Steuerhinterziehung - Der Fall Uli Hoeneß

[Thebe]

@tibo

ich kann deine Logik gerade nicht nachvollziehen. Warum ist die Staatsanwaltschaft unfähig wenn Hoeneß diese unterlagen erst kurz vor Prozessbeginn einreicht?

[Fiesel]

Dann streiche das "im Suff" darauf bin ich ja überhaupt nicht eingegangen. Das ist tatsächlich bei der Frage um die es mir ging irrelevant. Allerdings ist auch in Frage zu stellen ob jemand, der an der Börse zockt nicht vielleicht auch so ein starkes Suchtverhalten hat, dass seine volle Schuldfähigkeit in Frage zu stellen ist. Das wird aber im Prozess keine Rolle spielen, weil Hoeneß sich damit selbst beschädigen würde.

"im Suff" streichen reicht nicht aus. Wiederholungsstraftäter werden in unserem System anders behandelt als Ersttäter, und das ist auch richtig so. Dagegen sollten Ersttäter immer nach gleichem Maß gerichtet werden, ganz egal wie viel sie schon gespendet, an Steuern gezahlt, oder sonst etwas getan haben. Dafür gibt es ja die Strafgesetze: über Moral und Vorbild kann man ewig streiten, jeder hat seine eigenen Vorstellungen (Verweis auf historisch-berühmte Sätze: "Er ist Kommunist!" oder auch "Er ist schwul!") - aber die Grenze "Das darfst Du NICHT tun!" muss halt irgendwo gezogen werden, damit unser Zusammenleben funktioniert (und auch da wird über den konkreten Grenzverlauf viel gestritten).

Mit den Strafgesetzen hat man quasi das Minimum formuliert, und sobald man gezählt hat, wie viele Stunden an Arbeit und Seiten an Paragraphen dabei herausgekommen sind, sollte jedem klar sein: für das Strafmaß dann jetzt noch einen moralischen Kompaß einbringen, ist definitiv keine gute Idee.

Sobald Du sagst, die "Vorbilder" sollten weniger bestraft werden, öffnest Du der richterlichen/staatlichen Willkür Tür und Tor.

Etwas anderes ist es natürlich, auf die Lebensumstände einzugehen. Z.B. gegen offenen Vollzug bei arbeitstätigen Ersttätern ist im allgemeinen nichts einzuwenden.


Und für Herrn Hoeneß bedeutet das: gäbe es einen "Zwillings"-Prozess für Herrn Horst Müller-Meier, der seine Millionen mit Wetten auf Rennpferde gemacht hätte und statt zu spenden in Prostituierte und Nerzmäntel "investiert" hätte (und ansonsten gäbe es keinen nennenswerten Unterschied in den Biographien), dann sollten beide das gleiche Strafmaß erhalten.

Nein darum geht es nicht. Es geht darum für einen konkreten Gesetzesbruch eine angemessene Strafe zu finden. Quervergleiche und andere Verurteilungen sind für den Richter nicht maßgeblich.

Ehm... Du bringst einen Vergleich, ich sage, dass das ein schlechter Vergleich ist, und biete in einem Zug auch gleich einen besseren an... und Du antwortest "es geht hier überhaupt nicht um Vergleiche!"... okay...

[Skeletor]

Was das Präsidentenamt angeht können sie ja ne Hauptversammlung einberufen (wenn sie da genug Stimmen für bekommen, wovon ich nicht ausgehe) und dann nen Misstrauensantrag stellen, sofern sie FCB-Mitglieder sind. Das ist aber ne recht sinnfreie Vorgehensweise, da Hoeneß ja eh angekündigt hat den Mitgliedern nach dem Urteil die Vertrauensfrage zu stellen. Die Konzernleitungen haben keinen Hebel, um Hoeneß als Präsident des Vereins abzusetzen, sie können ihre Anteile zurückgeben, aber dann findet der Verein schnell neue Investoren und gewinnt 300 Mio.

Wie gesagt: Ich bin gespannt. Der Schaden für den FC Bayern und den am Verein beteiligten Konzerne ist sowieso schon im letzten Jahr entstanden, als versäumt wurde sich auf professioneller Ebene von Hoeneß zumindest bis zum Prozess zu distanzieren.

[Tibo]

Ich bin aber schon jetzt gespannt, ob und wie die Argumentation der beim FC Bayern beteiligten Konzernleitungen sein wird, welcher Hoeneß im Amt weilen lässt.

