Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[Soran]

Hey!

Eigentlich das übliche Prozedere. Nach jeder Wahl stellen sich alle Parteien hin und sehen sich als den großen Sieger. Aber was bitte wurde denn gewonnen? Die Wahlbeteiligung ist erneut drastisch gesunken. Das heißt für mich schlichtweg, das viele Menschen diesem System kein Vertrauen mehr schenken.

So noch erwähnt, da es ja von vielen immer gerne unter den Tisch gekehrt wird:

Ergebnis der NPD in Niedersachsen: 1,5 % (52.817 Stimmen), Spitzenreiter ist hier der Wahlkreis Helmstedt mit 3,6%
Ergebnis in Hessen:
NPD 23.972 0,9%
REP 27.721 1,0%

Damit konnte das rechte Lager die Anzahl der Stimmen in Hessen fast verdoppeln und in Niedersachsen sogar vervierfachen.

Denke man sollte schon darauf hinweisen, was sich bei der Tagesschau und Co. unter sonstigen Parteien verbirgt.
Bildet euch selbst ein Urteil darüber.

Gruß,
Soran

[Nighthawk_]

Sehe ich nicht wirklich, wenigstens nicht mehr "falsch" als die Bundes-SPD.

Huh? Die Hessen-SPD ist weitaus linker als die Bundes-SPD. Man sollte sich da nicht vom stetigen populistischen Geschwätz eines gewissen Pfälzers in Privatopposition täuschen lassen. Unterm Strich wird in Berlin eine andere Politik gemacht.

Politiker sind doch flexibel, die Mehrwertsteuer konnte ja auch mit der SPD angehoben werden, die Meinung schwankt doch laufend. Warum soll das nicht auch bei der FDP funktionieren, Erfahrungen damit haben die doch in den letzten Jahrzehnten genug gesammelt.

Flexibilität gibt es nur bis zu einem gewissen Grad. In Hessen ist das nicht gegeben.
Die FDP ist gut geraten nicht als Steigbügelhalter für eine Politik zu fungieren die ihren Grundsätzen zu wieder läuft.

[Oberst-Snake]

Die Wahl ist vorbei und die Linke ist in beiden Landesparlamenten. Besser kann es doch gar nicht laufen.

In Niedersachsen wird es wohl so weiter gehen wie bisher, während die Koalitionsverhandlungen in Hessen spannend werden. Mal sehen was bei raus kommt.

[newman]

Sehe ich nicht wirklich, wenigstens nicht mehr "falsch" als die Bundes-SPD. Politiker sind doch flexibel, die Mehrwertsteuer konnte ja auch mit der SPD angehoben werden, die Meinung schwankt doch laufend. Warum soll das nicht auch bei der FDP funktionieren, Erfahrungen damit haben die doch in den letzten Jahrzehnten genug gesammelt.

Ich weiß nicht wie die FDP in Hessen dasteht, aber die Bundes-FDP ist derzeit von allen, absolut allen Parteien über 5% von der Ypsilanti-SPD am weitesten entfernt.
Die einen sind für Umverteilung, Mindestlohn etc., die anderen totale Verfechter von Marktwirtschaft und Liberalismus. Ich glaub Westerwelle erhängt den FDP Führer in Hessen, wenn er dazu Ja sagt.
Die Linken sind der SPD momentan tausend Mal näher! Eine Ampel Koalition würde entweder den politischen Selbstmord der FDP bedeuten, was - wenn deren Strategen halbwegs was im Kopf haben - nicht passieren wird, oder - sollten politikeruntypisch alle ihren Idealen treu bleiben - hieße das Stagnation bis zur nächsten Wahl.

Die SPD kann nur mit den Linken alles durchsetzen, mit der CDU zumindest noch einen Teil.

[Valdorian]

Zitat von Oberst-Snake
Die Wahl ist vorbei und die Linke ist in beiden Landesparlamenten. Besser kann es doch gar nicht laufen.

Ja, ist schon schön wenn die Parteienlandschaft so zersplittert ist, dass das Land im Prinzip nicht mehr handlungsfähig ist und linke Populisten, die mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, alles lahm legen können. Nur war konstruktives erwarte ich von denen nicht.

Zitat von Newman
Die Linken sind der SPD momentan tausend Mal näher! Eine Ampel Koalition würde entweder den politischen Selbstmord der FDP bedeuten, was - wenn deren Strategen halbwegs was im Kopf haben - nicht passieren wird, oder - sollten politikeruntypisch alle ihren Idealen treu bleiben - hieße das Stagnation bis zur nächsten Wahl.

