[Bericht]01.10.2005 Demo in Halberstadt - Schöner Leben ohne Naziläden

[Soran]

@Allgemein:
Heute habe ich im Videotext gelesen, dass es in Göttingen eine Demonstration der NPD gab, die jedoch nicht stattfand, da es zu Ausschreitungen zwischen 1000 vermummten gewalttätigen Linken Demonstraten und der Polizei kam. Dabei wurden wieder unzählige Polizisten verletzt. Was soll denn das? Diese linken Chaoten spielen sich immer als nette Menschen auf, da sie etwas gegen Rechtsradikale haben. Das ist ja toll. Sowas rechtfertigt doch keinen Angriff auf die Polizei. Was soll denn das? Wenn die NPD dort friedlich demonstrieren möchte, dann darf sie das meinetwegen auch, aber nein, diese Linken müssen natürlcih gleich gewalttätig werden.

Was soll das? Ich meine damit nur, dass man nicht immer sagen soll, dass die Linken immer so nett sind.

Klasse, da machst du es dir aber ein bisschen zu leicht.
Was war denn in Halberstadt gewesen? Da waren es die Rechten, welche unsere friedliche Demo angegriffen hat. Gewalt ist grundsätzlich immer der falsche Weg.
Was die Barrikaden angeht, so fand ich diese aber nicht mal so schlecht. Es gibt nen hübsches Bild im Netz, wo die geplante Route der Nasen und die tatsächliche aufgezeichnet sind. Das nenn ich dann schon nen Erfolg.
Was das "da es zu Ausschreitungen zwischen 1000 vermummten gewalttätigen Linken Demonstraten und der Polizei kam. Dabei wurden wieder unzählige Polizisten verletzt." angeht, so kann wohl nur jemand darüber urteilen, der mal auf solch einer Demo war. Mal einige der Polizisten angesehen? Was das für scharfe Hunde sind? Die setzen es doch gerade darauf an, dass es zu Ausschreitungen kommt. Das gilt nicht für die Masse der Grün-Weißen aber für einige schon.

Rechtsextremismus darf keine Chance haben auf dieser Welt und je mehr Leute das begreifen umso besser.
Und JEDER kann protestieren gegen Nazi-Aufmärsche. Dazu muss man nicht gleich vermumt durch die Strassen rennen.
In Göttingen wurde z.B. die erste Kundgebung der Nazis dadurch verhindert, dass jemand seine Musik im Haus so laut gedreht hat, das keiner mehr die Nazis verstanden hat.

[blueflash]

Welche Gefahr? Wer verteidigt Grundrechte und Demokratie? ... Dummerweise genau dies Lager, was du als "Linksradikal" bezeichnet.

Du bist ja herrlich. Nazis, die Feinde der Demokratie und die Befürworter eines Terrorregimes, willst du für ihre Ziele demonstrieren lassen und gehst auf die los, die etwas gegen Nazis machen. Echt super. Mit dieser Einstellung wird es sicher noch ein IV. Reich geben.

Das Recht zur Benutzung legitimer Ausdrucksformen innerhalb der Demokratie haben sie sich durch deren Sachinhalte schon lange verwirkt.

Ich denke mal, das zeigt, wer sich hier wie für Grundrechte und Demokratie einsetzt. Hier zeigt die "Ich bin gut, alle anderen dumm oder böse" Attitüde ihre hässliche Fratze, wenn andersdenkenden elementare demokratische Grundrechte abgesprochen werden. Ziemlich genauso wie im 3. Reich.

[endar]

Ich denke mal, das zeigt, wer sich hier wie für Grundrechte und Demokratie einsetzt. Hier zeigt die "Ich bin gut, alle anderen dumm oder böse" Attitüde ihre hässliche Fratze, wenn andersdenkenden elementare demokratische Grundrechte abgesprochen werden. Ziemlich genauso wie im 3. Reich.