Was das Präsidentenamt angeht können sie ja ne Hauptversammlung einberufen (wenn sie da genug Stimmen für bekommen, wovon ich nicht ausgehe) und dann nen Misstrauensantrag stellen, sofern sie FCB-Mitglieder sind. Das ist aber ne recht sinnfreie Vorgehensweise, da Hoeneß ja eh angekündigt hat den Mitgliedern nach dem Urteil die Vertrauensfrage zu stellen. Die Konzernleitungen haben keinen Hebel, um Hoeneß als Präsident des Vereins abzusetzen, sie können ihre Anteile zurückgeben, aber dann findet der Verein schnell neue Investoren und gewinnt 300 Mio.

[Skeletor]

Geht es nicht bei der Anklageschrift darum, dass man ihm die 3,5 Mio. auch tatsächlich beweisbar zur Last legen konnte und die Aussage heute stellt eine erste Schätzung der erst vor zwei Wochen eingereichten Daten dar, wobei auch eingeräumt worden sein soll, dass die 27 Millionen von einem für Hoeneß günstigsten Fall ausgehen.

Ich bin aber schon jetzt gespannt, ob und wie die Argumentation der beim FC Bayern beteiligten Konzernleitungen sein wird, welcher Hoeneß im Amt weilen lässt.

[Karl Ranseier]

Dann hätten wir also Szenario 5 die Staatsanwälte sind unfähig.

Wenn Hoeneß diese Unterlagen tatsächlich selbst abgegeben hat und die daraus resultierende Summe lieber vorab gestehen wollte, hat er bei der Diskrepanz ganz sicher auch den einen oder anderen unfähigen Mitarbeiter Oder schlichte Schlampigkeit auf beiden Seiten, wie ich oben schon erwähnte....

[Tibo]

Diese Neue Summe kommt aus der Untersuchung der Unterlagen, die Hoeneß erst ende Feb. den Fandern übergab obwohl er sie schon irgendwann 2013 hatte, daher kann es gut sein das die Staatsanwaltschaft selbst noch nix davon wusste.

Dann hätten wir also Szenario 5 die Staatsanwälte sind unfähig.

[Thebe]

Diese Neue Summe kommt aus der Untersuchung der Unterlagen, die Hoeneß erst ende Feb. den Fandern übergab obwohl er sie schon irgendwann 2013 hatte, daher kann es gut sein das die Staatsanwaltschaft selbst noch nix davon wusste.

[Stargamer]

Warum wir inzwischen bei 27 Millionen sind weiß ich auch noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus dass die 23,7 Mio., die die Steuerfahnderin nannte, nichts mit den 3,5 Mio. aus der Anklage zu tun haben. Und das macht dann summa summarum 27,2 Mio.

Quelle

[Karl Ranseier]

Das ist schon ein starkes Stück, wie soll man sich auf die Verteidigung vorbereiten, wenn man erst am zweiten Verhandlungstag erfährt um welche Summe es der Anklage geht?
Man stelle sich mal vor, man sei angeklagt wegen schwerer Körperverletzung, weil man jemandem nen Finger gebrochen hätte. Dann kommt in der Verhandlung ein Gutachter oder gar Ermittler der Anklage als Zeuge und sagt: Was wir in der Klageschrift geschrieben haben war nur ein Trick, der Angeklagte hat zehn Opfern nen Finger gebrochen.

Die gesamte Verhandlung steht ja schon seit gestern Kopf, und der "Einfluß" dieser neuen Summe von heute muss ja auch noch geklärt werden. Ich hab grobe Zahlen genommen, weil man den "wirklichen" Zahlen doch auch nicht wirklich glauben kann. Nimmt man die Zahlen aus dem kicker, geht es um Hoeness 18,5 Millionen von gestern und 23,5 Millionen heute durch die Steuerfahnderin. Andere Quellen sind bei 27 Mio - wo genau das am Ende sein wird, ist noch nicht abzusehen.

Auch die Frage der "Trickserei" ist zweischneidig; dafür haben wir in Deutschland unter Anwälten allgemein - Rechtsanwälte wie Staatsanwälte - zuviele karrieregeile Winkeladvokaten.

Szenario 1: Rechtsanwalt und Staatsanwalt handeln aus:"Der Uli gesteht die 3.5 Mio aus der Klage und geht 3 Monate in den Bau, Rest auf Bewährung ausgesetzt." Staatsanwalt weißt Zeugin an, die anderen 23.5 oder 20 Mio nicht zu benennen. Rechtsanwalt rät Hoeness: "Wir lassen den Deal platzen und gestehen mehr als in der Klageschrift. Der Richter setzt dann vielleicht alles zur Bewährung aus." Staatsanwalt ist nach Tag 1 angepisst und weist Zeugin an:"Die gefundenen Fehlbeträge werden alle genannt, restlos! Dann sieht der Richter das Geständnis als Trick und der geht für die volle Zeit in den Bau!"

Szenario 2: Keine Absprache und die Staatsanwaltschaft hatte die Falle genauso geplant, aber nicht mit Hoeness Geständnis gestern gerechnet.

