Internet-Sperren - Fünf Provider starten den Kampf gegen Kinderpornografie

[Mondkalb]

Die Kompetenz des Wirtschaftsministers besteht ja wohl hauptsächlich in Selbstdarstellung und Schönreden der eigenen Vergangenheit. Ein paar Fakten zu seiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft, von der er immer redet:
Fakten des Freiherr von und zu Guttenberg

Der Mann ist hauptsächlich Sohn einer vermögenden Familie.

[Yuuki83]

Nun, wenn ihr spitzfindigkeit wollt, sollt ihr sie haben:

Seine Aussage: Diese Leute sträuben sich gegen die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt.

Ich sage: Wir sträuben uns gegen die Sperrung von Internetseiten. Darunter fallen eben auch kinderpornografische Seiten, welche man nach unserer Meinung besser bekämpfen kann als durch Sperren. Der Wirtschaftsminister verdreht also bewusst unsere Intentionen um uns in der Öffentlichkeit in einem negativen Licht darstehen zu lassen.

[Dax]

Und was ist an der Behauptung, dass die Unterzeichner der Petition gegen die Sperrungen dieser Seiten sind unwahr?
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube nicht dass man eine Tatsachenbehauptung konstruieren kann indem man die Intention des Sprechers um 3 Ecken weiterdenkt.

[Yuuki83]

ich zitiere mal Üble Nachrede ? Wikipedia

§ 186 StGB:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

und

Ist die Tatsachenbehauptung unwahr und weiß dies der Täter der vermeintlichen Üblen Nachrede, so handelt es sich stattdessen um eine Verleumdung nach § 187 StGB.

somit ist es im besten fall für ihn eine üble nachrede und im schlimmsten fall verleumdung.

[Sarah Plume]

Sorry,der kerl hat ne Beleidigung nur hübsch formuliert.
Aber es ist für jeden klar ersichtlich das dies eine Beleidigung ist.

Da braucht man auch gar nicht spitzfindig zu werden.
Ansonsten kann man Beleidigung gleich als Straftatbestand streichen.

Hier war aber erst die Rede von Verleumdung. Beleidigung ist wieder ein anderes Paar Schuhe!
Allerdings ein Paar das eventuell passen könnte.

[DarthRevan]

Dax hat recht genau das ist das Problem: Er hat es so formuliert das es absolut den tatsachen entprach aber in einem Kontext der "uns" negativ darstehen lässt.
Zum kotzen finde ich es auch aber er hat nunmal nichts wahrheitswiedriges gesagt.

[Yuuki83]

Laut Minister sträuben wir uns gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Wir sträuben uns aber nur gegen die Errichtung eines Zensurinstruments. Also sind wir laut Minister Unterstützer von Kipo.

Ist denn die Aussage so schwer zu verstehen, ich habe schon die ard um den genauen wortlaut des interviews gebeten, um sicher zu gehen, dass er sich in einer ungekürzten version nicht noch durch ein nebensätzchen gerettet hat.

[Dax]

Was hat er denn gesagt? Dass es ihn betroffen macht zeugt von seiner Uninformiertheit, dass die Unterzeichner der Petition gegen die Sperrungen sind ist ein Fakt. Ich sehe da keine Diffamierung, da könnte man eher einige der letzten Aussagen von Frau von der Leyen prüfen.

[Yuuki83]

Ok, dann frage ich, was genau passieren muss, dass der Straftatbestand erfüllt sein muss.

Er hat eine diffamierende Aussage gemacht.

Er hat diese Aussage auf alle Zeichner dieser Petition bezogen.

Die Namen der Zeichner sind für alle öffentlich auf dem Server des Bundestages einsichtig.

Die Aussagen in Zusammenhang mit der öffentlichen Liste der Namen sind geeignet, rufschädigende Wirkung zu haben.

Was fehlt denn bitte noch?

[DarthRevan]

naja also zur erfüllung des Straftatbestandes genügt die äusserung nicht....
Angepisst fühlich mich davon schon etwas...

[Yuuki83]

Verleumndung ist ein Straftatbestand. Auf dieser Liste sind alle Mitpetenten mit Vor- und Zunamen gelistet. Das heißt das der liebe Wirtschaftsminister mich und jeden anderen auf der Liste direkt und unmittelbar als Unterstützer von Kinderpornographie bezichtigt. Gerade weil auf der Liste Namen geführt werden ist dies auch wie eine Verleumndungsaktion gegen einzelne zu werten.

[Dax]

Ich hab mich jetzt entschieden, morgen auf der Polizeistation meiner Gemeinde Strafanzeige zu erstatten.

Wegen welchem Straftatbestand? Polemik und an Inkompetenz grenzende Uninformiertheit sind nicht verboten.

[Yuuki83]

schäumend vor Wut

Bitte schaut euch das an! Eine unglaubliche Unverschämtheit und Verleumndungsaktion seitens des Wirtschaftsministers!
Große Beteiligung bei Online-Petition gegen Sperrung von Internetseiten | tagesschau.de - Multimedia

Ich hab mich jetzt entschieden, morgen auf der Polizeistation meiner Gemeinde Strafanzeige zu erstatten. Ich rate jedem, das selbe zu tun. Hier geht es um eine öffentliche Liste von Mitpetenten, die mit Vor- und Nachnamen gelistet sind und einen verrückt gewordenen Wirtschaftssminister, der mehr oder minder öffentlich erklärt, dass alle Mitpetenten Unterstützer von Kinderpornographie sind. So nicht, Herr Guttenberg!

[Suthriel]

Kleine Zwischeninfo, die Petition hat heute, 08.05.09, schon mehr als die benötigten 50.000 Stimmen zusammen, weit vor Ablauf des vorgegebenen Zeitraums zum Unterschriften sammeln (Ende: 16.06.09).
Ich bin gespannt, wie es jetzt weiter geht.

[Ghostwing]

Um mal die Fakten auf den Tisch zu legen:

Vergesst nicht, es weiterzusagen:

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich? MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren