoll.

[xanrof]

Gespannt bin ich ja mal, ob noch raus kommt, warum speziell Deutschland so stark überwacht wird. Natürlich gäbe es da genug Firmen mit interessanten Geheimnissen, aber ich vermute mal, dass die Amis unseren Behörden (zurecht) nicht sonderlich viel zutrauen und das dann lieber selbst in die Hand nehmen.

Das ist eigentlich schon bekannt. Die geleakten Informationen geben nur die Gesamtdaten für Deutschland an. Aber in Frankfurt befindet sich einer der größten Internet-Knotenpunkte der Welt. Dort gehen die meisten Daten aus/von Osteuropa und Asien durch. Unter anderem auch Pakistan und Afghanistan.

So gesehen macht das schon Sinn, dort zu schnorcheln. Und das bedeutet auch, daß die angegebenen 500 Millionen Datensätze pro Monat wahrscheinlich mehrheitlich den internationalen Datenverkehr betreffen und nicht spezifisch von deutschen Anschlüssen stammen.

Edit:
Die Betreiber des Frankfurter Knotens bestreiten zwar, daß in ihren Räumen etwas abgezweigt wird,
aber die Möglichkeit dazu gibt es sicher auch an anderer Stelle.

[Karl Ranseier]

Die Aufgabe von Geheimdiensten ist die Sammlung und Auswertung von Informationen.

Nicht vollständig. Es fehlt der Zusatz "im Interesse der nationalen Sicherheit" - denn das ist die rechsstaatliche Arbeitsvorgabe eines Geheimdienstes. Zu den Aufgaben gehört nicht:

- ein Schiff von Umweltaktivisten sabotieren (DGSE, "Rainbow Warrior", zugegeben)
- ein inländisches Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers für einen Streit bei Patentrechten zu unterstützen (NSA, Patentstreit Enertech GmbH gegen US Windpower und Folgefirmen, zugegeben)
- einen Gegner des Staatsoberhaupts ausschalten, einen Tag nachdem dieser Gegner die Rückkehr ins Heimatland angekündigt hat (FSB, zB Boris Beresowski, natürlich nicht zugegeben)
- einen Einwohner des Landes, über den alle beteiligten Geheimdienste sich einig waren, daß er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, in Guantanamo schmoren lassen und der Versagung der Menschenrechte beiwohnen (BND und BfV, insgesamt 3 Mitarbeiter vor Ort in Guantanamo beim Fall Murat Kurnaz, zugegeben)

Und das sind jetzt nur die ersten Fälle, die mir so aus dem Stehgreif einfallen. In keinem der Fälle ging es um Informationsbeschaffung im Interesse des Staates, bei Kurnaz vielleicht mit Einschränkungen, allerdings nur bis zu dem Punkt, an dem vier Geheimdienste sich einig waren, daß er nichts weiß. Danach ist es nur noch Machtmißbrauch wie in den anderen Fällen auch. Ich habe hier bewusst den russischen FSB mit aufgeführt, aber den chinesischen Übergriff auf deutsche Behördennetze weggelassen, weil Russland für sich demokratische Rechtsstaatlichkeit in Anspruch nimmt und der FSB sich diesen Ansprüchen anpassen müsste, während China immer noch von der KP geführt wird und sich wenigstens formalideologisch so noch nah am Kalten Krieg befindet.

Und der aktuelle Fall der Bespitzelung auch des eigenen Volkes führt jede Form von Rechtsstaatlichkeit bei den US-Geheimdiensten ad absurdum.

[Danilo Lenz]

Boah, bin ich froh, in dieser Runde gelandet zu sein..... Was so in anderen Foren zu diesem Thema geschrieben wird, ist zum größten Teil einfach nur

[Liopleurodon]

Erm, ja, danke nochmal für die Erklärung. Aber inwiefern stellt das jetzt einen sachdienlichen Beitrag zur Diskussion, insbesondere im Zusammenhang mit Ranseiers darüber liegendem Post dar?

Es bezog sich auf den Punkt mit der Rechtsstaatlichkeit. Die westlichen Staaten konkurrieren mit allen möglichen Schurkenstaaten und müssen sich zur effektiven Gefahrenabwehr auf deren Niveau herab begeben.

Die Aufgabe von Geheimdiensten ist die Sammlung und Auswertung von Informationen.

Erm, ja, danke nochmal für die Erklärung. Aber inwiefern stellt das jetzt einen sachdienlichen Beitrag zur Diskussion, insbesondere im Zusammenhang mit Ranseiers darüber liegendem Post dar?

[Liopleurodon]

Die Aufgabe von Geheimdiensten ist die Sammlung und Auswertung von Informationen.

[Karl Ranseier]

Sie wollten jedenfalls, dass das eingestellt wird. Unter welchen Bedingungen das dann eingeschlafen ist bzw. absichtlich aufgegeben wurde, weiß ich aber nicht.

