Das schottische Bestreben zur Unabhängigkeit

[Valdorian]

Eine zwei-Drittel Zustimmung ist im Falle einer Verfassungsänderung oder Fragen, die Grundrechte betreffen, sehr sinnvoll, aber die Frage, ob man will, dass die eigene Region Bestandteil einer größeren Nation ist oder nicht, sollte davon ausgenommen sein.

Erstens geht es hier nicht im Grundrechte, die in der Tat einen besonderen Schutz genießen, und zweitens hätte das die sehr unangenehme Folge, dass es a) eigentlich fast unmöglich wird, den Status einer Region mit friedlichen Mitteln zu verändern und b) in einem Extremfall dazu führt, dass 65% der Menschen einer Region die Unabhängigkeit wollen, aber dennoch Bestandteil eines Zentralstaats bleiben müssen, obwohl sie ausdrücklich dagegen gestimmt haben.

Das ist sicher extrem bequem für die politische Klasse des Zentralstaats, der dann wohl keinerlei Zugeständnisse machen muss, aber extrem ungerecht für die Menschen. Mit Demokratie hat das meines Erachtens nichts mehr zu tun.

[Liopleurodon]

Das ist eine "Ja/Nein" Frage. Da ist man entweder dafuer oder dagegen, sonst kann man halt nicht wählen gehen. Dass sich daraus Nachteile fuer die Minderheit ergeben, liegt in der Natur der Sache. Das ist halt der Sinn der Volksbefragungen, da wird ueber Grundsatzfragen entschieden.

Sonst könnte man die Sache ja gleich dem Parlament uebergeben.

Das Parlament setzt sich zusammen aus Leuten, die von den Wählern mit der Regelung ihrer Interessen beauftragt wurden. Auch das Parlament berät und entscheidet über Grundsatzfragen. Entscheidungen von enormer Tragweite sollten jedoch sowohl auf Parlaments- als auch auf Volksbefragungsebene mit einer vernünftig bemessenen Hürde versehen sein, so dass sichergestellt wird, dass auch tatsächlich die große Mehrheit der Gesellschaft dahinter steht und nicht nur die Hälfte plus einer. Gerade bei Grundsatzentscheidungen ist dies wichtig.

An den schottischen Universitäten ist man auch sehr erleichtert über den Ausgang des Referendums, fürchtete man doch, im Falle einer Abspaltung von den bisherigen Förderprogrammen abgeschnitten zu werden:

Scotland's scientists breathe easier after No vote - science-in-society - 19 September 2014 - New Scientist

[Thomas W. Riker]

Detailierte Ergebnisse: Scottish independence referendum - Results - BBC News

Tatsächlich nur in vier Bezirken eine Mehrheit für die Unabhängigkeit und insgesamt ein sehr deutliches Ergebnis. Zu den Reaktionen in der großbritannischen Politik: BBC News - Scottish referendum: Scotland votes 'No' to independence

Bis zu 24,55% Differenz in den Councils und in 10 Councils >60% "NO!"
zeigen schon, dass Schottland kein einheitliches Bild lieferte.
Gerade im Norden hätte ich bei einigen Councils ein "YES!" erwartet.

Insgesamt fiel das "Yes" mit 54 % etwas höher aus, als die letzten Umfragen mit 52 % vermuten ließen.

Das "NO!"

[Feldanalyse]

Das ist eine "Ja/Nein" Frage. Da ist man entweder dafuer oder dagegen, sonst kann man halt nicht wählen gehen. Dass sich daraus Nachteile fuer die Minderheit ergeben, liegt in der Natur der Sache. Das ist halt der Sinn der Volksbefragungen, da wird ueber Grundsatzfragen entschieden.

Sonst könnte man die Sache ja gleich dem Parlament uebergeben.

[endar]

Nein, ja, Demokratie ist mehr als Kreuzchen machen.

Hinsichtlich der möglichen Fragestellungen von Referenden und Abstimmungen im Parlament gibt es keinen allgemeinen Unterschied. Wenn dieses Instrument vorgesehen ist, ist das in derjeweiligen Verfassung bzw. Gesetzen geregelt.

Minderheitenrechte leiten sich zudem nicht von einer "Mehrheitsentscheidung" ab, sondern von den Menschen- und Bürgerrechten. Die Rechtsprinzipien sind immer dieselben, weswegen sich Minderheitenrechte ganz automatisch im demokratischen Rechtsstaat ergeben. Einer Mehrheit sind deswegen immer Grenzen gesetzt.

Man befindet sich in unserer Gesellschaft immer irgendwo in der Minderheit und der Mehrheit gleichzeitig, meist sogar in mehreren.

