Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[Kid]

Hat das BuVerfG nicht schonmal anklingen lassen, dass über 50% an Steuerlast, um es mal vorsichtig zu formulieren, grenzwertig ist?

[Seether]

Nein. Der sogenannte Halbteilungsgrundsatz oder das Verbot jeder anderen Form der fiskalischen Gesamtbelastung jenseits von 50% ist aus dem Grundgesetz nicht ableitbar. Eine entsprechende Position (Die es auch nur in Form eines obiter dictums gab) wurde nach kurzer Zeit wieder verworfen.

[Chloe]

Fraglich ist natürlich, ob es fernab des sozialen Friedens und vergleichbarer Gedanken für den Staat "günstiger" ist, einen progressiven Steuersatz von 75% oder irgendwas zu halten, oder eine Lohnobergrenze festzuschreiben und in der Folge auf eventuelle erwirtschaftete überschüsse nur noch erschwert Zugreifen zu können (VWL-Frage).

Meines Erachtens ist jedwedes Festschreiben irgendwelcher Sprungstellen, ab denen der Steuersatz auf x Prozent festgesetzt wird, einfach populistischer Schwachsinn. Das einzige Ergebnis wird sein, dass jeder schaut, dass er irgendwie unter diese Grenze kommt. Vernünftig wäre ein progressiver Steuertarif, bei dem die Grenzsteuersätze in den mittleren Einkommensbereichen eher niedriger sind als heute, der Spitzensatz und die Grenze, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, aber wesentlich höher angesetzt sind. Warum bereits bei 52.000 / 104.000 Euro die erste Proportionalzone einsetzen muss, ist mir nicht einsichtig. Das dann ab einem gewissen Punkt sprunghaft in einer zweiten Proportionalzone auf 45 Prozent erhöht wird ("Reichensteuer") ist ebenso blödsinnig. Der Grenzsteuersatz sollte sich ab dem Freibetrag stetig entwickeln und nicht derartige Sprungstellen und Unstetigkeiten aufweisen, das ist eigentlich Grundstudiumsstoff in VWL. Keine Ahnung, warum das in Regierungskreisen immer noch nicht angekommen ist.

Ich frage mich, wie man Lohnobergrenzen vor dem Hintergrund der Tarifautonomie und der Vertragsfreiheit rechtfertigen will. Rein praktisch gesehen wird das dadurch unterlaufen werden, dass alle möglichen geldwerten Vorteile angeboten werden, deren Bewertung dann wieder Steuerberater und Finanzämter gleichermaßen zur Verzweiflung treiben.

[Thomas W. Riker]

In Hessen findet gleichzeitig mit der BT-Wahl auch die Bundestagswahl statt.

Rot-Grün liegt im Moment 1 Prozent vor Schwarz-Gelb, was aber wohl nichts bringt, falls es die LINKE noch schafft sich von 4 auf 5% zu verbessern.
Da die Wahlbeteiligung durch die parallele BT-Wahl hoch sein wird, ist das Ergebnis ziemlich schwer kalkulierbar.
Interessant ist, dass über 70% der Hessen meinen, dass es ihnen gut geht.
Daher sind 53% der Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden, aber 51% wollen eine andere Regierung. Hm, da sind wohl einige meiner Landsfrauen und -Männer etwas schizo

[Tibo]

Für alle Hessen, die auf unseren Wahlomaten warten:
Kein Wahl-O-Mat für Hessen / Landtagswahl / Wahl 2013 / Lokales - op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

[Thomas W. Riker]

Dafür hatte ich ein Kärtchen des Landratskandidaten einer Partei an meiner Tür, der mich doch tatsächlich persönlich sprechen wollte
In meinem Kreis ist am 8. 9. der erste Wahlgang. Evtl habe ich dann am 22.9 drei mal das Recht zu wählen.
Ich glaub ich hab's im Kreuz.
Ach ja, die Wahlbenachrichtigungen sind auch da.

[Slowking]

Für alle Hessen, die auf unseren Wahlomaten warten:
Kein Wahl-O-Mat für Hessen / Landtagswahl / Wahl 2013 / Lokales - op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

Da will die CDU wohl kein Geld für ausgeben.
Jungwähler könnten dadurch ja tatsächlich informiert werden. Wessen Interesse das wohl entgegen steht? hmmmmmmm.........

[ethan.edwards]

Die CDU nun mal alle Tricks,
ist nicht mal illegal

[Tibo]

Seit gestern sieht es für den Wechsel in Hessen schlechter aus.
Laut FNP sind Schwarz/Gelb bei 45 Rot-Grüne bei 43 Linke bei 4.

[ethan.edwards]

Sehr Gut,
da gibt es ja noch Hoffnung.

[Thomas W. Riker]

Hier die aktuellen Zahlen der letzten Umfragen incl der letzten LTW-Ergebnisse

Sonntagsfrage – Hessen

Der Trend zeigt Richtung knappes Ergebnis. 44,5% könnten für eine Koalition zur Regierungsbildung reichen.

[Tibo]

Der Trend zeigt Richtung knappes Ergebnis. 44,5% könnten für eine Koalition zur Regierungsbildung reichen.

Sogar nur knapp über 40, wenn alle einstelligen Parteien draußen bleiben.

[Thomas W. Riker]

Dazu ist das Stammwähler-Potential der FDP in Hessen zu groß.
Nur 1982, als die FDP die sozial-liberale Koalition auf Bundesebene beendete, scheiterte die FDP mit 3,1% allerdings deutlich an der 5%-Hürde, danach waren 5,1% das schlechteste Ergebnis der FDP.
Es dürften wohl ca 12% "unter den Tisch fallen". Unter anderem könnten die FW noch etwas steigen, da sie erst seit wenigen Tagen, dafür relativ auffällig im Vergleich zu den Bundestags-Parteien plakatieren.

[Slowking]

Gegen die CDU/FDP spricht da natürlich, dass diese Umfragen per Festnetz gemacht werden.
Jungwähler haben sowas oft nicht und wählen eher links. Schaumer ma.

[Tibo]

Gibt es kein TV-Duell zwischen Bouffier und TSG?
In Bayern ist das ja heute.