Die FDP und ihre "starken Partner"

[Wolfmoon]

Ich hab schon eine ganze Weile nicht mehr ins Parteiprogramm der Piraten geschaut. Hat sich da echt so viel getan? Die hatten sich doch nach der Bundestagswahl zunächst in Richtung "weitere sozialistische Partei, aber mit Internet!!1" verwandelt.

Weitere? Haben wir denn schon eine? falls Du die Linke meinst, die würde ich als sozialdemokratisch einstufen...

@Edward_Grove: Wie würdest Du denn (chronisch) kranke Menschen versichern? Ein rein risikobewertendes System trennt eben nicht nur die Kranken von den Gesunden, sondern auch die Armen von den Wohlhabenden...und genau da ist imho das Problem.

[Edward_Grove]

Ich denke auch du weißt sehr wohl was damit gemeint war. Wenn du (schwere) Vorbelastungen hast ist die private Krankenversicherung unbezahlbar. Entsprechend werden eben nur relativ gesunde Menschen versichert.

Das ist inzwischen so tatsächlich nicht mehr korrekt, siehe Basistarif.

Aber für alle anderen, ich würde sie sogar eher gegebüber dem Basistarif "echte" nennen, Tarife gilt natürlich, wie ich bereits oben schrieb, daß die individuellen Risiken bepreist werden müssen. Dabei kann es natürlich vorkommen, daß ein Risiko tatsächlich nicht mehr versicherbar ist, da der vom Versicherten aufzubringende Beitrag einfach so hoch ist, daß es faktisch keinen Sinn mehr macht.

Und, seien wir mal ehrlich, dieses ideologische Verlangen, jeden in die GKV zu zwingen, ist einfach nur inhaltlos bzw. sinnlos. Die Grundidee einer GKV, in der entweder absolute Basisbedürfnisse abgedeckt werden oder aber nur tatsächlich Bedürftige abgesichert werden macht ja Sinn. Aber wieso sollte jemand, der keinen solchen Schutz benötigt, der also tatsächlich alles aus eigener Tasche bezahlen kann, in solch einen GKV-Schutz gezwungen werden? Und auch hier: Das selber bezahlen können deutlich mehr Menschen, als man jetzt so annimmt. Diese Mini-GKV für Bedürftige könnte dann ja sogar tatsächlich über Steuern bezahlt werden. Dieses Verlangen, daß irgendwie alle in die GKV gezwungen werden sollen, ist nur mit der Gier der Regierung erklärbar, die immer mehr Geld einnehmen will, ohne mal über den Sinn nachzudenken.

In diesem Sinne wäre der Nicht-Versicherbare aus Deinem Beispiel ein guter Kandidat für solch eine Bedürftigen-GKV, alle anderen nicht. Witzigerweise sehe ich diesen Fall sogar als Paradebeispiel für eine GKV, die sich gerne als solidarisch verkauft, aber genau den möchten Du und andere in der PKV sehen. Irgendwie merkwürdig.

Damit hat die private Krankenversicherung einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den gesetzlichen KV, die praktisch jeden versichern müssen. Eigentlich müsste hier das Bundeskartellamt einschreiten.

Muß ich noch einmal Basistarif schreiben oder hast Du es endlich begriffen?

Früher war das ganze ja noch schlimmer, als Leute ihr Leben lang in privaten Krankenversicherungen waren und dann, als die monatlichen Gebühren, wegen steigendem Alter und damit mehrenden Gebrechen, zu hoch wurden, in die gesetzlichen wechselten.

Hier ein Einwurf, da Du gerade etwas falsches geschrieben hast. Die Beiträge in der PKV steigen nicht aufgrund des Älterwerdens eines Versicherten. Daß die Beschwerden jedes Einzelnen zunehmen ist bereits in den Einstiegsbeitrag einkalkuliert, der, würde es so etwas wie medizinische Inflation nicht geben, tatsächlich bis zum Lebensende konstant bleiben würde. Die Behauptung, die Du hier aufstellst ist also falsch.

