NSA-Überwachungsskandal

[Liopleurodon]

Mit dem Verbot der Überflugrechte ist schon klar. Aber ich bezweifle, dass die dadurch erzwungene Landung die Durchsuchung der Präsidentenmaschine rechtens war.

Nach dem Motto. "Oh mey, doa schaun wa moa ob der Snowden sich im Gepäckraum verschoanzt."

Das Flugzeug ist entgegen landläufiger Meinung kein exterritoriales Gebiet. Dieses gilt für Botschaftsgebäude. Sie hätten auch die Maschine von oben bis unten umkrempeln und selbst bolivianische Staatsbürger verhaften dürfen.

Ob es diplomatisch klug ist, so etwas zu tun, das steht auf einem anderen Blatt.

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was würde passieren, wenn die Chinesen die Air Force One runterbringen würde, nur weil sie dort nen Chin. Dissidenten vermuten?

Das ist eine Frage der Kräfteverhältnisse. Bolivien ist arm und schwach, mit denen kann man es machen.

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Vielleicht wird der NSA-Skandal endlich mal dazu beitragen, deutsche Internetdienste zu fördern. Bisher hängen doch 90% aller Anwendungen (Mail, soziale Netzwerke etc.) an amerikanischen Firmen und auf amerikanischen Servern.

[Astrofan80]

Eine richtige Durchsuchung gab es allerdings sowieso nicht, sondern nur eine "freiwilligen Nachschau", mit der Zustimmung von Morales und des Piloten.

Morales hat die Freiwillige Durchsuchung seiner Präsidentenmaschine übrigens dementiert. Nach dem Vorfall, hat sich Holländer bei ihm entschuldigt und ihn die Überflugrechte doch noch genehmigt. Angeblich wusste man nicht, wer in der Maschine saß. Lächerlich, durch den Transponder und die Flugnummer wusste man, dass der boliv. Präsident an Bord ist. Hier wird vor den USA gekuscht, weil man irgendwelche Konsequenzen von den fürchtet. Irgendwann ist mal genug. Europa soll endlich mal sein Hirn einschalten und sich wieder auf demokratische Grundsätze verständigen. Und die Briten sind sowieso mittlerweile ne Kolonie der USA. Früher war das mal anders herum.

was würde passieren, wenn die Chinesen die Air Force One runterbringen würde, nur weil sie dort nen Chin. Dissidenten vermuten?

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Angesichts der anderen Abhöraktionen kann ich darin jetzt aber nicht wirklich einen großen Skandal erkennen.

Logisch war es klar, dass wir von der NSA abgehört werden. Vor 10 Jahren gab es schon entsprechende Artikel in den Medien. Außerdem haben die Siegermächte in D sowieso dafür einen Persilschein. Nur der Ausmaß, dass wirklich JEDER abgehört wird, der mit FB, Google & Co. entsprechende Dienste nutzt war und die Briten mit Tempora am Hauptkabel Richtung amerik. Kontinent herumschnorcheln war neu!

Mit dem Verbot der Überflugrechte ist schon klar. Aber ich bezweifle, dass die dadurch erzwungene Landung die Durchsuchung der Präsidentenmaschine rechtens war.

Nach dem Motto. "Oh mey, doa schaun wa moa ob der Snowden sich im Gepäckraum verschoanzt."

Eine richtige Durchsuchung gab es allerdings sowieso nicht, sondern nur eine "freiwilligen Nachschau", mit der Zustimmung von Morales und des Piloten.

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Im Volksempfänger hieß es vorhin, dass laut New York Times die US-Behörden auch die Umschläge sämtlicher in den USA verschickter Briefe abfotografieren. Was ist da jetzt gleich noch der Unterschied zur DDR? Da fehlt doch jetzt echt nur noch, dass die die auch aufdampfen und den Inhalt lesen.

Angesichts der anderen Abhöraktionen kann ich darin jetzt aber nicht wirklich einen großen Skandal erkennen.

Interessant ist das aber insofern, als dass es sich da wohl um die Rechtfertigung für das eine oder andere Programm der NSA handelt:

Court challenges to mail covers have generally failed because judges have ruled that there is no reasonable expectation of privacy for information contained on the outside of a letter. Officials in both the Bush and Obama administrations, in fact, have used the mail-cover court rulings to justify the N.S.A.’s surveillance programs, saying the electronic monitoring amounts to the same thing as a mail cover. Congress briefly conducted hearings on mail cover programs in 1976, but has not revisited the issue.

