E. Stoiber

[AsH]

Freuen wir uns also auf 2002. Die Weichen sind gestellt und der große Zusammenstoss der Christdemokraten und Sozialdemokraten ist vorprogrammiert.

Meiner Ansicht nach wird das für die Schröder-Regierung eine harte Probe. Erstmal hat man mit Stoiber eindeutig den schwierigeren Gegner. Denn der Mann hat, und das kann man ihm nicht absprechen, Profil. Er ist kantiger als Frau Merkel und... was heute vielleicht das wichtigste ist, er versteht es sich medienwirksam zu präsentieren. Nicht auf die "Schröder in '98"-Art, aber der Mann ist verdammt telegen. Lässt sich nicht leugnen.

Auf beiden Seiten wird jetzt verhindert werden, dass man irgendwelche Angriffsflächen beitet. Das wird, denke ich, ein ziemlich "defensiver" Wahlkampf. Eine der größten Stärken Stoibers ist definitiv, dass er Wirtschaftspolitisch von vielen deutschen als kompetent angesehen wird. Hier hat Schröder eindeutige Nachteile, vorallem dank des starken Einbruchs in seiner Wirtschaftspolitik im letzten Jahr.
Die Wachstumsraten sind so gering wie nie zuvor und wir liegen damit an letzter Stelle in Europa. Außerdem hätte Deutschland fast die €uro-Vorrausetzungen verpasst (einige Wirtschaftspolitiker meinen sogar, dass wir sie verpassten und uns durch "Bilanzbeschönigung" durchmogelten), was für Schröder eine ultimative Blamage bedeutet.

Hier hat Stoiber einen eindeutigen Vorteil, an dem er ansetzen kann. Immerhin ist die WiPo einer der wichtigsten Wahlfaktoren in Deutschland. Wenn Stoiber es also schafft die Arbeitgeberpräsidenten und die Gewerkschaften von seiner Politik zu überzeugen hat er schon einen großen Vorteil gegenüber Schröder, da er hier "fast sichere" Stimmen klauen kann.

Andererseits wird Stoiber Probleme haben die Jungwähler zu gewinnen. Hier könnte alleine der CSU-Faktor schon viele Stimmen kosten. In Verbindung damit, dass er eine eher restriktive Bildungspolitik verfolgt, die schon im Vorfeld scharf kritisiert wird (trotz der "erfolgreichen" Schulsysteme im Freistaat). So wie z.B. der Vorschlag der generellen Studiengebühren ab Semester Eins, oder die Idee, dass man noch früher die "Begabten" abspalten muss um die Lehrgeschwindigkeit zu steigern. Es sieht also, momentan, so aus, als wenn die SPD in den Schulen/Universitäten eher Erfolg haben könnte.

Wichtig ist, für beide Seiten, dass keine Skandale mehr aufkommen. Der Spendenskandal ist noch lange nicht ausgestanden und schwelt noch immer unter der Oberfläche. Gerade vor der Wahl besteht die Gefahr, dass die Presse hier wieder Interesse zeigt und etwas aufdeckt, dass Stoiber [bzw. die CDU] in Miskredit bringen könnte.
Auf der anderen Seite hat Schröder mit dem "Vertrauensvotum" gezeigt, dass er politisch handlungsfähig ist und sich nicht von den Koalitionspartner herumstössen lässt. Dennoch könnte ihm der Krieg in Afghanistan zum Verhängnis werden, sollte sich die öffentliche Meinung wieder mal ändern, wenn der erste Soldat der Bundeswehr durch eine Mine oder von einem afghanischen Heckenschützen getötet wird. Außerdem ist da nocht der "laufende Ernstfall" (Frontal 21) Rudolf Scharping. Schröder kann es sich nicht leisten ihn momentan zu entlassen, da das Schwäche und Konzeptlosigkeit zeigen würde und der CDU/CSU einen prima Hebelpunkt böte. Er muss also hoffen, dass Scharping bis zur Wahl eine 'ruhige' Nummer bietet und keinen weiteren Skandal, der dann direkt auf die SPD/Schröder bezogen würde (warum darf der eigentlich noch immer die Bundeswehr befehligen?).

