NSA-Überwachungsskandal

[Seether]

Die Amerikaner dürfen auf ihren Stützpunkten schalten und walten, wie sie wollen.

Das war eine rhetorische Frage, um die Bückstückhaltung der Europäer 20 Jahre nach Ende des kalten Krieges aufzuzeigen.

[Liopleurodon]

Das war eine rhetorische Frage, um die Bückstückhaltung der Europäer 20 Jahre nach Ende des kalten Krieges aufzuzeigen.

Der Kalte Krieg ist nicht zu Ende. Er hat sich nur verlagert.

[Seether]

Der kalte Krieg ist zu Ende, und das weißt du sehr wohl. Der Sinn deiner semantischen Spitzfindigkeit erschließt sich mir grade nicht, denn weder der Russe noch der Chinese haben ein Interesse oder gar die Möglichkeit, der EU in konventioneller Hinsicht zu Leibe zu rücken. Also braucht es auch keine US-Stützpunkte in Europa, vor allem nicht ,wenn der einzige Vorteil, den wir im Gegenzug bekommen, ein Monat Arbeitsurlaub für Jetpiloten in der Wüste Arizonas zu sein scheint.
Alles andere,was dann bleibt, ist nur Verschleiherung für direkt gegen die EU als potentiellen Konkurrenten gerichtete Maßnahmen, und dann darf man da auch ganz offen und direkt gegen angehen.

[EREIGNISHORIZONT]

Betrachtet man die eigentliche Grundmotivation des sog. "Kalten Krieges", so ist dieser nicht vorbei.
Es ging immer um Wahrung und auch Verbreitung der Interessen und Ideologien mit dem wirtschaftlichen Aspekten im Hintergrund.
Die Bühne hat sich verändert und auch das Drehbuch ist neu geschrieben. Aber das Prinzip ist das selbe und sogar die Akteure von damals pflegen ihre Positionen.

[xanrof]

... und sogar die Akteure von damals pflegen ihre Positionen.

Da wird wohl das Problem liegen.


- - -

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat sich zu Wort gemeldet (Hervorheb. von mir):

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat im Nachgang des NSA-Spähskandals das amerikanische politische System heftig kritisiert. "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte Carter am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Atlantik-Brücke" in Atlanta. (...)
"Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen"(...)
"Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist." Mit Blick auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte Carter, dessen Enthüllungen seien langfristig "wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren".

[Gast]

Und Du meinst, ein Innenminister der Grünen wäre in Washington weniger verarscht worden? Den hätten die Amerikaner doch auch über den Tisch gezogen und er hätte die Reibungshitze noch als Nestwärme empfunden.

Friedrich ist dort nicht über den Tisch gezogen worden, der ist denen freiwillig entgegen gesprungen und hat sich einfach nur zum Affen gemacht. Diese lächerliche PR-Aktion hätte er sich auch gleich schenken können.

Und ja, es hat schon einmal ein grüner dt. Minister gezeigt, dass er nicht notwendigerweise ein USA-Kriecher ist. Ich trauere Schröder/Fischer nicht hinterher, aber das berühmte "I am not convinced" ist und bleibt trotz aller Unzulänglichkeiten (indirekte Unterstützung der USA durch allerlei Logistik) ein ziemlicher Affront und Ausdruck souveräner nationaler Interessenvertretung, wie man sie von Deutschland seit dem 2. WK eigentlich nicht mehr gewohnt war.

Die Amerikaner dürfen auf ihren Stützpunkten schalten und walten, wie sie wollen.

Solange sich diese Stützpunkte auf deutschem Boden befinden, nein! Oder gehören Militärbasen neuerdings auch schon zum extraterritorialen Gebieten?

[xanrof]

Das Thema um die NSA war auch Thema im US-Kongress.

Und auch hier gehen die Abgeordneten auf Konfrontation:

Die Kongressabgeordneten des Rechtsausschusses verstanden die Tragweite dieser Aussage zunächst gar nicht. Dennoch stellten einige von ihnen klar, dass die NSA ihrer Meinung nach jenseits der gesetzlich abgesicherten Befugnisse handele.
James Sensenbrenner aus Wisconsin etwa, einer der Architekten des Patriot Act, drohte der US-Regierung unmissverständlich: Der Umgang des Fisc mit Abschnitt 215 des Patriot Acts, also der rechtlichen Grundlage für die Speicherung von Telefonverbindungsdaten, müsse geändert werden. Andernfalls werde der Kongress den Abschnitt im Jahr 2015 nicht mehr erneuern.

Wobei es immer wieder erschreckend ist, mit welchem Schulterzucken hier Grundrechte behandelt werden:

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Regierung wirklich geglaubt habe, die umfassende Speicherung von Telefonverbindungsdaten aller Amerikaner geheim halten zu können, sagte einer der Chefjuristen des Geheimdienstdirektors James Clapper lächelnd: "Nun ja, wir haben es versucht."