Gespannt bin ich ja mal, ob noch raus kommt, warum speziell Deutschland so stark überwacht wird. Natürlich gäbe es da genug Firmen mit interessanten Geheimnissen, aber ich vermute mal, dass die Amis unseren Behörden (zurecht) nicht sonderlich viel zutrauen und das dann lieber selbst in die Hand nehmen.

Hab gerade selbst noch mal gebuddelt, die zur Echolon-Systematik gehörende Basis in Bad Aibling wurde aufgegeben, bereits 2004.

Zum Interesse an Deutschland: Behördliches würde ich da weiter hinten anstellen. Die USA benutzen ihre Geheimdienste sehr umfangreich zum Schutz wirtschaftlicher Interessen ihrer Industrie; weltweit werden die da wahrscheinlich nur vom französischen DGSE übertroffen, was Missbrauch von Geheimdiensten angeht (alles nicht-dokumentierte und nicht-zugegebene und nicht-veröffentlichte zu Tätigkeiten der Ostblock-Geheimdienste hält diese aus einem "objektiven" Vergleich allerdings raus).

Insgesamt weiß man nicht, ob man sich freuen oder ärgern soll, daß die westlichen Geheimdienste so viele "Nestbeschmutzer" haben. Grund zur Freude ist es immer, wenn eine rechtsstaatlich bedenkliche Operation aufgedeckt wird, aber jede Enthüllung gibt auch Verantwortung an die Bevölkerung zurück. Am Ende könnte es heißen: "Ihr habt immer und immer wieder Hinweise auf den Dreck bekommen, den eure Regierungen euch als Bevölkerung und sich gegenseitig mit Geheimdiensten antun, und die Masse hat nie was gemacht, ausser sich kurz aufgeregt."

War es bei Echolon nicht so, daß sich besonders die Grünen für einen "Entzug der Betriebserlaubnis" (sprich Duldung auf deutschem Boden untersagen) stark gemacht hatten, dann aber wegen 9/11 zurückgerudert sind/zurückrudern mussten ?

Sie wollten jedenfalls, dass das eingestellt wird. Unter welchen Bedingungen das dann eingeschlafen ist bzw. absichtlich aufgegeben wurde, weiß ich aber nicht.

Gespannt bin ich ja mal, ob noch raus kommt, warum speziell Deutschland so stark überwacht wird. Natürlich gäbe es da genug Firmen mit interessanten Geheimnissen, aber ich vermute mal, dass die Amis unseren Behörden (zurecht) nicht sonderlich viel zutrauen und das dann lieber selbst in die Hand nehmen.

[Liopleurodon]

Spätestens seit Echelon musste man davon ausgehen, dass prinzipiell alles durch die NSA überwacht wird.

Oder wie heißt es so schon: Nur weil man paranoid ist, bedeutet das noch lange nicht, dass sie nicht hinter einem her sind.

[Karl Ranseier]

Spätestens seit Echelon musste man davon ausgehen, dass prinzipiell alles durch die NSA überwacht wird.

Und dieser Untersuchungsbericht stammt von 2001. Seitdem haben sich die Fähigkeiten derartiger Systeme natürlich enorm verbessert, grundsätzlich verändert hat sich aber nichts. Sogar die beteiligten Länder sind noch die gleichen.

War es bei Echolon nicht so, daß sich besonders die Grünen für einen "Entzug der Betriebserlaubnis" (sprich Duldung auf deutschem Boden untersagen) stark gemacht hatten, dann aber wegen 9/11 zurückgerudert sind/zurückrudern mussten ?

Mich wundert es ehrlich gesagt warum die Politik jetzt so überrascht und entrüstet tut. Sind die ernsthaft so dermaßen naiv, dass die geglaubt hatten, ein Geheimdienst würde bei seiner Spionagearbeit vor Verbündeten haltmachen??

Auch ein Verbündeter hat Informationen deren Kentniss in den bilateralen Beziehungen von Vorteil sein kann.

Spätestens seit Echelon musste man davon ausgehen, dass prinzipiell alles durch die NSA überwacht wird.

Der Echelon-Ausschuss [des Europäischen Parlaments] stellt fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird.

Und dieser Untersuchungsbericht stammt von 2001. Seitdem haben sich die Fähigkeiten derartiger Systeme natürlich enorm verbessert, grundsätzlich verändert hat sich aber nichts. Sogar die beteiligten Länder sind noch die gleichen.

[textor]

Ich bin nicht phlegmatisch oder gleichgültig... das einzige, was ich mich frage ist, was das ganze jetzt wieder bezwecken soll.........

Medientechnisch? Quote, was denn sonst.

- - - Aktualisiert - - -

Mich wundert es ehrlich gesagt warum die Politik jetzt so überrascht und entrüstet tut. Sind die ernsthaft so dermaßen naiv, dass die geglaubt hatten, ein Geheimdienst würde bei seiner Spionagearbeit vor Verbündeten haltmachen??