Szenario 3: Staatsanwaltschaft spielt fair und teilt informell mit "Wir haben da noch mehr gefunden, aber die Klageschrift wird nicht mehr geändert. Ihr Mandant sollte ganz großzügig über alle Steuerschulden nachdenken und diese ggf. gestehen. Das sieht wirklich sehr schlecht für Sie aus." Hoeness tut das, ist aber tatsächlich so schlecht in Mathe wie ihn einige zum Schutz darstellen wollen oder hat beginnende Alzheimer Krankheit und ein Konto vergessen oder oder oder Seine Aussage gestern fällt unfreiwillig zu knapp aus und damit steht er heute als Trickser da.

Szenario 4: Wie 3, aber Hoeness ist sich sicher, daß ein Konto nicht gefunden werden konnte und unterschlägt das bewusst weiterhin; nach der Aussage heute steht er zu Recht als Trickser da.

Und natürlich sind jegliche Mischungen und alle Möglichkeiten dazwischen auch noch möglich, inklusive der, daß sowohl Staatsanwaltschaft wie Hoeness sehr schlampige Zu- und Mitarbeiter haben und wichtige Informationen irgendwo versumpft sind.

Insgesamt - und das schließt auch die Medienlandschaft seit Beginn der ganzen Show mit ein - ist es für unser Rechtssystem völlig egal, ob Hoeness für 3 Monate und Bewährung oder volle 3-4 Jahre in den Bau muss. Viel viel wichtiger wäre, daß alle die Beamten, die während der Ermittlungen gegen geltendes Recht verstoßen haben - bewuste Trickserei bei der Anklageschrift? Bewusste Fehlinformation? Vor allem der Verstoß gegen das Steuergeheimnis muß geahndet werden - sowie schlampig gearbeitet haben, ihren Beamtenstatus samt Pensionsansprüchen verlieren, sowie alle Angestellten, für die Schlampigkeit oder Rechtsbrüche festgestellt werden, ihren Job.

Als Diener in unserem Rechtssystem - egal ob verbeamtet oder angestellt - brauchen wir die gewissenhaftesten und sorgfältigsten Menschen. Von Anfang an war unser System hier in der Diskussion in Frage gestellt, und zwar von beiden Extremen aus - vom Promibonus bis zum Promimalus, und beide Seiten hatten je nach Informationsstand auch (zeitlich begrenzte ) gute Argumente. Am Ende ist es egal, ob die Leute "gutwillig" (ich mag den Uli, ich schütz den) oder "böswillig" (endlich kann ich mal einen von den Großen ans Bein pissen) oder schlampig (kein bock mehr, schon wieder Überstunden) oder egoistisch (was, soviel Kohle nur für ein paar Tipps an die Presse? Nehm ich doch mit!) gehandelt haben, einige von den im Fall verwickelten Leute sollten so nicht mehr in unserem Rechtssystem arbeiten.

[Tibo]

Ja, wenn da mal nicht ein Verfahrensfehler dafür sorgt, daß alles abgeschmettert wird.
(ok, das glaub ich nicht wirklich. Aber das würde Stoff für heiße Diskussionen liefern)

Das ist schon ein starkes Stück, wie soll man sich auf die Verteidigung vorbereiten, wenn man erst am zweiten Verhandlungstag erfährt um welche Summe es der Anklage geht?
Man stelle sich mal vor, man sei angeklagt wegen schwerer Körperverletzung, weil man jemandem nen Finger gebrochen hätte. Dann kommt in der Verhandlung ein Gutachter oder gar Ermittler der Anklage als Zeuge und sagt: Was wir in der Klageschrift geschrieben haben war nur ein Trick, der Angeklagte hat zehn Opfern nen Finger gebrochen.

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Nun, Hoeneß hat ja bereits gestern unaufgefordert das fünffache dessen, was in der Selbstanzeige steht zugegeben - schon allein deshalb sollte die Selbstanzeige irrelevant sein.

Nein, deshalb ist sie noch lange nicht wirkungslos. Sie wirkt, wenn keine Arglist vorliegt evtl. nicht mehr strafbefreiend sondern nur noch strafmindernd. Die 3,5 Millionen können der Reingewinn nach Jahrzehntelangem Zocken an der Börse sein. Die 18 Millionen wären dann der Gewinn ohne zwischendrin die Verluste abgezogen zu haben sein. Diese Selbstanzeige wurde recht hektisch zusammengezimmert. Da sind Fehler nicht unwahrscheinlich.

Und dass ein Mann der jahrzehntelang die finanziellen Geschicke eines europäischen Spitzenklubs gelenkt hat nicht mit Zahlen umgehen können soll, ist eine gewagte These...