[Zocktan]

Dass die NSA Europa abhört, ist kein neues Thema....

Im Volksempfänger hieß es vorhin, dass laut New York Times die US-Behörden auch die Umschläge sämtlicher in den USA verschickter Briefe abfotografieren. Was ist da jetzt gleich noch der Unterschied zur DDR? Da fehlt doch jetzt echt nur noch, dass die die auch aufdampfen und den Inhalt lesen.

[Astrofan80]

Erstens war die Sperrung des Luftraums rechtlich absolut in Ordnung und zweitens hat Mutti unseren Luftraum nicht sperren lassen.

Mit dem Verbot der Überflugrechte ist schon klar. Aber ich bezweifle, dass die dadurch erzwungene Landung die Durchsuchung der Präsidentenmaschine rechtens war.

Nach dem Motto. "Oh mey, doa schaun wa moa ob der Snowden sich im Gepäckraum verschoanzt."

[Galactus]

"Ist es normal nur weil alle es tun ?" (Fanta4)

James Bond als Datenkrake auf die Menschheit losgelassen ist ein globales Problem und muß daher auch global angegangen werden. Niemand auf diesem Planeten will wirklich ständig überwacht werden. Es ist einfach lebensqualitätstechnisch die Krätze. "Im Sinne der nationalen Sicherheit" erscheint einem da nur als hohle Phrase, wenn`s eh alle machen.
Ebenso könnten sie auch alle auf globalen Beschluss damit aufhören. Alles eine Frage des Willens.
Nicht daß ich was gegen James Bond hätte, ich würde ihm derzeit aber gerne die dritte Null streichen.

[Seether]

Im Übrigen qualifizieren die USA ziemlich unsensibel zwischen zweierlei Sorten von Staaten, wenn es um PRISM geht:
Angloamerikanische Verbündete (UK, Australien, Kanada und Neuseeland) sind aus historischen Gründen, die bis zum 2. Weltkrieg zurück reichen, ausgenommen. Alle anderen Nationen der Welt stehen auf der virtuellen Abschussliste. Bei Ländern wie Pakistan und Saudi Arabien macht das aus Terrorabwehr-Gesichtspuntken auch unter der offiziellen Propaganda der US-Regierung Sinn; bei Deutschland, China, Frankreich und vor allem der EU gehts aber nur um eines: Wirtschaftsspionage, und genau da muss man langsam mal an die eigenen Interessen denken.

Vor allem muss sich Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger deutlich zurückhalten. Ich gehe davon aus, dass BND nichts anderes tut als das, was man der NSA und dem britischen Geheimdienst jetzt vorwirft. Sollte das ans Tageslicht kommen nachdem wir uns moralisch über die USA so erhoben haben, wird das ein tiefer Fall für Deutschland im internationalen Ansehen.

Aus Geldmangel ist der BND da schon etwas weniger aktiv und darf auch nicht ganz so viel, aber dass er das grundsätzlich ähnlich macht, ist kein Geheimnis und auch legal. Das Problem beseht ja sowieso nur darin, dass man das unter (vermeintlichen) Freunden macht und dabei dann teils zu weit geht.

Ehemaliger BND-Präsident:

Im Ausland ist es gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit.

[Whyme]

Deutschland kann Snowden kein Asyl gewähren. Das würde unsere außenpolitischen Kontakte zu den USA zu sehr belasten. Obwohl Snowden moralisch richtig gehandelt hat, hat trotzdem juristisch gesehen Verrat begangen. Wenn Deutschland einen amerikanischen Verräter in Schutz nimmt, dann bedeutet das eine Menge Schwierigkeiten (wir haben gerade mit den USA ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, dass die weltweit größte Freihandelszone geschaffen hat, was vor allem für Deutschland als Exportland wichtig ist) und diese stehen in keinem Verhältnis dazu, das moralisch richtige zu tun.

Vor allem muss sich Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger deutlich zurückhalten. Ich gehe davon aus, dass BND nichts anderes tut als das, was man der NSA und dem britischen Geheimdienst jetzt vorwirft. Sollte das ans Tageslicht kommen nachdem wir uns moralisch über die USA so erhoben haben, wird das ein tiefer Fall für Deutschland im internationalen Ansehen.

