Das große Sparpaket

[ThorKonnat]

Das Sparpaket

Dreh- und Angelpunkt ist das Zukunftspaket der Bundesregierung. Es sieht von 2011 bis 2014 Konsolidierungsmaßnahmen von rund 82 Milliarden Euro vor. Das Zukunftspaket verteilt die Lasten gerecht. Wirtschaft, Verwaltung und Bürger - alle leisten Beiträge.

Der Haushalt 2011 ist ein gelungener Einstieg in den nachhaltigen Abbau der Neuverschuldung.

In der Hauptsache sieht das ganze dann folgendes vor:

-sparen, statt Steuern zu erhöhen. Das ist besser für das Wirtschaftswachstum, was Untersuchungen führender Ökonomen bestätigen. Der Schwerpunkt des Zukunftspaketes liegt deshalb auf der Ausgabenseite.

Was im wesenltichen bedeutet das höher verdienende oder gut situierte Firmen weiterhin nicht einen größeren Anteil beitragen müssen

-nicht sparen bei Zukunftsinvestitionen und baut den Bereich Bildung und Forschung weiter aus.


-fördern des Wettbewerbs durch Subventionsabbau. Das verbessert die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.


oder führt auch zur Pleite von Kleinbetrieben und uU Verteurerung von bestimmten Produkten, wie zB Milch.

-setzt das Geld wirksamer ein. Entscheidend ist nicht, wie viel Geld man ausgibt, sondern ob es hilft, die beabsichtigten Ziele tatsächlich zu erreichen. Darum geht es im Sozialbereich.

-bringt Menschen in Arbeit, indem sie die Anreize für Arbeitslose verbessert, Arbeit zu suchen. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau wichtig.

gegen das hohe Beschäftigungsniveau hab ich nichts. ganz im Gegentum.

Unter gerechtem Sparen versteht die Bundesregierung übrigens dieses:

Die Wirtschaft: Die Unternehmen tragen jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro bei. Deutsche Fluggesellschaften (ökologische Luftverkehrsabgabe) erhalten weniger Subventionen. Energiekonzerne (Brennelementesteuer) und Banken (Beteiligung an Krisenkosten) müssen mehr abgeben.
Die Verwaltung: Der Bund gibt jährlich bis zu 4 Milliarden Euro weniger für seine Verwaltung aus und baut 10.000 Stellen bis 2014 ab. Die Bundeswehr spart jährlich 3 Milliarden Euro.
Die Bürger: Sie erhalten 5 Milliarden Euro weniger Sozialleistungen.

Die streben also ein hohes Beschäftigungsniveau an und bauen dabei 10.000 Stellen ab ? Kommt das noch jemanden seltsam vor ? Von der Verlängerung von Bearbeitungszeiten bei den Ämtern mal ganz abgesehen. Leider steht da auch nicht wo die Stellen gestrichen werden. Ich hoffe mal unter Verwaltung fällt nicht das Lehramt.

Zum Thema Soziales (was viele hier wohl intressiert) wird folgendes gesagt:

Jobvermittler bekommen bei Fördermaßnahmen einen größeren Spielraum, um einen Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Maßnahmen, die nur Arbeitslosigkeit verwalten und verfestigen, werden gestrichen. Bezieher von Arbeitslosengeld erhalten kein zusätzliches Elterngeld mehr. Das Elterngeld wird maßvoll gesenkt.
Von Kürzungen ist nur betroffen, wer selbst etwas an seiner Situation ändern kann. Nicht betroffen sind Rentner und Menschen mit Behinderung, auch die Arbeitslosenversicherung bleibt unberührt.

Also doch. Ade Elterngeld Ade freie Wahl der Arbeitsstelle. Zu gut Deutsch heißt das ja, wer nicht jeden Job annimmt dem werden Leistungen gestrichen.
Mich würde vorallem ineressieren was die unter Maßnahmen zur verwaltung bzw Verfestigung der Arbeitslosigkeit (die ja wegfallen sollen) verstehen. Ich hoffe mal diese 1 EUR Jobs und sinnfreien Bildungsmaßnahmen.