Die SPD kann nur mit den Linken alles durchsetzen, mit der CDU zumindest noch einen Teil.

Ich bezweifle, dass die Linke wirklich daran Interesse hat. Sobald man an der Regierungsverantwortung ist, muss man sich an seinen Taten messen lassen.

[newman]

Ich bezweifle, dass die Linke wirklich daran Interesse hat. Sobald man an der Regierungsverantwortung ist, muss man sich an seinen Taten messen lassen.

Ja irgendwer muss über seinen Schatten springen. Und hier ist man vom Programm noch immer am nähsten beieinander.
Gisy schien jedenfalls nicht abgeneigt.
Und vielleicht würde dann endlich mal wer erkennen, wie viel heiße Luft hinter den Blubberblasen steckt.

[Oberst-Snake]

Ja, ist schon schön wenn die Parteienlandschaft so zersplittert ist, dass das Land im Prinzip nicht mehr handlungsfähig ist und linke Populisten, die mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, alles lahm legen können. Nur war konstruktives erwarte ich von denen nicht.


Ich bezweifle, dass die Linke wirklich daran Interesse hat. Sobald man an der Regierungsverantwortung ist, muss man sich an seinen Taten messen lassen.

Ja ja immer diese Hetze gegen die Linke, das kommt davon wenn man zu viel Bildzeitung liest.

In Berlin regiert die Partei übrigens seit dem Jahr 2000 mit, und unter Rot-Rot geht es der Stadt besser als in den 90er Jahren, als sie von einer großen Koalition regiert wurde. Welche die Stadt übrigens in eine Schuldenberg von 60 Milliaden €uro gesteuert hat. Von wegen die Linke kann nicht regieren.

[max]

Die einen sind für Umverteilung, Mindestlohn etc., die anderen totale Verfechter von Marktwirtschaft und Liberalismus. Ich glaub Westerwelle erhängt den FDP Führer in Hessen, wenn er dazu Ja sagt.
Die Linken sind der SPD momentan tausend Mal näher! Eine Ampel Koalition würde entweder den politischen Selbstmord der FDP bedeuten, was - wenn deren Strategen halbwegs was im Kopf haben - nicht passieren wird, oder - sollten politikeruntypisch alle ihren Idealen treu bleiben - hieße das Stagnation bis zur nächsten Wahl.

Die SPD kann nur mit den Linken alles durchsetzen, mit der CDU zumindest noch einen Teil.

Von der Propaganda im Wahlkampf ausgehen, kann es nur eine rot-rot-grüne Regierung geben, weil nur diese Parteien politische Gemeinsamkeiten haben.

Jede andere Form von Koalition bedeutet, dass sich die beteiligten Parteien inhaltlich unglaubwürdig machen, weil sie die versprochen Massnahmen nicht umsetzen können.

Ich denke, aber dass man genau so eine Koalition sehen wird. Sowohl von den Grünen, als auch der SPD gibt es alleine in den letzten paar Jahren haufenweise solche Beispiele. Ich bezweifle grob, dass die SPD und die Grünen jeweils wieder eine linke Politik, die sie im Wahlkampf und ihren Programmen immer wieder versprechen, machen werden. Ob die FDP prinzipientreu sind wird oder lieber an die Regierung will, bleibt abzuwarten.

[newman]

Von der Propaganda im Wahlkampf ausgehen, kann es nur eine rot-rot-grüne Regierung geben, weil nur diese Parteien politische Gemeinsamkeiten haben.

Rein von den Programmen schon, nur hört man sich Becks Propaganda an, dann ist die Linke ausgeschlossen.

Ob die FDP prinzipientreu sind wird oder lieber an die Regierung will, bleibt abzuwarten.

Die FDP ist schon zu oft umgekippt. Sie kann es sich noch einmal eigentlich nicht leisten.
Ich denke Grüne, SPD oder CDU haben hier mehr Handlungsspielraum sich einen plötzlichen Gedächtnisverlust erlauben zu können.

[max]

Rein von den Programmen schon, nur hört man sich Becks Propaganda an, dann ist die Linke ausgeschlossen.

Mit "Propaganda" meinte ich inhaltliche Massnahmen. Die SPD hat tatsächlich ja wiederholt gesagt, dass sie eine Koalition mit den Linken nicht eingehen würde. Das bedeutet aber bei der jetzigen Konstellation automatisch, dass die SPD die Wahl zwischen ihren Zielen und der Regierung hat. Die angekündigte Massnahmen kann die SPD nur mit den Linken umsetzen.