Bleibt als letzte Frage der Punkt der inneren Sicherheit. Und hier sehe ich einen klaren Sieg für Stoiber. Schröder, bzw. sein Innenminister Otto Schily, kann nicht den "harten Mann" markieren, da jedes Sicherheitspaket, dass auch nur im Ansatz die Grundrechte bedroht, von den Grünen sofort blockiert wird (und zwar, wie schon beim Sicherheitspaket II, meiner Ansicht nach zurecht). Er kann also nur bedingt handeln...
Hier kann Stoiber wieder und wieder betonen, dass die Sicherheitsdebatte nicht weit genug geht, dass sich Schröder bei so wichtigen Dingen [Gott sei dank für diesen elften September, eh?] von den Grünen auf der Nase herumtanzen lässt. Stoiber hat hier fast Narrenfreiheit. Er wird sich zwar, im Falle eines Wahlsieges, an seinen Versprechen messen lassen müssen, kann aber erstmal munter drauf los planen und dann hinterher immer noch betonen, dass das nun doch nicht ganz so geht---

Und das das Sicherheitsbedürfnis da ist, das hat uns die Schill-Wahl in Hamburg gezeigt. Ein weiterer Terrorakt oder eine Ausweitung des Krieges würde also, zynisch wie das klingt, direkt Edmund Stoiber in die Hände spielen.

Für Schröder und die SPD wird das eine ganz harte Wahl. Verloren haben sie sicher noch nicht, aber ich denke, dass dieses Jahr schon ein kleiner Stolperstein die zweite Legislaturperiode in unerreichbare Ferne rücken könnte.

Und ausserdem habe ich irgendwie das Gefühl, dass das hier wieder eine "das Kleinere von zwei Übeln" Wahl wird. Wir werden sehen...

[Narbo]

Original geschrieben von Slartibartfass
Jedes Gesetz ist wieder rückgängig zu machen, wenn die entspr.Mehrheit dazu vorhanden ist.

Zum Bsp. die Grundrechte, sie sind zwar nicht zukippen, aber soooooooo aufgeweicht...........
Näheres regelt ein Gesetz !

Ja, aber der Atomausstieg besteht hauptsächlich aus einem Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern und dieser Vertrag ist so angelegt, dass er von keiner Seite aufgekündigt werden kann. Um einen Atomausstieg zu verhindern, müsste also erst die Gültigkeit eines einwandfreien Vertrages angezweifelt werden oder per Gesetz eine solche "Unkündbarkeits-Klausel" verboten werden. Und das wäre selbst für Stoiber eine zu starke Verbiegung des Rechtsstaates!

[Slartibartfass]

@Narbo

Ich erwähne nochmals, dass Der Atomausstieg mit den rechtsstaatlichen Mitteln einer Regierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; der Zeitplan ist auch für den Herrn Stoiber bindend. Übrigens ist die Art der Entscheidungsfindung am Küchentisch was für die Geschichtsbücher...

Ich wünsche/erhoffe mir, das Du Recht behälst
Allein der Glaube fehlt .

Gesetzte sind dazu da, um gebrochen zu werden !!!!

Jedes Gesetz ist wieder rückgängig zu machen, wenn die entspr.Mehrheit dazu vorhanden ist.

Zum Bsp. die Grundrechte, sie sind zwar nicht zukippen, aber soooooooo aufgeweicht...........
Näheres regelt ein Gesetz !

CU Slarti...

[Narbo]

Ich erwähne nochmals, dass Der Atomausstieg mit den rechtsstaatlichen Mitteln einer Regierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; der Zeitplan ist auch für den Herrn Stoiber bindend. Übrigens ist die Art der Entscheidungsfindung am Küchentisch was für die Geschichtsbücher...

[Slartibartfass]

Stoiber for "President" - ist ja das reinste Horrorszenario

Aus der CSU ist noch nie, und wird auch nie, ein "postiver" Kandidat herauskriechen .

Jemand der von einer "durchrassten" Gesellschaft spricht, ist
IMHO alles zuzutrauen.
Sowas zu denken, ist schon ein Armutszeugnis, aber es dann laut zu sagen, tja - da fällt mir nichts zu ein .

Interessant sind die Firguren die hinter E.S. stehen !!!
Das Kapital, Erzkonservatve Klerikalfaschisten und andere nette Menschen, um im Kontext der Marxismusdebatte zu bleiben .

