NSA-Überwachungsskandal

[newman]

Drollig finde ich, das alle so überrascht tun.

Ich glaube das ist eine Missinterpretation der Reaktionen.

Natürlich hat jeder gewusst, wer die NSA ist und was die mit ziemlicher Sicherheit tun.

Das europäische Parlament hat 2001 Echelon untersuchen lassen und 2004 wurde auf Druck des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Bayern eine riesige NSA Radaranlage geschlossen. Und jeder halbwegs intelligente Mensch konnte sich denken: Echelon ist nur ein NSA-Überwachungsprogramm unter vielen, nur die Spitze des Eisbergs.


Nur bis jetzt hatte man halt nur Spekulationen. Man hatte bisher nur die Außenansicht. Man konnte Vermutungen anstellen, ausgehend von der Größe der NSA Komplexe, Mitarbeiterstärke, gegenwärtigem Stand der Technik und Detailgrad der Informationen, die man von der NSA bekommen hat.
Aber das waren eben nur Spekulationen, bestenfalls eine qualitativ gute Schätzung.
Aber die USA konnte das jederzeit als paranoide Verschwörungstheorien oder Feindpropaganda kleinreden.

Das Neue ist jetzt, dass Insiderinformationen zur Verfügung stehen. Aus Spekulationen, was die NSA da wohl genau treibt, werden Fakten, schwarz auf weiß. Nun gibt es kein Kleinreden und Rauswinden mehr.


Das ist wie bei Al Pacino. Die Justiz konnte da auch erst mit der Steuerhinterziehung eingreifen, obwohl jeder wusste was der Kerl wirklich treibt. Aber ohne etwas schwarz auf weiß zu haben guckt man halt nur blöd aus der Wäsche.

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Und mal ganz davon abgesehen.
Ich glaube unser Staat wusste weit mehr. Aber man hat halt still gehalten, solange der NSA seine Erkenntnisse austauscht. Lasst die Amis das machen, was wir auch gern wollten aber beim deutschen Volk nicht durchsetzbar ist.

[prince]

Irgendwelche Länder im Hinterhof der USA sind wohl der allerletzte Ort wo der Mann hin fliehen dürfte.
So ganz verstehe ich nicht, das er Putins Angebot nicht angenommen hat.
Klar, alle seine Informationen landen dann direkt in der Lubjanka und er wird als einer der schlimmsten Verräter in die Geschichte der USA eingehen, aber Rußland ist so ziemlich das einzige Land auf der Welt in dem er einigermaßen "sicher" leben könnte und wo die Amis die Regierung nicht einfachwegputschen können.
Drollig finde ich, das alle so überrascht tun.
Das die USA uns alle bis zum letzten Bit überwachen war doch schon länger klar, ich habe bereits vor 10 Jahren das Buch "NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt" gelesen wo die Vorgehensweise beschrieben wurde.
Und dass das in der Zwischenzeit massivst ausgebaut wurde dürfte klar sein.

Die bauen ja grade wieder ein noch gigantischeres Zentrum zur Speicherung und Filterung des gesamten Internettrafics.

[Karl Ranseier]

Das Problem mit dem Reisepass wäre sicherlich lösbar wenn man das wirklich wollte und ich rechne auch nicht damit, dass er größere Schwierigkeiten haben wird, in eines der Länder zu reisen, die ihm jetzt Asyl angeboten haben.
Auch glaube ich nicht, dass er in Deutschland von den Amerikanern entführt würde. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, warum man ihn überhaupt in Deutschland haben wollen sollte, denn da handelt man sich dann einen Riesenkrach mit den Amerikanern ein. Aber vielleicht könnte man ja mal einen BND-Agenten nach Russland schicken, der dann überprüft, ob die Daten auf Snowdens Laptops das wert sind und ihm hier Asyl erkaufen

Völlig egal was da an Daten drauf ist. Wir brauchen den Mann dringend als Nachhilfelehrer, was dieses geheimnisvolle Neuland angeht

Aber soviel Schneid trau ich Frau Merkel nicht zu

Da wäre ich voll dafür. Allerdings käme er damit erstmal immer noch nicht aus Russland raus, da die USA den Reisepass für ungültig erklärt haben. Formalität, aber da mit Russland erstmal ein Drittstaat involviert wäre, nicht unbedingt eine Kleinigkeit. Schwieriger zu lösen als Asy zu gewähren.

Bin mir aber nicht sicher, ob Snowden in Deutschland sicher wäre. So frei, wie der CIA hier teilweise operieren kann, könnte Snowden bei Asyl in Deutschland innerhalb eines Monats auch verschwunden sein - um dann als Diplomatengepäck in die USA verschickt zu werden.

Das Problem mit dem Reisepass wäre sicherlich lösbar wenn man das wirklich wollte und ich rechne auch nicht damit, dass er größere Schwierigkeiten haben wird, in eines der Länder zu reisen, die ihm jetzt Asyl angeboten haben.
Auch glaube ich nicht, dass er in Deutschland von den Amerikanern entführt würde. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, warum man ihn überhaupt in Deutschland haben wollen sollte, denn da handelt man sich dann einen Riesenkrach mit den Amerikanern ein. Aber vielleicht könnte man ja mal einen BND-Agenten nach Russland schicken, der dann überprüft, ob die Daten auf Snowdens Laptops das wert sind und ihm hier Asyl erkaufen

[Karl Ranseier]

Als Politiker der Opposition kann man sowas ja einfach mal sagen. Hat ja sowieso keine Konsequenzen.
Aber warum gewähren wir dem Mann nicht einfach Asyl? Ich denke das wäre die korrekte Retourkutsche (zumindest politisch gesehen) und der junge Mann hat sicher noch weitere interessante Dinge zu erzählen.

Da wäre ich voll dafür. Allerdings käme er damit erstmal immer noch nicht aus Russland raus, da die USA den Reisepass für ungültig erklärt haben. Formalität, aber da mit Russland erstmal ein Drittstaat involviert wäre, nicht unbedingt eine Kleinigkeit. Schwieriger zu lösen als Asy zu gewähren.

Bin mir aber nicht sicher, ob Snowden in Deutschland sicher wäre. So frei, wie der CIA hier teilweise operieren kann, könnte Snowden bei Asyl in Deutschland innerhalb eines Monats auch verschwunden sein - um dann als Diplomatengepäck in die USA verschickt zu werden.

[xanrof]

Alle mal nachfühlen.

*nachfühl*



Lichtblick für Snowden:
Venezuela + Nicaragua sagen Asyl zu.
Sind zwar jetzt nicht gerade lupenreine Demokatien, aber naja.

Jetzt muss er nur noch aus Moskau raus,
und das wird spannend.

[Galactus]

Als Politiker der Opposition kann man sowas ja einfach mal sagen. Hat ja sowieso keine Konsequenzen.

Ja, das meinte ich in etwa. Obwohl es ja nicht falsch von Gabriel war das zu erwähnen.

Aber warum gewähren wir dem Mann nicht einfach Asyl? Ich denke das wäre die korrekte Retourkutsche (zumindest politisch gesehen) und der junge Mann hat sicher noch weitere interessante Dinge zu erzählen.

Verlockend allemal. Man hat ja auch eine moralische Grundhaltung zu vertreten.
Wie Obama darauf reagiert sieht man ja dann. Und was würde dann an den Märkten passieren...gottseibeiuns.

Ja, ich denke auch das könnte man ruhig mal wagen. Das wären dann wohl die Eier von denen SF-Junky sprach.
Hoffentlich hat der Osterhase sie nicht schon einkassiert.

Alle mal nachfühlen.

Das Flugzeug ist entgegen landläufiger Meinung kein exterritoriales Gebiet. Dieses gilt für Botschaftsgebäude. Sie hätten auch die Maschine von oben bis unten umkrempeln und selbst bolivianische Staatsbürger verhaften dürfen.

