Schäuble paranoid?

[HiroP]

...
Ein wichtiger Teil des Rechtsstaatspinzips besteht darin, dass jeder fähig ist im Falle von Eingriffen in die eigenen Rechte gegen diese vor Gericht zu ziehen, das gilt insbesondere für Grundrechte. Für dieses elementare Prinzip muss der Bürger aber wissen wann und dass ein Eingriff stattgefunden hat. Das geht nicht wenn alles heimlich hinter des Bürgers Rücken geschieht. Im Moment sehe ich dieses Teilprinzip eher gefährdet als die nationale Sicherheit.

Dem kann ich nur zustimmen.
Trotz einer vorhandenen Gefahr durch den internationalen Terrorismus darf dieser Vorwand nicht dazu genutzt werden, Grundrechte einzuschränken oder zu umgehen. Die Online-Durchsuchung wäre ein solcher Fall, ganz egal, ob sie sinnvoll und effektiv wäre oder nicht.
Bei dieser ganzen Sicherheitsdebatte ist es enorm wichtig, nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Sonst enden wir in einem Überwachungsstaat.

61% der Deutschen sind dafür.

Das liegt einzig und allein daran, dass diese 61% der Deutschen nicht wissen, was eine Online-Durchsuchung ist und vor allem welche Folgen eine solche Maßnahme für unseren Rechtsstaat hat!

[newman]

Das ist doch schon an sich ein Märchen.
Für Gesetzesvorlagen braucht er nur zwei Dinge: Stimmen im BT und den Segen des BVerfG.
Mit Angst schüren bekommt man das aber nicht.
Da kann man nur die Bevölkerung überzeugen, aber was die denkt ist vollkommen wurscht.
Siehe Onlinedurchsuchung. 61% der Deutschen sind dafür. Wir das Karlsruhe interessieren?

Das BVerfG wird, wenn ich mir die Aussagen vieler Befürworter anhöre, von den meisten Politikern in ihren Strategien erst einmal außen vor gelassen. Darauf haben sie keinen Einfluss und wenn das Verfassungsgericht auch nur wie beim Lauscheingriff eine sehr eingeschränkte, sehr beschnittene Form der Überwachung zulässt, kann man damit dann immer noch argumentieren.
Aber im Bundestag zählt vor allem eines, wer wird wiedergewählt und wer hat die Mehrheit, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nach der großen Koalition dies Das entscheidende Wahlthema werden wird. Die Stimmung der Bevölkerung wird 2009 entscheidend sein.

Verhältnismäßigkeit

Gutes Stichwort. Ein noch so wirksames Mittel muss nicht immer erforderlich oder angemessen sein.

[Nighthawk_]

und wer hat die Mehrheit, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nach der großen Koalition dies Das entscheidende Wahlthema werden wird. Die Stimmung der Bevölkerung wird 2009 entscheidend sein.

Mit Verlaub, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Mit "mehr Sicherheit" verliert man mehr Wähler der Mitte als man im eh schon traditionell Union wählenden rechteren Spektrum gewinnen kann.

[Noir]

Mit Verlaub, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Mit "mehr Sicherheit" verliert man mehr Wähler der Mitte als man im eh schon traditionell Union wählenden rechteren Spektrum gewinnen kann.

...es sei denn, man macht den Menschen solche Angst, dass sie es für eine wirklich gute Idee halten, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland massiv zu erhöhen und das dann auch durch ihre Stimme bei der Wahl bekunden.....

[Marine-Corporal]

...es sei denn, man macht den Menschen solche Angst, dass sie es für eine wirklich gute Idee halten, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland massiv zu erhöhen und das dann auch durch ihre Stimme bei der Wahl bekunden.....

Und das funktioniert ja bestens wenn man mal die aktuelle Stimmung verfolgt. Allein der gescheiterte "Mega-Anschlag" wie den Schäuble aufbauscht, dabei war der technisch garnicht durchführbar. Aber das sagt natürlich keiner im Innenministerium.

[HiroP]

...Aber das sagt natürlich keiner im Innenministerium.

Hehe, genau...Da wären sie ja auch schön blöd.

Das würde ja ihre eigene Kampagne torpedieren!

[KennerderEpisoden]

Dieser Mann (Schäuble) ist als Innenminister einfach nicht mehr tragbar. Er sollte Roman oder Drehbuchautor(für 24) werden.
Soviel zu Polemik.

Warum handelt er so wie er handelt? Entweder weil er kalkuliert Angst erzeugen möchte um die Akzeptanz für erhöhte Investitionen in diverse Sicherheitstechnik zu erhöhen - oder weil er tatsächlich paranoid ist und sich den lieben langen Tag fürchtet.

Welche der beiden Möglichkeiten auch zutrifft, beide disqualifizieren ihn für das Amt des Innenministers.

[Adm. Sovereign]

Das liegt einzig und allein daran, dass diese 61% der Deutschen nicht wissen, was eine Online-Durchsuchung ist und vor allem welche Folgen eine solche Maßnahme für unseren Rechtsstaat hat!

Ich glaub viele Menschen betrachten die Thematik viel zu oberflächlich, so im Sinne: "Ach Terroristen? Ich bin jedenfalls keiner und warum sollte die Onlinedurchsuchung dann nicht gut sein?"

Selbiges Denken gab es ja auch nach 9/11 in der USA, doch da hat die US-Regierung teilweise Dinge gemacht, die einer sehr fragwürdiger Natur sind. Zwar konnte man deutlich die Terrorgefahr verringern, doch Moslems und Araber die in gewisserweise die sich kein Blatt vor dem Mund nehmen und auch ihre politische Meinung kundgeben, müssen mit der Angst leben, dass sie irgendwann einmal als verdächtig eingestuft und möglicherweise mal verhört werden. Im aller schlimmsten Falle sogar auf Guantanomo Bay landen, oder möglicherweise einer Folter zu Opfer fallen. Wer übrigens mal in die USA reist und in gewisserweise Arabisch / Südeuropäisch aussieht, darf übrigens von den Sicherheitskräften an den Flughäfen in den USA jederzeit wieder nach Europa ausgewiesen werden. Die nicht muslimischen Bürger in den USA selber wird teilweise die kritische Meinung totgeschlagen. Ein Extrembeispiel findet man in dem Film von Michael Moore, wo ein Amerikaner im Fitness-Center über die US-Regierung gespottet hat und 2 Stunden später er dann ein Gespräch mit der CIA hatte. Demonstrationen gegen die US-Politik werden wenn es scheinbar in gewisserweise rechtlich möglich ist, von der Polizei aufgelöst, oder von der Gegenseite, den Anhängern des Partiotic Act verspottet als unpatriotische Amerikaner.

Tja, die Terrorgefahr konnte zwar in gewisserweise gelindert werden, doch die Regierung wurde im Vergleich dazu sehr repressiv.

Dieser Mann (Schäuble) ist als Innenminister einfach nicht mehr tragbar. Er sollte Roman oder Drehbuchautor(für 24) werden.

[Obacht: Ironie]
Genau und ein Buch zusammen mit Tom Clancy schreiben. Der Anschlag 2. Der Roman spielt natürlich in Deutschland und der Terroranschlag wird von hundsgemeinen, muslimischen Konvertiten verübt, die überhaupt uns Atombombardierungen konnte, weil unsere Regierung so schlampig war, keine Konvertiten-Datenbank anlegte und die Bombe zum Ziel via Flugzeug geflogen wurde. Das Material für die Bombe haben sie natürlich von KGB-Oberbösewicht Putin bekommen.
[Obacht: Ironie Ende

[HiroP]

...[Obacht: Ironie]
Genau und ein Buch zusammen mit Tom Clancy schreiben. Der Anschlag 2. Der Roman spielt natürlich in Deutschland und der Terroranschlag wird von hundsgemeinen, muslimischen Konvertiten verübt, die überhaupt uns Atombombardierungen konnte, weil unsere Regierung so schlampig war, keine Konvertiten-Datenbank anlegte und die Bombe zum Ziel via Flugzeug geflogen wurde. Das Material für die Bombe haben sie natürlich von KGB-Oberbösewicht Putin bekommen.
[Obacht: Ironie Ende

hahaaa, genau!

Und der Luftwaffenpilot, der das Flugzeug abschießen sollte, verweigerte den Befehl, weil er sich nicht des Verbrechen des Massenmordes schuldig machen wollte.

[Marine-Corporal]

Jetzt tickt auch noch Schäubles paranoider bayrischer Spezi Beckstein aus. Er will die Bundesmarine im Inneren einsetzen weil er Terror per Schiff befürchtet.

DCRS ONLINE - Beckstein warnt vor Terror-Anschlägen per Schiff in Deutschland


Da muss wohl ein islamistisches U-Boot im Starnberger See gesichtet worden sein, oder will Bayern sich nen Flugzeugträger für den Chiemsee zulegen?

[Stormking]

So wahnsinnig schwer ist das garnicht, es gibt da auch zahllose nicht-militärische Quellen.
Es ist aber richtig, die Beschaffung des radioaktiven Materials ist das größte Hinderniss.

Also, die zuletzt bekanntgewordenen Anschlagspläne sind gescheitert, obwohl sämtliche zu besorgenden Komponenten der Sprengkörper auf legalem Wege zu erwerben waren. Eine nennenswerte Menge radioaktiven Materials unbemerkt aufzutreiben und zu einer "schmutzigen Bombe" zu machen, dürfte nicht halb so einfach sein, wie Schäuble es darstellt.

[Marine-Corporal]

Also, die zuletzt bekanntgewordenen Anschlagspläne sind gescheitert, obwohl sämtliche zu besorgenden Komponenten der Sprengkörper auf legalem Wege zu erwerben waren. E

Das lustige daran, mit allem was die besorgt haben kannst du als Hobby-Alchemist garkeine terrorfähige Bombe bauen.

[namezor]

Der einzigste grund warum der die gesetzesänderung will ist meines erachtens der weil der in seiner kompletten politischen karriere nichts gerissen hat und deswegen nicht ohne etwas nachweißbares abtreten will weil kanzler wird der eh nie... und wer hat mal geradeso nebenbei ohne was in der hand zu haben das grundgesetz geändert
so würde er nicht als der in die geschichte eingehen der von einem für seine politik niedergestochen wurde und nie gute ideen hatte sondern als der der alle gefahren sofort erkannt hat sogar nicht vorhandene... lol

[Adm. Sovereign]

Jetzt tickt auch noch Schäubles paranoider bayrischer Spezi Beckstein aus. Er will die Bundesmarine im Inneren einsetzen weil er Terror per Schiff befürchtet.

DCRS ONLINE - Beckstein warnt vor Terror-Anschlägen per Schiff in Deutschland

Als Innenminister von Internet-Deutschland möchte ich die gesamte Deutsche Bevölkerung vor Terroranschlägen aus dem Weltraum warnen.

Okay, nun was soll ich ernsthaftes zu diesem geistigen, bayerischen Dünnpfiff sagen außer, dass in der neustens TV Movie mit DVD "Der Anschlag" als DVD beiliegt.

Ich weiß nicht, aber es wird langsam lächerlich, wie ein immer bedrohenderer Anschlag herbeigeschwört wird. Erst hieß es, dass muslimische Internet-Nerds uns terminieren, später hieß dann, dass heidnische Konvertiten sich in die Luft jagen werden, dann war die Rede von einer Atombombe, oder schmutzigen Bombe von dem polnischen Schwarzmarkt natürlich, anschließend von einem Flugzeug, was trotz höchster Sicherheitsbedingungen nach 9/11 gekapert werden kann und nun von einem Schiff aus...

Der einzige Anschlag der konstant ausgeführt, ist wohl eher der auf unsere Hirnzellen.

[Marine-Corporal]

Der einzigste grund warum der die gesetzesänderung will ist meines erachtens der weil der in seiner kompletten politischen karriere nichts gerissen hat und deswegen nicht ohne etwas nachweißbares abtreten will

naja abtreten geht ja bei schäuble nun auch nicht mehr......ich denke eher er hat damals bei dem attentat noch mehr psychischen als physischen schaden genommen.