Richtig ist, daß es immer wieder aufgrund des medizinischen Fortschritts zu Beitragsanpassungen kommt und in dem Zusammenhang dann auch für Bestandskunden die zu gering aufgebaute Rückstellung nachfinanziert werden muß´. Das gleiche Problem (ok, nicht die Alterungsrückstellung, die GKV hat ja absolut keinen Plan, wie sie das Älterwerden ihres Bestandes in den Griff bekommt) hat die GKV auch, d.h. steigende medizinische Kosten, nur haben sie den irregulären Wettbewerbsvorteil, daß sie mit Ärzten Verträge über Behandlungskosten abschließen dürfen. Dies ist der PKV verboten. Wäre dies möglich, gäbe es auch für PKV-Kunden weniger Beitragsanpassungen.

Dem wurde ja nun einen Riegel vorgeschoben. Allerdings vor noch nicht all zu langer Zeit. Bis das ganze Früchte trägt können wir also noch 20-30 Jahre warten.

Jetzt um nur einmal auf diesen Punkt einzugehen: Du findest es also korrekt, wenn - warum auch immer - jemand sich seine private Krankenversicherung nicht mehr leisten kann, nicht durch die "Solidar"-Gemeinschaft aufgefangen wird? Also genau die Situation, wo man doch eigentlich Hilfe benötigt, gerade weil Leute wie Du ja einfordern, daß jeder ein Recht auf KRankenversicherung, also auf den Schutz im Krankheitsfall, hat. Hat so ein wenig was von eingeschnapptes Kind, oder? "Du wolltest nicht mehr mit mir spielen, jetzt helfe ich Dir auch nicht, selbst wenn Du blutend am Boden liegst".

Von mir aus könnten wir es auch Kranken"gubeldigug" anstatt Krankenversicherung nennen, wenn dich das glücklich macht.

Nochmals, an den beiden Begriffen hängen zwei gänzlich unterschiedliche Philosophien. Wer dies nicht sehen kann oder möchte... nun ja, ist schon klar, in welche Richtung es da ideologisch geht...

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz unter Artikel 2 Absatz 2 fest verankert und dazu gehört auch eine gesicherte, bezahlbare Versorgung im Krankheitsfall. Die privaten Krankenversicherungen untergraben ein effizientes Gesundheitssystem für jeden (natürlich sind sie nicht allein das Problem, aber ein sehr großer Teil).

Jetzt bin ich aber mal gespannt, wieso "untergraben" die privaten Krankenversicherungen ein "effizientes Gesundheitssystem für jeden"? Ehrlich, bin wirklich gespannt auf Deine Antwort, die hoffentlich mehr ist, als diese hohle Floskel davor.

Du kannst das ganze also nicht mit anderen Versicherungsformen vergleichen, denn das Recht auf ein intaktes Auto wirst du im GG wohl vergebens suchen.

Ich bezweifle mal stark, daß das Grundgesetzt hier zur Definition der Krankenversicherung-wie-sie-zu-sein-hat hergenommen werden kann. Oder findet sich dort auch eine Anleitung, die zufällig genau die jetzige GKV ergibt? Ist schon schön, wenn man mit der ideologischen Brille durch die Welt rennt, jedoch ist die Voreingenommenheit, welche damit Hand in Hand geht, leider dann doch sehr störend.

Aber vielleicht das noch, falls es nicht klar ist. Mitnichten verteufel ich die GKV, nur ihre jetzige Form bzw. die angestrebte GKV für alle lehne ich aus diversen Gründen ab. Manche Ideen sind sinnvoll, genauso wie es unmöglich ist, ein Kapitaldeckungsverfahren für die Gesamtbevölkerung umzusetzen. Jedoch kann ich solche zum größten Teil unsinnigen, weil nur ideologisch bedingten, Aussagen gegen die PKV unkommentiert stehen lassen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Edward_Grove schrieb nach 8 Minuten und 28 Sekunden:

@Edward_Grove: Wie würdest Du denn (chronisch) kranke Menschen versichern?

Das kann man i.a. nicht so einfach beantworten, da es solche und solche chronische Krankheiten gibt. Es gibt genug Allergiker und Asthmatiker z.B. die privat versichert sind. Meines Erachtens nach sollte grundsätzlich das GKV-System überarbeitet werden, damit es sich eben um solche, sich nicht selbst finanzieren könnende Personen kümmert. Dieser Moloch GKV, welcher über die Jahrzehnte entstanden ist, ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Ganz im Gegenteil wird man "überraschenderweise" erkennen, daß selbst die Einbeziehung aller jetzt Privatversicherten (selbst wenn die Enteignung dieser funktionieren sollte), nur kurze Entlastung bringt und man wieder an der gleichen Stelle steht wie jetzt, nur daß man halt nicht mehr damit politischen Wahlkampf betreiben kann den großen Feind "PKV" vernichten zu wollen. Das hat man dann ja schon geschafft und die Aussetzung von Rationierung von "Gesundheitsleistungen" tatsächlich nur eine Aufschiebung war. Und alle die, die auch jetzt hier mit großen Worten wie dem Grundgesetzt um sich werfen werden sich dann auch wundern, wieso die schnelle Versorgung mit "Gesundheit für alle" dann doch nur eine Utopie war.

Ein rein risikobewertendes System trennt eben nicht nur die Kranken von den Gesunden, sondern auch die Armen von den Wohlhabenden...und genau da ist imho das Problem.

Das ist kein Problem, sondern ein grundsätzlicher Irrtum. Es ist eben nicht die PKV, die gleichbedeutend mit Zweiklassenmedizin ist. Egal ob es eine PKV gibt oder nicht, es gibt immer noch ausreichend viele Menschen hier, die dann mal eben nach der eigenen Geldbörse greifen, wenn sie doch mal schneller und besser behandelt werden wollen. Die große Masse ist dann in der rationierten Einheits-Minimal-Medizin und die Reichen gönnen sich halt was sie möchten. Das ist dann die echte ZWeiklassenmedizin. Die PKV jetzt ermöglicht es jedoch grundsätzlich jedem (sei es durch eine Vollversicherung oder eben durch Zusatztarife) in den Genuß besserer medizinischer Versorgung zu gelangen. Eben nicht nur für die Reichen, sondern prinzipiell für alle. Durch die Abschaffung der PKV erreicht man eben genau das, was hier manch ein ideologisch Verblendeter meint abzuschaffen, nämlich eine Zweiklassenmedizin.

[Valdorian]

Zitat von Edward Grove
Jetzt um nur einmal auf diesen Punkt einzugehen: Du findest es also korrekt, wenn - warum auch immer - jemand sich seine private Krankenversicherung nicht mehr leisten kann, nicht durch die "Solidar"-Gemeinschaft aufgefangen wird?

Selbstverständlich ist das völlig korrekt. Es kann ja nicht sein, dass man sich aus der Solidarität stiehlt, solange man jung und gesund ist und günstige PKV-Tarife bekommt, und später, wenn es teuer wird, will man seine Gesundheitskosten der Allgemeinheit aufbürden. Entweder oder.

[Edward_Grove]

Selbstverständlich ist das völlig korrekt. Es kann ja nicht sein, dass man sich aus der Solidarität stiehlt, solange man jung und gesund ist und günstige PKV-Tarife bekommt, und später, wenn es teuer wird, will man seine Gesundheitskosten der Allgemeinheit aufbürden. Entweder oder.

Mit irgendwelchen moralischen Argumenten brauchst Du dann bei anderen Diskussionen dann aber auch nicht mehr kommen... oder?

"Wir sind voll solidarisch, aber wenn uns mal einer wirklich braucht, dann gucken wir erstmal ob der vielleicht mal früher fies zu uns war..."... tja, ist auch eine Einstellung...

[Pyromancer]

Ich verstehe nicht warum die FDP immer noch die radikale Marktwirtschaft propagiert - wo jeder weiß daß es diese Kapitalisten sind die unsere Weltwirtschaft kaputt machen - ein völlig deregulierter Staat , wie es die Liberalen fordern , zerstört die natürliche Lebensform des Menschen !

Die "natürliche Lebensform des Menschen" besteht darin, dass er nackt über die Savanne läuft und mit 25 Jahren vom Löwen gefressen wird.

Und ich gebe dir recht: Dass das heute nicht mehr so verbreitet ist haben wir dem Kapitalismus zu verdanken!

"Wir sind voll solidarisch, aber wenn uns mal einer wirklich braucht, dann gucken wir erstmal ob der vielleicht mal früher fies zu uns war..."... tja, ist auch eine Einstellung...

Solidarität hängt immer auch an der Solidargemeinschaft. D.h. ich bin nur zu dem solidarisch, von dem ich ausgehe, dass er im umgekehrten Falle auch zu mir solidarisch wäre, und nicht zu jedem. Das wäre Wohltätigkeit - auch nicht schlecht, aber etwas anderes.

[Wolfmoon]

Das ist kein Problem, sondern ein grundsätzlicher Irrtum. Es ist eben nicht die PKV, die gleichbedeutend mit Zweiklassenmedizin ist. Egal ob es eine PKV gibt oder nicht, es gibt immer noch ausreichend viele Menschen hier, die dann mal eben nach der eigenen Geldbörse greifen, wenn sie doch mal schneller und besser behandelt werden wollen. Die große Masse ist dann in der rationierten Einheits-Minimal-Medizin und die Reichen gönnen sich halt was sie möchten. Das ist dann die echte ZWeiklassenmedizin. Die PKV jetzt ermöglicht es jedoch grundsätzlich jedem (sei es durch eine Vollversicherung oder eben durch Zusatztarife) in den Genuß besserer medizinischer Versorgung zu gelangen. Eben nicht nur für die Reichen, sondern prinzipiell für alle. Durch die Abschaffung der PKV erreicht man eben genau das, was hier manch ein ideologisch Verblendeter meint abzuschaffen, nämlich eine Zweiklassenmedizin.

Ich bleibe dabei: Wer nix in der Geldbörse hat (und das werden ja nicht unbedingt weniger), wird sich auch in Zukunft wohl kaum die PKV leisten können..."prinzipiell für alle" heißt doch auch nur "wer es sich leisten kann". Was soll daran besser sein als in dem von Dir beschriebenem Fall?

[Valdorian]

Zitat von Edward Grove
Mit irgendwelchen moralischen Argumenten brauchst Du dann bei anderen Diskussionen dann aber auch nicht mehr kommen... oder?

"Wir sind voll solidarisch, aber wenn uns mal einer wirklich braucht, dann gucken wir erstmal ob der vielleicht mal früher fies zu uns war..."... tja, ist auch eine Einstellung...

Das hat nichts mit fies zu tun, es geht schlicht um einfach darum, dass man eine Entscheidung treffen muss. Will ich Teil eines solidarischen Sozialversicherungssystems sein, oder möchte ich mich privat absichern und alle Chancen und Risikien selbst tragen? In unserem derzeitigen System ist (zumindest für Gutverdiener) beides möglich, man soll dann aber bitte auch mit den Konsequenzen der eigenen Entscheidung leben, und nicht nach der Solidargemeinschaft schreien, wenn man sich in die Nesseln gesetzt hat.

[Gast]

Das würde mich auch interessieren. Ich verstehe die Kritik am Elterngeld aber bei einer Abschaffung möchte ich dann schon wissen:

Sollen die eingesparten Gelder in andere "Maßnahmen" (welche auch immer) für Familien investiert werden oder
soll es ersatzlos gestrichen werden und stattdessen für z.B. den Straßenbau eingesetzt werden?

