Iran: Generelle und tagespolitische Entwicklungen

[Sandswind]

Das Bundesverwaltungsgericht hat natürlich die Unterstützung des Angriffskriegs gegen den Irak als verfassungswidrig bezeichnet.

Nein. Bitte lies das Urteil im Volltext, das BVerwG hat diese Frage offengelassen, da sie nicht entscheidungserheblich war; der klagende Soldat konnte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen, was ausreichend war. Ansonsten hat das BVerwG "erhebliche völkerrechtliche Bedenken" gegen diesen Krieg geäussert, das trifft zu.

Man kann aber in diesen Fällen sehr wohl feststellen, dass Menschenrechte und die Verfassung sich nicht alleine verteidigen und die Gewaltenteilung in der BRD auch nicht ausreicht, um massive Einschränkung bzw. klare Verletzungen zu verhindern.

Soweit man Deine Wertung teilt, ja. Die ist aber keine allgemeinverbindliche Auslegung des Inhalts des Asylrechts.

[max]

Nein. Bitte lies das Urteil im Volltext, das BVerwG hat diese Frage offengelassen, da sie nicht entscheidungserheblich war; der klagende Soldat konnte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen, was ausreichend war. Ansonsten hat das BVerwG "erhebliche völkerrechtliche Bedenken" gegen diesen Krieg geäussert, das trifft zu.

Hast du den Link dazu? In jedem Artikel (beleibe nicht nur linke), wurde darauf verwiesen, dass die Unterstützung verfassungswidrig war.

Soweit man Deine Wertung teilt, ja. Die ist aber keine allgemeinverbindliche Auslegung des Inhalts des Asylrechts.

Noch einmal: objektiv existiert dieses Grundrecht für einen Grossteil der Flüchtlinge nicht mehr. Natürlich gibt es Leute, die der Meinung sind, dass man Flüchtlinge dieses Menschenrechte verweigern dürfte. Das ändert aber nun mal nichts daran, dass man der Mehrheit dieses Recht verweigert.

Es ist ja für die heutige Flüchtlingspolitik bezeichnend, dass Regime wie das libysche zu "sicheren Drittstaaten" werden. Alleine durch solche Aktionen sollte offensichtlich sein, in welchem Umfang hier Menschenrechte verweigert werden.

[blueflash]

Du hast übrigens nicht ein Argument gebracht, warum die Unterstützung für diese Kriege nicht verfassungswidrig gewesen sein sollen.

HALLO! Die gesamte Judikative war der Meinung, dass das nicht so ist. Was soll das Überhaupt sein, eine 'Unterstütung'? Alles was du gefordert hast, wären Verletzungen von Bündnisverpflichtungen gewesen. Deiner Ansicht nach hätte man ja vermutlich sogar die USAF in Deutschland internieren müssen. Das wäre dann schon Unterstützung des Irak gewesen. Was haben wir denn? 1. Der Luftraum wurde nicht gesperrt. 2. Kasernen in Deutschland wurden bewacht. 3. verbündeten Schiffen wurde auf hoher See in internationalen Gewässern Geleit gegeben und 4. zwei Agenten des BND waren während des Krieges in Bagdad. Ich kann keinerlei verfassungswidrige Aktionen erkennen.

Der Generalbundesanwalt ist gegenüber der Bundesregierung (genauer dem Justizministerium) weisungspflichtig, was bedeutet, dass dies im Endeffekt eine Entscheidung der Regierung war, sich nicht selbst anzuklagen. Die Begründung dafür war auch abenteuerlich. Da ging es nicht um Bündnisverpflichtungen, die ja keine Unterstützung eines Angriffskriegs legimitieren können, sondern um eine sehr abenteuerliche Auslegung der entsprechenden Paragraphen. Im Endeffekt hat der damalige Generalbundesanwalt behauptet, nur die Planung eines Angriffskriegs, aber nicht dessen konkrete Durchführung und Unterstützung sei strafbar. Wie gesagt: abenteuerlich.

Die Anzahl der Rechtsbrüche der rot-grünen Regierung ist inzwischen sehr lang. Darunter sind einer Reihe sehr schwerer Verbrechen, eben Unterstützung von Angriffskriegen, Entführungen und Folter, Strafvereitelung etc. In keinem dieser Fälle kam es bisher zu einer Anklage, wobei es interessant wird, um Steinmeier dies politisch überlebt. Es hätte auch längst Anklagen gegen die Verantwortlichen, die keine Immunität mehr haben, geben müssen. Es ist ein Armutszeugnis für dieses Rechtssystem, dass angesichts derartiger Verbrechen so wenig passiert ist. Dabei ist es gar nicht umstritten, dass es diese Verbrechen gab - die letzte Bundesregierung hat nur z.B. fälschlicherweise behauptet, sie hätte den Irak-Krieg nicht unterstützt, wie jetzt auch wieder allerhand Ausreden im Falle von Kurnaz kommen.

Aber es überrascht mich auch hier nicht, dass du diese Verbrechen nicht kritisierst und keine Konsequenzen forderst.

Diese Arroganz ist schon fast zum Kotzen! Nur weil DU der Meinung bist, dass es irgendwelche Verbrechen gab, hat der Generalbundesanwalt seine Pflichten verletzt und alle Richter auch (das Bundesverwaltungsgericht hat damals übrigens extra betont, dass es nicht die Frage an sich entscheidet, sondern nur, ob die Befehlsverweigerung Ok war). DU entscheidest, wer welche Verbrechen begangen haben soll und DU richtest auch gleich in letzter Instanz. DU stellst auch fest, es sei nicht umstritten, was du da behauptest und wenn die Justiz nicht so handelt, wie DU es forderst, dann hat sie komplett versagt????
Gut dass wir nicht nach der Lex Max leben sondern immer noch eine unabhängige Justiz haben.

Und btw: Du kannst mir echt nicht weissmachen, dass du glaubst, dass das Asyslrecht unter der Ewigkeitsklausel steht. Deine Argumente sind also völlig unzutreffend.

[Sandswind]

Hast du den Link dazu? In jedem Artikel (beleibe nicht nur linke), wurde darauf verwiesen, dass die Unterstützung verfassungswidrig war.

Wundert mich auch. Ich habe es überflogen und nichts dergleichen gefunden, im Gegenteil. Hier steht Randzeichen 101 ff., dass es auf die Frage nach Art. 26 GG (Angriffskrieg) nicht ankomme. Bei Rz. 101 wird das zwar ausgelegt und ausgeführt, aber zu einer Stellungnahme kommt es insoweit gerade nicht. Vielleicht wurde das aber daraus geschlossen, keine Ahnung.

[max]

HALLO! Die gesamte Judikative war der Meinung, dass das nicht so ist.

Nein, bisher hat eben nicht ein Gericht entsprechend entschieden. Es wurde eben nicht einmal verhandelt. Von "gesamte Judikative" zu schreiben, ist da schon sehr absurd, wenn tatsächlich die damalige Bundesregierung selbst die Anklage blocken konnte.

Alles was du gefordert hast, wären Verletzungen von Bündnisverpflichtungen gewesen.

Wie gesagt: Bündnisverpflichtungen rechtfertigen keine Unterstützung eines Angriffskriegs. Mit dem Argument könnte man ja auch behaupten, man müsste die Folterungen, gezielte Morde etc. unterstützen, wenn die Regierung Bush der Meinung wäre, dabei bräuchte sie Unterstützung.

1. Der Luftraum wurde nicht gesperrt. 2. Kasernen in Deutschland wurden bewacht. 3. verbündeten Schiffen wurde auf hoher See in internationalen Gewässern Geleit gegeben und 4. zwei Agenten des BND waren während des Krieges in Bagdad. Ich kann keinerlei verfassungswidrige Aktionen erkennen.

Nein? Du findest es also in Ordnung, dass man einer Regierung auch noch bei einem derart krassen Verbrechen hilft!? Das sagt viel über dich aus.

Nur weil DU der Meinung bist, dass es irgendwelche Verbrechen gab

Gab es Angriffskriege? Ja. Gab es Entführungen? Ja. Gab es Folter? Ja.

Gab es also diese Verbrechen? Ja, EINDEUTIG. Das ist nicht meine Privatmeinung. Welche dieser Verbrechen willst du den bestreiten?

Der Rest ist Unsinn. Ich behaupte nicht, dass ich richten würde. Du bist offensichtlich immer noch vollkommen unfähig zwischen einer juristischen Bewertung und einer Verurteilung durch die Justiz zu unterscheiden.

Du kannst mir echt nicht weissmachen, dass du glaubst, dass das Asyslrecht unter der Ewigkeitsklausel steht.

Ich habe geschrieben, dass das Asylrecht ein Menschen- und Grundrecht ist, was so massiv eingeschränkt wurde, dass es für den Grossteil der Flüchtlinge nicht mehr existiert. Dein Einwand ist deshalb wenig hilfreich, weil er nichts daran ändert, dass es diese massive Einschränkung gab, die BRD dieses Menschenrecht eben nicht mehr garantiert.

Ich habe es überflogen und nichts dergleichen gefunden, im Gegenteil.

Dann wurde dies entweder falsch dargestellt oder ich hatte es falsch in Erinnerung. Soweit ich es jetzt durchgelesen habe, drückt sich das BVerwG um diese Frage, weil deren Beantwortung nicht für den konkreten Fall relevant war.

Interessant ist auf jeden Fall folgender Abschnitt aus dem Urteil:

Das in Art. 26 Abs. 1 GG normierte Verbot des Angriffskrieges, das an die völkerrechtliche Begrifflichkeit anknüpft (vgl. Hartwig in Umbach/ Clemens [Hrsg.], a. a. O., Art. 26 RNr. 15 m. w. N.), umfasst nach seinem Wortlaut zwar (neben den anderen friedensstörenden Handlungen) "nur" dessen "Vorbereitung". Vorbereitung ist jede zeitlich vor einem Angriffskrieg liegende Tätigkeit, die seine Herbeiführung oder gar seine Auslösung fördert. Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht "vorbereitet" werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden (vgl. auch BTDrucks V/ 2860, S. 2). Denn die Führung eines Angriffskrieges sowie dessen Förderung und Unterstützung ereignen sich nicht nur - in der nach dem Grundgesetz bereits verfassungswidrigen - Phase der Vorbereitung. Sie erfolgen vielmehr schon im Stadium der Realisierung des (bereits im Vorfeld) Verbotenen. Dabei ist ein Angriffskrieg nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG unabhängig davon verfassungswidrig, mit welcher subjektiven Zielsetzung er geführt wird. Die Regelung geht davon aus, dass er in jedem Falle der Verfassung widerspricht, und zwar offenkundig deshalb, weil er stets objektiv geeignet ist, "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören".

Diesen Abschnitt könnte man direkt als Argument gegen die Begründung des Generalbundesanwalts, keine Anklage zu erheben, verwenden. Es spricht auf jeden Fall Bände, dass es bisher hier keinerlei Anklagen und Verhandlungen gegen die Verantwortlichen gegeben hat.

[blueflash]

Nein, bisher hat eben nicht ein Gericht entsprechend entschieden. Es wurde eben nicht einmal verhandelt. Von "gesamte Judikative" zu schreiben, ist da schon sehr absurd, wenn tatsächlich die damalige Bundesregierung selbst die Anklage blocken konnte.

Dein Wissen über das parlamentarische System scheint ja erschreckende Lücken aufzuweisen: Warum hat denn z.B. die PDS Fraktion nachträglich keine Klage beim BVG eingereicht?

Wie gesagt: Bündnisverpflichtungen rechtfertigen keine Unterstützung eines Angriffskriegs. Mit dem Argument könnte man ja auch behaupten, man müsste die Folterungen, gezielte Morde etc. unterstützen, wenn die Regierung Bush der Meinung wäre, dabei bräuchte sie Unterstützung.
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Nein? Du findest es also in Ordnung, dass man einer Regierung auch noch bei einem derart krassen Verbrechen hilft!? Das sagt viel über dich aus.

JAAAA!!! Und nachts fress ich kleine Kinder!!!!!!!111elf
Mann, du schnallst es echt nicht mehr, oder? DU KANNST DIE UNTERSTÜTZUNG NICHT VERBIETEN, WENN DU NICHT MAL KLAR SAGEN KANNST, WO DIE UNTERSTÜTZUNG AUFHÖRT UND NORMALES MITEINANDER BEGINNT!
Jetzt klar?
Du und die Deinen hätten am liebsten die US-Soldaten eingesperrt. Es war einfach die Position der Regierung sich passiv zu verhalten und das hat sie auch getan. Sie hat nichts besonderes für den krieg und nichts gegen den Krieg unternommen.

Gab es Angriffskriege? Ja. Gab es Entführungen? Ja. Gab es Folter? Ja.

Gab es also diese Verbrechen? Ja, EINDEUTIG. Das ist nicht meine Privatmeinung. Welche dieser Verbrechen willst du den bestreiten?

Mal wieder typisch: Jetzt weichst du wieder von Deutschland in die USA aus. (Und auch über Verbrechen der USA hast DU nicht zu richten, das ist sehr wohl deine Privatmeinung und wenn du nicht mal mehr in der Lage bist diese zu erkennen, tuts mir leid!)
z.b. die angebliche verfassungsfeindliche Unterstützung durch die Bundesregierung, Strafvereteitelung im Amt durch den Generalbundesanwalt und letztenendes Unterstützung eines Angriffskrieges durch meine Wenigkeit.
Das alles sind "Verbrechen" die du immer wieder als tatsachen darstellst, ohne, dass du die Kompetenz dazu hast. Genaugenommen sind es tatsächlich nur Anfeidnugnen, die sich aus deiner Ideologie ergeben.

Der Rest ist Unsinn. Ich behaupte nicht, dass ich richten würde. Du bist offensichtlich immer noch vollkommen unfähig zwischen einer juristischen Bewertung und einer Verurteilung durch die Justiz zu unterscheiden.

Eine juristische Bewertung sollte die Form "ich bin der Meinung, dass..." haben. Du verwendest Formulierungen ala "es ist eben so" "dies ist ein Verbrechen" etc.
Das ist eben keine Bewertung mehr sondern eine Tatsachenbehauptung und die stimmt einfach nicht.

Diesen Abschnitt könnte man direkt als Argument gegen die Begründung des Generalbundesanwalts, keine Anklage zu erheben, verwenden. Es spricht auf jeden Fall Bände, dass es bisher hier keinerlei Anklagen und Verhandlungen gegen die Verantwortlichen gegeben hat.

Ja. In der tat. Allerdings nicht wegen der imperialistisch-faschistischen Weltverschwörung, wie du es vlt. denkst.

[max]

Warum hat denn z.B. die PDS Fraktion nachträglich keine Klage beim BVG eingereicht?

Die versuchen gerade über Untersuchungsausschüsse an das entsprechende Wissen heranzukommen.

DU KANNST DIE UNTERSTÜTZUNG NICHT VERBIETEN, WENN DU NICHT MAL KLAR SAGEN KANNST, WO DIE UNTERSTÜTZUNG AUFHÖRT UND NORMALES MITEINANDER BEGINNT!

In einem Kriegsfall gibt es kein "normales miteinander", also keine Erlaubnis für die Nutzung von Basen, Luftraum, Geleitschutz, Aufklärung, zusätzliche Soldaten, um das US-Militär zu entlasten etc. Früher hat ein neutraler Staat schlicht und einfach die Nutzung von Basen, Luft- und Seeraum verboten und Soldaten der kriegsführenden Parteien innerhalb weniger Tage ausgewiesen. Die Regierung Schröder dagegen hat den Angriffskrieg auf vielfältige Weise unterstützt und sich damit an einem massiven Verbrechen beteiligt.

Jetzt weichst du wieder von Deutschland in die USA aus.

Nein. Da es genau um die Frage geht, wie weit die Regierung Schröder an diesen Verbrechen beteiligt war. Von dem, was man bisher weiss, war sie an Entführungen, Angriffskriegen und Folter (u.a. gezielte Überstellung an Folterstaaten) beteiligt.

z.b. die angebliche verfassungsfeindliche Unterstützung durch die Bundesregierung, Strafvereteitelung im Amt durch den Generalbundesanwalt und letztenendes Unterstützung eines Angriffskrieges durch meine Wenigkeit.
Das alles sind "Verbrechen" die du immer wieder als tatsachen darstellst, ohne, dass du die Kompetenz dazu hast.

Ich habe dazu nicht die Kompetenz?! Wie bitte? Hier geht es eindeutig um Verbrechen! Wie gesagt: du bist unfähig zwischen einer politischer Bewertung und einer Verurteilung durch die Justiz zu unterscheiden - oder du bist so autoritäts-gläubig, dass du dir keine eigene Meinung zutraust und deshalb auch anderen die Fähigkeit zu einer eigenen Meinung absprichst.

Du magst ja Angriffskriege, Folter und Entführungen ok finden und deshalb der Meinung sein, dass man Bündnispartner bei solchen Verbrechen unterstützen sollte. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, solltest du lieber eine politische und juristische Aufklärung der Rolle der Regierung Schröder fordern.

In den letzten Jahren konnte man beobachten, dass hier immer mehr herauskommt und dabei ein Bild der systematischen Zusammenarbeit bei schweren Verbrechen herauskommt, was dringend Konsequenzen nach sich ziehen muss. Aber an dieser Aufklärung hast du ja offensichtlich kein Interesse.

Das ist eben keine Bewertung mehr sondern eine Tatsachenbehauptung

Diese Verbrechen sind ja Tatsachen. Es lediglich noch zu untersuchen, in welchem Umfang die BRD an diesen Verbrechen beteiligt war und wer genau dafür verantwortlich ist.

Allerdings nicht wegen der imperialistisch-faschistischen Weltverschwörung, wie du es vlt. denkst.

Es gibt keine imperialistische-faschistische Weltverschwörung und wenn du keinen Hauch von Ahnung von linken Theorien hast, sondern nur Phrasen dreschen kannst, solltest du es einfach bleiben lassen. Es ist weniger peinlich für dich. Imperialismus und Faschismus gehören z.B. nicht automatisch zusammen, da es auch viele nicht-faschistische imperialistische Staaten (z.B. die USA) gab und gibt. "Weltverschwörung" ist bei konkurrierenden imperialistischen Staaten sowieso Blödsinn.

[Nighthawk_]

Lesenswert:
Iran And US Between The Logic Of Sanctions And The Logic Of War

Und wer gegen Albträume nicht so allergisch ist wie manch einer hier:
Israel's worst nightmare

http://web.israelinsider.com/Views/10501.htm

EDIT: So müsste es gehen, bei mir funktioniert der Link zumindest.

[Eye-Q]

2. link geht nicht.

Na da bin ich gespannt wie das da enden wird und vor allem, ob es auch in dieser Region begrenzt bleibt.
Im Zusammenhang mit dem Terrorismus, Rechtsstaat Thread brauchen wir ja dann viel Überwachung um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wer die Gewinner sein werden kann man sich ausdenken.

[blueflash]

In einem Kriegsfall gibt es kein "normales miteinander", also keine Erlaubnis für die Nutzung von Basen, Luftraum, Geleitschutz, Aufklärung, zusätzliche Soldaten, um das US-Militär zu entlasten etc. Früher hat ein neutraler Staat schlicht und einfach die Nutzung von Basen, Luft- und Seeraum verboten und Soldaten der kriegsführenden Parteien innerhalb weniger Tage ausgewiesen. Die Regierung Schröder dagegen hat den Angriffskrieg auf vielfältige Weise unterstützt und sich damit an einem massiven Verbrechen beteiligt.

Aha. da liegt also der Hase im Pfeffer begraben. Wenn du das glaubst, bitte sehr. Aber anders als du es darstellst, ist das keineswegs ein Fakt, sondern dein Wunschgebilde.

Ich habe dazu nicht die Kompetenz?! Wie bitte? Hier geht es eindeutig um Verbrechen! Wie gesagt: du bist unfähig zwischen einer politischer Bewertung und einer Verurteilung durch die Justiz zu unterscheiden - oder du bist so autoritäts-gläubig, dass du dir keine eigene Meinung zutraust und deshalb auch anderen die Fähigkeit zu einer eigenen Meinung absprichst.

Du magst ja Angriffskriege, Folter und Entführungen ok finden und deshalb der Meinung sein, dass man Bündnispartner bei solchen Verbrechen unterstützen sollte. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, solltest du lieber eine politische und juristische Aufklärung der Rolle der Regierung Schröder fordern.

In den letzten Jahren konnte man beobachten, dass hier immer mehr herauskommt und dabei ein Bild der systematischen Zusammenarbeit bei schweren Verbrechen herauskommt, was dringend Konsequenzen nach sich ziehen muss. Aber an dieser Aufklärung hast du ja offensichtlich kein Interesse.
...

Diese Verbrechen sind ja Tatsachen. Es lediglich noch zu untersuchen, in welchem Umfang die BRD an diesen Verbrechen beteiligt war und wer genau dafür verantwortlich ist.

Nein. Diese "Verbrechen" sind deine ganz persönlichen Schlussfolgerungen aus deinem ganz persönlichem Wolkenkukucksheim. Du kannst gerne weiter wettern und zetern, aber deine persönlichen Wunschträume sind (zum Glück) nicht ausschlaggebend. Das, was Du hier kolportierst sind Halbwahrheiten (siehe Bundesverwaltungsgericht), Wunschträume (siehe Absatz oben) und daraus erfundene Schlussfolgerungen, die Du als absolut und unveränderliche Weisheit betrachtest. Das übliche linke Gezetere eben. Keine Diskussion über Sachfragen, sondern moralische Diktion und Niederkeulung des Andersdenkenden.

[Sandswind]

Dann wurde dies entweder falsch dargestellt oder ich hatte es falsch in Erinnerung. Soweit ich es jetzt durchgelesen habe, drückt sich das BVerwG um diese Frage, weil deren Beantwortung nicht für den konkreten Fall relevant war.

"Drücken" kann man das nicht nennen. Gerichte sollen tatsächlich nur solche Rechtsfragen klären, die vorgebracht wurden und keine grundsätzlichen Erwägungen anstellen, bzw. Dinge entscheiden, die sich im konkreten Fall nicht stellen.

Darüber hinaus war es ja deutlich, was die Zweifel am Völkerrecht angeht. Damit geht es ja auf Konfrontationskurs; allein deswegen würde ich nicht von einem Kneifen sprechen.

Diesen Abschnitt könnte man direkt als Argument gegen die Begründung des Generalbundesanwalts, keine Anklage zu erheben, verwenden.

Nur sehr bedingt. Auch das ist nur eine Rechtsmeinung, die den Generalbundesanwalt nicht bindet.

[max]

Nur sehr bedingt. Auch das ist nur eine Rechtsmeinung, die den Generalbundesanwalt nicht bindet.

Sicher ist sie nicht bindend, aber diese Meinung zeigt doch mehr als klar, dass die Begründung des Generalbundesanwalts, kein Verfahren zu eröffnen, abenteuerlich war.

Diese "Verbrechen" sind deine ganz persönlichen Schlussfolgerungen aus deinem ganz persönlichem Wolkenkukucksheim.

Wie gesagt: diese Folterungen, Entführungen und Angriffskriege sind real. Wen du diese Verbrechen leugnen willst: dein Bier, aber das fällt nur auf deine Ansicht zurück, wenn du diese Angriffskriege, Folterungen und Entführungen mit einem derart seltsamen Vorgehen aus der "Welt schaffen willst". Wenn du die Beteilung der BRD leugnen willst: da wurdest du schon in den meisten Fällen wiederlegt und man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren noch mehr Beweise für die Verstrickung der Regierung Schröder in diese Verbrechen auftauchen werden.

Wie gesagt: hier geht es um Angriffskriege, wie den gegen den Irak, Entführungen wie im Falle von Al-Masri, Folterungen wie z.B. die von Kurnaz, die Rolle des KSK und insgesamt den Umgang der Regierung Schröder und ihrer Geheimdienste mit dem Folterlagersystem. Diese Verbrechen sind Realität, selbst wenn du diese als Wolkenkukucksheim bezeichnen willst.

[Flexier]

Wie gesagt: hier geht es um Angriffskriege, wie den gegen den Irak, Entführungen wie im Falle von Al-Masri, Folterungen wie z.B. die von Kurnaz, die Rolle des KSK und insgesamt den Umgang der Regierung Schröder und ihrer Geheimdienste mit dem Folterlagersystem. Diese Verbrechen sind Realität, selbst wenn du diese als Wolkenkukucksheim bezeichnen willst.

Streng genommen kann man das so sehen. Es werden auch in der Nähe meines wohnorts zur Zeit neue Wohnblöcke für amerikanische Soldaten gebaut, nebendran ist die Kaserne. Das wäre dann auch Unterstützung eines Angriffskrieges.

Nur man muss auch mal den Ball flach halten und hier nicht die Regierung Schröder auf die Sufe von Verbrechern stellen. Wir leben nun mal in einer Welt in der man sich nicht alles aussuchen kann was man tut. Würde man das machen wäre man schnell isoliert. Das rechtfertigt natürlich noch lange nicht die Unterstützung von Kriegen ohne UN mandat. Das ist richtig. Aber wenn die regierung Schröder Verbrecher sind dann müsste die polnische englische regierung ja fast mit der Todesstrafe rechnen?

[Sandswind]

Sicher ist sie nicht bindend, aber diese Meinung zeigt doch mehr als klar, dass die Begründung des Generalbundesanwalts, kein Verfahren zu eröffnen, abenteuerlich war.

Wieso denn abenteuerlich? Es gibt verschiedene Rechtsansichten, wie ich schon geschrieben habe. Eine hat die "völkerrechtliche Bedenklichkeit" des Krieges der USA gegen den Irak zum Inhalt. Daraus kann man noch lange nicht folgern, dass die andere, die der Bundesregierung insgesamt keinen Vorwurf in diesem Komplex macht, "falsch" ist.

Wie gesagt: Das sind Deine persönlichen Wertungen. Die kannst Du haben und auch gerne vertreten, aber die haben sicher keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

[blueflash]

Wie gesagt: diese Folterungen, Entführungen und Angriffskriege sind real. Wen du diese Verbrechen leugnen willst: dein Bier, aber das fällt nur auf deine Ansicht zurück, wenn du diese Angriffskriege, Folterungen und Entführungen mit einem derart seltsamen Vorgehen aus der "Welt schaffen willst". Wenn du die Beteilung der BRD leugnen willst: da wurdest du schon in den meisten Fällen wiederlegt und man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren noch mehr Beweise für die Verstrickung der Regierung Schröder in diese Verbrechen auftauchen werden.

Wie gesagt: hier geht es um Angriffskriege, wie den gegen den Irak, Entführungen wie im Falle von Al-Masri, Folterungen wie z.B. die von Kurnaz, die Rolle des KSK und insgesamt den Umgang der Regierung Schröder und ihrer Geheimdienste mit dem Folterlagersystem. Diese Verbrechen sind Realität, selbst wenn du diese als Wolkenkukucksheim bezeichnen willst.

Nein. Nochmal: Es geht hier um die Rolle der Rot-Grünen Bundesregierung. Der Fall Kurnaz ist ein Skandal, aber kaum ein Verbrechen der deutschen Regierung. Der Angriffskrieg der Amerikaner ist nun eben der Krieg der Amerikaner. Das, was Du als deutsche Verbrechen bezeichnest, ist es nur deiner persönlichen Meinung nach und eben nicht "Realität".