Internet-Sperren - Fünf Provider starten den Kampf gegen Kinderpornografie

[Kai "the spy"]

heise online| Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.
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Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, "retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt". Die funktioniere dann "ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet". Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.
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Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen".

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

[TheJoker]

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[Mortok]

Aloha, es geht weiter im Theaterstück (kann mans noch anders nennen?)

Mini-Provider mssen nicht filtern - Internet bei GMX

Das ist doch jetzt nicht deren Ernst?!
Das ist doch noch größerer blödsinn, als das ganze erst ins Leben zu rufen!

[Suthriel]

Aloha, es geht weiter im Theaterstück (kann mans noch anders nennen?)

mini-Provider müssen nicht filtern

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Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, "geeignete und zumutbare technische Maßnahmen" ergreifen - zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssten alle staatlichen Dienste wie Hochschulnetze und Behörden-Provider sowie Hunderte regionale Netzwerkanbieter aufgrund dieser Einschränkungen nicht tätig werden. Experten schätzen, dass hierzulande mittlerweile mehrere Millionen Internet-Nutzer über solche Dienstanbieter im Web surfen.

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[Mortok]

In Wahrheit sind die Haftbedingungen in vielen Gefängnissen durch die chronische Unterbesetzung an Gefängniswärtern alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen.
Wenn irgendwo gespart wird dann doch wohl als erstes am Gefängnispersonal.

Ich denke nicht das am Personal gespart wird, klar, es gibt Leute die es fertigbringen auszubrechen und es gibt auch Leute, die trotz der Sicherheitsvorkehrungen Drogen in den Knast bringen! Das es im Gefängnis nicht Friede, Freude, Eierkuchen ist, ist klar! Aber das liegt wohl eher an der Gefängnisherachie unter Gefangenen:
Ganz oben, die die am Wenigsten abkriegen sind die, die den Staat betrogen haben, danach kommen Taschendiebe, Einbrecher, ........... Drogendealer habens schon schlechter.........
und irgendwann ganz unten kommen die, die etwas schlimmes mit Frauen oder Kindern gemacht haben, Mörder, Leute die ihre Opfer brutal misshandelt haben und co! Wegen Drogen habe ich selber mal kurz gesessen (lange her) und einer war dabei, der saß, weil er seine Ex-Frau sexuell missbraucht hat, und der wurde übelst fertiggemacht.... es giebt ausnahmen, ein anderer war dabei, der war Körperlich stark überlegen und keiner hat sich an den drangewagt. Aber, überlegt mal, was die, die Kinder missbrauchen ihren Opfern antun! Ich finde es´nur gerecht, dass sie im Knast von anderen fertiggemacht werden bis das Gefängnispersonal Gnade walten lässt und ihn von den anderen Trennt.... Alles im allen ist es nicht gut, wenn solche Leute ungestraft davon kommen, weil die Hauptaufmerksamkeit auf das Internet gerichtet wird anstatt zu versuchen vor Ort das Verbrechen zu verhindern!
Außerdem ist im Internet noch soviel an Kinderpornogrphie zu finden, dass man glaubt, dass es garkeine Sperren giebt. Man muss nur bei google sowas eingeben und schon offenbaren sich einem Seiten, die genau den Kriterien entsprechen würden, die für die Sperrung anlass geben! Ich habe eine Mail an den Kundenservice von t-online geschickt und die Antwort erhalten, dass die man schon Sperren umgehen müsse um sowas ansehen zu können! Ich hätte jedoch nur auf einen der Links bei einer der von google aufgestellten Websides klicken müssen und hätte mir Video über Video von Kinderpornographie ansehen können!

[HiroP]

Naja, auch normale Gefängnisinsassen und Mörder schaffen es hin und wieder auszubrechen. Das ist doch nur die Wahrnehmung die durch die Medien erzeugt wird, dass hier angeblich "dauernd" welche abhauen. In Wahrheit sind das doch nur sehr wenige und 100%ige Sicherheit ist in einem Rechtsstaat nunmal nicht möglich.

Hab nicht behauptet, dass es "viele sind, die abhauen". Aber einer ist einer zuviel und 100%ige Sicherheit sollte das Ideal sein, auf das man hinarbeitet.

Wie newman treffend formuliert hat, ist eher das Gegenteil der Fall. Gespart wird auch auf diesem Sektor, was die Bedingungen für beide Seiten verschlechtert.

