Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[Seether]

Wenn die mal junges, frisches, glaubwürdiges Personal aufgestellt hätten die letzten vier Jahre und in Europafragen nicht dauernd Mutti hinterherlaufen und diese endlich mal lautstark angehen und auf ständige Kehrtwenden und Programmplagiate hinweisen würden, würde die SPD sicherlich besser darstehen.

Was genau sollte die SPD denn deiner Meinung nach in der Europapolitik zum Wahlkampfthema machen, mit der Absicht eines Nettogewinns an Wählerstimmen gegenüber der Union?

@Tibo: Die SPD hat gewonnen, 98, weil die Menschen Kohl satt waren. Da hätte sie auch das Blaue vom Himmel bequasseln können, die Menschen hätten ihr selbst diesen Unsinn abgekauft.
Die interessantere Wahl ist eigentlich die von 2002 - und da hat die SPD Schützenhilfe vom Wetter und George Bush bekommen, mit Freundlichem Dank einer sich zum ersten und letzten mal völlig verschätzenden CDU-Vorsitzenden namens Merkel.

[Tibo]

@Tibo: Die SPD hat gewonnen, 98, weil die Menschen Kohl satt waren. Da hätte sie auch das Blaue vom Himmel bequasseln können, die Menschen hätten ihr selbst diesen Unsinn abgekauft.

Das wird heute so gesagt, darf ich fragen wie alt Du bist? Schätze auch so Anfang 30 es gab damals etwas das als abstrakt das Rot-Grüne Projekt genannt wurde ich hab das damals geglaubt und ich bin bis heute davon überzeugt, dass viele andere auch geglaubt haben, dass da ne besser Politik gemacht werden kann nicht aussitzen sondern offen und ehrlich handeln. Im Nachhinein sind für die beiden Adjektive Fischer und Schröder ungeeignete Frontmänner aber so war das damals bei mir.

Die interessantere Wahl ist eigentlich die von 2002 - und da hat die SPD Schützenhilfe vom Wetter und George Bush bekommen, mit Freundlichem Dank einer sich zum ersten und letzten mal völlig verschätzenden CDU-Vorsitzenden namens Merkel.

Vorerst letzten mal

[Seether]

Es gab 98 aber auch etwas, das nannte sich "Wechselstimmung".

Edit:
Wir kommen von Hölzchen auf Stöckchen auf diese Art.
Ich bin der Meinung, vertritt die SPD eine Position, die sich so schon bei den Linken vorfindet, verstärkt (!!) sich für die Linke wieder das Problem, dass sie, solange beide in der Opposition sind, keine Chance hat, ihr Profil gegen die SPD zu wahren. Wenn man sich überlegt, dass die Linkspartei FORMAL auch nur deshalb gegründet wurde, weil die SPD nicht mehr "links genug" war, macht es auch Sinn, dass es bei einer Schrittweisen Linksorientierung der SPD bzw. einer konsequenten Ignorierung der Linkspartei zu einer Isolierung ebenjener kommt, auch ohne, dass die SPD Standpunkte 1:1 übernimmt.
Für die SPD besteht also, sofern sie zaghaft wieder linker wird, überhaupt kein Grund, sich mit der Linkspartei zu befassen, und das heisst auch andererseits, Linke Kernthesen 1:1 zu übernehmen ist überflüssig. Leanderthaler und Kid haben das vielleicht auch besser als ich ausgeführt.

[Tibo]

Es gab 98 aber auch etwas, das nannte sich "Wechselstimmung".

Edit:
Wir kommen von Hölzchen auf Stöckchen auf diese Art.
Ich bin der Meinung, vertritt die SPD eine Position, die sich so schon bei den Linken vorfindet, verstärkt (!!) sich für die Linke wieder das Problem, dass sie, solange beide in der Opposition sind, keine Chance hat, ihr Profil gegen die SPD zu wahren. Wenn man sich überlegt, dass die Linkspartei FORMAL auch nur deshalb gegründet wurde, weil die SPD nicht mehr "links genug" war, macht es auch Sinn, dass es bei einer Schrittweisen Linksorientierung der SPD bzw. einer konsequenten Ignorierung der Linkspartei zu einer Isolierung ebenjener kommt, auch ohne, dass die SPD Standpunkte 1:1 übernimmt.
Für die SPD besteht also, sofern sie zaghaft wieder linker wird, überhaupt kein Grund, sich mit der Linkspartei zu befassen, und das heisst auch andererseits, Linke Kernthesen 1:1 zu übernehmen ist überflüssig. Leanderthaler und Kid haben das vielleicht auch besser als ich ausgeführt.

Das Problem ist, nicht dass das was du sagts nicht funktioniert. Das funktioniert auf lange Sicht sicherlich. So kann die SPD wenn sie bis 2030 in der Opposition bleibt die Linke im Bund in der Bedeutungslosigkeit versenken. Die Frage ist was macht die SPD wenn sie mit GroKo und Rotrotgrün an die Macht kommen kann. Bleibt sie in deinem Modell muss sie in die Opposition gehen (sonst stärkt sie die Linke wieder). Wenn sie meiner Idee folgt prüft sie zunächst die Option Linke und dann die der GroKO bzw. erst noch Ampel. Lässt zur Not alles platzen, weil es inhaltlich mit keinem geht stärkt dann ihr Profil und macht nen Neustart mit der Message ohne uns geht es nicht. Also die anderen in die Pflicht nehmen zu sagen warum man sie und nicht die SPD wählen soll. Im Moment gibt es keine Partei, die realistisch in den Bundestag kommen kann und die SPD nicht mindestens als Nummer 2 auf der Karte hat. Aber die Genossen tun so als wären sie das hässliche Entlein. Dabei sind die Optionen auf die Macht recht vielfältig.
@Wechselstimmung: da hast Recht das war beides. Wollte ich aber auch nicht in Abrede stellen.

[Gast]

Was genau sollte die SPD denn deiner Meinung nach in der Europapolitik zum Wahlkampfthema machen, mit der Absicht eines Nettogewinns an Wählerstimmen gegenüber der Union?

Sie könnte mal auf den absolut offensichtlichen Zustand hinweisen, dass Merkels Strategie in Sachen Euro-"Rettung" bisher zu absolut überhaupt NICHTS geführt hat, außer alle 2010 schon vorhandenen Probleme noch zu verschlimmern. Auf das dauernde Gesabber der Schwarzen und Gelben hinweisen, es dürfe keine "Schuldenunion" und Eurobonds geben, obwohl Schwarze und Gelbe das seit genau drei Jahren am laufenden Meter beschließen. Die SPD könnte darauf hinweisen, dass das auch von ihr forcierte Lohndumping in Deutschland ebenfalls ein Mitgrund für die Krise ist und korrigiert werden muss. Da könnte sie nebenbei noch klarmachen, dass sie in der Lage ist, selbstkritisch über ihre eigene Politik nachzudenken. Auch damit könnte sie sich von der Union abgrenzen, die bekanntermaßen der Ansicht ist, niemals nicht irgendwas falsch gemacht zu haben, obwohl sie gerade in Sachen Euro seit zwanzig Jahren fortwährend massiv daneben liegt.

Stattdessen kommt nur ein bischen kleinlautes Mimimi, Frau Merkel müsse jetzt doch bitte, bitte schonmal ein bischen mehr für's Wachstum tun und ansonsten ist man natürlich so "verantwortungsbewusst", der Regierung immer und überall hinterherzulaufen.

[Mondkalb]

... Das Hauptproblem ist mE ihr lahmes, verkalktes, staubiges, fettes, neoliberales Spitzenpersonal, das einfach absolut unfähig ist, glaubwürdig sozialdemokratische Politik zu vertreten. Das fängt schon mit diesem unsäglich einschläfernden Steinmeier an, der als Fraktionschef mal absolut NULL mediale Präsenz zustandebringt.

