Gegen Ausländerhass!

[Satanklaus]

Original geschrieben von Gene
Ich kann bloß zur österreichischen Gesetzeslage Stellung nehmen:

Grundsätzlich ist es so, dass sich jedes Subjekt (Subjekt hier nicht negativ zu verstehen - sondern praktisch. Im Englischen gibt es auch den Begriff "subject" - von lat. "der königlichen Autorität unterworfen") sowohl Staatsbürger als auch "Fremde" (also jemand, der nicht die österreichische Staatszugehörigkeit besitzt) dem Gesetz unterordnen muss.

Nun ist das auch bei uns in Österreich ein schwieriges Thema. Während manche Rechtsrichtungen von diesen "Immunitätsgesetzen" völlig unberührt bleiben (wie zum Beispiel das Strafrecht - Wenn ein Sinti oder Roma jemanden umbringt, wird er auch mit einer angemessenen Bestrafung rechnen müssen) gibt es doch einige Bereiche in denen es anders ist (vor allem im Steuergesetz).

Da diese Überschneidungen offenbar in den Verfassungsrang erhoben wurden, kann ich darüber nicht viel sagen, weil ich Verfassungsrecht noch nicht habe. Ich kann nur sagen, dass Recht und Gerechtigkeit wie immer zwei ganz verschiedene Sachen sind.

Liebe Grüße, Gene

Das ist das Gleiche in Dtl.! Habe mich wohl vorher etwas undeutlich ausgedrückt! Es gibt "Zigeuner" mit und ohne Pass, von denen letztere schlecht bzw. garnicht belangt werden können, da sie nirgends registriert sind. Sie haben sich zwar dem Gesetz unterzuordnen, doch es gibt einige, die dieses "Untergrundleben" ausnutzen! und jemanden zu belange, den man nicht einmal auf irgendeinem Papier findet wird sich in jedem Land schwierig gestalten!

[Gene]

Was garakks Fall angeht:

Es kommt stark darauf an, an welchen Richter man kommt. Ein guter Richter kann sein Urteil so wasserdicht formulieren, dass es fast unmöglich ist, es in zweiter Instanz zu ändern.

Ich würde Deiner Bekannten raten, zur Volksanwaltschaft zu gehen und dort ihr Anliegen vorzubringen. Dort wird das einmal diskutiert, weitergeleitet und dann schubladisiert. Leider ist das die Realität. Und ich kann Deine Probleme durchaus nachvollziehen.

Das ist aber noch lange kein Grund den Rassenhass zu schüren, wirklich. Spätestens beim zweiten Vorfall, sollte sich der Richter den ersten Akt ansehen. Das regelt am besten der Anwalt. Keine Angst: Man ist niemals völlig "ungeschützt".

Liebe Grüße, Gene

[Satanklaus]

Genau das war doch auch das Thema! Es gibt in jeder Kultur (ich verwende nicht "Rasse") schwarze Schafe! Nur weil es gegen bestimmte Kulturen vorurteile gibt, darf man das nicht auf alle Menschen dieser Gruppe übertragen! Gerade das schürt den Hass ungemein!

[Nerys]

Ich spreche mich auch gegen Ausländerhass aus, denn das Mensch-sein ist es, was uns verbindet.

Diesen Bericht habe ich gestern auf Ö3 gelesen und war schockiert, nicht zuletzt über die Kommentare einiger User:

http://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=174895

Grüße,
Nerys

[Gene]

Original geschrieben von Nerys

Diesen Bericht habe ich gestern auf Ö3 gelesen und war schockiert, nicht zuletzt über die Kommentare einiger User:

http://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=174895

Also was man da von den Usern "vorgesetzt" bekommt, ist schon ziemlich beschämend. Es ist unglaublich, was die dort von sich geben. Vor allem dieser "ottohoho"...

Leider ist er durch die Meinungsfreiheit und die Anonymität des Internet "geschützt", aber dem würde ich wirklich gerne einmal meine Meinung ins Gesicht sagen.

Liebe Grüße, Gene

[The_Borg]

Original geschrieben von Gene



Leider ist er durch die Meinungsfreiheit und die Anonymität des Internet "geschützt", aber dem würde ich wirklich gerne einmal meine Meinung ins Gesicht sagen.

Man ist im Internet nicht geschützt, Gene, zumindest in Deutschland gab es darüber auch ein Urteil, dass due der gültigen Rechtsprechung unterworfen bist.

Wenn du also jemandem in einem Chat übel beschimpfst, dann wäre das genauso, als wenn du ihn auf offener Straße beschimpfen würdest und schließlich kann man die meisten Leute über ihre IP-Adresse und ihren Provider identifiezieren.

[Gene]

Ich sprach auch von der Anonymität des Internet.

Für den Normalverbraucher ist es beinahe unmöglich herauszufinden, wer einen da beleidigt, oder bedroht hat. Falls doch, so ist das weitere Procedere nicht besonders leicht. Wer wegen einer solchen Lappalie klagt, ist selbst schuld - das kostet nur Zeit, Nerven und Geld.

Ausserdem ist bei solchen Leuten das Leben in der virtuellen Welt oft ein Milderungsgrund im Strafverfahren. Schon alleine deswegen wäre ein solcher Prozess nicht zu einem guten Ende zu führen.

Liebe Grüße, Gene

[The_Borg]

Du kannst dich aber z.B. an den Betreiber des Ladens wenden, denn der hat die Log-Dateien und daraus kann man entnehmen von welchem Provider er stammt und der Provider wiederum weiß wer er ist.

Vor allem wenn man Strafanzeige stellt, dann ist es ein Leichtes den Typen zu ermitteln, wenn er seine IP nicht verschleiert.

[Gene]

Original geschrieben von The_Borg
Du kannst dich aber z.B. an den Betreiber des Ladens wenden, denn der hat die Log-Dateien und daraus kann man entnehmen von welchem Provider er stammt und der Provider wiederum weiß wer er ist.

Vor allem wenn man Strafanzeige stellt, dann ist es ein Leichtes den Typen zu ermitteln, wenn er seine IP nicht verschleiert.

Ein Prozess wäre trotzdem wirtschaftlicher Selbstmord.

(Wenn der Kläger nicht gerade Bundeskanzler oder Bundespräsident ist.)

Liebe Grüße, Gene

[garrakk]

Man braucht nicht sehr viel Fachkenntnisse um seine Anonymität zu 100 % zu verschleiern.

Du mußt dir nur Anon-Proxies suchen die sich chainen lassen und nicht im Euro-Land liegen.
Wenn du dann mit einer 5er-Proxiekette im Net unterwegs bist ist es (fast) absolut unmöglich deinen Provider herauszufinden. In einige (Politik)Foren kommst du ohne Proxie garnicht rein weil alle DE-Domains automatisch gesperrt werden die eine "gebannte" IP aufrufen. Yo, so was nennt sich dann Meinungsfreiheit. Gibts nur in der BRD.

[Nicolas Hazen]

Wenn irgendwelche Faschos die ihren Dreck online verbreiten gesperrt werden ist das keine Zensur sondern ein Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie !

[Narbo]

Original geschrieben von NicolasHazen
Wenn irgendwelche Faschos die ihren Dreck online verbreiten gesperrt werden ist das keine Zensur sondern ein Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie !

dito!

Ausserdem funktionieren diese Abwehrsysteme leider kaum und existieren nur im Geist von Personen, die eigentlich selbst am liebsten einen totalitären Sicherheitsstaat aufziehen würden, in dem die Polizei jeden belangen kann....

[Satanklaus]

Ich denke jedoch, dass man gegen diese Tendenzen vorgehen sollte! Dieser Ausländerhass ist schlimm und sollte im Keim erstickt werden! Wenn Menschen andere Menschen so behandeln, dann sollten sie auch mit härtesten Strafen rechnen!

[The_Borg]

Original geschrieben von Gene


Ein Prozess wäre trotzdem wirtschaftlicher Selbstmord.

(Wenn der Kläger nicht gerade Bundeskanzler oder Bundespräsident ist.)

Liebe Grüße, Gene

Warum wirtschaftlicher Selbstmord?

Wenn du einen solchen Typen anzeigst, wegen irgendwelcher Äußerungen, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind, dann kümmert der Staat sich darum den Typen zur Strecke zu bringen.

Technisch gesehen ist es wirklich ganz einfach und du wirst eher von deinem Provider angerufen, als dir lieb sein kann.

[Gene]

Original geschrieben von Gene
Für den Normalverbraucher ist es beinahe unmöglich herauszufinden, wer einen da beleidigt, oder bedroht hat. Falls doch, so ist das weitere Procedere nicht besonders leicht. Wer wegen einer solchen Lappalie klagt, ist selbst schuld - das kostet nur Zeit, Nerven und Geld.

Ausserdem ist bei solchen Leuten das Leben in der virtuellen Welt oft ein Milderungsgrund im Strafverfahren. Schon alleine deswegen wäre ein solcher Prozess nicht zu einem guten Ende zu führen.

Ich hasse es, mich selbst zu zitieren, aber hier hast du Deine Antwort, The_Borg.

Liebe Grüße, Gene