Ob es Wulff noch lange macht?

[Gast]

Aber doch nicht bei moralischen Fragen.

Wie bereits von anderen erläutert, scheint diese Sache sehr wohl juristisch anfechtbar zu sein. Allerdings legt das GG die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch:

Artikel 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Deutscher Bundestag: V. Der Bundespräsident

Von den politischen Hindernissen abgesehen (2/3-Mehrheit nötig) würde diese Sache vor dem BVerfG wohl keinen Bestand haben.

[Fiesel]

Das hier ist noch schöner.

3. Grundsätzliches Annahmeverbot

Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt, soweit in Nummer 4 nichts Abweichendes bestimmt ist:
...
c) die Gewährung von Leistungen (z.B. Unterkunft, Mitnahme auf Urlaubsreisen, Fahrkarten, Flugtickets),
d) die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte),

Keine Rede von "Bezug zum Amt" in diesem Abschnitt.

?! Wo das jetzt doch wirklich wie die Faust aufs Auge passt, warum habe ich in den Medien noch keinen gehört, der sich auf diese Rechtslage beruft? Ich kenne nur die Geschichte "Und jetzt müssen wir erstmal klären, ob ein Bezug zum Amt besteht oder nicht."

[Suthriel]

?! Wo das jetzt doch wirklich wie die Faust aufs Auge passt, warum habe ich in den Medien noch keinen gehört, der sich auf diese Rechtslage beruft? Ich kenne nur die Geschichte "Und jetzt müssen wir erstmal klären, ob ein Bezug zum Amt besteht oder nicht."

Nun, entweder wollen die Medien von diesem Abschnitt nichts wissen, oder es hat sich noch keiner der Journalisten die Mühe gemacht, die entsprechende Regelung weiter zu lesen. In beiden Fällen könnte es sicher helfen, einfach mal ein paar Medien auf diesen Abschnitt aufmerksam zu machen *Freiwillige vor*
Oder wen könnte man noch dazu ranziehen und mit der Nase drauf stoßen?

[La Forge]

Also Herr Wulff hat das Geld ja Als Privatmann, Vor seiner Zeit als BP genommen. Da haben sicherlich einige Minister mehr Dreck am Stecken. Außerdem halte ich die Diskussion zu diesem ZEitpunkt für Politisches "Brudermord" taktieren. Man bedenke doch das durch dieses vergleichweise unwichtige Thema die Neonazi-Affäre, Die Fortschreitende Islamistische fanatisierungswelle in Europa und als Folge des Arabischen frühlings und die Eurokrise mitsamt den Folgen für uns aus dem Fokus gedrängt wurden. Evtl hat da jemand die chance genutzt um Herrn Wulff der nach seinen Bemerkungen (der Islam gehört zu Deutschland [müssen wir dann auch Sharia gutheißen und DIskriminierung von Bundesburgern tolerieren] usw) sowieso unter den Unionshardlinern nicht beliebt ist, ein Bein zu stellen

[avatarius+solarius]

Man sollte doch mal die Kirche im Dorf lassen - bislang ist doch über Herrn Wulf nocht nichts rausgekommen was illegal wäre .
Und keine der Bundestagsparteien kann das Risiko einer Staatskrise eingehen und einen besseren Bundespräsi als Wulf geht doch kaum noch.....

Christian Wulf ist relativ pflegeleicht und hat noch dazu eine charmante Gattin - das bischen fehlerhafte macht Ihn doch sympatisch ( wem der Wulf nicht passt , dem bliebe nur noch ein Herr Ratzinger übrig , keine schöne Vorstellung...)

Ich denke mal , da wächst erst mal Gras drüber und in einem Jahr kann sich niemand mehr an die Verfehlungen des Herrn C. Wulf erinnern (oder es erinnert sich keiner mehr an Herrn Wulf....)

[endar]

Wie bitte? Es gäbe keinen besseren möglichen Bundespräsidenten als Wulff?

Naja, ich habe so den Eindruck, dass es jetzt doch bergab für ihn geben könnte. Gestern oder heute gab es ein erstes Bauernopfer, den Pressesprecher (das deutet schon auf große Katastrophe hin) und dann eine nachgeschobene Entschuldigung.

[Chloe]

Ach, was, das ist ein klarer Fall von "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Was macht man gewöhnlichen Beamten für einen Zirkus wegen irgendwelchen geringwertigen Geschenken. Das Affentheater schon, das sie Betriebsprüfern machen, wenn sie auf die Idee kommen, sich von dem Steuerberater, bei dem sie grade Mandanten prüfen, einen billigen Imbiß zum Mittagessen servieren lassen. Aber der Ministerpräsident darf sich zigtausende Euros an Zinsersparnis und teuren Urlauben spendieren lassen, da ist natürlich gar nichts dabei.

Ich glaub langsam, die Leute haben vergessen, was der Begriff "Integrität" überhaupt bedeutet, weil er anscheinend aus längst vergangenen Zeiten stammt. Wenn ich bedenke, weswegen der Späth zurückgetreten ist.

Und was die Sympathie und Pflegeleichtigkeit betrifft. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es mir wesentlich lieber, wir hätten als ersten und möglicherweise letzten Mann im Staat einen, der möglichst nicht "pflegeleicht" ist.

[Gast]

Wie bitte? Es gäbe keinen besseren möglichen Bundespräsidenten als Wulff?

LoL, ja das ist avatarius+solarius wie wir ihn kennen und lieben.