Nein, aber wie sollen sie denn sonst reagieren, es etwa öffentlich gut heissen!?
Das kommt bei Wähler nicht an. In einer Woche ist dann wieder Ruhe, zumindest bis wieder Mal einer "auspackt".

[spidy1980]

Mich wundert es ehrlich gesagt warum die Politik jetzt so überrascht und entrüstet tut. Sind die ernsthaft so dermaßen naiv, dass die geglaubt hatten, ein Geheimdienst würde bei seiner Spionagearbeit vor Verbündeten haltmachen??

Auch ein Verbündeter hat Informationen deren Kentniss in den bilateralen Beziehungen von Vorteil sein kann.

[Danilo Lenz]

Und dann verweigert mir der Zollbeamte wegen Rezeptaustausch mit meiner Mutter oder erotischer Emails mit meiner Freundin die Einreise in die USA? Lacht er mich aus und posaunt Intima meines virtuellen Lebens via Lautsprecherdurchsage im Terminal des Flughafens heraus?

Also entweder fehlt mir da die Fantasie, oder meine Schamgrenze ist zu hoch oben, um mich von Datensammelwut amerikanischer Geheimdienste als Deutscher ohne absehbare Verbindung zu dem Land bedroht zu fühlen.

Ich habe jetzt auch ernstliche Probleme mir vorzustellen, ein unterbezahlter CIA-Sachbearbeiter erpresst mich mit der Veröffentlichung meiner Posthistorie im SciFi Forum hier oder sowas. Dieses Argument "man weiß ja nicht, was irgendwann mal damit passieren könnte" ist mir einfach zu schwammig, um jetzt in Aufregung zu verfallen.

Wie gesagt, ich mache da keinem seine Besorgnis abstreitig, nur mir persönlich geht sie vollkommen ab, wenn es um die Sammelwut staatlicher Behörden geht.
Demgegenüber scheint sich subjektiv die Zahl der Fälle von Internet-Mobbing durch Menschen aus dem sozialen Nahbereich zu einem wesentlich schwerwiegenderem Problem zu entwickeln, und die Unkontrollierbarkeit von digitalen Fotografien sowieso. Ich bin die Tage über auf einem Junggesellenabschied eingeladen, ich überlege mir jetzt schon, wie ich mein Auftauchen auf einem halben Dutzend Facebook-Seiten vermeiden kann, ohne mich aus jedem Gruppenbild zu stehlen und die Grundstimmung der Festivität durch "Sorry, keine Bilder von mir" dauerhaft zu beeinträchtigen, insbesondere, wenn sich nicht dran gehalten wird (Im Ernst, es ist mir persönlich egal - aber ich sehe im sozialen Nahbereich einfach potentiell mehr Störungspotential für das freiheitliche Leben von Menschen denn in staatlicher Sammelwut.).
Ich fühle mich eher durch die Selbstverständlichkeit der Generation "Handycam + Facebook" bedroht als irgendeine Behörde, die einfach keine Zeit hat, nichtterroristische Internetuser durch den Kakao zu ziehen.

Ich vermute einfach, ich bin zu steinzeitlich. Immerhin werde ich noch schief angeguckt in meinem Bekanntenkreis, dass mein Handy ein nicht-webfähiges Aufklapp- Modell aus dem Jahr 2000 ist, ich weder bei Facebook noch Twitter aktiv bin und lieber Personen Anrufe, statt eine SMS zu schreiben.

Dem stimme ich im großen und ganzen zu.

Ich finde es immer nur so merkwürdig, dass jedes mal, wenn etwas in die Medien gezerrt wird, was doch allgemein schon längst bekannt ist, ein Riesen-Mega-Super-Duper-Hype ausgelöst wird.

Was ist jetzt der Sinn und Zweck dieser Aktion..... Soll offiziell ein neues Feindbild etabliert werden? Böse böse USA... sowas würden andere Geheimdienste niiiiiemals machen und ganz sicher würde unser Nachrichtendienst niiiiiiemals irgendwo in fremden privaten Daten rumschnüffeln.

Ich bin jetzt eigentlich keiner, der unter Verschwörungstheorien leidet, aber ich bin schon sicher, dass vieles aus gutem Grund geschieht.

Sei es, dass für uns vorgewichtet wird, welche täglichen Nachrichten wir wichtig zu nehmen haben und bereits durch die Art der Berichterstattung vorbewertet werden oder dass bestimmte Nachrichten nur zum Zwecke, das Volk gedanklich zu beschäftigen breitgetreten werden, während im Hintergrund fast unbemerkt wieder andere Dinge ablaufen, die uns viel mehr angehen und von denen aber abgelenkt wird.

Und jetzt wird ein Riesentheater gemacht, weil Geheimdienste alles sammeln, speichern und weißderGeier was damit machen, obwohl das doch längst alle wissen.

Ich bin nicht phlegmatisch oder gleichgültig... das einzige, was ich mich frage ist, was das ganze jetzt wieder bezwecken soll.........