Ansonsten fällt es mir schwer, die Aufregung zu verstehen. War es nicht klar, dass wir spätestens seit dem 11. September komplett überwacht werden? Und sind Geheimdienste nicht dazu da, Informationen zu beschaffen die man auf wirklich legalem Wege nicht bekommt? Mit dem Patriot Act haben die USA in ihrem eigenen Land den Strafvollzugsbehörden schon fast komplett freie Hand gegeben wenn es um Terrorismus geht. Wundert sich da wirklich noch jemand, dass sie sich nicht um gesetzliche und moralische Grenzen scheren wenn es um die andere Länder geht?

LG
Whyme

[Galactus]

mir Gefällt der Kommentar von Lukas Matrin zum Thema "Sollte Deutschland Snowden aufnehmen" recht gut.

Edward Snowden: Darum sollte ihm Deutschland Asyl gewähren

was würde wohl eine Umfrage hier im Forum ergeben?

ist Snowden ein Verräter ?
ich sage ja !
die Frage ist nur an was hat er verrat geübt !? an seinem Land ? oder an einem Sytem abseits von Moral und Recht

Es gibt Verräter in der Geschichte (nicht nur Deutschlands) nach denen heute ..zurecht.. Straßen und Plätze benannt werden.

Ich bin ganz klar dafür, daß Deutschland Edward Snowden Asyl gewährt. Undzwar seit Vorgestern.
Es wäre im Sinne des GG und aller Prinzipien unserer Kultur nur konsequent.
Und ich komme mal wieder auf Macht zu sprechen. Was würde dann geschehen ? Was hätte Deutschland dann zu erwarten ? Wenn die Amis sich ja keiner Schuld bewußt sind, dann müßten wir für sie ja dadurch zu einem Schurkenstaat werden, der amerikanischen Staatsfeinden hilft.

Ich fürchte, das könnte jetzt für uns alle zur Gretchenfrage werden.
Oder wie der Bauer schon sagte: "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist."

[textor]

Das war vielleicht heute ein Affentheater in Wien...Kafkaesk.

Evo Morales: "Vielen Dank an die Presse für die Geduld. Wir warten auf die offizielle Erlaubnis von Spanien, um den Flugraum benutzen zu dürfen. Der spanische Botschafter war vor fünf Stunden hier und bat um einen Kaffee im Flugzeug. Ich habe abgelehnt. Die Präsidentenmaschine ist wie eine Botschaft. Er hat dann mit seinem Außenminister telefoniert. Er sagte aber auch, er müsse mit Freunden reden. Ich frage mich, mit welchen Freunden."

Wie sie sich alle anschei**en vor den Amis, es ist zum Heulen.

[monochrom]

mir Gefällt der Kommentar von Lukas Matrin zum Thema "Sollte Deutschland Snowden aufnehmen" recht gut.

Edward Snowden: Darum sollte ihm Deutschland Asyl gewähren

was würde wohl eine Umfrage hier im Forum ergeben?

ist Snowden ein Verräter ?
ich sage ja !
die Frage ist nur an was hat er verrat geübt !? an seinem Land ? oder an einem Sytem abseits von Moral und Recht

Es gibt Verräter in der Geschichte (nicht nur Deutschlands) nach denen heute ..zurecht.. Straßen und Plätze benannt werden.

[Thomas W. Riker]

Die Amis sehen das sicher noch sehr viel genauer, wenn jemand bei ihnen spioniert. Aber der BND darf außerhalb Deutschlands grundsätzlich natürlich auch alle Ausländer abhören, sonst könnte er ja keine Informationen sammeln.

Erstens war die Sperrung des Luftraums rechtlich absolut in Ordnung und zweitens hat Mutti unseren Luftraum nicht sperren lassen.

Ich war schon wegen der Zwischenlandung in Wien und dachte ich hätte nicht mitbekommen, dass Österreich wieder Heim ... halt wie damals 1938.
Puh, das hätte gerade noch gefehlt. Eine deutsch-österreichische Nationalmannschaft hat ja schon damals bei der WM nicht geklappt.

[Liopleurodon]

Erstens war die Sperrung des Luftraums rechtlich absolut in Ordnung

Inzwischen will es auch niemand mehr gewesen sein:

Frankreich und Spanien widersprechen Morales bei Flug-Eklat - SPIEGEL ONLINE