Hat Lindner doch auch gesagt: Die Kohle soll da hinfließen, wo die Leute wirklich profitieren: In KiTas und Schulen. Auf Steuerzahlerkosten finanzierter Sonderurlaub für junge Muttis und Pappis ist nicht die Aufgabe des Sozialstaates. Vor allem nicht in Zeiten, in denen die Zeitungen sich mit Meldungen über Schuldenkrisen und Haushaltsnotsengpässe überschlagen.

Weitere? Haben wir denn schon eine? falls Du die Linke meinst, die würde ich als sozialdemokratisch einstufen...

Pyromancer ist Anarcho-Liberaler. Bei dem ist so ziemlich alles sozialistisch.

Die "natürliche Lebensform des Menschen" besteht darin, dass er nackt über die Savanne läuft und mit 25 Jahren vom Löwen gefressen wird.

[Mehani]

Hat Lindner doch auch gesagt: Die Kohle soll da hinfließen, wo die Leute wirklich profitieren: In KiTas und Schulen. Auf Steuerzahlerkosten finanzierter Sonderurlaub für junge Muttis und Pappis ist nicht die Aufgabe des Sozialstaates. Vor allem nicht in Zeiten, in denen die Zeitungen sich mit Meldungen über Schuldenkrisen und Haushaltsnotsengpässe überschlagen.

Hab Deinen Post gerade mal meiner Kolleginn (ca. 1.200,00 € brutto) im 2. Monat schwanger zum Lesen vorgelegt.

Ich musste den Laptop schnell wegziehen sonst wäre deren Faust darin gelandet. Du kannst mir glauben, wenn sie das Erziehungsgeld nicht im Rücken gewusst hätte, dann wäre Ihre Entscheidung anders ausgefallen.

Also Kindererziehung als Sonderurlaub? Es mag ja sein, dass das Elterngeld nicht der Weisheit letzter Schluss ist aber ihn als bloßen Mitnahmeeffekt zu disqualifizieren ist auch nicht richtig. Überall finden Förderungen statt. Wenn eine Stadt ein Gewerbegebiet eröffnet und zwecks Firmanansiedlung niedrigere Steuersätze verspricht, stellt auch dieses einen Mitnahmeeffekt dar für die Firmen. Die Entscheidung ob eine Firma beispielsweise ein neues Produkt herstellt, ist doch oftmals schon gefallen. Jetzt wird nur noch über den Standort entschieden und damit auch über Mitnahmeeffekte. Natürlich ist mir klar, dass andere Faktoren auch eine Rolle spielen. Das Beispiel soll nur verdeutlichen, dass auch an anderen Stellen nach meiner Ansicht unnötig Geld ausgegeben wird.
Jetzt aber wieder direkt bei den Familien anzufangen, halte ich für verfehlt.
Ich würde ja mit einer Forderung auf Abschaffung des Elterngeldes mitgehen, wenn denn adäquate Leistungen für Familien erbracht werden. Meinetwegen KiTas oder Schulen. Daran glaube ich aber nicht
Aber Sonderurlaub sind Kinder nicht.

[newman]

Weitere? Haben wir denn schon eine? falls Du die Linke meinst, die würde ich als sozialdemokratisch einstufen...

Für Pyromancer ist bereits ein Bildungssystem sozialistisch, von daher...

Und ich gebe dir recht: Dass das heute nicht mehr so verbreitet ist haben wir dem Kapitalismus zu verdanken!

Wie genau können wir das denn dem Kapitalismus verdanken, wenn nach deiner Meinung bereits unsere soziale Marktwirtschaft und alle herrschenden Parteien der letzten 60 Jahren (abgesehen von ein paar FDPlern) sozialistisch waren?
Es gab nirgends je deine propagierten 15% Staatsquote, selbst die USA lag die letzten Jahrzehnte mehr als doppelt so hoch (inzwischen sogar über 43%). Wie können wir uns also bei etwas bedanken, das nie existiert hat?