Die FDP ist schon zu oft umgekippt. Sie kann es sich noch einmal eigentlich nicht leisten.
Ich denke Grüne, SPD oder CDU haben hier mehr Handlungsspielraum sich einen plötzlichen Gedächtnisverlust erlauben zu können.

Die SPD hat durch das Umkippen unter Schröder einen gewaltigen Teil ihrer Mitglieder und noch mehr Wähler verloren Der typische Zustand der heutigen SPD hat man bei den Wahlen in Niedersachsen gesehen.

[Wes Jansen]

In Berlin regiert die Partei übrigens seit dem Jahr 2000 mit, und unter Rot-Rot geht es der Stadt besser als in den 90er Jahren, als sie von einer großen Koalition regiert wurde. Welche die Stadt übrigens in eine Schuldenberg von 60 Milliaden €uro gesteuert hat. Von wegen die Linke kann nicht regieren.

Nur mal zur Klarstellung: Das es Berlin besser geht liegt nicht an den Linken. Die haben in den letzten Jahren nichts auf die Reihe gebracht und dafür im übrigen auch die Quittung bekommen. Vielleicht erinnerst du dich nicht mehr daran, aber die Linkspartei hat bei der letzten Wahl Berlinweit ähnlich hoch verloren wie Koch jetzt in Hessen - nimmt man den Ostteil alleine waren es sogar über 20%.
Darüberhinaus ist die Berliner bzw. Ostdeutsche Linkspartei in keinster Weise mit der Westdeutschen Linkspartei vergleichbar. Dort ist sie tatsächlich eine reine Protestpartei, die ja auch mit dem klaren Ziel angetreten ist, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.


Jetzt zurück zu Hessen: Es gibt hier schlicht und einfach die Situation, das keine Partei ihre Wunschkoalition verwirklichen kann. Und jetzt können sich entweder alle Parteien hinstellen und "schmollen", dann gibt es keine Regierung und es kommt zu Neuwahlen. Das wäre natürlich eine Möglichkeit, aber ddie Frage ist, ob es etwas an der Situation ändern würde. Oder soll es etwa solange Neuwahlen geben, bis man endlich eine Wunschmehrheit hat?

Die andere Möglichkeit ist, das sich 2 oder 3 Parteien zusammensetzten und überlegen, was man aus diesem Wahlergebnis machen kann. Und natürlich kann man dann nicht von der FDP verlangen, das sie einen Ultralinken Kurs anschlägt, sondern man müsste sich bei einer Ampel auf einen eher "Linksliberalen" Kurs einigen, wo alle 3 Parteien ihre Ziele einbringen könnten. Ähnliches würde auch für andere Koalitionen wie die große Koalition oder Jamaica gelten, wobei Jamaica aber definitiv nur ohne Koch ginge. Die Ampel hat aber Gegenüber den anderen Varianten den Vorteil, das sich dabei 3 bisherige Oppositionsparteien zusammenchliessen und es kein Bündnis einer Regierungspartei, die ihre Mehrheit verloren hat, mit bisherigen Oppositionsparteien ist.
Sicherlich ist keine der möglichen Konstelationen leicht, aber wenn es keine andere Möglichkeit gibt, dann muss es eben sein. Und das würde ich dann auch nicht als Umfallen sehen, sondern eher als Vernunft.

[Kai "the spy"]

Die Situation der Linkspartei erinnert irgendwie an die frühen Tage der Grünen, zumindest im Westen. Innerparteilich gibt es noch ziemlich große Differenzen, welche erst ausgebügelt werden müssen, und die großen Parteien wollen eh nichts mit ihnen zu tun haben, weil sie ihnen dadurch ja eine Existenzberechtigung zugestehen würden.

Was mir aber irgendwie immer zu denken gibt ist, wer da behauptet, die Linkspartei (deren Namen Kurt Beck etwa nur mit einem vorhergehenden "sogenannte" in den Mund nimmt) sei nicht regierungsfähig: Vornehmlich von Politikern, die uns zwar regieren, die von den meisten Deutschen aber als unfähig angesehen werden.

