SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

[Thomas W. Riker]

Das wird dann um so peinlicher, wenn die Delegierten zustimmen und ca 1 Monat später nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen die Parteimitglieder ablehnen. Dann müsste die Basis eigentlich die gesamte Parteiführung "in die Wüste jagen".

[spidy1980]

Zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag der SPD:
Schaut Euch an, wer Delegierter ist, Bundesabgeordnete, Mitarbeiter von Bundesabgeordnete
usw, die einfache Basis kommt da fast nicht vor.

Nein aber die einfache Basis wird über den Koalitionsvertrag abstimmen sobald der fertig ist. Die Delegierten stimmen nur über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab.

[Alius]

Angeblich forderte die SPD ein Einfrieren des Verteidigungshaushalts. Damit ist das Ende unserer Bundeswehr besiegelt, denn rein materiell ist diese auf dem Stand der 1980er Jahre stehen geblieben und die "bedingte Wehrbereitschaft" Deutschlands innerhalb der NATO ist damit völlig dahin...

Ursula von Leyen investiert das Geld ohnehin nur für Beraterinnen, Panzer, die auch tauglich
sind für Hochschwangere, Damenpumps, Handtaschen, modische Ausgehuniformen für Frauen usw.

Nachdem selbst die "Linkspartei" für Krieg ist (Der Kreisvorstand Augsburg wollte der eigenen Linksjugend verbieten, an einer Anti-Krieg-Demo teilzunehmen) finde es positiv, dass
durch gnadenlose Unfähigkeit/Korruption das Motto "Schwerter zu Pflugscharen" verwirklicht wurde.

Johannes Kahr (MdB, SPD Hamburg-Mitte) sitzt im Verteidigungsausschuss
und ist Grund, warum z.B. Schiffe, die nichts taugen, nochmal bestellt werden.
Sein Kreisverband Hamburg-Mitte bekommt von der Rüstungsindustrie
Spenden..

Zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag der SPD:
Schaut Euch an, wer Delegierter ist, Bundesabgeordnete, Mitarbeiter von Bundesabgeordnete
usw, die einfache Basis kommt da fast nicht vor.

Bei der "Linkspartei" ist es nicht anderes...

[burpie]

Hilde Mattheis von der Parlamentarischen Linken gab sich gestern in "heute" recht hoffnungsvoll, was die Verhinderung einer neuen GroKo angeht. Angeblich wären aber nur noch ca. 20% der Sozis dagegen. Offensichtlich hat man aus den letzten vier Jahren nichts gelernt und will nochmal verschlungen und ausgespuckt werden. Das nächste Wahlergebnis wird dann einstellig...

[Seether]

Jo. So ein typischer Standpunkt meiner Partei, den ich nicht nachvollziehen kann.

[burpie]

Angeblich forderte die SPD ein Einfrieren des Verteidigungshaushalts. Damit ist das Ende unserer Bundeswehr besiegelt, denn rein materiell ist diese auf dem Stand der 1980er Jahre stehen geblieben und die "bedingte Wehrbereitschaft" Deutschlands innerhalb der NATO ist damit völlig dahin...

Ich persönlich fände es schon einen großen Fortschritt, wenn man wenigstens mal die Finanzierung des ganzen Asylsystems in der EU gemeinschaftlich übernehmen würde. Im Prinzip baut die ganze Dublin-Konstruktion darauf auf, dass einige Länder (lies: im Wesentlichen Deutschland plus Osteuropa) ihre geografische Lage, die sie rein zufällig haben, ausnutzen, um Frankreich plus Südeuropa für zuständig zu erklären.

Weil ja so gerne vom "Schutz der Außengrenzen" geredet wird: Wenn man eine gemeinsame Außengrenze definiert, müssen auch alle gemeinsam für deren Schutz und allem, was damit zusammenhängt, aufkommen. Es hat schon seinen Grund, warum man in Deutschland einen Bundesgrenzschutz hat (oder hatte), obwohl Polizei eigentlich Ländersache ist.

[Suthriel]

Hat der ganze Obergrenzen-Klimbim eigentlich irgendeine Chance in Karlsruhe länger als fünf Minuten zum Mülleimer zu brauchen? Ich meine, entweder gibt's ein Recht auf Asyl, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, oder es gibt keines.

Naja, selbst wenn die Obergrenze und die 1000 Familiennachzügler so wider erwarten durchgehen sollten, klang da nicht irgendwo was von einer Reform des Dublin-Abkommens durch, welche zumindest die 1000 Fam-Nachzügler komplett aushebeln würde? Insofern könnten die diesem Punkt problemlos zustimmen, wenns dann von der EU mit der Reform ausgehebelt wird.

Spiele auf das dort an:

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht".

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen.
Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

[philippjay]

Die SPD ist im Selbstzerstörungsmodus, und die CDU und vor allen Dingen diese unsympathischen CSUler grinsen sich eins; es ist einfach nur erbärmlich!

[DefiantXYX]

Ich finde es einfach nur faszinierend, wie Leute die 100% NEiN zu einer Groko gesagt haben, nun 100% JA sagen (müssen) und anderer damit auch noch überzeugen wollen bzw. ja sogar müssen. Geht es den Leuten da wirklich noch um das Land oder um die eigenen Ämter?
Und wieso erreichen diverse Parteien aufgrund dieser Verhandlungen permanent Tiefsstände was die Prognosewert angeht, während irgendwie auch keine Partei als großer Gewinner aus dem Ganzen hervorgeht.
Hätten wir beu Neuwahlen 40% Wahlbeteiligung oder kämen die "Sonstigen" auf 20%?

[Mondkalb]

Die Krönung ist, dass Frau Nahles aus diesem mageren Verhandlungsergebnis herbeifantasiert, die SPD habe 80% ihrer Foderungen durchgesetzt.

- Aus dem inhaltlich ja auch in der SPD-Basis umstrittenen "Asyl ohne Obergrenze/Unbegrenzter Familiennachzug für subsidär Schutzbedürftige" wurde "200.000 Obergrenze und 1000 Familiennachzüge".

Hat der ganze Obergrenzen-Klimbim eigentlich irgendeine Chance in Karlsruhe länger als fünf Minuten zum Mülleimer zu brauchen? Ich meine, entweder gibt's ein Recht auf Asyl, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, oder es gibt keines. Wenn man das von vermeintlichen wirtschaftlichen Belastungsgrenzen abhängig macht (die bestensfalls extrem schwer zu objektivieren sind), dann kann man auch gleich anfangen eine Obergrenze für Leute einzuführen, die einen fairen Strafprozess kriegen und der Rest muss dann halt einfach so in den Knast weil wir uns die Richter nicht mehr leisten können.

Lehnt den Mist einfach ab. Nichtstun kann die Merkel auch alleine. Und auf recht viel mehr wird es ohnehin nicht hinauslaufen. Fünf Euro mehr im Monat für Durchschnittsverdiener durch einen marginal gesunkenen KK-Beitrag machen das Kraut auch nicht fett.

Ich verstehe auch die Verhandlungsführer der SPD nicht. Auch von denen kommen keinerlei konkrete Beispiele, was die SPD denn nun an eigenen Punkten durchgesetzt hat. Jedenfalls nicht in den Zeitungsartikeln, die ich dazu gelesen habe. Glauben die wirklich, die hätten da jetzt richtig hart verhandelt?

[Seether]

Man muss die Ergebnisse auch nicht en detail lesen, oder versuchen, aus den Sachaussagen der Politiker irgendeinen Erkenntnisgewinn zu ziehen. Es reicht, sich die heiteren Gesichter von Seehofer und Merkel anzusehen, dann weiß man, dass die SPD nix erreicht hat. Noch weniger als "erwartet", sogar.

....

Nagut, dann doch einige Quintessenzen der SPD-"Ergebnisse" der Sondierung:

- Aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes / einer Reichensteuer wurde eine Steuersenkung (beim für Wohlhabende "besonders" belastenden) Soli
- Aus der (unrealistischen) Forderung nach der Bürgerversicherung wurde die Wiederherstellung der Parität im Gesundheitswesen zwischen Arbeitnehmern und -gebern.
- Aus dem inhaltlich ja auch in der SPD-Basis umstrittenen "Asyl ohne Obergrenze/Unbegrenzter Familiennachzug für subsidär Schutzbedürftige" wurde "200.000 Obergrenze und 1000 Familiennachzüge".
- Die Europa-Politik-Forderungen der SPD sind in der Tat übernommen wurden. Aber das lässt sich leicht geben, wenn Merkel die gar nicht alleine durchsetzen kann, weil es eines Abstimmungsbedürfnisses in der Union erfordert und sie einfach nur schlecht zu verhandeln braucht...
- Keine Begrenzung von Leih- und Kettenarbeitsverträgen, nada, gar nix.

- Auf der Habenseite stehen einzig die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik.

Wenn das der Unterschied zwischen einer 20% Partei (SPD), einer 26 % Partei (CDU) und der Bayern-Partei mit ihren 6% ist, motiviert er mich jedenfalls nicht zum Ja! zur GroKo!

[philippjay]

Der Herr Dobrindt ist wirklich eine unmögliche Person!
Was hat er denn als Minister überhaupt auf den Weg gebracht? Und wie er sich aufplustert und - ungeachtet der politischen Couleur - seine Kollegen diskreditiert und verbal niedermacht... das verrät einfach so viel mehr über ihn, als über die, welche er da zur Schau stellt.
Aber ich denke, das begreift er nicht.

Ich habe das Sondierungspapier nicht gelesen, aber in den Medien kommt immer nur unkonkretes Blahblah habe ich das Gefühl. Welche Forderungen hat die SPD durchgesetzt? Welche die CDU? Welche die CSU?

Nachtrag: Alleine schon wie das Doofrind wieder die Klappe aufreißt ("Zwergenaufstand") zeigt, dass die Union an keinerlei ernstzunehmender Zusammenarbeit interessiert ist und offenbar in der SPD primär einen willfährigen Arschlecker für das eigene "Spitzen"personal sieht. Und dass die CSU direkt hochzufrieden ist mit dem Sondierungsergebnis sollte stutzig machen.