Oder ist dann doch nicht wirklich alles sozialistisch, das nicht rein-marktradikal ist? Gibt es nun etwa doch noch etwas zwischen Sozialismus und anarchistischer Marktwirtschaft? Kann etwas doch liberal sein, ohne direkt die 15% Staatsquote zu fordern?

[Gast]

Hab Deinen Post gerade mal meiner Kolleginn (ca. 1.200,00 € brutto) im 2. Monat schwanger zum Lesen vorgelegt.

Ich musste den Laptop schnell wegziehen sonst wäre deren Faust darin gelandet. Du kannst mir glauben, wenn sie das Erziehungsgeld nicht im Rücken gewusst hätte, dann wäre Ihre Entscheidung anders ausgefallen.

Also Kindererziehung als Sonderurlaub? Es mag ja sein, dass das Elterngeld nicht der Weisheit letzter Schluss ist aber ihn als bloßen Mitnahmeeffekt zu disqualifizieren ist auch nicht richtig. Überall finden Förderungen statt. Wenn eine Stadt ein Gewerbegebiet eröffnet und zwecks Firmanansiedlung niedrigere Steuersätze verspricht, stellt auch dieses einen Mitnahmeeffekt dar für die Firmen. Die Entscheidung ob eine Firma beispielsweise ein neues Produkt herstellt, ist doch oftmals schon gefallen. Jetzt wird nur noch über den Standort entschieden und damit auch über Mitnahmeeffekte. Natürlich ist mir klar, dass andere Faktoren auch eine Rolle spielen. Das Beispiel soll nur verdeutlichen, dass auch an anderen Stellen nach meiner Ansicht unnötig Geld ausgegeben wird.
Jetzt aber wieder direkt bei den Familien anzufangen, halte ich für verfehlt.
Ich würde ja mit einer Forderung auf Abschaffung des Elterngeldes mitgehen, wenn denn adäquate Leistungen für Familien erbracht werden. Meinetwegen KiTas oder Schulen. Daran glaube ich aber nicht
Aber Sonderurlaub sind Kinder nicht.

1. Gibt es für Muttis meines Wissens so oder so so etwas wie Mutterschutz.

2. Gibt es auch ohne Extraurlaub aus der Staatskasse in Deutschland eine vergleichsweise großzügige Familienförderung (jedenfalls monetär gesehen).

3. Ist es bis vor ein paar Jahren auch ohne Elterngeld gegangen. Damals gab es mW das Erziehungsgeld, das für Geringverdiener sogar besser war, weil länger bezogen werden konnte. Unter'm Strich bedeutet das Elterngeld für Geringverdiener iirc eine Kürzung um 50 Prozent.

[Mehani]

1. Gibt es für Muttis meines Wissens so oder so so etwas wie Mutterschutz.

6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt.
Ja und?

2. Gibt es auch ohne Extraurlaub aus der Staatskasse in Deutschland eine vergleichsweise großzügige Familienförderung (jedenfalls monetär gesehen).

Welche? Ich sehe keine die auch annähernd den derzeitigen Bedürfnissen einer Familie gerecht wird. Wenn wir den "Sonderurlaub" streichen wollen, wo soll i. d. R. die Frau mit dem Kleinkind bleiben? Rechtsanspruch auf KiTa-Platz gibt es erst mit 3 Jahren. Unter 3 Jahren gilt der etwas schwammig formulierte § 24 II, III SGB VIII. Hier ist man immer noch im Aufbau begriffen wobei die neuen Bundesländer aus der Tradition heraus besser sind. Im Ergebnis die Vorstellung, Kinder sofort nach 8 Wochen in eine Einrichtung und weg. Hierüber kann man ja auch trefflich streiten ob dieses der richtige Weg ist und dem Kindeswohl förderlich. Was spricht aber dagegen die Entscheidung den Eltern zu überlassen, dass Kind zunächst für ein Jahr bei sich zu behalten. In diesem Fall sparen wir das Geld für den Hortplatz, der auch finanziert werden muss. Also Erziehungsgeld oder Geld für Hortplatz oder soll alles gestrichen werden??

