Innenpolitische Themen der Vereinigten Staaten

[Kaputter]

Also Ich hab das mal etwas angelesen und da steht eindeutig "Policy" = Leitfaden, Grundsatz, Richtlinie, Taktik. Ich denke der Autor bei Heise.de hat etwas übertrieben. Es geht hier wohl hauptsächlich um die Koordination und Organisation im Katastrophenfall wahrscheinlich in Anlehnung an die New Orleans Katastrophe und das Rettungschaos dannach. Das der Präsident den Notstand ausrufen kann und damit seine Amtszeit verlängert gibt es ja schon lange und wurde auch schon genutzt z.B. während des zweiten Weltkriegs. Aber Ich denke nicht das er hier um die Installation eines Regimes geht, hier interpretiert der Autor eindeutig zuviel rein.

[Harmakhis]

Es ist in dem Sinne aber schon eigenartig, dass Kongressabgeordneten der Zugang zu weiteren Informationen verwehrt wird.

Außerdem ist das eine "Presidential Directiv", ein "executive order" - also eine Verordnung und da geht es schon parallel zum Ermächtigungsgesetz im Dritten Reich. Diese Verordnungen werden vom Präsident erlassen, sind in der Regel sogar geheim, verfassungsrechtlich nicht genau definiert.
In dem Sinne ist das eine Ausführungsanordnung des Präsidenten an Behörden, etc. Wenn z.B. die Army ihren Hintern in den Krieg schwingen soll, dann wird eine "executive order" vom Präsidenten erlassen... meistens sind die Entscheidungen zwar von Kongress und Senat gebilligt, müssen sie aber nicht sein.

Insofern ist das viel mehr als ein Leitfaden, was zu tun ist, wenn eine Katastrophe eintritt, sondern ein präsientischer Befehl, dass im Falle einer Katastrophe, der Präsident und dieser Homeland Security Fuzzi die Kontrolle über die Regierung übernehmen, Legislative und Judikative von denen direkt koordiniert und kontrolliert werden und dem Kongress das Recht genommen wird den Präsidenten abzusetzen.

Zumindest kann man das ohne viel Verschwörungsphantasien so interpretieren.

[endar]

Es ist in dem Sinne aber schon eigenartig, dass Kongressabgeordneten der Zugang zu weiteren Informationen verwehrt wird.

Naja, die USA sind ja schon halb im Wahlkampf.

Außerdem ist das eine "Presidential Directiv", ein "executive order" - also eine Verordnung und da geht es schon parallel zum Ermächtigungsgesetz im Dritten Reich. Diese Verordnungen werden vom Präsident erlassen, sind in der Regel sogar geheim, verfassungsrechtlich nicht genau definiert.

Also mit diesen historischen Vergleichen sollten man schon mal einen Gang runter schalten, dazu muss man sich 1. ausgesprochen gut mit dem politischen System der USA und 2. der Innenpolitik Deutschlands der Jahre 1930ff. auskennen. Auffällig ist, dass die Leute, die solches Wissen besitzen, solche Vergleiche unterlassen.

In dem Sinne ist das eine Ausführungsanordnung des Präsidenten an Behörden, etc. Wenn z.B. die Army ihren Hintern in den Krieg schwingen soll, dann wird eine "executive order" vom Präsidenten erlassen... meistens sind die Entscheidungen zwar von Kongress und Senat gebilligt, müssen sie aber nicht sein.

Insofern ist das viel mehr als ein Leitfaden, was zu tun ist, wenn eine Katastrophe eintritt, sondern ein präsientischer Befehl, dass im Falle einer Katastrophe, der Präsident und dieser Homeland Security Fuzzi die Kontrolle über die Regierung übernehmen, Legislative und Judikative von denen direkt koordiniert und kontrolliert werden und dem Kongress das Recht genommen wird den Präsidenten abzusetzen.

Zumindest kann man das ohne viel Verschwörungsphantasien so interpretieren.