[Feldanalyse]

Weil Grundatzentscheidungen grundsätzliche Mehrheiten haben sollten.

Dafuer genuegen 50% + eine Stimme. Das ist die Mehrheit. Wenn die Burger abstimmen, was sie besser finden: status quo oder eine Veränderung, warum sollte man dem status quo dann einen Vorteil (z.b. in Form einer nötigen Zweidrittelmehrheit) geben

Ich weiss, das ist in den Parlamenten so ueblich (z.B. bei Verfassungsänderungen), aber parlamentarische Abstimmungen sind etwas gänzlich anderes als Volksbefragungen/Referenden.

Ganz allgemein gehört zu einem modernen Demokratieverständnis mehr als die pure Diktatur der Mehrheit

Dafuer ist die Informationsarbeit VOR der Wahl da. Das Referendum ist ja nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Verkuendung durchgefuehrt, sondern schon vor knapp zwei Jahren angesagt. Die Buerger Schottlands, die an diesem Referendum interessiert sind, hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten. Und das haben sie. Wenn dann ueber eine einfache "Ja/Nein" Chance abgestimmt wird, sollten die Alternativen gleichwertig behandelt werden.

Referenden sollten nicht mit Regelungen, die ja verhindern, dass die Buerger etwas dummes tun könnten, das den ach so guten status quo verändert, versehen werden. Damit enzieht man dem Buerger die Minderheit und räumt auch noch ein, dass der status quo besser wäre als jedwede Alternative.

Und wenn den Minderheiten Rechte eingeräumt werden (was du damit wohl meinst), dann beruht das auch darauf, dass die MEHRHEIT dafuer bereit ist, sonst wuerde es ja nicht passieren (ausser es wird mit Gewalt erkämpft, aber so weit sollte es in einem anständigen Staat bitte nicht kommen). Ausserdem wird ja auch bei einer Zweidrittelmehrheit die Minderheit "unterdrueckt".

Das was jetzt im Raum steht, ist eine ziemlich vollständige Autonomie von Schottland bis hin zur eigenen Steuerhoheit. Infolge dessen klopfen Nordirland, Wales und sogar England, dass es nicht mehr einsieht, als große Region keine eigene Regionalverwaltung und keine Regionalparlamente zu haben, auch an diese Tür. Das ist eine Bewegung, an dessen Ende Grossbritannien ein weitgehend föderalisierter Staat sein könnte, in dem der Zentralstaat nur noch das Dach für eine lockere Föderation ist. Das ist m.E. schon ziemlich eine Abkehr vom bestehenden System.

Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird und man wird das alles auch sicher nicht über Nacht beschließen. Jetzt wird halt noch groß rumgeschwafelt, aber schon in wenigen Wochen wird man das ganze wieder bei Lichte betrachten und ein sehr gemächlicher Prozess in Gang kommen. Dass es eine Abkehr vom bisherigen System ist, stimmt sicherlich, aber diese Abkehr wurde, wie gesagt, schon vor längerer Zeit eingeleitet.

Das ist aber auch gar nicht der Punkt. Newman hatte behauptet, dass es ohnehin niemals möglich gewesen wäre, dass Schottland sich unabhängig macht, sondern dass es nur eine Zeitungsmeldung war, die aufgebauscht worden wäre. Wenn das stimmen würde, hätte es nicht diese Art von Torschlusspanik gegeben, die die gesamte britische Parteienlandschaft in einem Akt von Torschlußpanik dazu gebracht hätte, nochmal große Zugeständnisse zu machen. Das zeigt doch ziemlich deutlich, dass man sich des Ergebnisses nicht sicher war.

Eine weitergehende Autonomie stand schon vor ein paar Jahren im Raum, als das Referendum verhandelt worden ist, aber damals glaubte die Zentralregierung, die SNP übers Ohr hauen zu können, indem sie lediglich die Wahl zwischen vollständiger Unabhängigkeit und Status Quo ließ. Das ist jetzt gründlich schief gelaufen.

Da stimm' ich dir zu.

[Valdorian]

Weitere Autonomierechte für Schottland (und andere Regionen) spiegeln jedenfalls das Ergebnis wieder, das ja nun trotz eindeutiger Ablehnung doch eine starke Minderheit für die Unabhängigkeit zeigt. Das ist ja auch ein Prozess, der schon vor geraumer Zeit in Gang gesetzt wurde (1997, wenn ich mich recht erinnere), insofern ist das sicherlich kein "mal eben über den Haufen werfen".