3. Ist es bis vor ein paar Jahren auch ohne Elterngeld gegangen. Damals gab es mW das Erziehungsgeld, das für Geringverdiener sogar besser war, weil länger bezogen werden konnte. Unter'm Strich bedeutet das Elterngeld für Geringverdiener iirc eine Kürzung um 50 Prozent.

Na dann hast Du doch Deine erste Kürzung, wie gewünscht.

[Gast]

6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt.
Ja und?

Ich habe nicht gesagt, dass der nicht ausbaufähig ist.

Welche?

z.B. Kindergeld. Ich habe jetzt keine Quelle zur Hand (kann sie aber gerne raussuchen), aber im OECD-Durchschnitt gibt Deutschland bereits jetzt überdurchschnittlich viel Geld pro Kindesnase aus. Das Problem ist aber, dass es in vielerlei Maßnahmen verschwindet, deren Vorzüge ich nicht abstreiten möchte, die aber erstens die Geburtenrate nicht gesteuert haben und zweitens oftmals gerade bei armen Kindern (die Hilfe am allernötigsten hätten) nicht oder nur unzureichend ankommen.

Na dann hast Du doch Deine erste Kürzung, wie gewünscht.

Witzbold. Der Sozialstaat sollte gerade denen Helfen, die am unteren Limit helfen und nicht mit steigendem Einkommen immer noch lukrativer werden. Genau das ist beim Elterngeld aber der Fall.

[Chloe]

Es ist schon amüsant, wie Merkel den Rösler behandelt.
Schwarz-gelbe Energiewende: Koalitionspolitiker wettern gegen Atom-Aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und Rösler ist nicht nur FPD-Chef, sondern Wirtschaftsminister und v.a. Vizekanzler. Man kann nur hoffen, dass Merkel nicht was zustößt; bei allem, was mir an ihr nicht passt, aber ein auch nur kommissarischer Kanzler Rösler wäre eine Katastrophe.

Von der FDP kommt aber auch nur Schwachsinn zu diesem Thema. Was soll das jetzt mit dem einen Jahr den Ausstieg rauszögern? Wem soll damit gedient sein? Die Mehrheit, die so schnell wie möglich rauswill, verärgert man, die paar, die nicht aussteigen wollen, werden damit auch nicht zufrieden sein, und falls man tatsächlich glaubt, der Ausstieg könnte zu Problemen führen, sind die ein Jahr später auch nicht behoben. Das ist nur Platztiergehabe, nach dem Motto, "wir müssen dem auch noch einen Stempel aufdrücken".

Überhaupt scheinen sich in der FDP die letzten Mohikaner versammelt zu haben. Es ist einfach herrlich anzusehen, wie dieser Haufen Universalgelehrter, der glaubt, AKW könne man mal eben so aus und anknipsen, den Atomausstieg besser beurteilen können will als alle Forschungsinstitute samt des Sachverständigenrats, die einhellig keine Probleme sehen.

Wird Zeit, dass diese Lobbyistenpartei von der politischen Bildfläche verschwindet.

[Wolfmoon]

Naja, das eine Jahr bringt den wahrscheinlich spendenfreudigen Atomkonzernen noch ein paar Milliönchen.

Rösler als Vizekanzler ist zwar ne Horrorvorstellung, aber das ging mir ja mit *Akne - Guido* auch nicht anders...

Wie diese Partei, die seit 30 Jahren immer mit demselben Müll ankommt ("Leistung muss sich wieder lohnen"), sich auf der politischen Bühne halten kann ist mir ein Rätsel.