Ganz zu schweigen, dass es sicher auch den einen oder anderen desinteressierten Gutachter gibt. Wie in diesem "frontal21 nachgehakt"-Video so treffend formuliert wurde, manche Gutachten "sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden".

[newman]

In Wahrheit sind die Haftbedingungen in vielen Gefängnissen durch die chronische Unterbesetzung an Gefängniswärtern alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen.
Wenn irgendwo gespart wird dann doch wohl als erstes am Gefängnispersonal.

[Harmakhis]

Naja, auch normale Gefängnisinsassen und Mörder schaffen es hin und wieder auszubrechen. Das ist doch nur die Wahrnehmung die durch die Medien erzeugt wird, dass hier angeblich "dauernd" welche abhauen. In Wahrheit sind das doch nur sehr wenige und 100%ige Sicherheit ist in einem Rechtsstaat nunmal nicht möglich.

[HiroP]

In einem Punkt hat Sarah Plume aber Recht:
Die "Haftbedingungen" für Triebtäter sind in Deutschland offensichtlich lasch genug, so dass es zumindest einigen ermöglicht wird, vor erfolgreichem Ende der Therapie wieder frei zu kommen und neues Unheil zu stiften. Wobei man "erfolgreiches Ende" sicher noch definieren muss.

[Adm.Hays]

Es gibt nach meiner Meinung zwei Sorten Pädophiler, die einen können nicht anders weil sie psychisch gestörte Fantasien habe und dann noch die denen es einfach Spaß macht kleine Kinder zu zerstören.
Die erste Gruppe gehört therapiert, da stimme ich zu, aber bitte aucf einer einsamen Insel in der Südsee mit sehr vielen großen Haian drumherum. So sind unsere Kinder besser vor ihnen geschützt als in den Psychiatrien in Deutschland wo jeder dahergelaufener Psychologe so einen durch ein schlampiges Gutachten wieder rauslassen kann.

Die zweite Gruppe gehört öffentlich zur Schau gestellt und am Abend dem Volk übergeben...sorry, kann man ja so nicht machen, schade...

So ein Stuss!
Wenn es um Kinder geht, brüllen immer alle auf, einen erwachsenen Menschen zu vergewaltigen ist doch genauso schlimm und das perverse ist doch, dass dich die Opfer gar nicht interessieren, sondern nur die Genugtuung, wenn der Täter verurteilt wird.
Wenn du jemanden therapieren willst, dann sperrst du ihn nicht auf eine Südseeinsel mit Haien drumherum. Wenn du jemanden resozialisieren willst, dann nimm das bitte auch ernst und sag es nicht nur so, weil du befürchtest, jemand könnte dich als Befürworter der Todesstrafe enttarnen.

Deine Forderung die Leute dem "Volk" zu übergeben, zeigt nur, dass du die Problematik in diesem Thread nicht verstanden hast. Du stellst eine Forderung, die im Kern etwas verwandtes zu der Internetzensur enthält - eine Missachtung des Rechtsstaates.

[Phoenow]

Bei mir an der Uni stehen gerade die Jungs von der Piratenpartei und sammeln Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl. Ich glaub ich geh da mal hin und geb denen meine...

jup, Piraten zur Europawahl, hab ich mir schon vorgemerkt..

... und du meinst in diesen Ländern wäre alles supi-dupi.

Ne danke, auswandern... sonst noch wünsche? Da kriege ich lieber selber meinen Arsch hoch, um denen in Berlin mal in ihren zu treten.

@Harm
Gute Entscheidung! PP wäre wohl auch meine Wahl, wenn ich nicht schon einen Verein hätte.

[DarthRevan]

Oh kacke das wird ja immer besser. Ich wandere echt noch aus wenn das so weiter geht. Kanada oder neuseeland wären toll...

[Harmakhis]

Bei mir an der Uni stehen gerade die Jungs von der Piratenpartei und sammeln Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl. Ich glaub ich geh da mal hin und geb denen meine...

[RTW112]

Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen - Golem.de

Wann wird dieser Irrsinn gestoppt? Wann kommen endlich Politiker in die Regierungen, die wenigstens ein bisschen wissen, was sie tun?

Naja wir sind die wählen gehen Und glaube auch ne das da mal ne ordendlich Partei gibt, den jede ist nur ein bissel gut, aber eine die in allen Bereichen gut ist wird es auch ne geben, deswegen gibts ja widerum mehrere Parteien