Nachrichten des Tages

[Holger58]

Die EZB ist komplett unabhängig. Keine Regierung und kein Parlament sind ihr gegenüber in irgendeiner Weise weisungsbefugt.

Ich bin auch juristisch Laie, aber das kann so nicht stimmen. Auch wenn sie keine Staatsbank, sondern eine Privatbank ist, so ist sie die Währungsbank der EU für den Euro und damit untersteht sie dem Europäischen Rat und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die EU kann ihr jederzeit die Lizenz über die Währungshoheit entziehen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...drig-1.4896658

https://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-ve...ufe-ld.1554966

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-...fassungswidrig

Wie die Leute in den Kommentarspalten am ausrasten sind. "Endlich Demokratie", "Euro am Ende"

Ich bin kein Jurist, finde das Urteil aber nicht wirklich verständlich. Zwar liege keine klar verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor, der Vorgang ist aber trotzdem illegal, weil Verhältnismäßigkeit nicht erklärt? Woraus leiten die denn das ab? Außerdem sind Bundesregierung und Bundestag nun verpflichtet, diese Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen und ggf. bei der Notenbank auf eine Enstellung von Kaufprogrammen hinzuwirken? häh? Die EZB ist komplett unabhängig. Keine Regierung und kein Parlament sind ihr gegenüber in irgendeiner Weise weisungsbefugt. Welche konkrete Wirkung soll denn aus einer solchen Prüfung durch den Bundestag (oder wen auch immer) erwachsen?

Insofern erlaube ich mir als juristischer Laie an dieser Stelle die Einschätzung, dass unsere Verfassungsrichter hier einfach eine gute Gelegenheit genutzt haben, endlich einmal in einer wichtigen (lies: große öffentliche Aufmerksamkeit genießenden) Angelegenheit auf den verfassungsrechtlichen Tisch zu hauen und "denen da oben" in Luxemburg ordentlich die Leviten zu lesen ohne in die Verlegenheit zu geraten, ernsthaft Porzellan zu zerschlagen. Denn ökonomisch ist das Urteil komplett bedeutungslos.

Zum einen ist das beanstandete Programm eh schon ausgelaufen bzw. der Kaufumfang seit Wiederaufnahme im Herbt 2019 relativ unbedeutend im Vergleich zu den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Krise, die wiederum nicht Gegenstand des Urteils sind. Zum anderen: die einzige Folge scheint ja nun zu sein, dass die Bundesbank sich ggf. nicht mehr an Wertpapierkäufen beteiligen darf. Das ist aber vollkommen unerheblich, da der "Ausfall" einer einzelnen NZB die Handlungsfähigkeit des Eurosystems insgesamt in keinster Weise einschränkt. Selbst die Notenbank von Malta könnte im Alleingang alle auf Euro laufenden Wertpapiere dieser Welt aufkaufen.

[Holger58]

Ist das aktuell ein Kampfpreis?

Ich denke schon. Der Druck wächst weil zum einen immer mehr Streaminganbieter den Markt betreten und zum anderen langfristig die User nicht bereit sein werden gleichzeitig bei mehreren Anbietern voll zu löhnen um das ganze Sprekrum was sie interessiert abdecken zu können.

[Ductos]

Und wo wir grad bei Disney sind:
Bob Iger, langjähriger CEO von Disney, ist gestern überraschend zurückgetreten.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/walt-disney-company-ruecktritt-bob-iger-bob-chapek

Vor hatte er seinen Rückzug schon lange, aber nach der Fox-Übernahme ließ er sich zur Vertragsverlängerung bis 2021 überreden.
Sein Nachfolger ist Bob Chapek, bisheriger Chef über Disneys Themenparks.

[Ductos]

Zum Auftakt hält Disney seinen Kampfpreis bei: 6,99 € kostet das Abo für einen Monat. Jahresabos sind für 69,99 € zu haben.

Vorbestellungen sind jetzt schon möglich. Wer jetzt ein Jahresabo abschließt, kriegt das Paket schon für 59,99 statt 69,99.

https://www.dwdl.de/nachrichten/76352/disney_lockt_auch_in_deutschland_mit_fruehbucherrabatt/

Ein ähnliches Angebot haben sie in den Staaten gefahren. Dort gab es ebenfalls 10 Dollar Rabatt bei Pre-Order.

[Ductos]

Ist das aktuell ein Kampfpreis?

Für Disney schon.
Primär geht es ihnen darum, Netflix Kunden abzujagen, nicht Amazon. Und mit dem Preis liegen sie nicht nur deutlich unter Netflix, sondern bieten auch mehr an. Z.B. Nutzung auf vier Endgeräten gleichzeitig und Downloads auf bis zu zehn. Bei Netflix kostet beides fast doppelt so viel.

[cybertrek]

Ist das aktuell ein Kampfpreis? Amazon Prime inkl. Video bekomme ich für den gleichen Jahresbetrag und dort habe ich gefühlt mehr Inhalte. Interessant wird es, wenn Disney+ ihr komplettes Konzern-Paket von anderen Streaming-Diensten abzieht und exklusiv anbietet. Also inkl. den gekauften Titeln von 21st Century Fox, was derzeit soweit ich weiß noch nicht der Fall ist. Wie sich wohl dann der Preis entwickeln wird?

