Partei "Alternative für Deutschland"

[Spocky]

Sorry, Du hast überhaupt nicht verstanden, was und wie die letzten Jahre und besonders die letzte Wahl abgelaufen sind. Einfaches Beispiel: Der mediale Fake-Aufschrei, Touristen würden massenhaft ihre Urlaube in Ostdeutschland canceln, weil es ja eine Fahrt ins Blaue wäre. Oder die "ausländischen Fachkräfte" würden einen Bogen um Deutschland machen, weil ja die AfD überall zugange ist.
Merkste was?

Und keine der Altparteien hat Interesse daran, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Besser, man schreibt aus deren Wahlprogramm ab oder stellt, da man auf der "richtigen Seite" steht, sich absolut gegen eine Veränderung z.B. der Migrationspolitik. Denn eine solche Auseinandersetzung hätte es seit Jahren geben können - das Ergebnis ist eine Brandmauer, dank derer die Grünen und die SPD Merz am Nasenring durch die Manege führen können.

PS.: Wenn die AfD die Ausgrenzer sind, warum werden sie dann von viele Menschen mit türkischen, arabischen oder osteuropäischen Wurzeln gewählt? Und nach der vorletzten BTW lag der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD vor dem der CDU und FDP. Alles Nazis!
Alles Gute.

Sorry, aber du hast meinen Beitrag nicht verstanden. Ich habe nur das geschrieben, was da steht und nicht den Unsinn, den du hineininterpretierst.

Merkste was?

[pollux83]

Die AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz auch als Gesamtpartei als gesichert rechtsradikal eingestuft.

Eine Partei, die Nazis einstellt und wo sich die NPD bereits beschwert hat, dass sie ihnen das Wahlprogramm klaut, ist rechtsextrem. Wer hätte das bloß erwarten können?


Wer kein Faschist ist und die AfD nur als Protest wählt, der soll doch bitte sowas wie die Tierschutzpartei wählen. Eine Partei, die Deutschland zu Grunde richten und die Schwächsten weiter ausbeiten will, die braucht niemand. Anders kann man das Wahlprogramm und die Forderung, die EU zu verlassen, nicht interpretieren.


https://www.diw.de/de/diw_01.c.93622..._und_unternehm en_treiben_defizite.html

https://de.statista.com/infografik/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/

Was ist denn beim letzten Mal passiert, als die Faschisten an die Macht kamen? Völkermord, 24% Gebietsverlust und 50 Jahre Teilung. Solche Volksverräter dürfen nie wieder die Macht in Deutschland bekommen.

Wer die AfD so toll findet, der kann ja nach Russland ziehen. Da herrscht bereits ein Faschist. Ist ja angeblich ein Utopia dort.


Intoleranz darf nicht toleriert werden. Eine verfassungsfeindliche Partei hat im Bundestag nichts zu suchen und gehört verboten.

Die anderen Parteien, besonders die Union, haben der AfD viel zu lange nachgeplappert. Die Flüchtlinge sind also unser größtes Problem? Nicht die Tatsache, dass unsere psychologische Betreuung unzureichend ist und gleich 2 Amokfahrer mit Problemen, einer davon sogar ein AfD-Wähler, Leute getötet haben? Dass es ein Arbeitsverbot für Asylbewerber gibt? Dass unsere Lehrer und Pfleger chronisch unterbezahlt sind und es viel zu wenige freie Plätze gibt? Dass die deutsche Solarindustrie zuginsten von ein paar tausend Kohlearbeitern vernichtet wurde? Dass praktisch alles eingetreten ist, was Habeck der Autoindustrie prophezeit hat, wenn sie nicht anfangen in Elektroautor zu investieren? Dass unser Strom- und Bahnnetz noch immer nicht vernünftig ausgebaut ist?

Die Liste könnte man noch fast ewig weiterführen. Und komischerweise ist die Union für vieles davon mit- oder hauptverantwortlich. Nach 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel aber auch nicht verwunderlich. Verwunderlich ist da eher, dass so viele die Union gewählt haben, im die Probleme der Union zu lösen. Nach dem Motto: Hat die letzten 16 Jahre nicht funktioniert. Aber jetzt ändert sich bestimmt was.
Und was hat Merz gemacht? Er hat sofort die Forderungen von SPD und Grünen umgesetzt, weil jetzt hat er die Stimmen ja und dass das Gesagte davor Unsinn war, interessiert ja nicht mehr.

Aber das kennen wir ja von der Union.
"Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war."
Markus Söder über den Atomausstieg 2011. Er hat damals sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-zur-atomdebatte-hoch-lebe-die-kernkraft-die-kernkraft-muss-weg-1.1072431

[burpie]

Die Partei ist als rechtsextrem eingestuft, nicht deren Wähler als gesamtes.

