Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[max]

Na was den sonst. Die CSU ist die Partei im Bundestag die ganz Rechts steht, während die Linkspartei ganz links steht. Daraus folgt, die CSU ist das Gegenteil der Linkspartei im Parteinspektrum des Bundestages. Wenn du beide zusammen addierst kommen die Mitte raus wird wahrscheinlich also die nächste Regierungskoalition ^^

Und natürlich wurde er sich furchtbar darüber aufregen, wenn die Linkspartei derartige Überwachungsmethoden fordern würde. Das wäre dann ja was ganz anderes, weil es ja eine Neuauflage der DDR etc. wäre. Konservative dürfen ja bespitzeln, müssen sie ja seiner Ansicht auch. Sonst droht ja der Untergang des Abendlandes angesichts der Islamisten oder ihrer Helfershelfer (zu denen natürlich die gezählt werden, die gegen diese Stasi-Methoden sind).

[Gast]

Die Effektivität einer solchen Maßnahme muss dann auch gewaltig angezeifelt werden, sogar Tony Soprano weiß, dass man in der eigenen Wohnung nicht über das "Geschäft" redet und trifft Gegenmaßnahmen dagegen. Wesentlich intelligenter wäre es dann wahrscheinlich 11mio zu investieren um das IT System des BfV aus den 70ern zu ersetzen (ja die haben da wohl auch noch Lochkarten (siehe heise online - Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz) aber das ist ja zu teuer und beim schwarzem Wahlvolk nicht so gut an den Mann zu bringen. Wenn man aber so in der Vergangenheit stecken geblieben ist scheint einem die Onlinedurchsuchung dann wohl auch sinnvoll machbar (das wäre sie auch in einer 70er Infrastruktur wirklich gewesen).

Na, so wichtig scheint der CDU/CSU unsere Sicherheit dann auch wieder nicht zu sein, dass wir mehr Geld für Pollente und Co. ausgeben. Kürzen und Einschränken ist ja eh so ein Steckenpferd unserer Politiker habe ich den Eindruck. Aber bloß nix investieren - könnte ja was Sinnvolles rauskommen. Und, oh Schreck, der ausgeglichene Haushalt, der Traum eines jeden Deutschen, könnte in Gefahr kommen.

[Seether]

Ist schon traurig. Es wird an allen Ecken und Ende gespart - nicht nur bei unserer "Sicherheit", da gäbe es wohl andere Dinge, die wesentlich investitionsbedürftiger wären -, aber sobald mal ne dämliche Bank aus Geldgeilheit rote Zahlen schreibt, ist es auf einmal überhaupt kein Problem, mehrere Milliarden aus dem Ärmel zu schütteln...

[TheJoker]

So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.
...
Laut Artikel 12 des Abkommens können auch Angaben über ethische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Zulässig seien zudem Informationen, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der Verdächtigen beziehen.

heise online - Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden

ohne Kommentar. Spricht schon für sich selbst wenn man versucht das so lange wie möglich zu Verstecken.

[Seether]

Mhja, ich bin sicher, mein gesamtes Lebensgefühl wird sich drastisch ändern, sobald das Heimatschutzministerium der USA weiß, in welcher Gewerkschaft ich meine Beiträge entlöhne.

Was angeblich aber auch das Sexualleben mit Terrorismus zu tun hat, erscheint mir schleierhaft - schlichtweg zweckfremd.
Eventuell sollte man noch überlegen, die Wahl des Brotes zum Frühstück zu übermitteln.

[Eye-Q]

Wozu in die Ferne schweifen? Denn das Gute liegt so nah:
ipod Kontrollen auf dem Flughafen

Und Österreich ist ja so in einigen Dingen still und heimlich vorreiter in Sachen Sicherheit, Überwachung und Steuern ja auch...:
heise online - Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz

[Oberst-Snake]

Wozu in die Ferne schweifen? Denn das Gute liegt so nah:
ipod Kontrollen auf dem Flughafen

Und Österreich ist ja so in einigen Dingen still und heimlich vorreiter in Sachen Sicherheit, Überwachung und Steuern ja auch...:
heise online - Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz

Wau die Überwachung ist ja fast so gut wie vor 20 Jahren unter Genossen Erich.

[Karl Ranseier]

Wau die Überwachung ist ja fast so gut wie vor 20 Jahren unter Genossen Erich.

Nein etwas besser - unter Erich war der Bevölkerung klar, daß sie überall bespitzelt wurde. Im Moment regt sich nur noch ein verschwindend geringer Bevölkerungsanteil darüber auf, andere finden's gut und der größte Teil kriegts gar nicht mit - also können mehr von den "Unbedarften" erwischt werden - wobei auch immer ....

[TheJoker]

auch nett:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Geheimdienste Schäuble will weniger Kontrolle - Deutschland - sueddeutsche.de

[newman]

auch nett:


Geheimdienste Schäuble will weniger Kontrolle - Deutschland - sueddeutsche.de

Schäuble ist untragbar, wann fordert endlich wer dessen Rücktritt.
Allerdings das beste an unserem undurchschaubaren, handlungsblockierenden Koalitionsgewirr: Die CDU wird nur mit den Bürgerrechtsparteien FDP und/oder Grünen regieren können, die beide strikt für mehr Datenschutz und stärkere Transparenz sind.

[Gast]

Allerdings das beste an unserem undurchschaubaren, handlungsblockierenden Koalitionsgewirr: Die CDU wird nur mit den Bürgerrechtsparteien FDP und/oder Grünen regieren können, die beide strikt für mehr Datenschutz und stärkere Transparenz sind.

Was ist mit der SPD? Die beiden tollen Volksparteien passen doch supi zusammen und werden auch nach 2009 ihre Koalition fortsetzen.

[Seether]

Schäuble ist untragbar, wann fordert endlich wer dessen Rücktritt.
Allerdings das beste an unserem undurchschaubaren, handlungsblockierenden Koalitionsgewirr: Die CDU wird nur mit den Bürgerrechtsparteien FDP und/oder Grünen regieren können, die beide strikt für mehr Datenschutz und stärkere Transparenz sind.

Herr Schäuble ist nicht untragbar.
Herr Schäuble macht genau das, was sein Job als Innenminister ist: Maximale Effizienz der Polizei - und Sicherheitsapparate. Und das kann immer nur zu Lasten von Freiheiten gehen. Mit reiner "Entschlackung" oder "Entbürokratisierung" ist da auf Dauer kein Karpfen aussem Teisch zu holen. Liegt schon in der Natur der Sache.

Es ist die Aufgabe anderer Ressorts - vorzüglich des Justizministerium - die grundrechtlichen Schrankenseiten dabei im Auge zu behalten.

[Zeno-2]

Ist schon traurig. Es wird an allen Ecken und Ende gespart - nicht nur bei unserer "Sicherheit", da gäbe es wohl andere Dinge, die wesentlich investitionsbedürftiger wären -, aber sobald mal ne dämliche Bank aus Geldgeilheit rote Zahlen schreibt, ist es auf einmal überhaupt kein Problem, mehrere Milliarden aus dem Ärmel zu schütteln...

Die IKB hat inzwischen 8.5 Milliarden an zusätzlichem Kapital bekommen.
Total Geil. Für jeden Bundesbüger wären das noch mal 100 Euronen.
Alles aus Steuern, hurra.

[Karl Ranseier]

Herr Schäuble ist nicht untragbar.
Herr Schäuble macht genau das, was sein Job als Innenminister ist: Maximale Effizienz der Polizei - und Sicherheitsapparate. Und das kann immer nur zu Lasten von Freiheiten gehen. Mit reiner "Entschlackung" oder "Entbürokratisierung" ist da auf Dauer kein Karpfen aussem Teisch zu holen. Liegt schon in der Natur der Sache.

Es ist die Aufgabe anderer Ressorts - vorzüglich des Justizministerium - die grundrechtlichen Schrankenseiten dabei im Auge zu behalten.

Richtig - es ist aber völlig uneffizient und geht zu Steuerlasten, immer wieder Vorstöße zu unternehmen, die am Ende von Justizseiten/Karlsruhe usw. zurückgepfiffen werden. In den Zeiträumen zwischen Inkrafttreten und Rückregulierung wird mit den von Schäuble & Co umgesetzten Vorgaben also immer gegen geltendes Recht verstoßen, und das von Seiten des Staates, der dieses Recht vertritt und verfaßt hat und daher auch kennen sollte.
Alles, was von vornherein gegen eine grundgestzlich garantierte Freiheit geht, bräuchte Schäuble vom Effizienz-Ansatz her darum gar nicht erst zu Ende denken. Jeder angestoßene Vorgang in Sachen Gesetzgebung - schon das Einberufen der Pressekonferenz um seinen "neuen" Gedankenansatz zu verkünden, verschwendet Steuergelder, wenn es vom Start weg unter der Prämisse steht, garantierte Freiheiten einzuschränken.

[Seether]

Richtig - es ist aber völlig uneffizient und geht zu Steuerlasten, immer wieder Vorstöße zu unternehmen, die am Ende von Justizseiten/Karlsruhe usw. zurückgepfiffen werden. In den Zeiträumen zwischen Inkrafttreten und Rückregulierung wird mit den von Schäuble & Co umgesetzten Vorgaben also immer gegen geltendes Recht verstoßen, und das von Seiten des Staates, der dieses Recht vertritt und verfaßt hat und daher auch kennen sollte.
Alles, was von vornherein gegen eine grundgestzlich garantierte Freiheit geht, bräuchte Schäuble vom Effizienz-Ansatz her darum gar nicht erst zu Ende denken. Jeder angestoßene Vorgang in Sachen Gesetzgebung - schon das Einberufen der Pressekonferenz um seinen "neuen" Gedankenansatz zu verkünden, verschwendet Steuergelder, wenn es vom Start weg unter der Prämisse steht, garantierte Freiheiten einzuschränken.

Es ist ausgesprochen populistisch, hier die Steuergelder-Debatte loszutreten. "Vergeudung" von Steuern in einstelligen Millionnebeträgen ist gemessen an einer Staatsverschuldung von 1,6 Billionen ausgesprochen unerheblich.
Wenn du schon populustisch sein willst - und das zu Recht - dann tob dich am Themenkomplex "Steuersenkung" oder "Soli-Zuschlag" aus, aber nicht, wenns um die Diskussion neuer innenpolitischer Maßnahmen geht, die kaum Gesetzesreife erreichen.
Herr Schäuble will halt viel. Nur kriegt Herr Schäuble sehr wenig davon auch überhaupt erst via Gesetz in den Bundestag.