Das was jetzt im Raum steht, ist eine ziemlich vollständige Autonomie von Schottland bis hin zur eigenen Steuerhoheit. Infolge dessen klopfen Nordirland, Wales und sogar England, dass es nicht mehr einsieht, als große Region keine eigene Regionalverwaltung und keine Regionalparlamente zu haben, auch an diese Tür. Das ist eine Bewegung, an dessen Ende Grossbritannien ein weitgehend föderalisierter Staat sein könnte, in dem der Zentralstaat nur noch das Dach für eine lockere Föderation ist. Das ist m.E. schon ziemlich eine Abkehr vom bestehenden System.

Das ist aber auch gar nicht der Punkt. Newman hatte behauptet, dass es ohnehin niemals möglich gewesen wäre, dass Schottland sich unabhängig macht, sondern dass es nur eine Zeitungsmeldung war, die aufgebauscht worden wäre. Wenn das stimmen würde, hätte es nicht diese Art von Torschlusspanik gegeben, die die gesamte britische Parteienlandschaft in einem Akt von Torschlußpanik dazu gebracht hätte, nochmal große Zugeständnisse zu machen. Das zeigt doch ziemlich deutlich, dass man sich des Ergebnisses nicht sicher war.

Eine weitergehende Autonomie stand schon vor ein paar Jahren im Raum, als das Referendum verhandelt worden ist, aber damals glaubte die Zentralregierung, die SNP übers Ohr hauen zu können, indem sie lediglich die Wahl zwischen vollständiger Unabhängigkeit und Status Quo ließ. Das ist jetzt gründlich schief gelaufen.

[Schatten7]

irgendwie schade.
Nun besteht wohl gar keine Hoffnung mehr das sich die Engländer selber aus der EU verabschieden bei ihrer abstimmung 2015.

Was all die Versprechen richtung mehr selbstständigkeit angeht...es würde mich doch sehr wundern wenn sie eingehalten werden.
Es wird in ausschüsse verwiesen, dort laaaaange Verhandelt und irgendwann still und heimlich begraben ausser paar kosmetischen änderungen die nix bewirken.

Ja, ich bin sicher, Cameron und alle britischen Parteien haben kurz vor knapp eine noch viel weitgehender Autonomie für Schottland innerhalb Grossbritannienes versprochen, weil sie es so witzig fanden, mal eben die politische Struktur des Königreichs über den Haufen zu werfen...

Weitere Autonomierechte für Schottland (und andere Regionen) spiegeln jedenfalls das Ergebnis wieder, das ja nun trotz eindeutiger Ablehnung doch eine starke Minderheit für die Unabhängigkeit zeigt. Das ist ja auch ein Prozess, der schon vor geraumer Zeit in Gang gesetzt wurde (1997, wenn ich mich recht erinnere), insofern ist das sicherlich kein "mal eben über den Haufen werfen".

[Valdorian]

So viel zum Thema Medienhype.

War irgendwie klar, dass die eine abweichende Umfrage nur rausgekramt wurde damit es was Interessentes zum Berichten gibt.
Realistisch war das nie.

Ja, ich bin sicher, Cameron und alle britischen Parteien haben kurz vor knapp eine noch viel weitgehender Autonomie für Schottland innerhalb Grossbritannienes versprochen, weil sie es so witzig fanden, mal eben die politische Struktur des Königreichs über den Haufen zu werfen...

Ich würde eine Wiederauferstehung der K&K Monarchie begrüßen. Das war damals noch ein starkes Österreich mit Meereszugang vorallem . Gerne wieder. Vielleicht sollten die Ungaren, Slowenien usw. auch darüber abstimmen

Österreich liegt doch schon am Schwäbischen Meer, mehr braucht man nicht. Andererseits hättet ihr Viktor Orban als Kaiser/König schon irgendwie verdient

Detailierte Ergebnisse: Scottish independence referendum - Results - BBC News

Tatsächlich nur in vier Bezirken eine Mehrheit für die Unabhängigkeit und insgesamt ein sehr deutliches Ergebnis. Zu den Reaktionen in der großbritannischen Politik: BBC News - Scottish referendum: Scotland votes 'No' to independence

[Liopleurodon]

Realistisch war das nie.

Für eine solche Aussage ist das Ergebnis aber zu knapp. Die Befürworter hatten in den letzten Monaten noch kräftig zugelegt und eine Abspaltung war sehr wohl im Bereich des Möglichen - zumal sie bereits mit einfacher Mehrheit wirksam werden sollte.

Jetzt müssen die Schotten sich erst einmal selbst wieder gegenseitig umarmen.

[newman]

So viel zum Thema Medienhype.

War irgendwie klar, dass die eine abweichende Umfrage nur rausgekramt wurde damit es was Interessentes zum Berichten gibt.
Realistisch war das nie.