Quelle

[max]

Noch ein paar Anmerkungen zu deiner Kritik (in Anführungszeichen von dir zitierte Aussagen der Bundesregierung):

"-sparen, statt Steuern zu erhöhen."

Das Programm der Regierung sieht vor bei Armen die Einnahmen zu kürzen, dazu sollen parallel die Abgaben (z.B. im Gesundheitssystem) erhöht werden etc. Eines ist sicher: die Binnennachfrage wird mit einem solchen Programm weiter geschwächt und die staatlichen Finanzen bekommt man damit nicht unter Kontrolle.

Was im wesenltichen bedeutet das höher verdienende oder gut situierte Firmen weiterhin nicht einen größeren Anteil beitragen müssen

Sondern relativ zu ihrem Einkommen einen sehr geringen Teil beitragen - insbesondere, weil die Steuerlast heute primär auf die Verbrauchssteuern umverteilt wurden.

"-nicht sparen bei Zukunftsinvestitionen und baut den Bereich Bildung und Forschung weiter aus."

Es spricht aber auch gar nichts dafür, dass tatsächlich es höhere Ausgaben für Bildung und Forschung geben wird. Die Löhne werden in dem Bereich weiter sinken (da geht es ja um den öffentlichen Dienst!!), die Quote wird schön gerechnet (Pensionszahlungen werden halt plötzlich zu Bildungsausgaben gezählt) etc.

"-fördern des Wettbewerbs durch Subventionsabbau."

D.h. Steuererhöhungen für "Arbeitnehmer" durch das Streichen z.B. der Pendlerpauschale, Steuerbefreiung für Feiertags- und Nachtzuschläge etc.

"-setzt das Geld wirksamer ein."

Primitive Ausrede um Sozialabbau zu beschönigen.

"-bringt Menschen in Arbeit, indem sie die Anreize für Arbeitslose verbessert, Arbeit zu suchen."

Sprich: mehr Zwangsmittel, um Arbeitslose zu zwingen jede Art von Beschäftigung anzunehmen - egal wie mies bezahlt und wie schlecht die Arbeit ist. D.h. weitere Massnahmen, um das Lohnniveau zu drücken.

Die streben also ein hohes Beschäftigungsniveau an und bauen dabei 10.000 Stellen ab ? Kommt das noch jemanden seltsam vor ?

Man darf daran erinnern, dass die Union und FDP bereits in den 1990ern Millionen von Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet haben und so wesentlich zur Massenarbeitslosigkeit beitrugen.

[prince]

Ich verstehe das ganze ja auch nicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte doch wohl jeder Verständnis, würden ein paar Steuern angehoben werden. Ich spreche mich vehement gegen eine Umsatzsteuererhöhung aus, aber höhere Einkommen zu besteuern sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch jedem Besserverdienenden verständlich sein.

Das mit dem " die Reichen zur Kasse bitten" ist auch so ein schönes Ablenkungsmanöver.
Wenn ich an Reiche denke dann an die Leute die WIRKLICH Kohle haben und dieses Land und seine Politker kontrollieren.
Ich gönne jedem erfolgreichen Unternehmer seine Millionen, aber es ist absurd das Menschen mit zigg Milliarden alles dafür tun immer noch mehr und mehr zusammenzuraffen,
Das ist ja überhaupt nur möglich wenn man es den anderen weg nimmt.

Wurde in " Eine Billion Dollar " ja auch schön beschrieben, ab einem bestimmten Punkt verwandelt sich Vermögen in eine Art schwarzes Loch, das alles Geld aus seiner Umgebung absaugt.

Wir dürfen doch schon wieder mehr zahlen, nun den Zusatzbeitrag Krankenkasse ( der mit Sicherheit immer weiter wachsen wird ), die PKW Maut ist auch wieder ein heißes Thema und und und.

[max]

Wurde in " Eine Billion Dollar " ja auch schön beschrieben, ab einem bestimmten Punkt verwandelt sich Vermögen in eine Art schwarzes Loch, das alles Geld aus seiner Umgebung absaugt.

