Die Schweiz schafft aus - kriminelle Ausländer müssen gehen

[Gast]

Ich glaube nicht, dass es bei den Ü60 Fällen von Raub, Erpressung, Nötigung und schwerer Körperverletzung um Lollis ging. Und trotzdem kam diese 3-Jahres-Regel nicht mal bei diesem "Extremfall" zum Zug, weil das Gericht nur lächerliche 18 Monate verhängt hat - bei einem Ü60fachen Wiederholungstäter!

Bei der Verhandlung, wo er 18 Monate gekriegt hat, ging es auch nicht um 60 Fälle, sondern nur um einen!

Ach ja:

Bereits vor seinem 14. Geburtstag hatte „Mehmet“ mehr als 60 Diebstähle und Einbrüche, Körperverletzungen, Erpressungen, Nötigungen und Raubüberfälle begangen. Als er 1998 mit 14 Jahren – und damit strafmündig – einen Mitschüler krankenhausreif schlug und das bewusstlose Opfer ausraubte, wurde er am 9. Oktober desselben Jahres vom Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt. Diese Strafe trat er nie an, weil er stattdessen auf Veranlassung der Stadt München, die seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängerte, in die Türkei abgeschoben wurde. Der Fall sorgte international für Aufsehen, weil erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein zurück in deren angestammte Heimat abgeschoben wurde.

Fall Mehmet ? Wikipedia

So viel doller scheinen ja die Gesetze unter Kohl nicht gewesen zu sein. Er wurde dann, wenn ich das richtig verstehe, auch nicht ausgewiesen, weil ein Gesetz das vorsah, sondern weil die Stadt München ihm die Aufenthaltsgenehkigung auf freiwilliger Basis nicht verlängert hat.

[Sinclair_]

Bei der Verhandlung, wo er 18 Monate gekriegt hat, ging es auch nicht um 60 Fälle, sondern nur um einen!

Trotzdem war/ist er ein Ü60facher Wiederholungstäter.

So viel doller scheinen ja die Gesetze unter Kohl nicht gewesen zu sein.

Habe ich auch nicht behauptet. Ich werde ganz sicher auch nicht die "Wir sind kein Einwanderungsland"-Politk der damaligen CDU/CSU verteidigen. Nichtsdestotrotz bleibt: Unter ROT-GRÜN kam man auf die Idee, die Abschiebung dieses Subjekts wäre rechtswidrig.

Wie dem auch sei, in diesem Thread hier sollten wir thematisch bei der Schweiz bleiben und nicht unser deutsches Polit-Desaster aufwärmen.
Deshalb also nochmal in puncto Schweiz:

[Kid]

Er ist türkischer Staatsbürger, das hat die Türkei damit zu schaffen.

Sinn?

So ein Müll! Die Deutschrussen dort sind teilweise mehrere Generationen lang Bürger (z.B. seit Katharina der Großen) und nicht erst letztens als Wirtschaftsflüchtlinge dorthin gegangen...

Das ist doch laut den beiden anderen egal, seit wievielen Generationen die eigentlich hier leben, da nur der Pass entscheidend sei.

Es gibt hier auch Türken, die seit dritter, vierter Generation hier leben (das ist sogar die Mehrzahl), und deren Vorfahren waren auch keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern gesuchte Arbeiter.

[newman]

Das ist halt der Unterschied zwischen libertärem und autoritärem Staatsdenken.

Interessante Interpretation.

Bei einem libertären Staatsdenken geht es erst einmal darum den Bürger und seine Freiheiten vor dem Staat und ausufernden Staatseingriffen (Stichwort Leviathan) ins private Leben zu schützen. Der Staat wird bestenfalls als notwendiges Übel angesehen.

Ich sehe nicht warum die Ausweisung von Ausländern ein Beispiel für ein libertäres Staatsdenken sein soll, vielmehr doch für das Gegenteil. Der Staat greift - und wenn auch Migranten von Folgegenerationen hinzugezählt werden sogar relativ willkürlich - in eine Freiheit ein. Nach libertärem Staatsdenken bräuchte der Staat für so einen Eingriff schon sehr, sehr gute Begründungen.
Eher wird man gerade in diesem politischen Spektrum große Anhänger der Bewegungs- und Reisefreiheit finden.

[Gast]

Trotzdem war/ist er ein Ü60facher Wiederholungstäter.

Ich bin kein Jurist (und werde mich auch sicher davor hüten, einer zu werden ), aber natürlich ist es schon so, dass auch die bisherige "Laufbahn" eines Angeklagten in das Urteil miteinfließt, was ja auch richtig so ist. In diesem Fall lag das alles aber schon eine ganze Weile zurück und der Mensch galt ja als resozialisiert. Jetzt mal unabhängig davon, ob das nun tatsächlich zutraf oder nicht, ist die Entscheidung des Gerichts durchaus nachvollziehbar.