Dass Wulffi gehen wird, glaube ich nicht. Erstens ist die Sache dazu nicht heißt genug, zweitens kann Mutti das jetzt nicht brauchen.

€: Wieso ist eigentlich der Sprecher gegangen (worde)? Ist das diese Guttenberg-Nummer: "Wenn die Kacke am Dampfen ist, schmeiße ich einfach irgendwen raus, dann wird es schon passen"?

[endar]

Dass Wulffi gehen wird, glaube ich nicht.

Das hast du bei unserm guten Gutti auch gesagt.

Wie geht das weiter geht und ob er gehen muss, hängt von seinem Verhalten ab und das ist ja bisher subopitmal. Und das Bauernopfer verweist eben darauf, dass da noch mehr zu finden sein könnte.

[Chloe]

Jetzt wird's Zeit, dass recherchiert wird, was mit der BW-Bank eigentlich gelaufen ist.

Wulffs Eigenheim: Traumkredite für den Häuslebauer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Beim Abschließen von Krediten hat Christian Wulff offenbar ein glückliches Händchen. Erst gewährte ihm ein Freund einen bequemen Privatkredit, dann zeigte sich auch noch die BW-Bank großzügig. Der Politiker könnte laut Berechnungen von Experten so mehr als 150.000 Euro gespart haben.
...
Iff-Experte Reifner kritisiert das hohe Darlehen der BW-Bank und sagt: "Es hätte laut den Kriterien des Bankaufsichtsrechts nicht gewährt werden dürfen."

Am Ende hatte wieder Ötti durch irgendwelche Hintertüren die Finger drin.

[Gast]

Das hast du bei unserm guten Gutti auch gesagt.

Du erinnerst dich aber auch immer an alles.

Wie geht das weiter geht und ob er gehen muss, hängt von seinem Verhalten ab und das ist ja bisher subopitmal. Und das Bauernopfer verweist eben darauf, dass da noch mehr zu finden sein könnte.

Also ich finde sein Verhalten heute jedenfalls sehr viel besser als in den Tagen zuvor. Und auf jeden Fall besser als unser Mister "abstrus".

[Fiesel]

Man sollte doch mal die Kirche im Dorf lassen - bislang ist doch über Herrn Wulf nocht nichts rausgekommen was illegal wäre .

Jaja, 9 Anzeigen und die Staatsanwaltschaft möchte nicht ermitteln. Da wäre die erste angebrachte Frage: ist das bei Staatsanwaltschaften so üblich? Das wäre ein interessantes Verständnis von Korruptionsbekämpfung, in etwa "Grobe Anhaltspunkte reichen nicht, bevor wir anfangen zu ERMITTELN, muss uns irgendjemand schon bewiesen haben, dass Schuld vorliegt."

[Gast]

Na ja, ich glaube es ist prinzipiell schon üblich so, dass die Staatsanwaltschaft nicht sofort drauflosermittelt nur weil da jemand eine Anzeige eingereicht hat. Ob das im vorliegenden Fall gerechtfertitg ist, sei dahingestellt.

[Fiesel]

Ob einer unbegründeten Strafanzeige nachgegangen wird, war ja auch nicht die Frage. Die Frage war, ab wann denn bei Korruption eine solche Anzeige als begründet angesehen wird.

Es geht ja nur um Ermittlungen. Wo leben wir denn:

i) eine Frau geht zur Polizei und sagt "Person x hat mich vergewaltigt" -> Ermittlungen gegen Person x werden aufgenommen.

ii) Leichter Vandalismus, z.B. an einer Telefonzelle in einer Großstadt, und eine Täterbeschreibung "das war ein mittelgroßer Mann zwischen 20 und 40, und er hatte eine Hose und eine dunkle Jacke an" - das genügt für Festnahme+Ermittlung wenn man z.B. 30 Minuten später und 2 km entfernt von der Polizei "ausgewählt" wird: weil die Beschreibung passt.

iii) ein 500k Darlehen + mysteriöse Umstände, die ganz offenkundig bis heute vertuscht werden + Mitreisen in Wirtschaftsdelegation und so weiter... kein begründeter Verdacht? Es wird nichtmal ermittelt?!


Und es hieß ja nicht "Ermittlungen eingestellt." - es wurde überhaupt nicht damit angefangen.

[avatarius+solarius]

Ich habe es auch mehr satirisch gemeint , mit der Feststellung das Christian Wulf der ''beste Bundespräsident'' ist !

Natürlich gibt es auch noch Tausende andere Kandidaten die besser wären (aber eine Person muß doch den Wulf verteidigen wenn IHR es nicht macht...)

Generell halte ich das Verhalten dass unser Staatsoberhaupt an den Tag legt generell für höchst fragwürdig - denn ER war es doch , der immer den Moralapostel gespielt hat......

Ein Bundespräsident sollte doch den Durchschnitt der Bevölkerung präsentieren und Herr Wulf ist doch eigentlich ''deutsch'' par exelence .

Und daß allen Buntestagsparteien ein Rücktritt ungelegen käme ist offensichtlich - Mami Merkel will keine Neuwahl und Papi Sigmar hat nicht den Mumm für eine Winteroffensive da die roten(grünen)-Truppen im Morast der Politik steckenbleiben würden.....

Also Leute - Wulf forever !!

(dies war mein letzter Beitrag dieses Jahr - schöne Weihnachten für euch alle....)