In dem Buch wird aber auch schön beschrieben, wie das passiert. Es ist nicht Geld, was arbeitet und sich so vermehrt, sondern es sind Menschen, die arbeiten - und deren Ausbeutung dafür sorgt, dass sich das angelegte Geld vermehrt.

[RichBoss]

Na, da bin ja echt mal gespannt, wie das funktionieren soll! Die Pläne der Regierung sind IMO ziemlich ehrgeizig.

[max]

Na, da bin ja echt mal gespannt, wie das funktionieren soll! Die Pläne der Regierung sind IMO ziemlich ehrgeizig.

Wieso ehrgeizig? Das ist durch die nur den gleiche Mist, den die meisten Vorgängerregierungen auch gemacht haben.

[ChronoWerx]

Wieso ehrgeizig? Das ist durch die nur den gleiche Mist, den die meisten Vorgängerregierungen auch gemacht haben.

Frei nach der 12. Erwerbsregel:

Alles, das wert ist verkauft zu werden, ist auch wert zweimal verkauft zu werden.

Und ein drittes, viertes oder fünftes Mal..........

[Flash]

Wieso ehrgeizig? Das ist durch die nur den gleiche Mist, den die meisten Vorgängerregierungen auch gemacht haben.

Spar-Historie: Schwarz-Gelb spart so viel wie Schwarz-Rot - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Hier haben wir einen Überblick über die Geschichte des Sparens. Wobei der Autor später im Artikel natürlich wieder ins Klo greift. Die Aussage dass die Sparvorhaben scheiterten, weil die Regierung nicht den Willen zu sparen hatte, ist unhaltbar. Das Gegenteil ist der Fall. Sparen durch Ausgabenkürzung führt automatsch zu höherer Neuverschuldung. IMMER!!

Ansonsten steht im Weißgarnix Blog ein schöner Kommentar dazu.

Das Handelsblatt dokumentiert es: Wir haben die Sozialleistungen gekürzt, die Renten gesenkt, die Arbeitslosenversicherung zur reinen Grundsicherung abgemagert. Das Gesundheitssystem so stranguliert, dass selbst die Insolvenz von Krankenkassen nicht ausgeschlossen ist. Der Staat hat Personal abgebaut und die Steuern systematisch zugunsten der Markteinkommen gesenkt. Unternehmen und Kapitaleinkommen wurden beispiellos entlastet und das alles führte wohin?

Dort wo wir heute stehen: Am Abgrund.

Es gibt nichts mehr zu sparen, noch kann man weiter kürzen. Die Forderung der Bundeskanzlerin nach Effiziensteigerungen ist ein schlechter Witz. Unter das Existenzminimum kann man nicht gehen. Das hat nichts mit Effizienz zu tun, sondern mit Menschenwürde. Auch ein Guido Westerwelle sollte übrigens wissen, was das ist. Allein aus dem Grund konnte man nur vergleichsweise mickrige Beträge im deutschen Sozialstaat lockermachen: Beim Elterngeld für ALG 2 Bezieher oder dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist mit Mühe noch von Leistungen zu reden, die mehr sind als die Sicherung der nackten Existenz. Es gibt nichts mehr zu konsolidieren – nach 30 Jahren Konsolidierungspolitik.

Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende – oder sie muss den nächsten Schritt machen: Den Sozialstaat abschaffen und eine offene Verelendungspolitik praktizieren. Soweit waren wir bisher nicht. Da helfen auch die Phrasen der Neoklassiker nichts oder die wütenden Reflexe von Teilen unseres Bürgertums ohne ökonomischen Verstand.

Das ist in diesem Sparpaket deutlich geworden: Die Bankrotterklärung des Neoliberalismus.

