Der G8-Gipfel

[Nighthawk_]

Ähm, ich frage nochmal: Wie kommt Ihr auf Deeskalationspolitik?

Ich frage nochmal: Wie kommst du auf harte Gangart? Ernsthaft.
Ich sehe keine harte Gangart wenn die Polizei es zulässt das bis zu 10.000 Menschen in Verbotszonen eindringen und an manchen Stellen nicht mal in der Lage wäre eine Erstürmung des Zaunes aufzuhalten.
Wahrscheinlich war der schwarze Mob von der laschen und verspäteten Reaktion der Polizei überrascht, hätten sie es mit Schwerpunktbildugn versucht hätten wir jetzt einen Worst Case.
Ich kann da nichts von harter Gangart erkennen wenn erst eingeschritten wird wenn Steine gegen Kontrollpunkte geworfen werden.

Undemokratisch ist das Demonstrationsverbot am Zaun

Dann läuft das Bundesverfassungsgericht seit Neusten unter "undemokratisch"?
Großes Lob nach Karlsruhe Übrigens.
Manchmal haben sie ihre Momente.

Ich meine so ein Zaun mit 12km länge rund um einen ganzen Ort!!! sollte die Gesundheit der Staatschefs zur Genüge schützen können.

Bei 5.000 zum Teil gewaltbereiten Demonstranten gegen 200 Polizisten kann man das bestenfalls noch unter unverschämtes Glück verbuchen.
Nicht auszudenken wenn es da eine verdeckte Operation des schwarzen Blocks an einer anderen Stelle gegeben hätte...

Solange die Blockaden friedlich bleiben (was sie nach den Meldungen ja sind)

Ich tue mich etwas schwer Steinewerfen mit friedlichen Protest in Einklang zu bringen.

[Valen]

Die unglaublich freundlichen Leute von Attac haben sich mal wieder zu Wort gemeldet.

Sven Giegold, Koordinationsrat von Attac, kritisierte gegenüber SPIEGEL ONLINE das Vorgehen der Polizei. "Der Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten lässt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vermissen." Mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken verstießen die Sicherheitskräfte gegen zuvor getroffene Absprachen, so Giegold.

Das ist ja wirklich interessant. Wenn Demonstranten auf einer verbotenen Demonstration Steine und andere Gegenstände auf Polizisten werfen ist es laut Attac also unverantwortlich, dass die Polizei den Wasserwerfer einsetzt.

Das heißt also im Klartext, dass die Demonstraten gerne Gewalt anwenden dürfen, aber wehe die böse faschistische Polizei würde versuchen sich vor Demonstranten zu schützen.

Daran kann man deutlich erkennen, dass Attac ein Verein ist, für den Gesetze völlig unwichtig sind(Demonstrationsverbot, Anwendung von Gewalt u.s.w)

Also entweder willst Du attac ganz bewusst schlecht machen, obwohl Du es besser weißt, was man bei Deinen ein- und ausleitenden Sätzen schon fast vermuten kann oder Du hast nicht richtig (im Kontext) gelesen!
Giegold spricht dabei von den neuesten Vorgängen inkl. Wasserwerfern der Polizei zu den friedlichen Demonstranten, die sich über die Felder auf den Zaun zu bewegt haben. Diese wortwörtlich "laufende" Demo war absolut friedlich!

Wenn ein Polizist von einem Bankräuber mit einem Messer bedroht wird, wird er auch die Faustfeuerwaffe ziehen und ihn auffordern, den Angriff einzustellen. Tut dieser das nicht - er kommt also weiter auf ihn zu, das Messer schön blitzend - wird der Polizist schießen (in Beine oder Arme).
Das wäre völlig gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Und nur, weil einige Chaoten das selbe nun im Zuge eines Massenlauflaufs als Begleiterscheinung einer ansonsten friedlichen Demo tun, soll das wesentlich MILDERE Mittel (Gummigeschoss) eben NICHT mehr "gerechtfertigt" sein, weil das Gesetz es nicht explizit als Maßnahme aufführt?
Ach komm. Das ist nicht nur "unvernünftig", das kann kaum noch mit dem Zweck der Norm konform gehen.

