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Zitat von burpie Beitrag anzeigenHier bitte bekommst Du die fundierteste Auskunft -> https://www.georg-eisenreich.de/
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Zitat von HMS Fearless Beitrag anzeigenDer einzige mögliche präventive Effekt den ich erkennen kann, wäre Abschreckung und - korrigiert mich bitte wenn ich den Paragrafen, der die Abschreckung als Rechtfertigungsgrund für Unterbindungsgewahrsam erwähnt überlesen habe - Abschreckung ist kein zulässiges Motiv für präventive Einschränkungen der Freiheit.
Bei den Anti-Atomprotesten damals (deren Aktionen nun alles andere als zurückhaltend waren) hat man sich das weit weniger getraut. Da diese Proteste große öffentliche Sympathie genossen.
Die massive Zunahme an Anschlägen gegen Flüchtlingsheime in diesen Jahr dagegen, schlägt medial weit weniger Wellen. Und Äußerungen von CDU/CSU dazu, muss man schon mit der Lupe suchen.
Politischer Aktionismus bei der öffentlichen Ordnung/Sicherheit, wird nun einmal stark von politischen Eigeninteressen bestimmt. Besonders in Bayern.
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Hier bitte bekommst Du die fundierteste Auskunft -> https://www.georg-eisenreich.de/
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Man kann von Strassenblokaden als Klimaprotest halten was man will, aber bei der in Bayern in mehreren Fällen verhängten Unterbindungsgewahrsam stellt sich mir doch die Frage ob es hier wirklich um die Unterbidnung der Begehung einer konkreten Straftat geht oder um Abschreckung und extrajudikale Bestrafung.
Sie haben leider eine Seite aufgerufen, die unter der aufgerufenen Adresse nicht verfügbar ist. Möglicherweise liegt Ihnen ein "toter", nicht funktionierender Link vor oder die Seite ist aus technischen Gründen nicht erreichbar.
Ich bin juristischer Laie, aber muss bei einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme nicht sowohl die Verhältnismässigkeit als auch die Zweckmässigkeit gegeben sein?
Verhältnismässigkeit:
In bisherigen Fällen, in denen Aktivisten für Strassenblokaden verurteilt wurden, wurden Geldstrafen verhängt und afaik keine Haftstrafen - wede bedingt noch unbedingt.
Is es verhältnismässig Haft anzuordnen um eine Straftat zu verhindern, die in der Rechtspraxis in der Regel nicht mit Haftstrafe geandet wird?
Zweckmässigkeit:
Die Aktivisten begründen ihre Aktionen mit der empfundenen Untätigkeit der Regierung in sachen Klimaschutz.
Solange die Regierung in ihren Augen nicht genug tut, wollen sie mit ihren Aktionen weiter machen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Regierung im Januar substantiel mehr fürs Klima tun wird als jetzt im Dezember. Als wird eine Ingewahrsamnahme im Dezember die Aktivisten nicht von weiteren Strassenblokaden abhalten. Es verschiebt diese Aktionen lediglich um einen Monat. Ist eine Strassenblokade im Dezember so viel gefährlicher als in jedem anderen Monat?
Der einzige mögliche präventive Effekt den ich erkennen kann, wäre Abschreckung und - korrigiert mich bitte wenn ich den Paragrafen, der die Abschreckung als Rechtfertigungsgrund für Unterbindungsgewahrsam erwähnt überlesen habe - Abschreckung ist kein zulässiges Motiv für präventive Einschränkungen der Freiheit.
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Zitat von The Martian Beitrag anzeigenViel mehr als ein Angriff auf irgendwelche Politiker wäre dabei aber kaum herausgekommen, die Pläne für den Umsturz gehören wohl eher ins Reich der Fantasie.
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Ein Gast antworteteDass die Reichsbürger mitunter ziemlich doof und gelegentlich auch gefährlich sind, weiß man ja schon eine Weile. Anscheinend hatte man Angst, dass einzelne so weit radikalisiert sind, dass sie womöglich alleine zuschlagen würden, und hat das nun beendet. Viel mehr als ein Angriff auf irgendwelche Politiker wäre dabei aber kaum herausgekommen, die Pläne für den Umsturz gehören wohl eher ins Reich der Fantasie.
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Wie jetzt, noch kein Thread, Post, irgendwas über den vereitelten Machtergreifungsversuch von Heinrich dem Fragwürdigen? Also, Reuß wie er jetzt weiter heissen wird mangels historischer Signifikanz....
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Heute ist das erste von 2 Wissenschaftsmodulen zur Chinesischen Raumstation erfolgreich gestartet.