Habe ich auch nicht behauptet. Ich werde ganz sicher auch nicht die "Wir sind kein Einwanderungsland"-Politk der damaligen CDU/CSU verteidigen. Nichtsdestotrotz bleibt: Unter ROT-GRÜN kam man auf die Idee, die Abschiebung dieses Subjekts wäre rechtswidrig.

Ich mnöchte auch mal wissen, wo du den Quatsch herhast, die rot-grüne Regierung hätte das alles als total rechtswidrig bezeichnet. Und Claudia Roth ist NICHT die rot-grüne Regierung.

[d12]

Das ist doch laut den beiden anderen egal, seit wievielen Generationen die eigentlich hier leben, da nur der Pass entscheidend sei.

Genau. Der Pass ist nunmal maßgebend für die rechtliche Behandlung einer Person.

Aber für mich persönlich gibt es auch immer noch einen Unterschied ob es Deutsche mit Staatsangehörigkeit, Deutsche ohne Staatsangehörigkeit, Ausländer mit Staatsangehörigkeit oder Ausländer ohne Staatsangehörigkeit sind.

Aber bitte nicht falsch verstehen. Ich beziehe mich nicht auf irgendeinen Rassen- oder Genscheiß sondern auf die Verbundenheit mit Land, Leuten und Kultur, pflegen der Bräuche und natürlich auch die Sprache. DIE war und ist es, was alle Deutschen seit Jahrhunderten vereinte.

Es gibt hier auch Türken, die seit dritter, vierter Generation hier leben (das ist sogar die Mehrzahl), und deren Vorfahren waren auch keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern gesuchte Arbeiter.

Natürlich waren das Wirtschaftsflüchtlinge! Was denn bitte sonst??

Richtig ist zwar, dass die damals massiv angeworben wurden. Aber warum sind sie gekommen? Genau, wegen der deutlich besseren wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Nur wurde versäumt den Gästen zeitig nahezulegen wieder nach Hause zu gehen nachdem sie nicht mehr gebraucht wurden.

[Gast]

Natürlich waren das Wirtschaftsflüchtlinge! Was denn bitte sonst??

Richtig ist zwar, dass die damals massiv angeworben wurden. Aber warum sind sie gekommen? Genau, wegen der deutlich besseren wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Ein Flüchtling ist per definitionem jemand, der sein Heimatland verlässt, weil er dort verfolgt wird. Die Gastarbeiter sind in ihren Ländern nicht verfolgt worden und wären wohl auch nie nach Deutschland gekommen, wären sie nicht angeworben worden.

Nur wurde versäumt den Gästen zeitig nahezulegen wieder nach Hause zu gehen nachdem sie nicht mehr gebraucht wurden.

Es wurde vor allem versäumt sich einzugestehen, dass die Gäste längst keine Gäste mehr waren, als sie "nicht mehr gebraucht wurden".

[newman]

Aber bitte nicht falsch verstehen. Ich beziehe mich nicht auf irgendeinen Rassen- oder Genscheiß sondern auf die Verbundenheit mit Land, Leuten und Kultur, pflegen der Bräuche und natürlich auch die Sprache. DIE war und ist es, was alle Deutschen seit Jahrhunderten vereinte.

Welche Bräuche und Kultureigenarten, die auch heute noch gepflegt werden, und die nicht selbst von Teilen der eigenen deutschen Gesellschaft abgelehnt werden (wie die christlichen z.B. von Atheisten oder christlichen Freikrichen) sind das denn?

[d12]

Ein Flüchtling ist per definitionem jemand, der sein Heimatland verlässt, weil er dort verfolgt wird. Die Gastarbeiter sind in ihren Ländern nicht verfolgt worden und wären wohl auch nie nach Deutschland gekommen, wären sie nicht angeworben worden.

Beim Terminus 'Flüchtling' stimme ich zu. Aber ein Wirtschaftsflüchtling flieht eben nur vor den wirtschaftlichen Verhältnissen und wird nicht verfolgt. Und wo geht man hin? Da, wo es die besten Voraussetzungen gibt und wer einen (temporär) haben will.

Es wurde vor allem versäumt sich einzugestehen, dass die Gäste längst keine Gäste mehr waren, als sie "nicht mehr gebraucht wurden".

Wär nicht nötig gewesen wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre. Aber du hast recht: Erst wurden die Gäste nicht nach hause geschickt und als es nicht mehr möglich war, wurden die Augen zugemacht und nun haben wir den Salat....

Welche Bräuche und Kultureigenarten, die auch heute noch gepflegt werden, und die nicht selbst von Teilen der eigenen deutschen Gesellschaft abgelehnt werden (wie die christlichen z.B. von Atheisten oder christlichen Freikrichen) sind das denn?

Ich wusste das die Frage kommt.

Nun, es gibt nicht den einen Brauch, oder die eine Kultureigenart die von allen Deutschen voller Überzeugung gepflegt wird. Aber es sind die großen Schnittmengen die die deutsche Kultur begründen. Eine Aufzählung oder eine Diskussion über die einzelnen Dinge würde aber am Thema vorbeigehen...

