Präsident Donald J. Trump (kein Witz!): 1. Amtszeit

Beides stimmt.

'To impeach' kann kontextabhängig verschieden übersetzt werden, u.a. auch mit Verurteilung. Aber in der US Rechtsprechung ist damit die Anklageerhebung durch das 'House' gemeint. Das Verfahren läuft dann im Senat, der auch das Urteil fällt.

Bzgl des Urteils hat der Senat mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört zunächst eine Rüge ohne exlizite Verurteilung. Bei einem Schuldspruch mit 2/3 Mehrheit ist automatisch auch das Amt weg. Damit fallen auch geldwerte Vorteile weg, wie zB Pension, Behandlung in Militärkrankenhäusern, Recht auf ein Büro in DC, usw. Nicht automatisch wegfallen tut allerdings das Recht auf lebenslangen Schutz durch den Secret Service. Außerdem gibt nach es nach einem Schuldspruch noch zusätzlich die Möglichkeit, die Disqualifikation auszusprechen und jmd für immer von einem öffentlichen Amt zu bannen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.
https://www.motherjones.com/politics...sidency-perks/

Ob es möglich ist, jemanden nach nur einer Rüge, also ohne Verurteilung, für zukünftige Ämter zu disqualifizieren, weiß ich jetzt nicht. Das wäre aber ene Option, die gerade auch diskutiert wird. i

Okay, aber das, was du im vorletzten Absatz beschreibst, setzt dann ja auf jeden Fall eine 2/3-Mehrheit voraus, um überhaupt in die Situation zu kommen, in der eine Sperrung (dann mit einfacher Mehrheit beschließbar) in Frage kommen kann. Wobei sich der Verfassungstext für mich jetzt schon so liest dass eine Sperrung für Ämter die zwangsläufige Folge einer Verurteilung ist, schließlich wird sie in einem Atemzug mit der Amtsenthebung genannt:

Judgment in Cases of Impeachment shall not extend further than to removal from Office, and disqualification to hold and enjoy any Office of honor, Trust or Profit under the United States: but the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.

Wobei ich natürlich kein Experte für US-Verfassungsrecht bin.

Jein. Es gab mit Ross Perot noch einen dritten unabhängigen Kandidaten, der mit über 19 Mio. Stimmen ein durchaus beachtliches Ergebnis im Popular Vote einfahren konnte, aber dennoch keine Wahlmännerstimmen erhalten hat.
Allerdings kann wohl bezweifelt werden, dass Bush ohne ihn die Wahlen gewonnen hätte, da er vorher auch in Umfragen sehr schlecht da stand und die Amerikaner ihm ziemlich übel genommen haben, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, nämlich keine Steuern zu erhöhen.

Also laut dem Wikipedia-Artikel zur Wahl '92, der an der Stelle mit sehr vielen Quellen untermauert ist, ist auf Basis von Nachwahlbefragungen, Umfragen etc. stark anzuweifeln, dass Bush ohne Drittkandidaten gewonnen hätte.

Carter hatte mWn ganz allgemein einfach das Problem, dass ihm ein Image als führungsschwacher Waschlappen anhing. Das ist halt der Supergau für einen US-Präsidenten.

[Trent]

Es gab aber damals einen konservativen Drittkandidaten, der Bush die Stimmen "geklaut"hat. 1 gegen 1 hätte Bush vermutlich gewonnen. Angesichts dessen, dass Trump noch mit der Covid-Krise ein politischer Lottogewinn zukam (New York zeigt, wie leicht man dort selbst inkompetent zum Helden werden kann) ist Trump ohne Probleme der größte Loser seit 100 Jahren.

Jein. Es gab mit Ross Perot noch einen dritten unabhängigen Kandidaten, der mit über 19 Mio. Stimmen ein durchaus beachtliches Ergebnis im Popular Vote einfahren konnte, aber dennoch keine Wahlmännerstimmen erhalten hat.
Allerdings kann wohl bezweifelt werden, dass Bush ohne ihn die Wahlen gewonnen hätte, da er vorher auch in Umfragen sehr schlecht da stand und die Amerikaner ihm ziemlich übel genommen haben, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, nämlich keine Steuern zu erhöhen.

da ist auch sehr viel fragwürdiges im Hintergrund abgelaufen auf Kosten amerikanischer Geiseln im Iran -> Iran-Kontra-Affäre

Die Geiselaffäre hatte definitiv einen Anteil daran, aber auch die Wirtschaftslage sprach gegen Carter. Reagan versprach Steuersenkungen, was damals extrem gezogen hat.

[xanrof]

Die Zweidrittelmehrheit ist, afaik, nur für die tatsächliche Amtsenthebung erforderlich. Um Trump zu verbieten nochmal für ein Amt zur Wahl anzutreten reicht eine einfache Mehrheit.

aber das Impeachment ist nicht die Amtsenthebung, sondern lediglich die Einleitung des Verfahrens.

Beides stimmt.

'To impeach' kann kontextabhängig verschieden übersetzt werden, u.a. auch mit Verurteilung. Aber in der US Rechtsprechung ist damit die Anklageerhebung durch das 'House' gemeint. Das Verfahren läuft dann im Senat, der auch das Urteil fällt.

Bzgl des Urteils hat der Senat mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört zunächst eine Rüge ohne exlizite Verurteilung. Bei einem Schuldspruch mit 2/3 Mehrheit ist automatisch auch das Amt weg. Damit fallen auch geldwerte Vorteile weg, wie zB Pension, Behandlung in Militärkrankenhäusern, Recht auf ein Büro in DC, usw. Nicht automatisch wegfallen tut allerdings das Recht auf lebenslangen Schutz durch den Secret Service. Außerdem gibt nach es nach einem Schuldspruch noch zusätzlich die Möglichkeit, die Disqualifikation auszusprechen und jmd für immer von einem öffentlichen Amt zu bannen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.
https://www.motherjones.com/politics...sidency-perks/

Ob es möglich ist, jemanden nach nur einer Rüge, also ohne Verurteilung, für zukünftige Ämter zu disqualifizieren, weiß ich jetzt nicht. Das wäre aber ene Option, die gerade auch diskutiert wird. i

[Spocky]

Davor kam das 1980 vor, als Jimmy Carter nach einer Amtszeit abgewählt wurde. Da war es richtig brutal. Beim Popular Vote ging es sogar noch: Reagan holte knapp 8,5 Millionen Stimmen mehr. Nach Wahlmännerstimmen hingegen war das Verhältnis 489 zu 49. Selbst heute als demokratische Hochburgen geltende Staaten wie Kalifornien, New York, Oregon und Wahington (State) stimmten für Reagan.

da ist auch sehr viel fragwürdiges im Hintergrund abgelaufen auf Kosten amerikanischer Geiseln im Iran -> Iran-Kontra-Affäre

Die Zweidrittelmehrheit ist, afaik, nur für die tatsächliche Amtsenthebung erforderlich. Um Trump zu verbieten nochmal für ein Amt zur Wahl anzutreten reicht eine einfache Mehrheit.

Hast du da ne Quelle für? Der Verfassungstext liest sich jetzt imo schon eindeutig so, dass auf jeden Fall eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.


Noch kurzer Klugschiss am Rande:

Und die ist heute erfolgt.
Mit 232 zu 197 Stimmen wurde Trump jetzt ein zweites Mal seines Amtes enthoben.

Er wurde natürlich nicht des Amtes enthoben, es wurde lediglich die Anklage erhoben. Die Amtsenthebung ist dann die Folge einer möglichen Verurteilung durch den Senat.

Das wird ja in deutschsprachigen Medien dauernd irreführend dargestellt, aber das Impeachment ist nicht die Amtsenthebung, sondern lediglich die Einleitung des Verfahrens.

[KennerderEpisoden]

Das war 1992 und da kann man wirklich sagen, dass George Bush (der Ältere) da "auf die Fresse" bekommen hat.

Es gab aber damals einen konservativen Drittkandidaten, der Bush die Stimmen "geklaut"hat. 1 gegen 1 hätte Bush vermutlich gewonnen. Angesichts dessen, dass Trump noch mit der Covid-Krise ein politischer Lottogewinn zukam (New York zeigt, wie leicht man dort selbst inkompetent zum Helden werden kann) ist Trump ohne Probleme der größte Loser seit 100 Jahren.

[spidy1980]

Um Trump seine Privilegien zu nehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit (67 Stimmen) nötig. Die Demokraten kommen selbst auf 50, sind also auf mindestens 17 republikanische Stimmen angewiesen.

Die Zweidrittelmehrheit ist, afaik, nur für die tatsächliche Amtsenthebung erforderlich. Um Trump zu verbieten nochmal für ein Amt zur Wahl anzutreten reicht eine einfache Mehrheit.

[Trent]

Wobei mich interessieren würde, wann es überhaupt das letzte Mal für einen Präsidenten in der ersten Amtszeit, der sich zur Wiederwahl gestellt hat, eins "auf die Fresse" gegeben hat. Die meisten Präsidenten der jüngeren Zeit haben immerhin zwei Amtszeiten geschafft. Es ist doch "neuerdings" (und nicht nur in den USA) immer recht knapp zwischen den "politischen Lagern".

Das war 1992 und da kann man wirklich sagen, dass George Bush (der Ältere) da "auf die Fresse" bekommen hat. Clinton holte 370 Wahlmännerstimmen, Bush holte 168. Beim Popular Vote hatte Clinton knapp 6 Millionen Stimmen mehr.

Davor kam das 1980 vor, als Jimmy Carter nach einer Amtszeit abgewählt wurde. Da war es richtig brutal. Beim Popular Vote ging es sogar noch: Reagan holte knapp 8,5 Millionen Stimmen mehr. Nach Wahlmännerstimmen hingegen war das Verhältnis 489 zu 49. Selbst heute als demokratische Hochburgen geltende Staaten wie Kalifornien, New York, Oregon und Wahington (State) stimmten für Reagan.

[Ductos]

Eine Zustimmung gilt als sicher.

Und die ist heute erfolgt.
Mit 232 zu 197 Stimmen wurde Trump jetzt ein zweites Mal seines Amtes enthoben. Unter anderem stimmten 10 Republikaner für Trumps Absetzung, darunter Liz Cheney und Adam Kinzinger.
https://edition.cnn.com/interactive/...d-impeachment/

Dem Senat bleibt jetzt nichts anderes übrig, als eine Verhandlung anzusetzen. McConnell, der noch bis zu Bidens Vereidigung Mehrheitsführer bleibt, wird allerdings keine Sondersitzung dafür einberufen. Regulär beginnen kann die Verhandlung damit frühestens am 19. Januar.
Um Trump seine Privilegien zu nehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit (67 Stimmen) nötig. Die Demokraten kommen selbst auf 50, sind also auf mindestens 17 republikanische Stimmen angewiesen.

[DefiantXYX]

Ich habe von der Wahl und Wählern gesprochen. Willst du damit tatsächlich sagen, dass Menschen, die für Biden gestimmt haben, sich "auf einen alten, schwachen Rädelsführer" hätten "stürzen" wollen? Bin ich hier bei Parler? Oder hast du das Thema/den Blickwinkel gewechselt? Dann sag doch bitte, wovon du sprichst.

War doch eigentlich recht eindeutig, dass primär von Twitter gesprochen habe. Aber es gesellen sich auch viele andere dazu, z.B. Politiker der Rep, die es jetzt nach 4 Jahren endlich mal wagen ihrem "Boss" zu widersprechen.

Die Sperrung betrachte ich als Versuch, sich nach dem "Sturm" und den fünf Toten vor der Mit-Verantwortung zu drücken und sich ein bisschen aus der Schusslinie zu bewegen.

Das ist es ja eben, einerseits selbst aus der Schusslinie geraten, andererseits nochmal Gewinn aus der ganzen Sache ziehen und sich als diejenigen hinstellen, die diesem Wahnsinnigen nun endlich Einhalt gebieten.
Vorher haben sich aber alle die Hände gerieben, dass der Präsident ihr Plattform benutzt, um seine lächerlichen Botschaften in die Welt zu tragen.

[Infinitas]

Die sogenannten alternativen Medien sind ein kleiner Teil auf you tube, allerdings ist Facebook tatsächlich in manchen Ecken recht bekannt dafür z.B AFD oder selbsternannte Zensurbeobachter der öffentlich Rechtlichen usw. Ich denke schon, das solche Themen zwar in einer Gesellschaft dazugehören allerdings kennt, sich dann halt auch der FB Algorithmus mit diesen Alternativen Vorlieben aus und "Spamt" dann die interessierte Person damit zu. Letzteres kann nicht Sinn der Sache sein, da die jeweilige Person dann schon in einem skurrilen Sog aus Verschwörungstheorie und Hetze befindet, ohne einen zweiten oder dritten Standpunkt z. B. eben aus dem öffentlich rechtlichen Raum gehört bzw. gelesen zu haben. Als kritischer Mensch ist es für mich zwar einfach gewisse Dinge dann auch Logisch zu widerlegen, das muss aber nicht für Andere gelten. Ich denke einen überzeugten Populisten oder Verschwörungstheoretiker bekommt nur eine sehr nahestehende Person wieder auf den Boden der Tatsachen. In mancher Hinsicht braucht man sich nur diverse Wahlprogramme durchzulesen, dadurch ist der Standpunkt einer Partei klar definiert und genau diese sollten schon von Grund auf zu denken geben, ob diverse Parteien den auch wirklich im Konsens der persönlichen Überzeugung liegen oder ob die angesprochene Person langfristig einen Nutzen daraus ziehen kann.

Also ja, wenn Twitter gewollt hätte wäre Trumps Account schon längst nicht mehr auf dieser Plattform präsent. Allerdings ist das auch mit anderen Dingen so, es muss halt offensichtlich erst zur Eskalation kommen bevor eine Handlung erfolgt.

[endar]

Ja, das ist wie im Tierreich. Den starken Rudelführer greift lange keiner an, aber plötzlich wird er alt und schwach, schon stürzen sich alle auf ihn,

Ich habe von der Wahl und Wählern gesprochen. Willst du damit tatsächlich sagen, dass Menschen, die für Biden gestimmt haben, sich "auf einen alten, schwachen Rädelsführer" hätten "stürzen" wollen? Bin ich hier bei Parler? Oder hast du das Thema/den Blickwinkel gewechselt? Dann sag doch bitte, wovon du sprichst.

Wie haben denn Twitter und Co reagiert, als er noch kürzlich während der Auszählungsphase stündlich Lügen verbreitet und und auch hier schon gegen Widerstand aufgerufen hat?
Jetzt sperren sie ihn, angeblich wegen der aktuellen Ereignisse. Ist das so, oder wollte man sich vorher nicht mit dem Präsidenten der USA anlegen?

Vielleicht sollte man das mal in einem größeren Rahmen betrachten und mal weg von der Person gehen. Trump ist nicht die Ursache, sondern ein Sympton einer lang laufenden Entwicklung.

Eine besondere Vorliebe oder Einsatz für Humanismus und Völkerverständigung habe ich bei diesen Konzernen noch nie finden können.Facebook, Twitter, youtube und Co. haben Populismus, Rechtsradikalismus und Volksverhetzung lange als Geschäftsmodell benutzt, gut davon profitiert und tun es immer noch. Youtube hat diese Parallelwelten durch seinen Algorithmus auch noch kräftig befeuert. Auf diese Weise haben sie ja Trump auch erst groß gemacht.

Die Sperrung betrachte ich als Versuch, sich nach dem "Sturm" und den fünf Toten vor der Mit-Verantwortung zu drücken und sich ein bisschen aus der Schusslinie zu bewegen.

Dasselbe haben sie ja auch bei Covid19 getan. Auch da wurden Verschwörungstheorien und "alternative" Heilmethoden verbreitet, bis auch hier das Maß an Kritik Überhand genommen hat und sie auch juristische Folgen aller Art zu befürchten hatten.

Kann schon sein, dass man mit Trump keinen Ärger wollte, allerdings hat Twitter aus finanziellen Gründen auch ganz allgemein ein Interesse daran, dass wichtige Personen die Platform nutzen und für Aktivität sorgen. Deshalb gibt es für Politiker dann auch Ausnahmen von den Regeln.

[DefiantXYX]

Und er hat übrigens auch noch mehr Leute gegen sich aufgebracht als 2016. Aber das hatten wir schon oben.

Ja, das ist wie im Tierreich. Den starken Rudelführer greift lange keiner an, aber plötzlich wird er alt und schwach, schon stürzen sich alle auf ihn,
Wie haben denn Twitter und Co reagiert, als er noch kürzlich während der Auszählungsphase stündlich Lügen verbreitet und und auch hier schon gegen Widerstand aufgerufen hat?
Jetzt sperren sie ihn, angeblich wegen der aktuellen Ereignisse. Ist das so, oder wollte man sich vorher nicht mit dem Präsidenten der USA anlegen?

[Infinitas]

Hallo Infinitas:

Sind die letzten Beiträge mit Handy und Autokorrektur geschrieben?
Einiges passt nämlich nicht zur üblichen Qualität deiner Beiträge.

Ja mein kleiner Lappie macht da ein tatsächlich ein wenig Probleme (Tasta gehört mal getauscht ebenso ist das Autokorrekturprogramm eher Mist). Das ging gestern Abend aus Zeitmangel auch relativ schnell. Habe dir zuliebe eine Schöhnheits- OP vorgenommen damit niemand Augenkrebs bekommt.