Also ich denke auch, dass hier etwas übertrieben wird.
"extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions" ist in meinen Augen keineswegs so weit gefasst, als dass man nach Gutdünken alles mögliche darauf beziehen kann.

[Kaputter]

Ich verstehe auch nicht wo der Autor im Satz "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations" eine Aufhebung der Gewaltenteilung sieht? Nur weil der Präsident eine Weisungsbefugnis über alle Länder- und Lokalregierungen/Räte erhält? Nach meinem Verständnis gehören Länder- und Lokalregierungen auch zur Legislative genau wie Präsident, Kongress und Senat. Es steht nicht drin das der Präsident Kontrolle über die Gerichte (Judikative) erhält. Habe sogar auf der Seite vom Weisen Haus nach den Wörtern Judge und Court gesucht aber nix gefunden. Das in den USA die Legislative v.a. der Präsident direkt Befehle and die Exekutive erteilt, auch ohne Gesetzesgrundlage, ist ja allgemein bekannt und eben etwas anders als bei uns.

[Nighthawk_]

Ball flach halten.
Mit einer Executive Order kann sich der Präsident nicht einfach so über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Frisch fromm fröhlich frei lässt sich damit also auch nicht an allem und jedem vorbeiregieren. Geheimgehalten wird im Übrigen nur eine Unterart der Executive Orders, die National Security Directives.
Auch sollte man vielleicht wissen, das dieses Befugnisse so brandneu nun auch nicht sind und nur im Zuge des 11.09 in Gesetzesform gebracht wurden.
Und Notstandsgesetze haben selbst wir...

[Doc Jaques la Croix]

Ball flach halten.
Mit einer Executive Order kann sich der Präsident nicht einfach so über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Frisch fromm fröhlich frei lässt sich damit also auch nicht an allem und jedem vorbeiregieren. Geheimgehalten wird im Übrigen nur eine Unterart der Executive Orders, die National Security Directives.
Auch sollte man vielleicht wissen, das dieses Befugnisse so brandneu nun auch nicht sind und nur im Zuge des 11.09 in Gesetzesform gebracht wurden.
Und Notstandsgesetze haben selbst wir...

Sprich:
Sollte es vor der Wahl in den USA zu einem Notstand kommen ist Bush in der Lage die Wahl zu verschieben und weiter zu regieren, bis sich die Situation wieder beruhigt hat?
Habe ich das richtig verstanden?

[endar]

Sprich:
Sollte es vor der Wahl in den USA zu einem Notstand kommen ist Bush in der Lage die Wahl zu verschieben und weiter zu regieren, bis sich die Situation wieder beruhigt hat?
Habe ich das richtig verstanden?

Das konnte der Präsident auch vorher schon, bzw. es gab auch vor Bush bereits Regelungen für Krisenzeiten. Roosevelt z.B., wie hier auch erwähnt, amtierte wegen des Zweiten Weltkriegs drei Amtszeiten.
Ein solcher Notstand muss allerdings außerordentliche Ausmaße annehmen.

[Nighthawk_]

Ja, siehe endar. Das ging auch vor Bush schon.
Vielleicht sollte man noch anmerken, das dieses "Ermächtigungsgesetz" dem Amt des Präsidenten gewisse Vollmachten im Falles des Falles zuweist, nicht einer konkreten Person. Es wäre da durchaus möglich, das nach Implementierung dieser Direktive einer regulärer Machtwechsel über die Bühne geht.

[picard2893]

Sprich:
Sollte es vor der Wahl in den USA zu einem Notstand kommen ist Bush in der Lage die Wahl zu verschieben und weiter zu regieren, bis sich die Situation wieder beruhigt hat?
Habe ich das richtig verstanden?