Und natürlich wird er, falls gewählt, viele der Gesetze von SPD/Grüne wieder zurücknehmen.
Atom,Ökosteuer.... und andere Gesetze werden verschärft - Bsp. Freiheitsrechte,Ausländerecht,etc...

Ich glaube kaum, das es jeh' eine ernsthefte Chance für A.M. gab.
Unabhängig wie man zu Ihr und der CDU steht.
Sie wurde als Notlösung zur CDU Vorsitzenden gewählt.
Trotzdem, sollte man(n) diese Frau nicht unterschätzen .

CU Slarti....

[Harmakhis]

Original geschrieben von CY-BORG
Dann geh doch......Stoiber muß diesen Saufkopf Schröder ablösen oder die Wirtschaft geht endgültig den Bach runter.

Lol... Saufkopf? Etwa wegen der "Flasche Bier"-Geschichte?! Pffff... über so einen Kommentar kann man echt nur lachen.

Und ob Stoiber der Wirtschaft wirklich helfen kann ist sehr, sehr fragwürdig. Nur weil sein Konzept in Bayern aufgeht heisst es noch lange nicht, dass es in Rest-Deutschland auch funktioniert. Da herrschen völlig andere Rahmenbedingungen. Und ob Stoiber mit dieser Umstellung zurecht kommt, vorallem, da er dann nicht immer seine CSU-Mehrheit im Rücken haben wird, bezweifele ich doch sehr.

[Narbo]

Original geschrieben von Seven(of.nine)
In den ARD sagte er auch, das er den Atomausstieg rückgängig machen

Das ist Gott-sei-Dank nicht mehr möglich und Stoiber wird damit leben müssen!

[CY-BORG]

Original geschrieben von Seven(of.nine)

Würde Stoiber Kanzeler werden wäre das (fast) ein Grund auszuwandern!

Dann geh doch......Stoiber muß diesen Saufkopf Schröder ablösen oder die Wirtschaft geht endgültig den Bach runter.

[Seven(of.nine)]

Ich finde es schade, dass Merkel Stoiber den Vortritt lässt. Ich denke Stoiber ist zu konservativ und zu rechts ist, ich halte Merkel für Zukunftsorientierter (und IMO braucht Dtl eineN solcheN KanzlerIn.) Ausserdem: Hat Stoiber nicht nur einmal die Politik der FPÖ gutgehissen? In den ARD sagte er auch, das er den Atomausstieg rückgängig machen und die Ökosteuer abeschaffen will. Wäre Merkel Kanzlerkanditatin geworden, würde ich vielleicht die CDU wählen, obwohl ich eigentlich keine CDU Wählerin bin.
Würde Stoiber Kanzeler werden wäre das (fast) ein Grund auszuwandern!

[Zefram]

Du wirst in 100 Jahren keine Opposition sehen, die nicht zu allem, was die regierung vorschlägt, "nö" sagt.
Da muss schon, wie letztes Jahr erst geschehen, ein Weltkrieg in der Luft liegen, bis die sich mal einig sind bzw. es zugeben, dass sie eigentlich die gleichen Standpunkte haben.

Wie sagte mein Lehrer letztes jahr erst!?

(politisch nicht interessierter) Schüler: -"Herr Becker, was genau macht eigentlich die Opposition!?"
Lehrer: "Die Opposition ist dazu da, um zu allem "nö" zu sagen!"

So ist es und wird es auch immer bleiben.

[Harmakhis]

Original geschrieben von The_Borg
Im Übrigen solltest du hier nicht nur Halbwahrheiten erwähnen, sondern auch darauf hinweisen wie eng Marxismus, Leninismus und Stalinismus miteinander verbandelt sind und dann kann man schon abschätzen wie wenig der Marxismus funktionieren würde.

Ich verbreite keine Halbwahrheiten, du verbreitest Stammtischwissen. Was hat den Marxismus bitte mit Leninismus und Stalinismus zu tun? Etwa weil diese beiden sich auf Marx berufen. Marx rotierte doch im Grabe, als die seinen Namen so missbrauchten.