Wie schon gesagt wurde, hinkt dieser Vergleich eben ziemlich ordentlich! Beim genannten Bedrohungsbeispiel mit dem Messer ist die Sache klar.
Bei einer Großdemo kann man aber nicht einfach wild in die Menge feuern! Gerade weil überhaupt nicht klar ist, wer da jetzt Steine von geworfen hat und selbst wenn, ist ein Feuern in eine solche Menge viel zu riskant.

Ich war mir halt sicher...

Dann war es ganz offensichtlich eine Fehleinschätzung/-entscheidung. Die aber vergeben ist. Wär halt nur gut, wenn möglichst genügend vorher drüber nachgedacht wird.
Okay, abgehakt.

Wie die Polizei im Moment rüberkommt ist viel schlimmer.

Um dazu auch mal deutlich Stellung zu beziehen: Das finde ich auch schlimm! Ich habe viel Achtung vor der Arbeit der Polizei, die sowieso meistens die armen unterbezahlten Schweine sind, die zu wenig Anerkennung bekommen!

Hä? Ich schrieb doch:

EDIT: Behauptet hast du nichts, das ist richtig. Aber:

Sorry, falls ich das falsch verstanden habe.

Zum anderen ist "Eindruck erwecken" eine subjektive Meinung. Die ich nunmal hatte. Das du diesen Eindruck nicht hattest musst du mir doch nicht auf die Nase binden.

Ja, das bezog sich ja auf Deine Aussage davor, und Du dann ja nach Nachfragen Cus mit diesem Text hier erst drauf geantwortet hast. Das das jetzt klar geworden ist, ist... klar.

Nochmal: Hä? Diesen Satz habe ich irgendwie nicht verstanden.... Wann habe ich was unterstellt? Und vorallem? Wo habe ich was gesagt das es dasselbe wäre? Werde da nicht ganz schlau. Bitte um Aufklärung. Danke!

Ich habe jetzt nochmal die letzten zig Posts durchschaut, habe aber in der Tat nicht entdeckt, dass Du das so unterstellt hast. Höchstens könnte man Deine Richtigstellung, dass Cu's Aussage den "Eindruck erweckt haben könnte" als solches interpretieren. Aber zum Interpretieren habe ich mich ja nun schon geäußert.
Daher ziehe ich den Vorwurf postwendend zurück und entschuldige mich hiermit dafür!

Meine Ausführung hat aber weiterhin Gültigkeit und ist damit nachträglich eher allgemein in die Runde geworfen und für niemanden persönlich bestimmt.

Was ich damit meinte? Ich wollte nur ausdrücken, dass die Aussage "Inkompetente Vorschläge kommen wohl von Sesselfurzern ohne Bund-Erfahrung" nicht gleichzusetzen ist mit "Sämtliche Sesselfurzer ohne Bunderfahrung" würden solche Aussagen machen.
Klar soweit?!

[Sandswind]

Ich frage nochmal: Wie kommst du auf harte Gangart? Ernsthaft.

Nochmal: Erstens wurde eine harte Gangart angekündigt und in den letzten Tagen auch durchgeführt. Wenn heute etwas schiefgelaufen ist, muss das andere Ursachen haben.

Ich sehe keine harte Gangart wenn die Polizei es zulässt das bis zu 10.000 Menschen in Verbotszonen eindringen und an manchen Stellen nicht mal in der Lage wäre eine Erstürmung des Zaunes aufzuhalten.

Tja, vielleicht solltest Du auch die neuesten Entwicklungen im Ticker posten, anstatt Dich auf die hysterischen und reisserischen Katastrophenmeldungen zu beschränken: Die Polizei ist in der Lage, die Leute zurückzudrängen. Und was das Durchbrechen angeht: Anscheinend hat man sich überraschen lassen. Blöd gelaufen, würde ich sagen. Aber daraus kann man doch nicht den Schluss ziehen, dass die bisher angewendete harte Linie jetzt wieder weggefallen ist. Oder meinst Du ernsthaft, die hätten bewußt die Leute durchgelassen?

Ich kann da nichts von harter Gangart erkennen wenn erst eingeschritten wird wenn Steine gegen Kontrollpunkte geworfen werden.

Weil Deine Vorstellungen von "harter Gangart" und polizeilichem Vorgehen erstens laienhaft sind und zweitens nur von Tickermeldungen abgeleitet werden.

Ich tue mich etwas schwer Steinewerfen mit friedlichen Protest in Einklang zu bringen.