Bei aller Sympathie für Frau Ypsilanti, sie verheddert sich (wahrscheinlich aus parteiinternem Druck heraus) doch in Widersprüche, wenn es um die Linkspartei geht. Mit den Grünen will sie koalieren, weil mit ihnen die größten programmatischen Übereinstimmungen da wären; eine Koalition mit der Linken schloss sie am 15.01. im Hessischen Rundfunk vor, sie hätten ihr Programm ja sowieso nur bei der SPD abgeschrieben.
Also, die Linkspartei, welche aus der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und der Partei des (Achtung!) Demokratischen Sozialismus hervorgegangen ist, hat von der SPD, welche sich auf ihren letzten Parteitagen für den Demokratischen Sozialismus ausgesprochen hat, abgeschrieben?!
Aber nehmen wir einfach mal hypothetisch an, die Linke hätte ihr Programm von der SPD abgeschrieben; dann müssten doch sehr viele programmatische Übereinstimmmungen da sein.

Aber, wie gesagt, würde die SPD mit der Linken zusammenarbeiten, dann würden sie damit ihre Existenzberechtigung anerkennen, und das will die Parteispitze ja auf keinen Fall. Vorher lässt man sich lieber mit den schlimmsten politischen Gegnern ein, als der Partei von "Verräter" Oscar Lafontaine (zugegeben, er ist schon ein ziemliches Charakterschwein, aber inhaltlich hat er trotzdem meistens recht) die Existenzberechtigung zuzugestehen.

[Wes Jansen]

Bei Regierungsfähigkeit kommt es aber nicht nur auf das Parteiprogramm an, sondern auch immer auf die handelnden Personen. Und da sehe ich ehrlich gesagt niemanden in der hessischen Linkspartei, der in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dem ich zutrauen würde, ein Ministerium zu leiten.

[Oberst-Snake]

Nur mal zur Klarstellung: Das es Berlin besser geht liegt nicht an den Linken. Die haben in den letzten Jahren nichts auf die Reihe gebracht und dafür im übrigen auch die Quittung bekommen. Vielleicht erinnerst du dich nicht mehr daran, aber die Linkspartei hat bei der letzten Wahl Berlinweit ähnlich hoch verloren wie Koch jetzt in Hessen - nimmt man den Ostteil alleine waren es sogar über 20%.
Darüberhinaus ist die Berliner bzw. Ostdeutsche Linkspartei in keinster Weise mit der Westdeutschen Linkspartei vergleichbar. Dort ist sie tatsächlich eine reine Protestpartei, die ja auch mit dem klaren Ziel angetreten ist, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

Das beweist doch das die Linke auch von unbequemen Maßnahmen nicht zurück schreckt um die Stadt wieder zukunftsfähig zu machen, dank der Rot-Rot Regierung wird Berlin 2008 wieder ein Ausgeglichen Haushalt vorweisen können. Das hätte eine CDU Regierung nie geschafft, die übrigens durch ihrer Misswirtschaft und den Bankenskandal erst 61 Milliaden misse gemacht hat. Aber als Sachse und Ostdeutscher kenn ich nur den ostdeutschen Teil der Linken und deren Bundespolitik. Und ich find es unglaublich das eine Partei die bei uns im Osten den Staatus einer Volkpartei hat immer wieder von Westen als nicht Regierungsfähig bezeichnet wird.

Letztlich finde ich es auch nicht gerade besonders Reif von vielen SPD Polikern das die Linke eigentlich nur verdammen weil der Verräter Oskar dabei ist. Letztlich kann die SPD viele Punkte in ihrer Agenda nur mit der Linken (und den Grünen) verwirklichen, da sollte sie auch mal über ihren Schatten springen können.

[Geordie]

Ich habe heute irgendwo gelesen, dass eine Lösung des Problems der Regierungsbildung auch eine rot-grüne Koalition unter Tolerierung der FDP sein könnte. Das finde ich auch ein interessantes Konzept.

Die FDP müsste sich nicht verbiegen und Hessen hätte möglicherweise eine einigermaßen stabile Regierung.
Jedoch denke ich, dass man die Linke auch in dieses Szenario einbinden sollte. Die hat sich ja schon bereit erklärt, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. So könnte sich rot-grün von recht und links tolerieren lassen. Wenn sie z.B. Studiengebühren abschaffen wollen, dann würde die Linke sicherlich mitstimmen. Wenn sie Steuern für Unternehmen senken wollen, könnte die FDP mitstimmen.
In Skandinavien sind solche Minderheitsregierungen ja recht üblich und auch in Deutschland gab es das ja schon. Damals war das in Sachsen-Anhalt.