Bündnis 90/Die Grünen

[Kid]

Jetzt wirds wirklich lächerlich:


News-Ticker - News - Bild.de

Wenn die Grünen schlau sind drehen die den Spieß um.

Die CDU ist ja auch öfters mal die dagegen-Partei - nur eben gegen die Bürger statt gegen parlamentarischen Beschlüssen ihrer Nemesis.

[Chloe]

Jetzt wirds wirklich lächerlich:

CDU schaltet Grünen-Internetseite

Berlin – Vor der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die CDU ihrem politischen Lieblingsgegner eine eigene Webseite gewidmet: Die Internetseite die-dagegen-partei.de wurde extra zur anstehenden Klausur des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen geschaltet, wie die CDU in Berlin mitteilte.

News-Ticker - News - Bild.de

Ich finde das gut von der Frau Gönner! Das zeigt, dass sie inhaltlich nicht viel zu bieten hat (sie sowieso nicht) und lenkt von der Linken und der FDP ab.

Und wieso wird eigentlich immer so getan, als könne man nicht bürgerlich und links zugleich sein?

[Eye-Q]

Wenn ich das zitierte lese, dann halte ich dagegen, dass jene die dieses System weiterhin unterstützen einen an der Waffel haben.

[Chloe]

Was heißt hier "dagegen-Partei" - ihr seid richtig gefährlich!

Baden-Württemberg: CDU-Ministerin warnt Bürgerliche vor den Grünen | RP ONLINE

Gönner, bundesweit bekannt geworden durch ihre Auftritte während der sechswöchigen Schlichtung zum Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21, sagte unserer Redaktion: "Die Mehrheit der Grünen ist fundamentalistisch, links und damit weit weg von der Bürgerlichkeit."

Jeder, der sich dem bürgerlichen Lager zurechne, müsse wissen, dass es bei den von den Grünen mit unterstützten Protestzügen auch um die Systemfrage gehe.

Da hat aber jemand scheinbar furchtbare Angst

Was das ganze Dagegen-Partei-Gelaber angeht, so hat Trittin auf der BDK schön bewiesen, dass man den Spieß da auch ganz leicht umdrehen kann:

YouTube - Jürgen Trittin zu Energie der Zukunft ? BDK Freiburg, 19.11.2010

Ich kann mir nicht helfen, aber ich mag den Mann einfach.

[Chloe]

Die Grünen wollen auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler und Selbständige.

Das wird all die ganz geil machen, die der Meinung sind, Selbständige und Freiberufler mit ihrem 14-Stunden-Tag inklusive Samstag würden im Geld schwimmen.

Als Freiberuflerin kratzt mich das nur insofern, als ich mehr Aufwand mit der Steuererklärung hätte - wovon ich natürlich nicht begeistert bin.

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Gewerbesteuer eine steuerliche Mehrbelastung wäre, oder andersrum die Abschaffung der Gewerbesteuer eine Entlastung für die Unternehmen. Dies ist in den meisten Fällen nicht so. Zum wiederholten Mal:

Allerdings können Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft die Gewerbesteuer seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2001 auf ihre Einkommensteuer anrechnen (§ 35 EStG). Die Anrechnung erfolgt durch Abzug des 3,8-fachen (bis 2007 des 1,8-fachen) des Gewerbesteuermessbetrags von der tariflichen Einkommensteuer und nur auf den Anteil der tariflichen Einkommensteuer, der auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt. Als Obergrenze für die steuerliche Anrechnung ist nun aber die Höhe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer maßgeblich. Zur tatsächlichen Belastung wird die Gewerbesteuer damit für Einzelunternehmer und Personengesellschaften erst ab einem Hebesatz von 380 % (bis 2007 ca. 180 %).

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbesteuer_(Deutschland)

Die Frage, wer zahlt Gewerbesteuer, tangiert vor allem den Steuerbetrag, der an die Kommunen fließt. Gewerbesteuer geht zu 100 Prozent an die Kommunen, während die Einkommensteuer nur anteilsmäßig an die Kommunen geht. Allerdings frage mich schon, ob das Problem nicht anders zu lösen wäre als jedem nochmal eine zusätzliche und lediglich buchhalterisch wirkende Einkommensteuererklärung aufzuhalsen.

Die Berechnungen zur Bürgerversicherung würde ich auch mal gern sehen. Besonders plausibel klingt dieses Ergebnis nämlich für mich nicht.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 24 Minuten und 36 Sekunden:

Also Modellrechnungen:

Uni Augsburg http://www.econstor.eu/bitstream/10419/22800/1/277.pdf

Uni Bremen http://www.gruene-bundestag.de/cms/g...ung_rothga.pdf

Rürup-Kommission bwva.de: Rürup-Kommission

TU Berlin und DIW: http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2004-630-4-2.pdf

[Sinclair_]

Da wäre das die schnellste (nicht die beste, im Gegenteil) Lösung.

Ich denke vielmehr, es wäre überhaupt keine Lösung. Von Leuten, die sowieso wenig haben, etwas zu nehmen, bedeutet nur, ihre Lebensweise und ihr Geschäft zu zerstören und sie schlimmstenfalls in den Sozialstaat zu verschieben.

[Kid]

Die Grünen wollen auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler und Selbständige.

Das wird all die ganz geil machen, die der Meinung sind, Selbständige und Freiberufler mit ihrem 14-Stunden-Tag inklusive Samstag würden im Geld schwimmen.

Es wird eher die geil machen, die der Meinung sind, dass die Gemeinden unterfinanziert sind.
Da wäre das die schnellste (nicht die beste, im Gegenteil) Lösung.

[Sinclair_]

Die Grünen wollen auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler und Selbständige.

Das wird all die ganz geil machen, die der Meinung sind, Selbständige und Freiberufler mit ihrem 14-Stunden-Tag inklusive Samstag würden im Geld schwimmen.

[Kid]

Wie ich eingangs schrieb, kann ich gerade die entsprechenden Auswertungen (nein, nicht von mir) nicht wieder finden. Sollte mir dies im Laufe der nächsten zwei Tage gelingen, werde ich sie hier posten. Nichtsdestotrotz waren die damaligen Auswertungen ziemlich klar was "Bürgerversicherung" (und "Kopfpauschale") betraf: Dem kurzfristigen Erfolg (mehr Geld in die Kasse) standen katastrophale Entwicklungen in der nahen Zukunft gegenüber, da schlußendlich keines der Probleme tatsächlich langfristig gelöst wurde und statt dessen neue Problemfelder entstanden.

Und was ist der Auslöser dieser Probleme?

[Edward_Grove]

Wie kommst du darauf, bzw. kann ich mal die Berechnungen dazu einmal sehen?

Wie ich eingangs schrieb, kann ich gerade die entsprechenden Auswertungen (nein, nicht von mir) nicht wieder finden. Sollte mir dies im Laufe der nächsten zwei Tage gelingen, werde ich sie hier posten. Nichtsdestotrotz waren die damaligen Auswertungen ziemlich klar was "Bürgerversicherung" (und "Kopfpauschale") betraf: Dem kurzfristigen Erfolg (mehr Geld in die Kasse) standen katastrophale Entwicklungen in der nahen Zukunft gegenüber, da schlußendlich keines der Probleme tatsächlich langfristig gelöst wurde und statt dessen neue Problemfelder entstanden.

[Kid]

Auf die schnelle finde ich da nichts, ich kann mich jedoch noch gut an die Modellrechnungen zur s.g. "Bürgerversicherung" bzw. zum "Kopfpauschalenmodell" erinnern, welche vor einigen Jahren angestellt wurden und beide Systeme fuhren schlußendlich mit Volldampf gegen die Wand, nachdem dann die Beitragssätze über einen sogar sehr kurzen Zeitraum hinweg immer deutlicher anstiegen.

Da sich am Modell "Bürgerversicherung" grundlegend nichts geändert hat, dürften diese Analysen weiterhin gültig sein, d.h. zunächst sogar leicht sinkende Beitragssätze und danach dramatische Anstieg bei gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgung.

Wie kommst du darauf, bzw. kann ich mal die Berechnungen dazu einmal sehen?

[Edward_Grove]

Außer Trittins Bauchschätzung (12,5 Prozent) nichts, soweit ich weiß. Das ist ja noch der hinkende Fuß bei dem Reformvorschlag, der auch zurecht in Kommentaren kritisiert wird, dass erst sehr wenige Kostenrechnungen da sind.

Ich denke und hoffe, dass da in nächster Zeit noch daran gearbeitet wird. Die Beiträge müssen deutlich sinken, sonst macht die Reform keinen Sinn und wird auch nicht umsetzbar sein.

Auf die schnelle finde ich da nichts, ich kann mich jedoch noch gut an die Modellrechnungen zur s.g. "Bürgerversicherung" bzw. zum "Kopfpauschalenmodell" erinnern, welche vor einigen Jahren angestellt wurden und beide Systeme fuhren schlußendlich mit Volldampf gegen die Wand, nachdem dann die Beitragssätze über einen sogar sehr kurzen Zeitraum hinweg immer deutlicher anstiegen.

Da sich am Modell "Bürgerversicherung" grundlegend nichts geändert hat, dürften diese Analysen weiterhin gültig sein, d.h. zunächst sogar leicht sinkende Beitragssätze und danach dramatische Anstieg bei gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgung.

Gibt es eigentlich irgendwelche Modellrechnungen, wie sich die KV-Beiträge dadurch entwickeln?

Außer Trittins Bauchschätzung (12,5 Prozent) nichts, soweit ich weiß. Das ist ja noch der hinkende Fuß bei dem Reformvorschlag, der auch zurecht in Kommentaren kritisiert wird, dass erst sehr wenige Kostenrechnungen da sind.

Ich denke und hoffe, dass da in nächster Zeit noch daran gearbeitet wird. Die Beiträge müssen deutlich sinken, sonst macht die Reform keinen Sinn und wird auch nicht umsetzbar sein.