Internet-Sperren - Fünf Provider starten den Kampf gegen Kinderpornografie

[Scotty]

naja, die FDP käme in Frage
heise online - 16.05.09 - FDP lehnt Internet-Sperren ab
bei den diversen Klagen waren die FDP Politiker ja auch immer mit vorne dabei.

Es ist leider gerade Wahlkampf und ich bin mir sicher, wenn sie es beide schaffen und CDU/CSU und FDP eine Regierung bilden können, wird sie es ganz normal mit durch winken.

Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat zu errichten...
YouTube - Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten

Das passt...


PS. Bei der Bundestagspetition hab ich schon mitgemacht, wurde auf diese Petition durch den CC2 aufmerksam gemacht.

[Yuuki83]

Meine Signatur reicht lieder längst nicht aus um alle Verfassungsfeinde in dieser Regierung zu benennen

Neues vom Wipfelzwerg:
Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat zu errichten...
YouTube - Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten

[Spece]

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Zitat :

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.



hier könnt ihr Eure Stimme abgeben

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

es sind bereits über 110000 Stimmen eingegangen

Von zur zeit aktuell allen laufenden Petitionen beim Bundestag ist diese, die mit den meisten Stimmen, eigentlich kein Wunder.

[HMS Fearless]

Netzsperren: Bundesinnenministerium stoppt Satire-Website | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

Quod erat demonstrandum...

[Edain]

Das wirklich Schlimme an der Sache ist ja mM nach weniger die Strafe an sich als die geltende Tendenz in der Justiz (weltweit?), die "herrschende" Klasse tendeziell milder zu strafen als Otto Normalbürger. Dieser Mann ist Landesrat. Dieser Mann sollte ein Vorbild sein, immerhin sind es seine Handlungen, die über die Schicksale anderer Menschen entscheiden.

Solche Menschen und solche Urteile sind die Totengräber jeder Demokratie. Anstatt dass solche Leute, die im Rampenlicht der Medien stehen, ohne zu zögern aus ihren Ämtern und Würden entfernt werden und man ihnen eine Strafe verpasst, die ihrer Verantwortung und der Bedeutung ihres Amtes entsprechen, zeigt man dadurch, dass das ja kaum mehr als Lausbubenstreiche sind. Jeder Schmuckdieb kriegt mehr. Es ist zum Weinen.

[TheJoker]

Netzsperren: Bundesinnenministerium stoppt Satire-Website | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

Eine Satireseite über Netzsperren hat die Website des Bundesinnenministeriums parodiert. Dort fand man das nicht lustig

[HiroP]

Passt am ehesten hier rein:

RBB Online -- Landrat Dürrschmidt schuldig gesprochen

Der wegen Kinderpornografie-Vorwürfen angeklagte Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), ist am Montag vom Amtsgericht Senftenberg zu einer Geldstrafe von 16 800 Euro verurteilt worden.

16 800 € .......

[DarthRevan]

naja, die FDP käme in Frage
heise online - 16.05.09 - FDP lehnt Internet-Sperren ab
bei den diversen Klagen waren die FDP Politiker ja auch immer mit vorne dabei, allerdings vertritt diese Partei leider auch andere Positionen mit denen ich persönlich überhaupt nicht einverstanden bin, deshalb leider nicht wählbar.

Naja in meinen Augen ist die FDP auch vorher schon im momnt die einzige wählbare Partei gewesen, das wird dadurch nur noch bestätigt.

[TheJoker]

naja, die FDP käme in Frage
heise online - 16.05.09 - FDP lehnt Internet-Sperren ab
bei den diversen Klagen waren die FDP Politiker ja auch immer mit vorne dabei, allerdings vertritt diese Partei leider auch andere Positionen mit denen ich persönlich überhaupt nicht einverstanden bin, deshalb leider nicht wählbar.

[truemmer]

Weiß hier jemand, ob außer der Piratenpartei bei der Europawahl noch andere Parteien gegen die Internetsperren deutlich Stellung beziehen?
Eigentlich würde ich meine Stimme nämlich lieber jemandem geben, der auch Ahnung von Politik hat.

[blueflash]

Hihi, gleich mal an SPON und heise melden.

[Yuuki83]

Wie ich gerade erfahren habe, wurde die Internetseite von Deutsche Kinderhilfe Direkt - Home gehackt.

[Yuuki83]

Wenn das dingen einmal da ist bleibt es und das ist nunmal das endgültige ende der Demokratie.
Es wird ne weile ruhe geben, dann fängt man an langsam andere seiten zu sperren.
Vermutlich erst seiten der rechten, dann vermeintlich rechter, und so wird es langsam weitergehen.

Vermutlich wirds dann immer wieder Bürger geben die sich gegen die sperrung wehren, das eine oder andere mal auch mit erfolg, aber dann wird dasselbe unter anderer flagge umgesetzt.
Ein virtueller (oder "kalter"^^) Stellungskrieg den wir nicht gewinnen können.

Also: Wenn das dingen da ist ists vorbei.

Das seh ich ganz genau so.

Einen sehr lesenswerten Artikel diesbezüglich kann man übrigens hier lesen
Kinderpornographie im Internet: Die Spur der Kinderschänder - Debatten - Feuilleton - FAZ.NET

[DarthRevan]

So isses.
Deswegen hat man ja auch schon im Vorfeld die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung eingeführt
(wobei hier ja noch ein endgültiges Urteil des BGH ja aussteht).
Diese Doppelzüngigkeit dieser Regierung ist einfach zum Kotzen.
Einerseits beschwert man sich empört über China, Kuba etc.,
andererseits führt man EXAKT dasselbe System hinterrücks ein,
weil´s ja das dumme Wahlvieh eh nix merkt.
Systemkritische Seiten lassen sich dadurch viel leichter sperren.
Von der Lobbyvereinigung MAFIA und deren Begehrlichkeiten ganz zu schweigen.

Wenn das dingen einmal da ist bleibt es und das ist nunmal das endgültige ende der Demokratie.
Es wird ne weile ruhe geben, dann fängt man an langsam andere seiten zu sperren.
Vermutlich erst seiten der rechten, dann vermeintlich rechter, und so wird es langsam weitergehen.

Vermutlich wirds dann immer wieder Bürger geben die sich gegen die sperrung wehren, das eine oder andere mal auch mit erfolg, aber dann wird dasselbe unter anderer flagge umgesetzt.
Ein virtueller (oder "kalter"^^) Stellungskrieg den wir nicht gewinnen können.

Also: Wenn das dingen da ist ists vorbei.

[ChronoWerx]

Es geht darum einen Zensurmechanismus zu legitimieren durch eine völlig sachfremde Phrase wie "Kampf der Kinderpornographie"....

So isses.
Deswegen hat man ja auch schon im Vorfeld die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung eingeführt
(wobei hier ja noch ein endgültiges Urteil des BGH ja aussteht).
Diese Doppelzüngigkeit dieser Regierung ist einfach zum Kotzen.
Einerseits beschwert man sich empört über China, Kuba etc.,
andererseits führt man EXAKT dasselbe System hinterrücks ein,
weil´s ja das dumme Wahlvieh eh nix merkt.
Systemkritische Seiten lassen sich dadurch viel leichter sperren.
Von der Lobbyvereinigung MAFIA und deren Begehrlichkeiten ganz zu schweigen.