Ob es diplomatisch klug ist, so etwas zu tun, das steht auf einem anderen Blatt.

Ich bin kein Jurist, aber meiner Kenntnis nach ist es in einem Rechtsstaat, wie es Österreich offiziell ist, eigentlich nicht erlaubt, dass Behörden aufgrund bloßer Mutmaßungen und ohne Gerichtsbeschluss Objekte durchsuchen und Personen verhaften dürfen. Aber gut, dass die Aktion keinen größeren Aufschrei provoziert passt zur aktuellen Überwachungs- und Polizeistaatsmentalität der Herrschenden. Gestapo und Stasi sind halt wieder in.

Ansonsten ist es aber tatsächlich so, dass eine Präsidentenmaschine an sich keinem größeren rechtlichen Schutz unterliegt. Die Dinger dürfen - auf Gerichtsbeschluss hin - sogar beschlagnahmt werden. Die argentinische Präsidentin muss deshalb auf Auslandsreisen immer normale Linienflüge chartern, da jederzeit die Gefahr besteht, dass ein ausländisches Gericht ihren Flieger einzockt wegen Schadenersatzforderungen aus der Staatspleite.
Nur auf Objekte, die hoheitliche Aufgaben ausüben (z.B. Kriegsschiffe) können ausländische Behörden nicht so einfach zugreifen.

[Hohlfrucht]

Snowden soll eventuell ins Zeugenschutzprogramm.

Sigmar Gabriel geißelt das Vorgehen der Geheimdienste als Verstoß gegen die Verfassung und setzt so die Regierung Merkel unter Druck.
So kurz vor den Wahlen wirkt das natürlich opportunistisch denn Asyl gibt es trotzdem weiterhin keines.

Als Politiker der Opposition kann man sowas ja einfach mal sagen. Hat ja sowieso keine Konsequenzen.
Aber warum gewähren wir dem Mann nicht einfach Asyl? Ich denke das wäre die korrekte Retourkutsche (zumindest politisch gesehen) und der junge Mann hat sicher noch weitere interessante Dinge zu erzählen.

[Zocktan]

Nicht, wenn die USA zuvor zusichern, daß die Todesstrafe als mögliches Strafmaß nicht beantragt wird.
(ist das nicht bereits geschehen?)

Die Todesstrafe kann nicht beantragt werden, weil ein Bundesstaatsanwalt das Ermittlungsverfahren führt. Im Bundesrecht der USA gibt es - mit Ausnahme des Militärstrafrechts - keine Todesstrafe. Da Snowden nicht Militärangehöriger ist, ist das Militärstrafrecht nicht anwendbar.

[Liopleurodon]

Bitte mein Posting genau lesen. Es wurde hier die Maschine des bolivianischen Präsidenten durchsucht. Und Morales behauptet, dafür KEINE Zustimmung gegeben zu haben.

Ohne Zustimmung Boliviens wäre eine Durchsuchung der Maschine jedenfalls nicht möglich gewesen. “Präsidentenflugzeuge sind durch die Staatenimmunität geschützt. Man darf sie genauso wenig durchsuchen, wie man den Präsidenten durchsuchen darf”, sagte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak.

Die Immunität gilt für den Präsidenten als Person in Ausübung seines Amtes, das ist richtig. Nicht jedoch zwingend für sein Vehikel oder für die mit ihm reisenden Personen.

[Galactus]

Snowden soll eventuell ins Zeugenschutzprogramm.

Sigmar Gabriel geißelt das Vorgehen der Geheimdienste als Verstoß gegen die Verfassung und setzt so die Regierung Merkel unter Druck.
So kurz vor den Wahlen wirkt das natürlich opportunistisch denn Asyl gibt es trotzdem weiterhin keines.

[xanrof]

Man könnte Snowden Asyl gewähren, weil ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Nicht, wenn die USA zuvor zusichern, daß die Todesstrafe als mögliches Strafmaß nicht beantragt wird.
(ist das nicht bereits geschehen?)