[Kid]

Beim Terminus 'Flüchtling' stimme ich zu. Aber ein Wirtschaftsflüchtling flieht eben nur vor den wirtschaftlichen Verhältnissen und wird nicht verfolgt. Und wo geht man hin? Da, wo es die besten Voraussetzungen gibt und wer einen (temporär) haben will.

Sorry der komplette Begriff ist Müll.
Deutschland hat die Einwanderer reingelassen, nicht die Einwanderer sind ins Land geflohen.
Das ist nichtmal machbar gewesen und ist es immer noch nicht, Deutschland hat noch Grenzen soweit ich weiß...

[Gast]

Beim Terminus 'Flüchtling' stimme ich zu. Aber ein Wirtschaftsflüchtling flieht eben nur vor den wirtschaftlichen Verhältnissen und wird nicht verfolgt. Und wo geht man hin? Da, wo es die besten Voraussetzungen gibt und wer einen (temporär) haben will.

Ja, so lese ich das auch gerade auf Wikipedia nach. Mea culpa.
Trotzdem besteht immer noch ein Unterschied, ob jemand aus eigenem Antrieb kommt, oder gezielt angeworben wird.

Wär nicht nötig gewesen wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre. Aber du hast recht: Erst wurden die Gäste nicht nach hause geschickt und als es nicht mehr möglich war, wurden die Augen zugemacht und nun haben wir den Salat....

Die meisten Gäste waren schon ab dem Zeitpunkt, ab dem sie nicht mehr gebraucht wurden, keine Gäste mehr.

Außerdem reden wir hier nicht über Stückvieh, das man nach belieben durch die Gegend schickt, wie es die Wirtschaftslage gerade will, sondern von Menschen. Menschen erst massenhaft ins Land zu holen, um die Drecksarbeit zu machen und dann sozusagen mit einem Tritt wieder hinauszubefördern, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, finde ich ehrlich gesagt ziemlich befremdlich. Wenn jemand freiwillig wieder geht, okay, aber wenn man sich schon Billigarbeiter gezielt holt, muss man auch bereit sein, dass die u.U. für den Rest ihres Lebens hierbleiben.

[d12]

Sorry der komplette Begriff ist Müll.
Deutschland hat die Einwanderer reingelassen, nicht die Einwanderer sind ins Land geflohen.
Das ist nichtmal machbar gewesen und ist es immer noch nicht, Deutschland hat noch Grenzen soweit ich weiß...

Bitte sachlich bleiben.

Lies dir beide Links mal durch:

Wirtschaftsflüchtling ? Wikipedia

Wirtschaftsflüchtling - Duden Stöbern

[Kid]

Außerdem reden wir hier nicht über Stückvieh, das man nach belieben durch die Gegend schickt, wie es die Wirtschaftslage gerade will, sondern von Menschen. Menschen erst massenhaft ins Land zu holen, um die Drecksarbeit zu machen und dann sozusagen mit einem Tritt wieder hinauszubefördern, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, finde ich ehrlich gesagt ziemlich befremdlich. Wenn jemand freiwillig wieder geht, okay, aber wenn man sich schon Billigarbeiter gezielt holt, muss man auch bereit sein, dass die u.U. für den Rest ihres Lebens hierbleiben.

Naja, das würde ich nicht sagen, wozu gibt es denn die begrenzte Aufenthaltserlaubnis?

Dies wäre der perfekte Regler gewesen, um eine grobe Selektion vorzunehmen.

Der Ausländer selbst hätte sich fragen müssen: Entscheide ich mich für Deutschland, dann mache ich einen Einbürgerungstest, oder stimmen meine Werte eher mit denen der Türkei (bei einem Türken natürlich^^) überein, dann gehe ich zurück.

[d12]

Trotzdem besteht immer noch ein Unterschied, ob jemand aus eigenem Antrieb kommt, oder gezielt angeworben wird.

Aber besteht da nicht eine Wechselwirkung?

Einmal eine wirtschaftlichen Nöte der Einen und der Arbeitskräftemangel der Anderen.

[Gast]

Naja, das würde ich nicht sagen, wozu gibt es denn die begrenzte Aufenthaltserlaubnis?

Dies wäre der perfekte Regler gewesen, um eine grobe Selektion vorzunehmen.

Der Ausländer selbst hätte sich fragen müssen: Entscheide ich mich für Deutschland, dann mache ich einen Einbürgerungstest, oder stimmen meine Werte eher mit denen der Türkei (bei einem Türken natürlich^^) überein, dann gehe ich zurück.

Damals hat es doch noch gar keine Einbürgerungstest gegeben. Und das mit den Aufenthaltstiteln war afaik auch noch "etwas" komplizierter. Aber okay, du hast nicht ganz unrecht.
Wobei trotzdem wieder gilt, dass die immerhin gezielt angeworben wurden. Das ist für mich einfach etwas ganz anderes als wenn jemand komplett aus eigenen Stücken herkommt.