Dass du mit deiner Aussage das "Dritte Reich" verharmlost und bagatellisierst, ist dir doch bewußt, oder? Darüberhinaus verfügt auch das GG über gewisse Steuerungselemente, die ebenfalls die politischen Grundrechte einschränken können. Zeigt sich da auch eine "hässliche Fratze"?

[blueflash]

Dass du mit deiner Aussage das "Dritte Reich" verharmlost und bagatellisierst, ist dir doch bewußt, oder?

Das war nicht meine Absicht.
Ich wollte auf die Doppelzüngigkeit derer hinweisen, die auf der einen Seite in Anspruch nehmen, das absolut gute und gerechte zu verkörpern und auf der anderen Seite andersdenkenden Rechte wie selbstverständlich absprechen.

Es gibt im Grundgesetz sehr wohl einschränkende Steuerungselemente, die sich allerdings entweder auf Individuen oder aber auf bestimmte Sachverhalte beziehen, niemals aber einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung Grundrechte abspricht.

[endar]

Das war nicht meine Absicht.
Ich wollte auf die Doppelzüngigkeit derer hinweisen, die auf der einen Seite in Anspruch nehmen, das absolut gute und gerechte zu verkörpern und auf der anderen Seite andersdenkenden Rechte wie selbstverständlich absprechen.

Es geht doch hier nicht um irgendwelche fiktiven "Andersdenkenden", sondern ganz klar um den Rechtsradikalismus in der Tradition der NSDAP, SAP, FAP etc. Also tu doch nicht so, als ginge es hier es um etwas vollkommen Beliebiges.

Es gibt im Grundgesetz sehr wohl einschränkende Steuerungselemente, die sich allerdings entweder auf Individuen oder aber auf bestimmte Sachverhalte beziehen, niemals aber einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung Grundrechte abspricht.

Auf Individuen glaub ich eher weniger, es sei denn, sie hätten eine schlimmer Seuche.
Natürlich betreffen die politischen Einschränkungsmöglichkeiten "Gruppen von Menschen". Es gibt z.B. das Parteienverbot. Unser GG sagt z.B. an einer bestimmten Stelle 'nein' und versucht durch das Parteienverbot, die aktive Teilnahme an der Politik in Deutschland von bestimmten politischen Ideologien zu unterbinden.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist zwar gescheitert, aber nicht aus tatsächlichen, sondern aus formalen Gründen. Das lös mir erstmal auf, wieso der Staat eine Partei verbieten darf, aber einzelne Bürger nicht an Gegendemonstrationen bei NPD-Aufmärschen etc. teilnehmen sollten [falls das deine Meinung ist, das weiß ich jetzt nicht. ]. Dann sollte nämlich der Staat folgerichtig auch keine extremistischen Parteien verbieten und am besten auch gleich die 5%-Hürde abschaffen, denn auch diese ist eine Einschränkung der politischen Partizipationsmöglichkeiten von "Andersdenkenden" jedweder Couleur. Und auch die ist ganz bewußt gesetzt worden. Dann können die armen Demonstranten von der andersdenkenden NPD auch wieder besser in die Parlamente und müssen keinen Schnickschnack mehr mit dieser bayerischen Schnarchtruppe von der DVU auf gemeinsamen Listen machen. Aber ich gehe jetzt wohl doch etwas zu weit...

[Dr.McKay]

Schön da war mal was los in meiner Nachbarstadt und ich bekomme wieder als letzter was mit. Na egal, hätte mich eh absolut null interessiert

Die Diskussion zu einem solchen Thema würde auch nix bringen...immer das gleiche was geschrieben wird. Die einen so die anderen so...mich nervt nur dieses "rechte", denn leider verkennen die Leute welchen enormen (und teilweise viel größeren) Schaden die Linken verursachen. Die sollten sie auch mal bei gelegenheit aus dem verkehr ziehen. Denn während man die einen mit gesundem Menschenverstand jeder Gefahr berauben kann, sind die anderen leider jene die ständig meinen alles zu wissen und überall rum latschen wollen. nervtötend sowas. Sollen die Leute alle zuhause bleiben und gut ist.