NSA-Überwachung: Wie aus einem Verdächtigen eine Million werden | ZEIT ONLINE

[EREIGNISHORIZONT]

Aber ansonsten kommt mir das so vor, als wenn diese ganze NSA-Geschichte in den US-Medien einen weitaus niedrigeren Interessensgrad hat, als bei uns. Zumindest der Aspekt mit Schnüffelei bei Verbündeten.

@ xanrof

Hast du da einen besseren Einblick? Täusche ich mich da mit meinem Eindruck?

[OliverE]

Was auch interessant ist, das hauptsächlich nur noch über die Amerikaner geschrieben und geredet wird. Das die Briten (Immerhin EU-Land) auch ein Spionageprogramm haben und das offenbar sogar nicht nur Verbindungsdaten speichert sondern auch Inhalte (also noch mehr als die Amis spioniert) wird elegant ignoriert. Schon sehr merkwürdig, hat da jemand eine Theorie dazu ?

[Liopleurodon]

Was auch interessant ist, das hauptsächlich nur noch über die Amerikaner geschrieben und geredet wird. Das die Briten (Immerhin EU-Land) auch ein Spionageprogramm haben und das offenbar sogar nicht nur Verbindungsdaten speichert sondern auch Inhalte (also noch mehr als die Amis spioniert) wird elegant ignoriert. Schon sehr merkwürdig, hat da jemand eine Theorie dazu ?

Großbritannien gilt vielen längst als transatlantischer Bundesstaat. Außerdem scheint das britische Programm eine Kopie des amerikanischen zu sein. Da man Unkraut an der Wurzel packen muss, ignoriert man erst einmal die Kopien und konzentriert sich auf das Original.

[xanrof]

@EH: Ne, das stimmt, da hast du Recht. Das öffentliche Interesse liegt i.w. bei der Frage, in wie weit sie selbst (also als US-Bürger) ausgeschnüffelt und abgespeichert werden. *

Es gibt zwar bei den ganz großen Medien (NYT, TheAtlantic ...) ab und wann Artikel, die die Verhältnisse in Europa beschreiben, aber das war es schon. Daß die Geschichte hierzulande Tsunamis schlägt, kommt überm Teich nicht wirklich an. (Ist aus amerikanischer Sicht irgendwo auch verständlich, daß das ''Ausspioniert-werden'' den Ausspionierten nicht gefällt. Das ist dann keine große Neuigkeit für die Medien. )

Aber auch die Tatsache, daß die US-Bürger direkt betroffen sind, hat es (zB in Colorado) nur spärlich in die großen Regionalzeitungen geschafft, nachdem einzelne Senatoren oder Jimmy Carter sich zu Wort gemeldet haben.

(* siehe auch hier: NSA: Kongressabgeordnete sauer - aber nicht über Prism - Politik - Süddeutsche.de )


Das dürfte sich jetzt aber ändern, nachdem sich die großen Bürgerrechtsorganisationen mit einer Klagewelle in Stellung bringen.

[Ductos]

Oh oh, Friedrich:

Auch mögliche personelle Folgen der Affäre schloss Merkel mit Blick auf den wenig souveränen Innenminister Hans-Peter Friedrich aus. Dieser genieße ihr "vollstes Vertrauen". Gleiches gelte für Ronald Pofalla, den Chef des Kanzleramtes, der die Geheimdienste koordiniert.

NSA-Affäre: Merkel erklärt sich vor der Bundespressekonferenz - SPIEGEL ONLINE

Können ja beide dem Drohnen-Thomas beim Packen helfen

[monochrom]

was ?

und Pofalla koordiniert die Geheimdienste ?

ich seh schon bei dem Thema ist echt die geballte polititsche Kompetenz am Ruder

[Leandertaler]

was ?

und Pofalla koordiniert die Geheimdienste ?

ich seh schon bei dem Thema ist echt die geballte polititsche Kompetenz am Ruder

Natürlich und der BND ist Pofalla, als Chef des Bundeskanzleramts, sogar direkt unterstellt.

Den Eindruck habe ich allerdings auch: Kontrolle der Geheimdienste: Mächtige Schweiger, zahnlose Schwätzer - Staat und Recht - FAZ

[prince]

Was für eine Überraschung, bereits rot-grün hat mit den Amerikanern bei PRISM und seinen Vorläufern intensiv zusammengearbeitet .

Alles was wir von unseren Politikern zum Thema hören ist einfach gelogen.
Die wussten ganz genau was läuft und haben bereitwillig mitgemacht.
ALLE Parteien die Regierungsverantwortung hatten oder haben.

Und Folgen wird das Ganze am Ende keine haben, die machen einfach so weiter, völlig egal wer die Wahl gewinnt.