Das erinnert mich an den Film Ausnahmezustand...wo der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sprich Bush, die völlige Vollmacht hat und das Kriegsrecht ausrufen darf, sprich Menschenleben sind weniger wert alsein paar Clownsschuhe...dsa traue ich der USA zu....undwie wir in SW auch sehen, ist der Prozess auch nicht von heute auf morgen passiert sondern über JAhrzehnte...ein langsamer Schritt...bis hin zum Imperator...sehr ausgeklügelt und durch die zeitliche Ausdehnung nicht sofort ewrsichtlich...eigentlich sogar überhaupt nicht...aber schlussendlich wäre es dann soweit...ist doch genauso wie zur Nazizeit...ein langsamer stetiger Prozess, der die Bevölkerung darauhin führte...auf den Hassprozess, der blind machte und die NSDAP zur Führung verhalf....sind alles langwierige aber konkrete, geradlinige Prozesse...die am Ende fatal sind...und schwer zu beseitigen.

(wie war noch gleich der Satz...."Diese Sondervollmachten, die Ihr mir erteilt habt, werde ich umgehend abgeben, wenn der Konflikt beendet ist..."...tja...Pustekuchen....)

[Nighthawk_]

Es wäre vielleicht mal ganz gewinnbringend seine Prognosen nicht ausschließlich auf Star Wars und ein mehr oder weniger umfangreiches Wissen über den Aufstieg des Nationalsozialismus zu stützen.
Solche pseudohistorischen Vergleiche sind furchtbar platt und allermeistens schlicht nicht zutreffend.
Geroge wird froh sein wenn er ab 2009 auf seiner Ranch wieder in Ruhe Rindviecher züchten kann.

[Kaputter]

Es wäre vielleicht mal ganz gewinnbringend seine Prognosen nicht ausschließlich auf Star Wars und ein mehr oder weniger umfangreiches Wissen über den Aufstieg des Nationalsozialismus zu stützen.
Solche pseudohistorischen Vergleiche sind furchtbar platt und allermeistens schlicht nicht zutreffend.
Geroge wird froh sein wenn er ab 2009 auf seiner Ranch wieder in Ruhe Rindviecher züchten kann.

Zustimmung, bei allem was dieser Mann schon angerichtet hat aber das er als der Präsident in die Geschichte eingehen möchte der die USA in die Diktatur geführt hat glaube Ich nun wirklich nicht. Ich denke Hillary Clinton wird die nächste Präsidentin und wird das tun was jeder demokratische Präsident bisher getan hat, die Scherben seiner republikanischen Vorgänger zusammenkehren. Die Amerikaner führen sich jetzt schon seit fast einem Jahrhundert auf wie die Elefanten im Porzellanladen aber eines muss man ihnen wirklich lassen, bisher haben Sie immer die Kurve geschafft.

[picard2893]

Es wäre vielleicht mal ganz gewinnbringend seine Prognosen nicht ausschließlich auf Star Wars und ein mehr oder weniger umfangreiches Wissen über den Aufstieg des Nationalsozialismus zu stützen.
Solche pseudohistorischen Vergleiche sind furchtbar platt und allermeistens schlicht nicht zutreffend.
Geroge wird froh sein wenn er ab 2009 auf seiner Ranch wieder in Ruhe Rindviecher züchten kann.

Zustimmung, bei allem was dieser Mann schon angerichtet hat aber das er als der Präsident in die Geschichte eingehen möchte der die USA in die Diktatur geführt hat glaube Ich nun wirklich nicht. Ich denke Hillary Clinton wird die nächste Präsidentin und wird das tun was jeder demokratische Präsident bisher getan hat, die Scherben seiner republikanischen Vorgänger zusammenkehren. Die Amerikaner führen sich jetzt schon seit fast einem Jahrhundert auf wie die Elefanten im Porzellanladen aber eines muss man ihnen wirklich lassen, bisher haben Sie immer die Kurve geschafft.

ich dachte da auch nicht an Diktatur, sondern an Imperialismus...aber seine Methoden sind teilweise einfach menschenverbrauchend, um es gaaanz vorsichtig auszudrücken...und dass er vor allem mit seinem Babyface die Bürger beeinflusst, bei diversen Fernsehstatments und seine ständigen Beschwichtigungen verschleiern seine Absichten wirklich mies...wer weiß, was er sonst noch alles verbrechen wird...und es mag ein extremes Beispiel zu sein...aber Verharmlosung ist da genauso unpassend....wir sehen doch diverse Auswirkungen tagtäglich...icch erinmnere mich noch sehr gut an Colin Pauls Pressemitteilung, woe er rotzfrech in die Kameras log und doch tatsächlich behauptete, auf den ultraschlechten Bildern statt Abwasserrohre, Nuklearraketen und Scud Werfer zu erkennen...und keiner hat ihm geglaubt...aber keiner widersprach auch, da die Typen so oder so angegriffen hätten...das ist ja der Witz an der Sache...wenn Politiker eine Story abliefern die löchriger als ein schweizer Käse ist, aber es völlig egal ist, solange die Story gefressen wird, egal wie unglaubwürdig sie ist...diese Methode gibts doch schon seit Jahrzehnten...deshalb hab ich auch keine Lust mehr irgendwelche Pressekonferenzen dzu verfolgen, da die Wahrheit eh keinen interessiert...wieso auch...

[Nighthawk_]

Wie auch immer.
Zum Irak gehts jedenfalls da lang:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/23869-irak-ausser-kontrolle-20.html#post1435710

Der "Wir finden Doubleju echt blöd"-Thread ist hier zu finden:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/36449-george-w-bush.html

Und zum Präsidentschaftswahlkampf 2008:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/39214-us-page-rankingaesidentschaftswahl-2008-a.html

Wie ihr seht, kein Grund auch nur ein Jota Off Topic zu werden
Und jetzt bitte keine Diskussion ob das jetzt alles Off Tpoic war oder nicht. Denn diese Diskussion wäre mit Sicherheit Off Topic

[Doc Jaques la Croix]

ich dachte da auch nicht an Diktatur, sondern an Imperialismus...aber seine Methoden sind teilweise einfach menschenverbrauchend, um es gaaanz vorsichtig auszudrücken...und dass er vor allem mit seinem Babyface die Bürger beeinflusst, bei diversen Fernsehstatments und seine ständigen Beschwichtigungen verschleiern seine Absichten wirklich mies...wer weiß, was er sonst noch alles verbrechen wird...und es mag ein extremes Beispiel zu sein...aber Verharmlosung ist da genauso unpassend....wir sehen doch diverse Auswirkungen tagtäglich...icch erinmnere mich noch sehr gut an Colin Pauls Pressemitteilung, woe er rotzfrech in die Kameras log und doch tatsächlich behauptete, auf den ultraschlechten Bildern statt Abwasserrohre, Nuklearraketen und Scud Werfer zu erkennen...und keiner hat ihm geglaubt...aber keiner widersprach auch, da die Typen so oder so angegriffen hätten...das ist ja der Witz an der Sache...wenn Politiker eine Story abliefern die löchriger als ein schweizer Käse ist, aber es völlig egal ist, solange die Story gefressen wird, egal wie unglaubwürdig sie ist...diese Methode gibts doch schon seit Jahrzehnten...deshalb hab ich auch keine Lust mehr irgendwelche Pressekonferenzen dzu verfolgen, da die Wahrheit eh keinen interessiert...wieso auch...

Das ist Politik.

Vor allem haben die Ammis, Wo wir gerade beim Thema sind, ganz offiziell die suche nach Massenvernichtungswaffen eingestellt. Und was haben sie gefunden?
Nüscht. Kein Bisschen. Nichtmals waffenfähiges Uran. Aber das war ja jedem vorher schon Klar. aber ich weiche ab. Sorry.

Geroge wird froh sein wenn er ab 2009 auf seiner Ranch wieder in Ruhe Rindviecher züchten kann.

Wolle wir es hoffen. Noch eine Amtsperiode verträgt die Welt nicht.

[Nighthawk_]

Wo wir gerade beim Thema sind,

Ne, simmer ned.
In Sachen Irak gibt es einen eigenen Thread...

Wolle wir es hoffen. Noch eine Amtsperiode verträgt die Welt nicht.

Wer sagt dir denn das was besseres nachkommt?
Auch ein Wolf im Schafspelz kann zubeißen...