Wenn die mal junges, frisches, glaubwürdiges Personal aufgestellt hätten die letzten vier Jahre und in Europafragen nicht dauernd Mutti hinterherlaufen und diese endlich mal lautstark angehen und auf ständige Kehrtwenden und Programmplagiate hinweisen würden, würde die SPD sicherlich besser darstehen.

Volker Pispers hat glaube ich schon 2007 gesagt

Ich halte das jetzige SPD-Spitzenpersonal für zu blöd, ein Loch in den Schnee zu pissen

oder so ähnlich. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

[Gast]

"Und kommen Sie mir nicht mit den Grünen. Die finden ja nicht mal mehr den Schnee!"

Wie ich den Kerl liebe.

[Chloe]

Es gab in letzter Zeit einige Male Umfragen von Infratest und im Politbarometer, in denen es darum ging, welche Parteien inhaltlich versus personell besser aufgestellt sind. Das Ergebnis war, dass die Wähler in Sachfragen SPD / Grüne besser aufgestellt sehen, aber Merkel eben die Beliebtheitswerte absahnt. Ergo, die Leute wollen eigentlich eher eine rot-grüne Politik, aber nicht mit dem SPD-Personal, sondern mit Merkel. Das Problem sehe ich auch darin, dass dem gegenwärtigen Spitzenpersonal diese Politik einfach nicht zugetraut wird. Allerdings sehe ich auch unter den Jüngeren kaum jemanden, den man hätte präsentieren können. Es gibt ein paar Leute wie Lauterbach oder ein Finanzpolitiker, dessen Name mir grade nicht einfällt, aber das sind Fachpolitiker, die als Minister, aber nicht als Kanzlerkandidaten präsentabel sind.

Das ständige Herumtouren mit Schröder bei Landtagswahlkämpfen und die Kultivierung der Helmut Schmidt-Verehrung, der dann wiederum Schröder in den Himmel lobt, hilft der Partei übrigens nicht, vom Schröder-Image wegzukommen. Das Verhalten der SPD ist da völlig schizophren, entweder man will weg von dieser Agenda-Politik oder man tourt mit Schröder als Wahlkampfhelfer durch die Lande. Wenn man letzteres tut, darf man sich nicht wundern, wenn ersteres nicht glaubwürdig empfunden wird.

Ich sehe auch nicht die Notwendigkeit für die SPD, weiter in die Mitte zu rücken. An die strukturkonservativen kommt man eh nicht heran, und die wertkonservativen Schichten decken schon die Grünen ganz gut ab.

Wo ist das Problem, an die Standpunkte der Linkspartei heranzurücken? Die Linkspartei hat nicht wegen ihrer politischen Standpunkte, sondern wegen ihrer Querelen und den Kamikaze-Aktionen der beiden Ex-Vorsitzenden ein Problem. Huldigungsbriefe an Castro, Paneldiskussionen mit Ex-Terroristinnen über Wege zum Kommunismus, Parteitagsabstimmungen über das Existenzrecht Israels, alternativloser Mauerbau... die Liste ist endlos. Die Linke hat sich mindestens ebenso erfolgreich wie die SPD Wähler ins Nichtwählerlager verprellt. Die SPD könnte ruhig an die politischen Positionen heranrücken, aber deren Unsinn bleiben lassen. Dann kämen viele Linke-Anhänger sowohl aus der Links-Wählerschaft als auch aus der Nichtwählerschaft zurück.

Darin sehe ich nicht das Problem. Das größte inhaltliche Problem für die SPD sehe ich tatsächlich in der Europa-Politik, weil viele Leute aus Unkenntnis der Zusammenhänge befürchten, dass Deutschland unter der SPD den Zahlmeister für ganz Europa spielen wird. Meiner Meinung nach ist das der Hauptgrund für Merkels Popularität. Es herrscht die Vorstellung, dass Merkel das beste für Deutschland tut, indem sie das Geld der Deutschen gegen die "Angriffe" aus Südeuropa immer noch besser als die Alternative zusammenhält.

€: Ergänzung, weils grade über die Nachrichten hereinkommt. Mit Heranrücken an Positionen der Linken meine ich nicht solche hier:

Linke will 100-Prozent-Steuer ab einer halben Million Euro Einkommen - SPIEGEL ONLINE

Das ist wieder so ein vollkommen hanebüchener Programmpunkt, dem kaum jemand zustimmen würde und den nach meiner Einschätzung auch das Verfassungsgericht kassieren würde. Wieder mal ein Beispiel, warum die Linke für viele Leute auch im Spektrum links von der CDU nicht wählbar ist.

[Tibo]

Meiner Meinung nach ist das der Hauptgrund für Merkels Popularität. Es herrscht die Vorstellung, dass Merkel das beste für Deutschland tut, indem sie das Geld der Deutschen gegen die "Angriffe" aus Südeuropa immer noch besser als die Alternative zusammenhält.

Und sobald es in Umfragen richtig eng für Merkel würde sprich ne Mehrheit ohne sie wahrscheinlich wird, wird sie sicher diese Angst schüren um zu gewinnen.

[Seether]

Das größte inhaltliche Problem für die SPD sehe ich tatsächlich in der Europa-Politik, weil viele Leute aus Unkenntnis der Zusammenhänge befürchten, dass Deutschland unter der SPD den Zahlmeister für ganz Europa spielen wird. Meiner Meinung nach ist das der Hauptgrund für Merkels Popularität. Es herrscht die Vorstellung, dass Merkel das beste für Deutschland tut, indem sie das Geld der Deutschen gegen die "Angriffe" aus Südeuropa immer noch besser als die Alternative zusammenhält.

Ich benutze mal das Zitat von Chloe, um auf SFJunky zu antworten:
Richtig. (*g*).
Und weil das so ist, ist die Europapolitik als Zugpferd für die SPD ungeeignet. Aus den von Chloe genannten Gründen.

Geldtransfers nach Europa sind bei den Deutschen einfach momentan kollektiv total unbeliebt, egal, ob neueste Umfragen zeigen, dass die Deutschen auch nach der Rede Camerons zu über zwei Dritteln immernoch MEHR Integration und MEHR gemeinsame Politik in der EU möchten ( "Ebenso eindeutig fällt die Reaktion der Deutschen auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron aus, in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen zu lassen. Zwei Drittel der Bundesbürger setzen sich für eine stärkere europäische Integration und mehr gemeinsame Politik ein. Ein knappes Drittel ist eher der Ansicht, dass wieder Kompetenzen von der EU-Ebene zurück zu den Nationalstaaten verlagert werden sollten." , Quelle: DeutschlandTrend: FDP-Führungsduo kommt bei Wählern nicht an | tagesschau.de ).

Sie SPD muss, wenn sie gewinnen will, Europapolitik einfach klein halten. Sie kann hieraus momentan keinen Nutzen ziehen.

[HerrHorst]

€: Ergänzung, weils grade über die Nachrichten hereinkommt. Mit Heranrücken an Positionen der Linken meine ich nicht solche hier:

Linke will 100-Prozent-Steuer ab einer halben Million Euro Einkommen - SPIEGEL ONLINE

Das ist wieder so ein vollkommen hanebüchener Programmpunkt, dem kaum jemand zustimmen würde und den nach meiner Einschätzung auch das Verfassungsgericht kassieren würde. Wieder mal ein Beispiel, warum die Linke für viele Leute auch im Spektrum links von der CDU nicht wählbar ist.

Noch ist dieser Entwurf, aber nicht beschlossen und es bleibt zu hoffen, dass die Linke nicht mit dieser blödsinnigen Idee Wahlkampf macht.

Da wäre ein Blick nach Frankreich sicherlich hilfreich, wo Hollande einen Spitzensteuersatz von 75% ab einer Million beschlossen hat.

[Chloe]

Noch ist dieser Entwurf, aber nicht beschlossen und es bleibt zu hoffen, dass die Linke nicht mit dieser blödsinnigen Idee Wahlkampf macht.

Inzwischen wurde der Bericht dementiert. Jetzt heißt es:

Doch keine 100-Prozent-Steuer?: Linke fühlt sich falsch zitiert - n-tv.de

Kipping sagte, es solle nach den Vorstellungen der Linken für die Bundestagswahl wieder einen Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl geben, also von 53 Prozent. Zudem wolle die Linke in ihrem Programm vorschlagen, "dass es für jeden Euro, den einer oberhalb von einer Millionen Euro verdient, eine 75-prozentige Millionärssteuer gibt".

Laut "Mitteldeutscher Zeitung" heißt es in einem Programmentwurf: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Dies sei aber nicht so zu verstehen, dass Gehälter über dieser Summe ganz an den Staat abgeführt werden müssten. Vielmehr gehe es um "eine Forderung gegenüber den Unternehmen, die Gehälter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40-Fache des gesellschaftlichen Minimums zu begrenzen."

Kann mir das mal jemand erklären? Es sollen also die Gehälter auf 500.000 Euro beschränkt werden, aber ab einem Einkommen von 1 Million soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent erhoben werden? Und wer genau soll diese Einkommen erzielen, wenn die Gehälter auf 500.000 Euro beschränkt werden - eine Handvoll Spekulanten, mit denen man kaum die Staatsfinanzen sanieren wird und die im Übrigen die Mittel und Wege finden werden, diesen Steuersatz zu umgehen - vielleicht ausgenommen? Langsam zweifle ich an deren Verstand.

Da wäre ein Blick nach Frankreich sicherlich hilfreich, wo Hollande einen Spitzensteuersatz von 75% ab einer Million beschlossen hat.

Ja, vor allem bin ich gespannt auf die ersten Evaluationen der Ergebnisse dieser Steuerpolitik.

[Leandertaler]

Das wissen die wahrscheinlich selbst nicht so genau, aber es geht schon in die Richtung 100%. Die Kipping kam mit exakt dem Vorschlag ja schon vor ein paar Monaten:

Sie sagten einmal, niemand müsse mehr als 40.000 Euro im Monat verdienen. Ist das ein praktisches politisches Ziel?

Ja, es gibt da gute Vorbilder. Der französische Linkskandidat Mélenchon hat für Jahreseinkommen von mehr als 360.000 Euro einen Steuersatz von 100 Prozent gefordert. Er war damit sehr erfolgreich. Ich sage: ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung – oder in zerstörerische Finanzspekulationen.

Also 100 Prozent Reichensteuer auch bei uns?

Das ist keine Neiddebatte, sondern eine demokratietheoretische Frage. Es muss ein Mindestmaß an Sicherheit für alle geben. Wir sagen: Mindestsicherung und Mindestrente von 1050 Euro. Aber kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens. Alles was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.

Katja Kipping im Gespräch: ?40.000 Euro im Monat sind genug? - Wirtschaft - FAZ

Schon damals gab es Kritik, worauf sie dann zurück gerudert ist und angeblich nur eine Debatte anregen wollte.

Das klingt ein bisschen so als ob man die 100% eigentlich will, die Zahl aber nicht so recht aussprechen mag und sich daher vielleicht auch mit 75% zufrieden gibt:

Bernd Riexinger, ebenfalls Parteivorsitzender, bekräftigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung diesen Vorschlag. "Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer" - was sich als Forderung nach einer 100-Prozent-Steuer ab einer gewissen Marke verstehen lässt.

Verbirgt sich also hinter dem strittigen Vorschlag die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für Maximalgehälter? Kipping spricht auch davon, dass die Linkspartei wolle, "dass es in Unternehmen Regelungen für die Begrenzung von Managergehältern gibt".

Allerdings geht aus dem Programmentwurf nicht hervor, wie ein solches Gesetz umgesetzt werden könnte und was dann mit den freiwerdenden Mitteln passieren soll. Und warum die Linkspartei dies ausgerechnet in jenen Abschnitt des Wahlprogrammentwurfs schreibt, in dem es um die Steuerpläne geht.

Der Idee eines auf 480.000 Euro gedeckelten Maximalgehalts hält Kipping entgegen, dass "jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich" zu 75 Prozent besteuert werden solle. Eine entsprechende Stelle findet sich auf Seite 23 des Wahlprogramms. Für Gehälter darunter fordere die Linkspartei lediglich einen Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent - "wie unter Helmut Kohl".

Linke: Kipping dementiert Pläne für 100-Prozent-Steuer - Politik - Süddeutsche.de

[Gast]

Ich benutze mal das Zitat von Chloe, um auf SFJunky zu antworten:
Richtig. (*g*).
Und weil das so ist, ist die Europapolitik als Zugpferd für die SPD ungeeignet. Aus den von Chloe genannten Gründen.

Geldtransfers nach Europa sind bei den Deutschen einfach momentan kollektiv total unbeliebt, egal, ob neueste Umfragen zeigen, dass die Deutschen auch nach der Rede Camerons zu über zwei Dritteln immernoch MEHR Integration und MEHR gemeinsame Politik in der EU möchten

Mein Punkt ist, dass Merkels Politik Geldtransfers gerade NICHT verhindern, sondern erst recht direkt in a) eine Transferunion oder b) einen Zusammenbruch der Währungsunion führen werden. Die SPD (und auch die Grünen) könnten hier, wenn sie vernünftig argumentieren, selbstverständlich punkten.

@100% Steuer
Jetzt mal von den praktisch-volkswirtschaftlichen Argumenten abgesehen muss ich aber sagen, dass Kipping et al in einem Punkt absolut recht haben: Ab einem gewissen Einkommen gibt's einfach keinen zusätzlichen Wohlfahrtsgewinn, den ein einzelner aus noch mehr Einkommen ziehen kann.

[Seether]

Ab einem gewissen Einkommen gibt's einfach keinen zusätzlichen Wohlfahrtsgewinn, den ein einzelner aus noch mehr Einkommen ziehen kann.

Das mag stimmen, und ich sehe es persönlich auch so, aber als Steuer aufs Einkommen ist das Abschöpfen dieser "überschüsse" unter keiner Interpretation des Grundgesetzes, die auch nur ein wenig seriös daher kommt, zu rechtfertigen. 75%? Sicher, ja. 100%? Das wäre eine Enteignung, und eine vollständige Enteignung auf reines Vermögen (d.h. "Bargeld") ist bereits logisch schwer verdaulich. Wie soll da eine angemessene Kompensation aussehen?

Man könnte vielleicht dann eher theoretisieren, in der Verfassung eine wie auch immer vwl-technisch ausgetüftelte Formulierung für eine Lohnobergrenze einzubauen; Zwar ist das Grundgesetz hinsichtlich der Wirtschaftsordnung grundsätzlich neutral; aber im Gegensatz zu dem, was uns Union und FDP bei jeder Gelegenheit einprügeln wollen, sind der Sozialstaat und die soziale Daseinsfürsorge jedoch in ständiger Rechtsprechung vom BVerfG als von der Ewigkeitsgarantie umfasst zu betrachten - Marktwirtschaft jedoch nicht (und das verschweigt die FDP immer wieder gerne), zumindest nicht "ungezügelt". Und für mich ist ein nach oben offenes Gehalt im Grunde ein Zeichen für in diesem Ausschnitt ungezügelten Kapitalismus. Fraglich ist natürlich, ob es fernab des sozialen Friedens und vergleichbarer Gedanken für den Staat "günstiger" ist, einen progressiven Steuersatz von 75% oder irgendwas zu halten, oder eine Lohnobergrenze festzuschreiben und in der Folge auf eventuelle erwirtschaftete überschüsse nur noch erschwert Zugreifen zu können (VWL-Frage).
Wenn die Linkspartei eine 100% Steuer will, muss sie meiner Meinung nach effektiv die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, insbesondere Art. 14 und 15 GG, entsprechend abändern, eventuell sogar noch die Art. 2 I GG und 12 GG.
Sonst keine Chance. Und das ist realpolitisch auf absehbare Zeit nicht möglich.