Richtig, das lese ich hier aber auch zum ersten mal.

[Wolfmoon]

Das finde ich nun wieder sehr spannend. Die Verteidigung hat heute erst in der Verhandlung, durch einen Zeugen der Anklag erfahren, dass man ihm zehnmal soviel vorwirft wie in der Klageschrift steht? Oder hat die Ermittlerin, dass der Staatsanwaltschaft nicht gesagt, oder hat sie das gesagt und die Staatsanwaltschaft glaubt die Zahlen nicht?

Nun, Hoeneß hat ja bereits gestern unaufgefordert das fünffache dessen, was in der Selbstanzeige steht zugegeben - schon allein deshalb sollte die Selbstanzeige irrelevant sein.

Und dass ein Mann der jahrzehntelang die finanziellen Geschicke eines europäischen Spitzenklubs gelenkt hat nicht mit Zahlen umgehen können soll, ist eine gewagte These...

Warum wir inzwischen bei 27 Millionen sind weiß ich auch noch nicht.

[xanrof]

Das finde ich nun wieder sehr spannend. Die Verteidigung hat heute erst in der Verhandlung, durch einen Zeugen der Anklag erfahren, dass man ihm zehnmal soviel vorwirft wie in der Klageschrift steht?

Ja, wenn da mal nicht ein Verfahrensfehler dafür sorgt, daß alles abgeschmettert wird.
(ok, das glaub ich nicht wirklich. Aber das würde Stoff für heiße Diskussionen liefern)

[Tibo]

@Tibo

Ich zweifel stark daran das die Selbstanzeige wirkung haben wird, denn das schließt ein, das alles an Schuld offengelegt wird. Und nach einer neuen Nachricht geht es nach Aussage der Steuerermittlerin um 23,5 Millionen Euro und nicht um die von Hoeneß angegebenen 18,5 Millionen. Sollte das wahr sein, so wird diese Selbstanzeige nichtig sein.

EDIT: Ich muss mich korrigieren, es soll sogar um 27 Millionen gehen...

Das finde ich nun wieder sehr spannend. Die Verteidigung hat heute erst in der Verhandlung, durch einen Zeugen der Anklag erfahren, dass man ihm zehnmal soviel vorwirft wie in der Klageschrift steht? Oder hat die Ermittlerin, dass der Staatsanwaltschaft nicht gesagt, oder hat sie das gesagt und die Staatsanwaltschaft glaubt die Zahlen nicht?

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In der umgekehrten Konstellation - Hoeness gibt 30 Millionen zu und die Steuerfahndung hätte höchstens 20 Millionen selbst gefunden - hätte ich bei dem Kooperationsgrad mit einer Bewährungsstrafe gerechnet (zuzüglich zur Strafzahlung natürlich). So sieht es gerade danach aus, daß Uli H. in den Bau geht. Angesichts des "letzten Tricks" gestern vielleicht sogar ähnlich lange wie Peter Graf.

Dass wir täglich neue Zahlen hören ist ein Indiz dafür, dass die Sachlage nicht so einfach ist wie es scheint. Die 3,5 Millionen aus der Klageschrift sind eine Riesensauerei, wenn die Staatsanwaltschaft, wusste was die Ermittlerin aussagt. Dass man bei nem komplexen Sachverhalt unbedingt getrickst haben muss wenn man falsche Zahlen angibt halte ich für ne kühne These.

[Karl Ranseier]

Dadurch, daß die erhöhten Summen von gestern, die Hoeneß selbst zugegeben hat, heute von noch höheren Summen auf Seiten der Steuerfahnung getoppt wurden, sieht die ganze "Show" tatsächlich im Moment nach versuchter Schadensbegrenzung aus. Und die Höhe der Summe hat mMn tatsächlich Einfluss auf die Wirksamkeit der Selbstanzeige - wer nur 3 oder 4 Millionen zugibt und am Ende 20 Millionen mehr hinterzogen hat, kann wegen der viel zu geringen Selbstanzeige nunmal keine Straffreiheit erwarten. Natürlich bliebt angesichts der Gesamtsumme die Hintertür für einen "Kuhhandel" offen, aber da in der Öffentlichkeit das Pendel gegen Hoeneß ausschlägt, wird der Richter sich das wohl nicht trauen.

In der umgekehrten Konstellation - Hoeness gibt 30 Millionen zu und die Steuerfahndung hätte höchstens 20 Millionen selbst gefunden - hätte ich bei dem Kooperationsgrad mit einer Bewährungsstrafe gerechnet (zuzüglich zur Strafzahlung natürlich). So sieht es gerade danach aus, daß Uli H. in den Bau geht. Angesichts des "letzten Tricks" gestern vielleicht sogar ähnlich lange wie Peter Graf.