[Sunblade]

Natürlich ist es nicht viel besser, wenn radikale Linke irgendwelche Nazi-Aufmärsche angreifen, da die a) nicht viel besser sind und b) sich die rechten als Opfer präsentieren können. Aber friedliche Demonstrationen sind imho ein guter Weg die eigene Meinung zu demonstrieren. Gerade beim Thema Extremismus sollte man die Probleme nicht verschweigen, das führt weder zu einer Besserung der Situation, noch hilft es den Betroffenen.

[blueflash]

Es geht doch hier nicht um irgendwelche fiktiven "Andersdenkenden", sondern ganz klar um den Rechtsradikalismus in der Tradition der NSDAP, SAP, FAP etc. Also tu doch nicht so, als ginge es hier es um etwas vollkommen Beliebiges.

Auch wenn du mir jetzt wieder bagatellisierung vorwerfen wirst (ich glaube nämlich jetzt bagatellisierst du das Absprechen von Grundrechten): Im dritten Reich wurden auch die Grundrechte einer politischen Gruppe eingeschränkt, nur weil sie mit der Regierung nicht konform ging, in dem Fall die Kommunisten.
Es ist schon erschreckend, wie leicht hier einige, im Glauben, sie hätten eine irgendwie höherwertige politische Meinung, andere verurteilen und zu Bürgern zweiter Klasse machen wollen.

Das Parteienverbot greift ja nicht in die Grundrechte von Bürgern ein. Die Versammlungsfreiheit der (dann ex-)NPD-Mitglieder würde ja nicht angetastet werden.
Und eine Gegendemo kann ja gerne veranstaltet werden. Nur warum müssen dann Steine fliegen? Mülltonnen brennen und Barrikaden errichtet werden?
Warum können nicht einfach die Nazis durch völlig leere Strassen ziehen, weil die Einwohner zu einer viel interessanteren Gegenveranstaltung gegangen sind?

[max]

Es ist schon erschreckend, wie leicht hier einige, im Glauben, sie hätten eine irgendwie höherwertige politische Meinung, andere verurteilen und zu Bürgern zweiter Klasse machen wollen.

Es ist erschreckend, wie manche hier Nazis verteidigen und so tun, als würde sie Grundrechte verteidigen, während sie tatsächlich nur die Feinde dieser Grundrechte verteidigen und verharmlosen.

Das Parteienverbot greift ja nicht in die Grundrechte von Bürgern ein. Die Versammlungsfreiheit der (dann ex-)NPD-Mitglieder würde ja nicht angetastet werden.

Quatsch. Es wird dann genau die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, z.B. dann wenn Nachfolgeorganisationen vorgeworfen wird, nur Tarnorganisation einer verbotenen Organisation zu sein - was dann auch meist berechtigt sein dürfte.

Warum können nicht einfach die Nazis durch völlig leere Strassen ziehen, weil die Einwohner zu einer viel interessanteren Gegenveranstaltung gegangen sind?

Warum sollte man ihnen erlauben doch die eigenen Viertel zu ziehen und dort für die Abschaffung von Grundrechten und Demokratie, für Rassismus und für Faschismus zu demonstrieren?

[Skymarshal]

Du bist ja herrlich. Nazis, die Feinde der Demokratie und die Befürworter eines Terrorregimes, willst du für ihre Ziele demonstrieren lassen und gehst auf die los, die etwas gegen Nazis machen. Echt super. Mit dieser Einstellung wird es sicher noch ein IV. Reich geben.

Es kommt drauf an für was sie demonstrieren. Sind es eindeutige diskrimierende und verfassungsfeindliche Parolen dann ist es gefährlich. Anderfalls fragt man sich warum der Verfassungsschutz dann nicht schon die Partei und Demos verbietet.

Solange es keine konkrete Inhalte sind und neutral(können die ja auch mal) sollen sie ruhig demonstrieren. Wenn sie meinen damit irgendetwas erreichen zu können.

Trotzdem bin ich gegen jeglichen Form von Gewalt und Vandalismus. Egal ob Links oder Rechts.

Da nützt auch das Argument "Das sind Jugendliche die sich austoben wollen" mit Hinblick auf die "Chaostage" nichts und ist ebenfalls eine Verharmlosung.

[EREIGNISHORIZONT]

[...]Anderfalls fragt man sich warum der Verfassungsschutz dann nicht schon die Partei und Demos verbietet.[...]

Das dürfte in der Tat interessant sein, auf diese Frage mal eine Antwort zu erhalten!
Auch wie es sein kann, dass stümperhafte Aktionen seitens eines ansonsten sehr professionell agierenden Nachrichtendienstes genau in solchen Bereichen fehl schlagen und dazu beitragen, dass eine definitiv Verfassungsfeindliche Partei weiter existieren darf und ihre menschenverachtende Politik öffentlich in einem Landtag zur Schau tragen darf.

Dieses Argument, man wolle die NPD nicht zu "Märtyrern" machen, kann ich nicht nachvollziehen. Durch die Tolerierung dieser Partei erfährt der Rechtsradikalismus eine in meinen Augen gefährliche Normalität. Auffallen tun Gegendemos, wenn sie mal publiziert werden oder in größeren Städten statt finden. Wie aber sieht es in kleinen Provinzkäffern aus, wo Neonazis die Szene beherrschen und einschüchtern? Auch das ist inzwischen schon Normalität.

Ich bin nicht für Gewalt, aber die Nazis haben einfach nichts auf den Straßen zu suchen und gehören in die Versenkung. Aufklärung und Achtsamkeit ist da eher angesagt und dafür nehme ich auch in Kauf, dass die eine oder andere Linke Demo aus dem Rahmen fällt. Wobei das eher noch die Ausnahmen sind!

[max]

Anderfalls fragt man sich warum der Verfassungsschutz dann nicht schon die Partei und Demos verbietet.

Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und darf überhaupt nichts verbieten. Parteienverbote werden vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Der Verfassungsschutz spielt in Bezug die Nazis eine sehr seltsame Rolle. Das ursprüngliche führende Personal des Verfassungsschutz waren ehemalige Nazis, die im Terrorapparat der Nazis gearbeitet haben. Diese ehemalige Nazis stellten noch die Mehrheit in der Führung des Verfassungsschutz, als die NPD gegründet wurde und einzelne Spitzel des Verfassungsschutzes in der NPD waren schon vor Gründung der NPD angeworben worden. Solche Fälle gab es immer wieder, d.h. Spitzel des Verfassungsschutzes integrierten z.B. Skin-Schlägertrupps in die NPD.

Genau diese Spitzel waren es, die dazu führten, dass die NPD nicht verboten wurde. Die Innenminister - insbesondere Schily und Beckstein - weigerten sich dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, welche Vorstandsmitglieder der NPD Spitzel des Verfassungsschutzes waren. Somit konnte das Gericht nicht unterscheiden, ob Aussagen, die ein Verbot der NPD gerechtfertigt hätten, von NPD-Leuten oder von Verfassungsschutzspitzeln kamen. Deshalb stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren.

An eines möchte ich noch erinnern: Faschisten kamen bisher nie gegen den Widerstand des Staatsapparats an die Macht, sondern gelangten nur mit Unterstützung des Staatsapparats an die Macht. Bekannte Beispiele dafür sind Mussolini und Hitler.

[EREIGNISHORIZONT]

Hat nicht immer auch die Wirtschaft dabei kräftig mitgeholfen, Faschisten an die Macht zu bringen? Soweit ich weiss, konnte Hilter sich ja einer Großspender sicher sein.

[Dr.Arridor]

Guten Tag!

Und JEDER kann protestieren gegen Nazi-Aufmärsche.