Infos und links dazu im entsprechenden Thread in Technik&Wissenschaft
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Yay, alle habens ja immer irgendwie gewusst, aber nun ists endlich mal mit echten Daten belegt, wie wenig Steuern diverse Superreiche so zahlen, im Vergleich zu Normalsterblichen ^.^
Die Investigativ-Plattform ProPublica hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikanerinnen und Amerikanern basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie geringe Beiträge viele extrem Wohlhabende in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können.
ProPublica stellte unter anderem die Bundeseinkommenssteuern der 25 reichsten Menschen für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der Forbes-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergeben habe. Weitere Details: Amazon-Chef Bezos – laut Forbes der reichste Mensch der Welt – habe 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommenssteuern gezahlt. Das sei in anderen Jahren auch Tesla-Chef Musk und anderen Multimilliardären und Multimilliardärinnen gelungen.
Bemerkenswert: Börsen-Guru Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut ProPublica von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen. Der 90-jährige Chef der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway habe sein Vermögen in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden US-Dollar erhöht, aber nur ein Einkommen von 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen Dollar an Steuern gezahlt.
Die Investigativ-Plattform ProPublica hat Steuerinformationen von Superreichen veröffentlicht. Die US-Regierung sucht nun den Ursprung des Leaks.
Lesen Sie bei idowa.de, was es Neues in Ihrer Region gibt - zuverlässig und aktuell aus Niederbayern, der Oberpfalz und ganz Bayern.
Interessant dabei ist auch, das zB. CNN primär daran interessiert ist, die Quelle des Leaks zu finden, nicht so sehr, das es solche Schlupflöcher gibt, und die zu solch niedrigen Steuerzahlungen führen.
CNN Artikel als Vergleich dazu: https://edition.cnn.com/2021/06/08/i...ion/index.html
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Mmmhhh... offenbar ging Artikel 13/17 einigen Firmen nicht weit genug, oder es war zu lästig auf die Gerichte zu warten, so dass sie jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen
Durch die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ sollen Urheber-rechtsverletzende Seiten, wie kostenlose Streaminganbieter, ab sofort ohne gerichtliche Entscheidung gesperrt werden.
Hatte von der Leyen vor ein paar Jahren nicht das gleiche probiert mit diesen tollen Stopschildern?
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Zitat von The Martian Beitrag anzeigenDas Problem dabei ist nur, dass die Kurse nicht ewig steigen und es durch diese Geschichte ermutigte Kleinanleger geben wird, die zu spät auf diesen Zug aufgesprungen sind und dann entsprechend verlieren.
Es gibt ja noch weitere Verdachtsfälle, aber keine ist so eskaliert. Es ist also wirklich wahrscheinlich, dass der Robin Hood Aspekt hier eine große Rolle spielt. Laut Memes kommen dann noch die Trolle dazu, die ... naja ... einfach nur trollen wollen.
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Zitat von The Martian Beitrag anzeigenDas Problem dabei ist nur, dass die Kurse nicht ewig steigen und es durch diese Geschichte ermutigte Kleinanleger geben wird, die zu spät auf diesen Zug aufgesprungen sind und dann entsprechend verlieren.
Demgegenüber stehen Berichte von bis zu 5000 Firmen, welche durch die Aktion schon insgesamt 70 Milliarden verloren bzw. an Kleinanleger umverteilt haben.
LONDON (Reuters) - Short-sellers are sitting on estimated losses of $70.87 billion from their short positions in U.S. companies so far this year, data from financial data analytics firm Ortex showed on Thursday.
The hefty losses come as shares of highly-shorted GameStop jumped more than 1,000% in the past week without a clear business reason, forcing short-sellers to buy back into the stock to cover potential losses -- defined as a short-squeeze -- while retail investors then piled in to benefit from the surge.
Chasing shorted companies became a trend among retail traders, rippling across U.S. markets and Europe. Ortex data showed that as of Wednesday, there were loss-making short positions on more than 5,000 U.S. firms.
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Ein Gast antworteteZitat von pollux83 Beitrag anzeigenDas dies ausgerechnet bei GameStop passiert ist schon verdächtig. Kann Zufall sein, aber ich glaube nicht, dass hier nur "Profis" am Werk sind. Man müsste dafür aber alle Nachrichten nachlesen, wurde ja viel auf verschiedenen Plattformen über die Aktion geredet.
Das Problem dabei ist nur, dass die Kurse nicht ewig steigen und es durch diese Geschichte ermutigte Kleinanleger geben wird, die zu spät auf diesen Zug aufgesprungen sind und dann entsprechend verlieren.
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Ein Gast antworteteWelche Banken?
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