Ich auch, und das gilt auch für einen Großteil der Organisatoren des friedlichen Protests. Deshalb wurde ja gestern eine Demo freiwillig abgeblasen, weil den Randalierern keine Bühne geboten werden sollte. Die friedlichen Demonstranten opfern also sogar ihr Demonstrationsrecht der Sicherheit. Mehr kann man kaum verlangen, also setz bitte nicht Demonstranten pauschal gleich mit Steinewerfern, das wird der Situation nicht gerecht.

[NeoCortexx]

Ja, das bezog sich ja auf Deine Aussage davor, und Du dann ja nach Nachfragen Cus mit diesem Text hier erst drauf geantwortet hast. Das das jetzt klar geworden ist, ist... klar.

Äh ja, ist klar.

Ich habe jetzt nochmal die letzten zig Posts durchschaut, habe aber in der Tat nicht entdeckt, dass Du das so unterstellt hast. Höchstens könnte man Deine Richtigstellung, dass Cu's Aussage den "Eindruck erweckt haben könnte" als solches interpretieren. Aber zum Interpretieren habe ich mich ja nun schon geäußert.
Daher ziehe ich den Vorwurf postwendend zurück und entschuldige mich hiermit dafür!

Dankeschön und Entschuldigung angenommen!

Was ich damit meinte? Ich wollte nur ausdrücken, dass die Aussage "Inkompetente Vorschläge kommen wohl von Sesselfurzern ohne Bund-Erfahrung" nicht gleichzusetzen ist mit "Sämtliche Sesselfurzer ohne Bunderfahrung" würden solche Aussagen machen.
Klar soweit?!

Ich glaube schon
Ich bin ja auch der Meinung das es nicht gleichzusetzen ist, daher war ich ja so verwirrt.

[Nighthawk_]

Nochmal: Erstens wurde eine harte Gangart angekündigt und in den letzten Tagen auch durchgeführt.

Ich weiß was angekündigt wurde. Und insbesondere heute sehe ich nichts von einer harten Gangart. Und die wäre sehr wohl möglich gewesen. Auch wenn es heute einige große Böcke geschossen wurden. Von wem auch immer.

Tja, vielleicht solltest Du auch die neuesten Entwicklungen im Ticker posten, anstatt Dich auf die hysterischen und reisserischen Katastrophenmeldungen zu beschränken: Die Polizei ist in der Lage, die Leute zurückzudrängen.

Die Polizei ist zu gar nichts in der Lage. Die Demonstranten sind weitestgehend friedlich und folgen den Anweisungen. Das ist ihr großes Glück. Würde es der schwarze Block heute auf etwas anlegen – gute Nacht.

Und was das Durchbrechen angeht: Anscheinend hat man sich überraschen lassen. Blöd gelaufen, würde ich sagen. Aber daraus kann man doch nicht den Schluss ziehen, dass die bisher angewendete harte Linie jetzt wieder weggefallen ist. Oder meinst Du ernsthaft, die hätten bewußt die Leute durchgelassen?

Ja ich meine das die Polizei ihre Möglichkeiten den Aufmarsch in die Verbotszone zu verhindern nicht ausgeschöpft hat.

Weil Deine Vorstellungen von "harter Gangart" und polizeilichem Vorgehen erstens laienhaft sind und zweitens nur von Tickermeldungen abgeleitet werden.

Verabschiede dich bitte von der wahnwitzigen Vorstellung, das ich alles was ich so lese höre und sehe hier poste.

[Sandswind]

Verabschiede dich bitte von der wahnwitzigen Vorstellung, das ich alles was ich so lese höre und sehe hier poste.

Und wie sollen wir das jetzt verstehen?

[Nighthawk_]

Und wie sollen wir das jetzt verstehen?

Deine Behauptung das "deine Vorstellungen nur von Tickermeldungen abgeleitet werden" ist einfach lächerlich.
Du solltest nicht annehmen, das ich all das was ich über den Gipfel erfahre im Forum poste.
Ich suche mir interessante Sachen raus und poste sie - das ist dann nur ein Ausschnitt von dem was ich weiß.
Ganz einfach.

[Seether]

Friedliche Blockaden sind friedlicher Protest und zutiefst demokratisch!!! Undemokratisch ist das Demonstrationsverbot am Zaun, damit die armen Staatschefs ja nicht mitkriegen, dass es Leute gibt, die ihre Politik nicht in Ordnung finden. Ich meine so ein Zaun mit 12km länge rund um einen ganzen Ort!!! sollte die Gesundheit der Staatschefs zur Genüge schützen können. Solange die Blockaden friedlich bleiben (was sie nach den Meldungen ja sind) ist dies ein zu tiefst demokratischer Ausdruck der eigenen Meinung und gan zim Sinne ghanidanischer Ideale!

Es ist unerträglich ,was für einen staatsfeindlichen Bullshit du hier von dir gibst, und das alles unter dem Deckmantel der Forumsadministration. *lachhaft*

Ist dir klar ,dass es vom höchsten (!) deutschen Gericht VERBOTEN wurde, dort zu demonstrieren?
Und wenn man dort demonstriert, ist das ein indirekter Gesetzesverstoß und somit ILLEGAL.
Falls Du Linker es noch immer nicht in dein Hirn gekriegt hast: Demokratie heißt auch, die Gesetze zu achten. Und ob dus glaubst oder nicht, was diese Herren in Karlsruhe "verzapfen", ist das demokratischste, was du in unserem Land noch finden wirst.
Wenn Ihr euch über bestehende Gesetze hinwegsetz und du DAS dann als "friedliche Demonstration" relativieren willst, hast du einfach jedes Maß verloren.
Du outest dich hier als Linker der übelsten, den Rechtsstaat ablehnensten Form. Wenn du für DICH, ganz per se, das RECHT heraus nimmst, gegen geltende Gesetze zu verstoßen, in dem du dem Urteil des höchsten Deutschen Gerichts zu widerhandelst, macht es dir, hoffe ich, nichts aus, wenn ich ebenfalls, mich morgen vor deine Haustür setze und dich solange daran hindere, dein Grundstück zu verlassen, bis du.... ja..moment...was machst du dann eigentlich? Rufst du obrigkeitsstaatliche Hilfe? Oder lässt du das Recht des stärkeren gelten und prügelst mich von deiner Türschwelle?

Pardon, aber jemanden wie dich, der der Meinung ist, der Verstoß gegen das höchste in der Republik erreichbare Gerichtsurteil sei immer gerechtfertigt und an sich die URFORM von Demokratieausübung (nur weil einem eben das Urteil nicht passt) ist nur noch als lächerlich zu bezeichnen.

Edit: Du brauchst auch gar nicht hierauf antworten, mit jemanden zu reden, der sich außerhalb der Rechtsordnung sieht, ist sinnlos. Jemanden wie dich sollte man eigentlich direkt dem Verfassungsschutz melden, du gehörst nämlich in die selbe Kategorie wie das gegenüberliegende Spektrum des Extremismus - nur sind die wesentlich intelligenter als du und demonstrieren nur da und auf solche Weise, wo und wie sie das auch gerichtlich erlaubt bekommen haben.
Traurige Welt, das dreckige Nazipack ist wirklich intelligenter als der überdurschnittliche Linke.

Edit 2.: Und tu dir keinen Zwang an, mit irgendwelchen Konsequenzen zu drohen, weil dir der Umgangston nicht passt. ^^ Sei dir aber bewusst ,dass das genau jenes Obrigkeitliche Handeln ist, dass dir im Moment an unserem Staat nicht zu passen scheint.

[Dr.Arridor]

Also entweder willst Du attac ganz bewusst schlecht machen, obwohl Du es besser weißt, was man bei Deinen ein- und ausleitenden Sätzen schon fast vermuten kann oder Du hast nicht richtig (im Kontext) gelesen!
Giegold spricht dabei von den neuesten Vorgängen inkl. Wasserwerfern der Polizei zu den friedlichen Demonstranten, die sich über die Felder auf den Zaun zu bewegt haben. Diese wortwörtlich "laufende" Demo war absolut friedlich!

Hallo Valen!

Na gut, selbst wenn diese Demonstration friedlich ablief, handelte es sich dabei immer noch um eine verbotene Demonstration. Von daher gesehen gibt es überhaupt keinen Grund Attac in Schutz zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

[Nighthawk_]

@Seether
So sehr du vom Inhalt her Recht hast - es wäre für die Gesamtdiskussion sicher nicht schädlich die Ausdrucksweise eine Stufe tiefer anzusiedeln.
Ich weiß wie schwer das ist (schaffe es selbst nicht immer), trotzdem sind wir auf den letzten Seiten leidlich über die Runde gekommen.
Ich denke dabei sollte es bleiben.
Nur ein gut gemeinter Ratschlag bevor hier was außer Kontrolle gerät

Irgendwie haben manche Journalisten zu wenig arbeit:
G8-Protest: Vom Sinn der Clownsarmee - stern.de
G8-Gipfel: Partnerwahl für die Staatschefs - stern.de
Tieferer Sinn?
Wahrscheinlich bin ich dazu zu ernsthaft...

[Skymarshall]

Hier mal was vom News-Ticker "N24"...

Trotz des Polizeiaufgebots waren wenige Stunden vor dem Beginn des G8-Gipfels mehrere tausend Demonstranten in den geschützten Bereich um den Tagungsort eingedrungen. In kleinen Gruppen hatten sie Polizeiblockaden umgangen und waren über Felder und durch den Wald gelaufen. Außerdem blockierten sie wichtige Zugangswege nach Heiligendamm, um die Ankunft der G8-Gipfel-Teilnehmer zu verzögern. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Dann aber warfen einzelne Demonstranten Steine auf die Beamten. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Attac ging infolge dessen auf Distanz zur Polizei, die Sicherheitskräfte verkündeten den Abschied von der Deeskalationsstrategie.
Nach Meinung von Wiefelspütz hat die Polizei die "Lage voll im Griff". Da mache er sich keine Sorgen, sagte der SPD-Politiker. Zugleich verteidigte er die Polizei gegen Kritik aus den Reihen der Demonstranten. "Deeskalation kann auch heißen, klar und hart zuzugreifen", sagte Wiefelspütz. Die Polizeibeamten hätten die Pflicht einzuschreiten, wenn das Versammlungsverbot umgangen werde.

Quelle:N24.

Warum können diese "Affenärsche" sich nicht an einfache Regeln halten? Man nimmt ihre Demonstrationen auch außerhalb des Sperrbezirks wahr.


@Cu Chulainn: Da ist gar nichts demokratiefeindlich. Erstens wurde es vom Verfassungsgericht angeordnet. Zweitens hat es berechtigte Gründe.


@Seether: Schalt mal einen Gang zurück. Ich stimme seiner Meinung auch nicht zu(muß teilweise mit Kopf schütteln). Aber das ist schon derbe.

[Dr.Arridor]

Tieferer Sinn?
Wahrscheinlich bin ich dazu zu ernsthaft...

Hallo Cmdr. Ch`ReI!
Der Sinn besteht wahrscheinlich darin, dass Magazine wie Stern und "DER SPIEGEL" immer wieder gerne versuchen, die ach so toleranten Linken in ein gutes Licht zu rücken.

Man muss sich nur mal das Forum von SPIEGEL ONLINE ansehen. Dort gibt es von Kommentare, bei denen ich wirklich einen Brechreiz bekommen könnte.
Linke-Kritik ist dort wohl nicht erwünscht, weshalb dort auch nur 1 ein einziger Beitrag von mir veröffentlich wurde(von 5).

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

[Harmakhis]

Falls Du Linker es noch immer nicht in dein Hirn gekriegt hast: Demokratie heißt auch, die Gesetze zu achten. Und ob dus glaubst oder nicht, was diese Herren in Karlsruhe "verzapfen", ist das demokratischste, was du in unserem Land noch finden wirst.

Mäßige erstmal deinen Tonfall etwas.
Des Weiteren wird in Karlsruhe keine "demokratische" Entscheidung gefällt, sondern eine Entscheidung ob ein Vorgehen verfassungsgemäß ist. Das ist nicht deckungsgleich. Die bestehende Regierungsform ist zwar per se eine parlamentarische Demokratie, dass muss einem aber so nicht gefallen und dass ist auch nicht zwingend wirklich demokratisch. Kritik an unserer Form der Demokratie ist in meinen Augen zulässig und zwingend notwendig. Das Ende der Geschichte haben wir mit der Bundesrepublik Deutschland sicherlich nicht erreicht.

Wenn Ihr euch über bestehende Gesetze hinwegsetz und du DAS dann als "friedliche Demonstration" relativieren willst, hast du einfach jedes Maß verloren.

Wieder begehst du den Fehler, dass du automatisch annimmst, alles was Gesetz ist, ist auch gut und demokratisch. Das ist nicht der Fall. Es ist eben eine Frage der politischen Position, ob man ein Gesetz oder dessen Auslegung als korrekt erachtet. Das rechtfertigt zwar den Bruch von Gesetzen nicht (da unsere Gesellschaft genug andere Methoden bietet "schlechte Gesetze" zu beseitigen - zumindest in der Theorie), aber macht sie IMO verständlich.
Wobei das nicht zutrifft, wenn im Zuge dessen Privatbesitz oder Personen zu Schaden kommen.

Gesetze sind nun mal nicht absolut, sind nicht zwangsläufig moralisch gut und wirklich im Sinne der Demokratie - also dessen was Demokratie wirklich bedeutet und nicht unsere gelebte Scheindemokratie. Insofern sollte Widerstand bzw. Kritik in entsprechenden Bahnen erlaubt sein. Systeme, die keine Kritik zulassen sollten einem immer höchst suspekt sein.

Edit 2.: Und tu dir keinen Zwang an, mit irgendwelchen Konsequenzen zu drohen, weil dir der Umgangston nicht passt. ^^ Sei dir aber bewusst ,dass das genau jenes Obrigkeitliche Handeln ist, dass dir im Moment an unserem Staat nicht zu passen scheint.

Ich aber werde dir - und jedem anderen - der über die Stränge schlägt Konsequenzen androhen. Ich wiederhole es nochmal: egal wie entgegen gesetzt politische Positionen auch sein mögen, entbindet das einen IMO nicht von einem Grundmaß an Höflichkeit und Respekt.
Wer laut und persönlich wird, ist offenbar von seinen Argumenten nicht genug überzeugt oder hat keine. In diesem Fall sollte man einfach schweigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt zum Glück auch das Recht ein seine Klappe zu halten.

[Seether]

Derbe ist, sich selbst über Recht und Gesetz hinweg zu setzen und somit die Basis allen Zusammenlebens dort zu umgehen, wo es einem selbt ideologisch in den Kram passt.
Was er inhatlich längst getan hat (nämlich sich von jeglicher Sachlichen Diskussion entfernt) habe ich auf der formalen Ebene - mit voller Absicht, ihn zu provozieren, beantwortet.
Vielleicht merkt er SO, dass SEINE Behauptungen, das Brechen der geltenden Gesetze und Gerichtsurteile aus REINER PERSÖNLICHER und IDEELLER WILLKÜR (!), genauso unerträglich ist wie mein rein rhetorischer Provokationsversuch.

Es gibt Grenzen für alles, und wenn er sie für sich ausklammert, macht es keinen Sinn mehr, ihm noch mit selbigen zu kommen. Man muss das Verhalten spiegeln.
Vielleicht merkt er (du, lieber Chu), nun endlich mal, dass diese Aussage, auch dann demonstrieren zu dürfen (ja sogar zu MÜSSEN?), wo es das höchste Gericht der Republik (!) untersagt hat, gleichbedeutend damit ist ,dass sich demnächst jeder beleidigen und miteinander umgehen darf, wie er das selber will, solange er es für sich persönlich und idealistisch gerechtfertigt sieht - und dann, mein Guter Chu, wäre ein Text wie der meine noch das harmloseste, was "den linken" an gewaltlosem "Widerstand" begegnen würde, darauf kannst du wetten.

Nimm die Aussage zurück, denn so entfernt man sich von allem, was die Basis menschlichen Zusammenlebens ausmacht.

[Skymarshall]

@Harmakhis: Es ging um die Aussage der Linken hier das "ein Demonstrationsverbot im Sperrgebiet demokratiefeindlich ist". Und diese ist einfach falsch. Ich finde die Entscheidung welche verfassungskonform ist, richtig und ausreichend begründet. Und was verfassungskonform ist, das ist meistens auch eher demokratiefreundlich. Was nicht heisst das man nicht auch die Verfassung hinterfragen sollte und kann.

Sonst beruft ihr euch ja auch immer auf das GG. Warum dann nicht hier?

Wie auch immer. Das ist ein eingeschränktes Demonstrationsverbot. Es gibt keinen Grund warum die G8-Gegner so nah an den Zaun kommen müssen. Ins Fernsehen kommen sie so oder so. Und Blick/Gesprächskontakt mit Spitzenpolitikern wird es wahrscheinlich auch nicht geben. Also blöder Schwachsinn von ein paar hohlen Köpfen. Und mehr nicht!