Aber mehr dazu bitte in diesem Thread: Marxismus

[The_Borg]

Tja, das finde ich doch wirklich amüsant, denn was haben die Sozis den '98 getan?

Schröder hat doch auch jedem das gesagt, was er hören wollte:

Den SPD-Anhängern, dass alles anders wird und den Unions-Anhängern, dass alles so bleibt, aber besser gemacht wird.

Na toll, also würde ich mal eher sagen, dass die aufhören sollen ihre Sprüche zu klopfen.

Aber schauen wir uns doch mal die Regierungserfolge von Schröden an:

-Arbeitslosenquote gestiegen

-Gesundheissystem steht vor dem Kollaps

...

Also bitteschön was hat er den geschafft?

Übrigens mit deinem Argument von wegen Marxismus würde funktionieren:

Die Bevölkerung will keinen Marxismus und daher kann er nicht funktionieren!

Im Übrigen solltest du hier nicht nur Halbwahrheiten erwähnen, sondern auch darauf hinweisen wie eng Marxismus, Leninismus und Stalinismus miteinander verbandelt sind und dann kann man schon abschätzen wie wenig der Marxismus funktionieren würde.

[Harmakhis]

@The_Borg: Wieso hat der Marxismus wohl nicht geklappt? Weil ihn keiner ausprobiert hat - das was in dem Sowjetstaaten abging hatte außer dem Namen so viel mit Marxismus zu tun, wie Wüste mit Meer.
Aber das nur am Rande... man kann ja mal einen Thread dazu eröffnen...

Zu Schröder: sicher war es eine sehr kühne und im nachhinein dumme Behauptung von Schröder, diese Anforderung an seine eigene Politik zustellen.
Aber die "Politik" der Opposition - insbesondere der Union - ist IMHO noch viel dümmer. Einfach mein Fähnchen immer in den Wind drehen und einfach das Gegenteil von dem der Regierung labbern ist keine konstruktive Kritik an der Regierungspolitik - und das erwarte ich von einer Opposition. Inhalte. Die kann die Union aber nicht vorweisen, da sie Schröder nun vorwirft, dass er das tut was sie in ihrem Wahlkampf als Ziel für sich selber als Regierung anno 98 gesetzt hatten.
Das ist iodiotisch und absurd. Erst sagen jo, wie sind für Ökosteuern und sobald die Ökosteuern aber von jemanden anderen eingeführt wird ist sie scheiße.

Wo kommen wir denn da bitte hin, wenn die da ihre Schulbubenpolitik abziehen frei nach dem Motto: "Bääh, das mag ich nicht, weil du es angefasst hast."
Das ist doch keine Politik zum Wohle des Volkes, sondern reine Machtgier und Egozentrikauslebung.

Die Opposition sollte mal aufhören nur dumme Sprüche zu klopfen und mal wirkliche Inhalte bringen und nicht nur die populistischen Parolen. Dann wären sie es auch wieder wert gewählt zu werden.

Achja: die gleiche Argumentation auf Rot/Grün anwenden, aber die sind im Gegensatz zur Union Regierung...

[The_Borg]

Ich bin mir noch nicht ganz sicher wie es ausgehen wird, aber wir wissen, dass Stoiber eine politische Persönlichkeit ist und dabei durchaus in der Lage ist sich durchzusetzen.

Wenn Schröder so weitermacht wie bisher mit der "ruhigen Hand", dann dürften seine Umfragewerte noch weiter in den Keller gehen und schließlich bleibt noch einige Monate Zeit für die Union, sie könnten es schaffen.

Stell dir mal vor Merkel wäre Kanzlerkandidatin geworden! Da kann ich schon eine Wahlprognose aufzeichen...
Mit Merkel:
SPD: 45 %
CDU/CSU: 20%
FDP: 20 %
PDS: 7%
Grüne: 4% ganz unten da wo se hingehören
Sonstige: 4 %

Mit Stoiber ham wir zwar garantiert 4 weitere Jahre Rot-Grüne Nixtu-Regierung aber immerhin ne einigermaßen brauchbare Opposition... Andererseits muss mal was getan werden dass die Rot-Grünen Siebenschläfer Deutschland nicht bis auf die Knochen zerrütten... Was dabei rauskommen kann wissen wir ja alle aus Gido Knopps Dokumentationen auf ARD...