Unabhängig davon: BKA-Ermittler könnten doch zumindest zum Moskauer Flughafen fliegen und Snowden dort als Zeugen befragen. Da er -nach russischer Darstellung- noch nicht offiziell eingereist ist (), würde es komisch klingen, wenn die Russen das verwehrten.



EDIT:
Ein wenig OT, aber recht amüsant:

NSA-Recruiter gehen natürlich auch an die Hochschulen zur Nachwuchswerbung. Ein Student hat jetzt ein solches Gespräch heimlich mitgeschnitten und das Audio-File und eine Mitschrift online gestellt, z.B. hier:

http://mobandmultitude.com/2013/07/02/the-nsa-comes-recruiting/

kleiner Auszug:

Student B: Is that what Clapper was doing when he perjured himself in front of Congress? Was he giving accurate information when he said we do not collect any intelligence on the US citizens that it’s only occasionally unintentionally or was he perjuring himself when he made a statement before Congress under oath that he later declared to be erroneous or at least, untruthful the least truthful answer? How do you feel personally having a boss whose comfortable perjuring himself in front of Congress?
NSA_F: Our director is not general Clapper.
Student B: General Alexander also lied in front of Congress.
NSA_F: I don’t know about that.
Student B: Probably because access to the Guardian is restricted on the NSA’s computers. I am sure they don’t encourage people like you to actually think about these things. Thank God for a man like Edward Snowden who your organization is now part of a manhunt trying to track down, trying to put him in a little hole somewhere for the rest of his life. Thank god they exist.

[Liopleurodon]

Bitte mein Posting genau lesen. Es wurde hier die Maschine des bolivianischen Präsidenten durchsucht. Und Morales behauptet, dafür KEINE Zustimmung gegeben zu haben.

Dein Zitat ist nicht korrekt. Im selben Spiegel war das genau umgekehrt zu lesen.

Man kann die Maschine eines Staatsoberhauptes respektieren. Rechtlich bindend ist das jedoch nicht.

Auch die Überflugrechte werden für solche Maschinen restriktiver vergeben als für Linienmaschinen, weil Diplomatenflugzeuge anders als Linienflugzeuge nicht vom Chicagoer Abkommen erfasst werden.

- - - Aktualisiert - - -

Deutschland kann Snowden kein Asyl gewähren. Das würde unsere außenpolitischen Kontakte zu den USA zu sehr belasten. Obwohl Snowden moralisch richtig gehandelt hat, hat trotzdem juristisch gesehen Verrat begangen. Wenn Deutschland einen amerikanischen Verräter in Schutz nimmt, dann bedeutet das eine Menge Schwierigkeiten (wir haben gerade mit den USA ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, dass die weltweit größte Freihandelszone geschaffen hat, was vor allem für Deutschland als Exportland wichtig ist) und diese stehen in keinem Verhältnis dazu, das moralisch richtige zu tun.

Man könnte Snowden Asyl gewähren, weil ihm in den USA die Todesstrafe droht.

[Astrofan80]

Das Flugzeug ist entgegen landläufiger Meinung kein exterritoriales Gebiet. Dieses gilt für Botschaftsgebäude. Sie hätten auch die Maschine von oben bis unten umkrempeln und selbst bolivianische Staatsbürger verhaften dürfen.

Ob es diplomatisch klug ist, so etwas zu tun, das steht auf einem anderen Blatt.

Bitte mein Posting genau lesen. Es wurde hier die Maschine des bolivianischen Präsidenten durchsucht. Und Morales behauptet, dafür KEINE Zustimmung gegeben zu haben.

Ohne Zustimmung Boliviens wäre eine Durchsuchung der Maschine jedenfalls nicht möglich gewesen. “Präsidentenflugzeuge sind durch die Staatenimmunität geschützt. Man darf sie genauso wenig durchsuchen, wie man den Präsidenten durchsuchen darf”, sagte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak.