Internet-Sperren - Fünf Provider starten den Kampf gegen Kinderpornografie

[Imperialist]

Es kommt, wie es kommen musste: SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik Dieter Wiefelspütz will die Internetsperren nicht auf Kinderpornografie begrenzen.

heise online| Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

Dabei geht er noch recht offen mit dem Thema um. Geradezu entlarvend ist ein Kommentar des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, man solle eine "taktisch begründete Zurückhaltung" üben, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät" (sic).

Dieter Wiefelspütz wurde scheinbar nicht richtig zitiert:

«Wir wollen keine chinesischen Zustände»:
Ruf nach noch mehr Internetsperren dementiert
07. Jun 2009 13:58

Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz fühlt sich «völlig falsch» dargestellt: Er plädiere gar nicht dafür, die Sperrung von Internet-Seiten auf extremistische Seiten auszudehnen. «Auch der Extremist hat Grundrechte.»

Quelle: NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: Ruf nach noch mehr Internetsperren dementiert

Neues von der Post:

Post speicherte Krankendaten
Datenaffäre geht weiter

13.06.2009, 14:25

Nach Daimler, Bahn, Müller und Lidl soll auch die Deutsche Post jahrelang Krankendaten ihrer Mitarbeiter gespeichert haben. Aus den Akten geht hervor, dass die Patienten unter anderem zum Vorruhestand bewegt wurden

Quelle: Datenaffäre geht weiter - Post speicherte Krankendaten - Wirtschaft - sueddeutsche.de

[Maritimus]

Wählt Piraten !

Die Piratenpartei braucht übrigens noch dringend Unterstützung. Um bei der Wahl zugelassen zu werden, muss die Partei Unterschriften sammeln: Ich.WaehlePiraten.de

[Mondkalb]

Im Bundesrat ist es zu einem unerwarteten und heftigen Ausbruch von Vernunft gekommen:
Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren - Golem.de


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Mondkalb schrieb nach 1 Stunde, 25 Minuten und 10 Sekunden:

Zu früh gefreut, die ganze Wahrheit gibt's bei Heise ab dem dritten Absatz:
heise online - 12.06.09 - Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren

[Valdorian]

Ist zwar nicht das Thema hier, aber wenn die FDP immer noch aus denselben Umfallern bestehen würde wie früher, dann hätten wir in den letzten vier Jahren nicht eine Schwarz-Rote, sondern eine Rot-Gelb-Grüne-Koalition gehabt. Die FDP ist mit ihrem Kurs, sich nicht um jeden Preis demjenigen unterzuordnen, der ihr Regierungsbeteiligung bieten kann, sehr gut gefahren, weil es sie von einem Wahlsieg zum nächsten geführt hat, und deshalb wird sie auch so weiter machen.

[newman]

Die FDP regiert hier in Hessen und es ist immernoch genau das gleiche Spiel mit ihnen.

Bei Landespolitik kann man nicht so wirklich von "der" FDP, "der" CDU ... sprechen. Um so mehr man ins Kleine geht, umso individueller wird die Politik, da umso bürgernäher und personenabhängiger.

Ich glaube z.B. nicht, dass die CDUler in BaWü die FDP als kleinen Schoßhund beschreiben würden, nachdem sie gegen die CDU und nach heftigen Auseinandersetzungen mit der CDU den LBBW Chef gestürzt hat. Da war teilweise sogar die Rede von "Erpressung".

[Kai "the spy"]

Es kommt, wie es kommen musste: SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik Dieter Wiefelspütz will die Internetsperren nicht auf Kinderpornografie begrenzen.

heise online| Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

Dabei geht er noch recht offen mit dem Thema um. Geradezu entlarvend ist ein Kommentar des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, man solle eine "taktisch begründete Zurückhaltung" üben, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät" (sic).

[Slowking]

Die FDP war seit Kohl in der Opposition. Da lässt sich nicht viel sagen. Diese Umstürzpartei, die bei der ersten Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind hebt, hat ihr in der Vergangenheit sehr geschadet. Es ist daher noch nicht abzusehen wie sie sich verhält. Wenn sie von Programmen abrückt, die sie am stärksten von anderen unterscheidet, wird man das nächste Mal auf jeden Fall wieder bei um die 5% landen, das wird den Politikern klar sein müssen.

Die FDP regiert hier in Hessen und es ist immernoch genau das gleiche Spiel mit ihnen.
Um mich dazu bekommen überhaupt in Erwägung zu ziehen sie zu wählen müssen sie erst einmal zeigen, dass ihnen mittlerweile ein Rückgrad gewachsen ist. Bloße Versprechen reichen da nicht aus und ich kann auch nicht ganz nachvollziehen wie sie irgendjemand anderem aureichen könnten, bei dieser Vergangenheit.

[Chrisimo]

Ach komm. Jetzt übertreibst du.
Ich habe auch keine der großen 'Volkspartein' gewählt, aber du kannst nicht behaupten, dass Deutschland vor die Hunde gegangen ist wie in manch anderen Ländern wie zB Italien, wo Herr Berlusconi wirklich nichts besseres zu tun hat als durch Skandale zu glänzen.

Ich sage ja nichts Definitives, außer dass beinahe sämtliche Parteien in den Ressorts, in denen ich mich auskenne, großen Mist verbreiten. Ich kann nicht beurteilen, ob die Wirtschaftspolitik der CDU, der SPD oder von wem auch immer zu mehr Erfolg führen wird. Ich habe zu einigen Punkten zwar eine Meinung, die ist aber sicher nicht professionell genug, um deshalb die Vorschläge der Parteien bewerten zu können. Daher halte ich mich halt an die Punkte, die ich bewerten kann. Und das unsere Politiker noch nicht so korrupt sind wie Berlusconi heißt ja nicht, dass es nicht auch besser geht.

[Seythia]

Welche von den etablierten Parteien hat denn überhaupt Ahnung von irgendwas? Wenn ich mir angucke, welchen Mist die meisten zu den Themen verbreiten, in denen ich mich auskenne (Killerspiele, Internetzensur) dann frage ich mich, ob die nicht zum Thema Wirtschaftspolitik, etc. genau so falsch liegen.
Die Piratenpartei deckt ja nicht mal besonders viele Themen des politischen Spektrums ab. Dennoch habe ich zu denen mehr vertrauen, als zu den anderen Parteien.

Ach komm. Jetzt übertreibst du.
Ich habe auch keine der großen 'Volkspartein' gewählt, aber du kannst nicht behaupten, dass Deutschland vor die Hunde gegangen ist wie in manch anderen Ländern wie zB Italien, wo Herr Berlusconi wirklich nichts besseres zu tun hat als durch Skandale zu glänzen.

[Chrisimo]

Weiß hier jemand, ob außer der Piratenpartei bei der Europawahl noch andere Parteien gegen die Internetsperren deutlich Stellung beziehen?
Eigentlich würde ich meine Stimme nämlich lieber jemandem geben, der auch Ahnung von Politik hat.

Welche von den etablierten Parteien hat denn überhaupt Ahnung von irgendwas? Wenn ich mir angucke, welchen Mist die meisten zu den Themen verbreiten, in denen ich mich auskenne (Killerspiele, Internetzensur) dann frage ich mich, ob die nicht zum Thema Wirtschaftspolitik, etc. genau so falsch liegen.
Die Piratenpartei deckt ja nicht mal besonders viele Themen des politischen Spektrums ab. Dennoch habe ich zu denen mehr vertrauen, als zu den anderen Parteien.

[newman]

Warst du die letzten 30 Jahre im Ausland? Die FDP hat schon lange keine eigene Persönlichkeit mehr. Sobald sie eine Koalition mit der CDU eingehen werden ihre Wahlversprechen schneller über board geworfen als man gucken kann.

Die FDP war seit Kohl in der Opposition. Da lässt sich nicht viel sagen. Diese Umstürzpartei, die bei der ersten Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind hebt, hat ihr in der Vergangenheit sehr geschadet. Es ist daher noch nicht abzusehen wie sie sich verhält. Wenn sie von Programmen abrückt, die sie am stärksten von anderen unterscheidet, wird man das nächste Mal auf jeden Fall wieder bei um die 5% landen, das wird den Politikern klar sein müssen.

Die Frage ist vielmehr wo man bleibt. Möglich wäre, dass man bei den Bürgerrechtsversprechen der CDU nachgibt und die CDU in der Wirtschaftspolitik wieder zurück zu den Liberalen rückt.

[Slowking]

Die FDP wird bei einigen ihrer geringeren Prioritäten zurückweichen und CDU Gesetze durchwinken, im Gegenzug würde die CDU in einem Koalitionsvertrag bei einigen ihrer untergeordneten Punkte Platz für den FDP Willen machen, so dass jeder Koalitionspartner ein paar Punkte hat, in denen er sich als Sieger der Koalition feiern lassen kann und außerdem sagen kann man sei ja kompromissbereit gewesen.

Warst du die letzten 30 Jahre im Ausland? Die FDP hat schon lange keine eigene Persönlichkeit mehr. Sobald sie eine Koalition mit der CDU eingehen werden ihre Wahlversprechen schneller über board geworfen als man gucken kann.

[truemmer]

Ne lustige Satire ist auch "Du bist Terrorist"
YouTube - Du bist Terrorist

Der ist klasse!
Wirklich, wirklich klasse. Und so wahr und zutreffend, dass man es überall verbreiten sollte.

[mattberg]

Wo wir gerade bei Terroristen und Schäuble sind, hab ich das hier beizusteuern: YouTube - Schäuble goes Matrix (SEK Chor) *uncut*

Naja, irgendwie läuft die ganze Sache immer mehr aus dem Ruder, das war aber auch vorher zu erkennen, wenn Politiker ein neues Spielzeug bekommen.
Wenn das so weitergeht wander ich aus, oder ich wähle die Piratenpartei (die erscheint mir am vernünftigsten im Moment), ich glaube auch, dass die aus der Partei mehr über das Internet und moderne Informationstechnologie wissen, als alle anderen Politiker zusammen.

[newman]

Es ist leider gerade Wahlkampf und ich bin mir sicher, wenn sie es beide schaffen und CDU/CSU und FDP eine Regierung bilden können, wird sie es ganz normal mit durch winken.

Das kommt ganz drauf an wie wichtig es den zwei Parteien ist.

Die FDP wird bei einigen ihrer geringeren Prioritäten zurückweichen und CDU Gesetze durchwinken, im Gegenzug würde die CDU in einem Koalitionsvertrag bei einigen ihrer untergeordneten Punkte Platz für den FDP Willen machen, so dass jeder Koalitionspartner ein paar Punkte hat, in denen er sich als Sieger der Koalition feiern lassen kann und außerdem sagen kann man sei ja kompromissbereit gewesen.


Hab bei Youtube auch mal einen schönen Versprecher unseres guten Herrn Schäuble gefunden. Ja wir sind alle Teil der terroristischen Bedrohung

http://www.youtube.com/watch?v=4DQlxO4b38w&feature=related

Ne lustige Satire ist auch "Du bist Terrorist"

http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ&feature=related