Sorry, Du hast überhaupt nicht verstanden, was und wie die letzten Jahre und besonders die letzte Wahl abgelaufen sind. Einfaches Beispiel: Der mediale Fake-Aufschrei, Touristen würden massenhaft ihre Urlaube in Ostdeutschland canceln, weil es ja eine Fahrt ins Blaue wäre. Oder die "ausländischen Fachkräfte" würden einen Bogen um Deutschland machen, weil ja die AfD überall zugange ist.
Merkste was?

Und keine der Altparteien hat Interesse daran, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Besser, man schreibt aus deren Wahlprogramm ab oder stellt, da man auf der "richtigen Seite" steht, sich absolut gegen eine Veränderung z.B. der Migrationspolitik. Denn eine solche Auseinandersetzung hätte es seit Jahren geben können - das Ergebnis ist eine Brandmauer, dank derer die Grünen und die SPD Merz am Nasenring durch die Manege führen können.

PS.: Wenn die AfD die Ausgrenzer sind, warum werden sie dann von viele Menschen mit türkischen, arabischen oder osteuropäischen Wurzeln gewählt? Und nach der vorletzten BTW lag der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD vor dem der CDU und FDP. Alles Nazis!
Alles Gute.

[Spocky]

Wer grenzt denn Menschen aus, wenn nicht die AfD? Das ist doch genau einer der Punkte, weshalb sie als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Sie grenzen alle Menschen mit Mugrationshintergrund aus. Manch einer will nicht einmal deutsche Weltmeister zum Nachbarn haben, weil ihnen die Hautfarbe nicht passt.

Die Partei ist als rechtsextrem eingestuft, nicht deren Wähler als gesamtes.

Von einem Verbot halte ich nichts. Man soll sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, nachdem insbesondere die Union lange in deren Fahrwasser geschwommen ist.

[burpie]

35 Jahre nach Maueröffnung hat man somit das Land erneut geteilt, denn besonders West-Rot/Grün/Links wird sich mit Wonne darauf stürzen. Im Handstreich werden, da Vorhergenannte, der Einfachheit halber, nicht zwischen Wählern und Partei unterscheiden, 10-12 Mio. Menschen zu Rechtsextremen abgestempelt. Besonders der Osten, der lt. Medienbild zumeist aus "Sachsen, Nörglern und Nazis" besteht, wird nun noch stärker unter Druck gesetzt, sein "Demokratieverständnis", gemäß aus Berlin gewünschten Maßstäben anzupassen.
Herr Restles Forderung, keinerlei Gespräche oder Wortmeldungen seitens der AfD medial mehr zuzulassen, spricht eine deutliche Sprache. Nachdem nun über viele Monate den Begriff "Demokratie" in all seinen Facetten zu Tode geprügelt hat, u.a. Frau Reichinneck zu "Zivilgesellschaft" umgeschwenkt ist, werden wir ab sofort "gesichert rechtsextrem" jeden Tag serviert bekommen. Und schon wird wieder vom Verbot der AfD schwadroniert. Wir alle dürfen gespannt sein, wohin sich deren Wähler und Sympathisanten in einem solchen Fall wenden werden. Schließlich wählt der Mensch die Partei, die es schafft, ihm am meisten Angst zu machen.
Aber: Wenn man Menschen ausgrenzt, benehmen sie sich wie Ausgegrenzte!

[Spocky]

Die AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz auch als Gesamtpartei als gesichert rechtsradikal eingestuft.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

[Thomas W. Riker]

Herr König, CDU, ist nun Landtagspräsident und die Kandidatin der AfD ist auch als Stellvertreterin durchgefallen.

CDU, SPD, Linke und BSW Seite an Seite.
Ohne die beiden Letzten wird für die CDU in TH wenig gehen.

[Stargamer]

Die Rechte der Abgeordneten qua Verfassung sollten wesentlicher sein als die Geschäftsordnung.

Und wo hat der Alterspräsident die Rechte die Geschäftsordnung/Tagesordnung zu ignorieren bzw. die Beschlussfähigkeit des Landtags nicht festzustellen zu wollen? Wie wir seit gestern wissen: Nirgendwo. Der Alterspräsident hat nicht das Recht diese Punkte zu ignorieren weil ihm die Auswirkungen davon nicht gefallen.

Der Alterspräsident ist vor der Wahl des Landtagspräsidenten seine Vertretung. Nicht mehr, nicht weniger. Er hat die Geschäftsordnung umzusetzen und nicht nach eigenem Gusto zu entscheiden wie Treutler es getan hat. Er hat absichtlich nicht feststellen wollen das der Landtag beschlussfähig ist ohne Landtagspräsident, weil er wusste wenn er das tut ist sofort das Thema Änderung der Geschäftsordnung dran. Es wäre nämlich das erste Thema geworden gemäß der Tagesordnung. Und das wollte er verhindern und hat sich dabei über die Rechte der Abgeordneten hinweggesetzt in dem er einen beschlussfähigen Landtag nicht feststellen wollte.