Albrecht Müller sagt es immer wunderbar. Die deutschen reformer sind wie Drogenjunkies. Wenn die Droge nicht funktioniert, muss einfach die Dosis erhöht werden. Dass das Medikament das völlig falsche ist, auf die Idee kommen die neoklassischen Gehirnakrobaten gar nicht.

http://www.jjahnke.net/index_files/12434.gif

Hier übrigens eine Grafik über die Steuern gemessen am BIP. Man sieht wo das "Hochsteuerland" Deutschland steht. Und an den Ländern mit ähnlich hohen Steuerniveau kann man sehen wie erfolgreich niedrige Steuern für eine Volkswirtschaft sind. Schon Wahnsinn wie Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal wirtschaftlich alles zur Seite fegen, was es gibt, während Länder wie Belgien, Finnland, Schweden und Dänemark regelrecht verelenden und jede Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

[Gast]

Die "ehrgeizige" Politik der Regierung hat jedenfalls heute eine ganze Menge Leute auf die Straße gebracht:

Zehntausende protestieren bundesweit gegen Sozialabbau | tagesschau.de

[Chloe]

Deshalb wird jetzt Von der Leyen stellvertretende CDU-Vorsitzende, und Gönner wird Bundesumweltministerin.

Dadurch wird's besser werden.

Seit mehr als einem Jahr sind in dieser Stadt jede Woche Zehntausende auf der Straße, seit Sommer bis vor zwei Wochen sogar zweimal die Woche. Arme Polizei.

[lordhasen]

Ich denke Deutschland hat nur eine kleine funk auf hoffnug um auch für zukunftige genarationen lebenswert zu bleiben das ist Heldenhaftes Wachstum unsere industrie muss so gut werden das die konkorentz keine einzige schonse hat auf den weltmärkten nur so können wir uns retten . Das schaffen wir durch Bildung und Forschung garantiert

[Lord Rover]

Ich denke Deutschland hat nur eine kleine funk auf hoffnug um auch für zukunftige genarationen lebenswert zu bleiben das ist Heldenhaftes Wachstum unsere industrie muss so gut werden das die konkorentz keine einzige schonse hat auf den weltmärkten nur so können wir uns retten . Das schaffen wir durch Bildung und Forschung garantiert

Dann fang mal an und lerne, Punkte und Kommas zu setzen.


Zum Thema: Meiner Meinung nach wird am falschen Ende gespart. Warum streicht man nicht komplett den Verteidigungsetat, schafft den ganzen Militärmüll ab und lässt das Geld lieber in Bildung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fliessen. Ferner muss es sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen. Auch das Leben danach muss sich wieder lohnen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der Zeit seines Lebens geackert hat, im Alter noch Stütze beantragen muss. Und dass ein Familienvater alleine nicht mehr im Stande ist, seine Familie zu ernähren. Wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um eine Famile zu ernähren, so braucht sie diese erst garnicht gründen.

[Astrofan80]

Zum Thema: Meiner Meinung nach wird am falschen Ende gespart. Warum streicht man nicht komplett den Verteidigungsetat, schafft den ganzen Militärmüll ab und lässt das Geld lieber in Bildung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fliessen.

Wie sollen wir denn dann unsere freien Handelswege am Hindukusch verteidigen?

Es müssten noch viel mehr Menschen auf die Straße gehen. Die Hunderttausend, verteilt auf eon paar Städte, fallen in der Regel (den Politikern) gar nicht auf. Diese Menge müssten eigentlich am Tag einer wichtigen Bundestagssitzung (z.B. wenn ein Gesetz durchgepeitscht werden soll) vor dem Reichstag postieren, und mal richtig Dampf ablassen.

[Sinclair_]

Das mit dem Verteidigungshaushalt halte ich für den völlig falschen Lösungsansatz. Ansonsten ein generelles JA. Hätten die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche, würden auch wieder mehr Kinder gezeugt. Wer will schon eine Familie gründen, wenn er zur Aussicht hat, dass er schon ohne solche am Rande des Existenzminimums lebt? Man will ja seinen Kindern auch mal was bieten und ihnen Armut ersparen.

[Eye-Q]

Binnenwirtschaft und angemessene Löhne sind irrelevant.....so lange ein HELDENHAFTER EXPORT erreicht werden kann....