Selbstverständlich kann man sowas machen, aber ob man sowas machen möchte ist eine ganz andere Sache.
Ich mache sowas jedenfalls nicht und würde mich deshalb aber nicht als bösen Menschen bezeichnen.
Man sollte sich auch mal vor Augen halten, dass z.B. täglich in Deutschland Millionen von Menschen gegen das Gesetz verstoßen, egal in welcher Art und Weise.
Gegen sowas würde ich protestieren, allerdings bin ich mir bewusst, dass dies in keinster Weise einen Erfolg erzielen würde.
Aus diesem Grund beteilige ich mich an keiner Demonstration.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor !!!!!

[Skymarshal]

Dieses Argument, man wolle die NPD nicht zu "Märtyrern" machen, kann ich nicht nachvollziehen. Durch die Tolerierung dieser Partei erfährt der Rechtsradikalismus eine in meinen Augen gefährliche Normalität.

Jo. Ist wirklich schwer nachzuvollziehen. Man muß doch schneller sagen können(anhand des Parteiprogrammes und der Parolen) ob die Partei verfassungswidrig ist.

Auffallen tun Gegendemos, wenn sie mal publiziert werden oder in größeren Städten statt finden. Wie aber sieht es in kleinen Provinzkäffern aus, wo Neonazis die Szene beherrschen und einschüchtern? Auch das ist inzwischen schon Normalität.

Ja. Leider ist die Ausländerfeindlichkeit in ländlichen Gegenden besonders hoch.

Ich bin nicht für Gewalt, aber die Nazis haben einfach nichts auf den Straßen zu suchen und gehören in die Versenkung. Aufklärung und Achtsamkeit ist da eher angesagt und dafür nehme ich auch in Kauf, dass die eine oder andere Linke Demo aus dem Rahmen fällt. Wobei das eher noch die Ausnahmen sind!

Ich finde das man sowas gar nicht Kauf nehmen sollte. Das wäre ein Freifahrtschein. Und die Gegenseite beansprucht das dann auch für sich und es geht immer so weiter.

Demo ist Demo und Eskalation, Eskalation.

Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und darf überhaupt nichts verbieten. Parteienverbote werden vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Mußt du denn alles auf die Goldwage legen?

Aber hast ja Recht.

Der Verfassungsschutz spielt in Bezug die Nazis eine sehr seltsame Rolle. Das ursprüngliche führende Personal des Verfassungsschutz waren ehemalige Nazis, die im Terrorapparat der Nazis gearbeitet haben. Diese ehemalige Nazis stellten noch die Mehrheit in der Führung des Verfassungsschutz, als die NPD gegründet wurde und einzelne Spitzel des Verfassungsschutzes in der NPD waren schon vor Gründung der NPD angeworben worden. Solche Fälle gab es immer wieder, d.h. Spitzel des Verfassungsschutzes integrierten z.B. Skin-Schlägertrupps in die NPD.

Genau diese Spitzel waren es, die dazu führten, dass die NPD nicht verboten wurde. Die Innenminister - insbesondere Schily und Beckstein - weigerten sich dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, welche Vorstandsmitglieder der NPD Spitzel des Verfassungsschutzes waren. Somit konnte das Gericht nicht unterscheiden, ob Aussagen, die ein Verbot der NPD gerechtfertigt hätten, von NPD-Leuten oder von Verfassungsschutzspitzeln kamen. Deshalb stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren.

Dann sollte "der Laden" mal ausgemistet werden wenn das so stimmt.

Und verwundert nicht das Parteiverbote so lange dauern...

An eines möchte ich noch erinnern: Faschisten kamen bisher nie gegen den Widerstand des Staatsapparats an die Macht, sondern gelangten nur mit Unterstützung des Staatsapparats an die Macht. Bekannte Beispiele dafür sind Mussolini und Hitler.

Zum Glück besteht der Rest der Parteienlandschaft zum größten Teil aus Menschen die aus der Vergangenheit gelernt haben. Vielleicht sogar auch die PDS(SED)....