Da hat ihm zum Glück das Landesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Treutler ist nicht Landtagspräsident bis ein neuer gewählt ist und hat nicht dessen Rechte weil er eben nicht gewählt ist vom Landtag. Er steht nicht über dem Landtag der sich selbst zusammensetzen und organisieren darf. Er kann nicht einfach nach seinem Gusto einen Punkt bzw. im Endeffekt mehrere Punkte der Tagesordnung ignorieren weil sie ihm nicht gefallen. Das kann nur der Landtag selbst per Beschluss.

Vor allem ist die Logik von Treutler/der AfD sehr seltsam: Ich will nicht die Beschlussfähigkeit des Landtages feststellen bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Aber wie kann dann ein nicht beschlussfähiger Landtag dann einen neuen Landtagspräsidenten wählen? Das kann nach meinem Verständnis ja nicht funktionieren...

Das war ein großes Eigentor der AfD einfach mal bockig zu spielen um so den eigenen Kandidaten allein in die Wahl zu schicken, auch wenn er nicht gewinnen wird.

[WilliamT.Riker]

wie sagte ein Sprecher bei WELT: "Sandkastenspiele".

Eine Schande. Und das soll "Demokratie" sein?

Ein Drittel der Wähler hat die AfD gewählt. Punkt. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht. Aber man muss sich trotzdem an geltende Regeln und Gesetze halten.

This! wenn die AfD so weitermacht, wird sie verboten. Bei der Sitzung hat die AfD halt alle Vorurteile gegen die eigene Partei voll und ganz bestätigt und da muss man sich halt nicht wundern, wenn die Stimmen noch lauter werden als bis jetzt ohnehin schon. Wenn sie wirklich "normal" regieren wollen, dann müssen sie sich an geltende Verfassungsregeln halten denn dafür wurden sie damals eingeführt nach dem 2.WW.

[Thomas W. Riker]

Und genau da liegt das Problem, dass diese dort schwammig sind. Kann der Alterspräsident die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags bzw. Anträge zur Geschäftsordnung blockieren weil er anderer Meinung ist? Warum nicht selber das thüringische Verfassungsgericht anrufen wegen dem Problem und das klären lassen statt bockig so weiter zu machen?

Die Rechte der Abgeordneten qua Verfassung sollten wesentlicher sein als die Geschäftsordnung.

[Stargamer]

wie sagte ein Sprecher bei WELT: "Sandkastenspiele".

Eine Schande. Und das soll "Demokratie" sein?

Ein Drittel der Wähler hat die AfD gewählt. Punkt. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht. Aber man muss sich trotzdem an geltende Regeln und Gesetze halten.

Und genau da liegt das Problem, dass diese dort schwammig sind. Kann der Alterspräsident die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags bzw. Anträge zur Geschäftsordnung blockieren weil er anderer Meinung ist? Warum nicht selber das thüringische Verfassungsgericht anrufen wegen dem Problem und das klären lassen statt bockig so weiter zu machen?

[Thomas W. Riker]

Das war ein Bild am Podium des Parlamentsvorsitzenden:
Die Geschäftsführer von CDU, SPD, Linke und BSW seit an seit.

Über die Zulassung von Anträgen zur Geschäftsordnung nicht Abstimmen zu lassen, obwohl abzusehen ist, das etwa 5 von 8 für den Antrag wären ist die Beschneidung der Rechte der Abgeordneten durch einen Abgeordneten. Quasi eine 1/88 Mehrheit

[cybertrek]

So wie ich den Artikel dazu verstehe, weigert sich die AfD (in Person AfD-Alterspräsident Treutler) im Landtag geltende Regeln und Gesetze einzuhalten.

https://www.derstandard.at/story/3000000238234/chaos-bei-erster-sitzung-im-thueringer-landtag-cdu-ruft-verfassungsgericht-an?ref=rss

Das fängt ja gut an, wenn nach der erfolgten Wahl (Sitzverteilung im Landtag) nun durch die AfD die tatsächliche Wahl zum Landtagspräsidenten/-in boykottiert wird.

[avatax]

wie sagte ein Sprecher bei WELT: "Sandkastenspiele".

Eine Schande. Und das soll "Demokratie" sein?

Ein Drittel der Wähler hat die AfD gewählt. Punkt. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht. Aber man muss sich trotzdem an geltende Regeln und Gesetze halten.

[Thomas W. Riker]

"Respekt". Dass ein Alterspräsident Probleme beim Landesverfassungsgericht wegen, höflich gesagt, Verfassungsbeugung bekommt, dürfte einmalig in der Parlamentsgeschichte sein!

Ich befürchte, die bisherige Landesregierung wird noch lange geschäftsführend amtieren...