[Ductos]

Der Deutschland-Start von Disneys neuem Streaming-Service Disney+ wird vorverlegt.
Statt am 31.03. geht der Dienst jetzt schon am 24.03. online. Dieser Termin gilt auch für Österreich, die Schweiz, Frankreich, UK, Irland, Italien und Spanien. Weitere europäische Länder stehen im Sommer an.
https://www.dwdl.de/nachrichten/7584...r_als_geplant/

Zum Auftakt hält Disney seinen Kampfpreis bei: 6,99 € kostet das Abo für einen Monat. Jahresabos sind für 69,99 € zu haben.

[Holger58]

Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung.

Das glaube ich gern das das eine Meinung einer Mehrheit von Staats- und Rechtswissenschaftler so sieht. Ich bin keiner und kann nur nach meinem persönlichen Rechtsempfinden urteilen. Und nach der Forumlierung der Wiki ist das so auch nicht unumstritten. Grundsätzlich ist daher richtig das das Grundgesetz nicht vom gesamten (wahlberechtigten) Volk legitimiert ist. Wie diese Tatsache jetzt juristisch zu bewerten ist habe ich gar nicht vorgegeben, ich habe sie einfach nur benannt. Nach meinen nachgefragten Demokratieverständnis gehört zum grundlegensten Gesetz, dem sich allen anderen aufgesetzten unterordnen müssen, einfach die Legimitation.

[xanrof]

Unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist seit 70 Jahren noch nicht vom Souverän, dem Volk, legitmiert.

>> "Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung. Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung. Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar."
Zit. nach Klaus Stern, Staatsrecht, Bd. V, 2000, S. 1973 (über Wikipedia).

Die beste Demokratie wäre eine Gameshow der intelligenteste mutigste sportlichste moralistische wo jeder mitmachen darf sollte Präsident eines Staates werden...

nehmen wir mal es melden sich 1M Leute an die ersten 500k fallen beim Intelligenz test durch die nächsten 250k beim sport die nächsten 125k durch Mutproben usw..

an Ende hat man 20 Kanditen mit denen machte eine Gameshow die über mehrere Tage Wochen evtl Monate geht. Die Zuschauer können anrufen Voten ect. Zusätzlich gibt
es noch ein Pkt Verfahren damit man nicht großartig Manipulieren kann.

Somit hat man das beste "Gen" "Menschen" eines Landes an der Spitze und fertig. Der kann seine Minister bestimmen so wie er möchte usw.. Die ganzen Parteien usw braucht keiner
alles abschaffen kostet nur Geld und unnötige Bürokratie usw..

Das wäre mein Vorschlag.

Damit vermeidet man Marionetten Regierungen, Dummköpfe die nicht für den Posten geeignet sind oder durch Konzerne Medial gepushte Personen usw..

[Holger58]

Den Stein der Weisen habe ich nicht. Repräsentativ klappt so nicht wenn der Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen (und nicht derer die ihn gewählt) folgt und/oder einem Parteien/Fraktionszwag unterliegt. Direkt muss gewährleisten das die Teilhabe aller gesichert ist. Die Vielfältigkeit Meinungen könnte man ähnlich wie bei Wahl und Stichwahl schrittweise auf ein abstimmbares Maß reduzieren. Interessanter ist die Frage worüber soll(te) das Gesamtvolk abstimmen. Auf alle Fälle über die Rahmenbedingungen der Gesellschaft wie Verfassung, Rechte, Pflichten, Richtung der Entwicklung. - Wir wären auf alle Fälle schon mal weiter wenn man gesellschaftlich über diese Dinge debattiert wurde. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist seit 70 Jahren noch nicht vom Souverän, dem Volk, legitmiert. (Im Gegensatz dazu gab es zur 2. DDR-Verfassung 1968 eine Volksaussprache und eine Volksabstimmung, 1974 wurden dann durch die Volkskammer eine 3. Version bestätigt, die nur zeitangepasste Änderungen enthielt ohne die Grundsätze von 1968 zu verändern).

Den Begriff aber soweit zu dehnen alles jenseits von Diktatur als Demokratie zu betrachten halte ich für bedenklich. Präsentialherrschaft ist für mich da schon recht grenzwertig.

[cybertrek]

Wie sollte für dich eine "wirkliche" Demokratie idealerweise aussehen? Rein direkt oder repräsentativ? Die "Herrschaft des Volkes" muss ja auch irgendwie entscheidungsfähig sein. Vor allem in einer modernen Gesellschaft. Und wie halt üblich in einer pluralistischen Gemeinschaft, gibt es hierbei viele Meinungen. Das ist ja m.E. die Schwierigkeit in der Umsetzung.

[Holger58]

Wir benutzen seit den alten Griechen den Begriff Demokratie, eine wirkliche haben wir aber noch nie erschaffen.

[Suthriel]

Project Veritas hat gestern ein neues Video veröffentlicht, diesmal rund um ein paar Mitarbeiter/Kampagnenbetreiber? von Bernie Sanders, und was manche so unter Demokratie verstehen: