Das schottische Bestreben zur Unabhängigkeit

[endar]

Nein, ja, Demokratie ist mehr als Kreuzchen machen.

Hinsichtlich der möglichen Fragestellungen von Referenden und Abstimmungen im Parlament gibt es keinen allgemeinen Unterschied. Wenn dieses Instrument vorgesehen ist, ist das in derjeweiligen Verfassung bzw. Gesetzen geregelt.

Minderheitenrechte leiten sich zudem nicht von einer "Mehrheitsentscheidung" ab, sondern von den Menschen- und Bürgerrechten. Die Rechtsprinzipien sind immer dieselben, weswegen sich Minderheitenrechte ganz automatisch im demokratischen Rechtsstaat ergeben. Einer Mehrheit sind deswegen immer Grenzen gesetzt.

Man befindet sich in unserer Gesellschaft immer irgendwo in der Minderheit und der Mehrheit gleichzeitig, meist sogar in mehreren.

[Feldanalyse]

Das ist eine "Ja/Nein" Frage. Da ist man entweder dafuer oder dagegen, sonst kann man halt nicht wählen gehen. Dass sich daraus Nachteile fuer die Minderheit ergeben, liegt in der Natur der Sache. Das ist halt der Sinn der Volksbefragungen, da wird ueber Grundsatzfragen entschieden.

Sonst könnte man die Sache ja gleich dem Parlament uebergeben.

[Thomas W. Riker]

Detailierte Ergebnisse: Scottish independence referendum - Results - BBC News

Tatsächlich nur in vier Bezirken eine Mehrheit für die Unabhängigkeit und insgesamt ein sehr deutliches Ergebnis. Zu den Reaktionen in der großbritannischen Politik: BBC News - Scottish referendum: Scotland votes 'No' to independence

Bis zu 24,55% Differenz in den Councils und in 10 Councils >60% "NO!"
zeigen schon, dass Schottland kein einheitliches Bild lieferte.
Gerade im Norden hätte ich bei einigen Councils ein "YES!" erwartet.

Insgesamt fiel das "Yes" mit 54 % etwas höher aus, als die letzten Umfragen mit 52 % vermuten ließen.

Das "NO!"

[Liopleurodon]

Das ist eine "Ja/Nein" Frage. Da ist man entweder dafuer oder dagegen, sonst kann man halt nicht wählen gehen. Dass sich daraus Nachteile fuer die Minderheit ergeben, liegt in der Natur der Sache. Das ist halt der Sinn der Volksbefragungen, da wird ueber Grundsatzfragen entschieden.

Sonst könnte man die Sache ja gleich dem Parlament uebergeben.

Das Parlament setzt sich zusammen aus Leuten, die von den Wählern mit der Regelung ihrer Interessen beauftragt wurden. Auch das Parlament berät und entscheidet über Grundsatzfragen. Entscheidungen von enormer Tragweite sollten jedoch sowohl auf Parlaments- als auch auf Volksbefragungsebene mit einer vernünftig bemessenen Hürde versehen sein, so dass sichergestellt wird, dass auch tatsächlich die große Mehrheit der Gesellschaft dahinter steht und nicht nur die Hälfte plus einer. Gerade bei Grundsatzentscheidungen ist dies wichtig.

An den schottischen Universitäten ist man auch sehr erleichtert über den Ausgang des Referendums, fürchtete man doch, im Falle einer Abspaltung von den bisherigen Förderprogrammen abgeschnitten zu werden:

Scotland's scientists breathe easier after No vote - science-in-society - 19 September 2014 - New Scientist

[Valdorian]

Eine zwei-Drittel Zustimmung ist im Falle einer Verfassungsänderung oder Fragen, die Grundrechte betreffen, sehr sinnvoll, aber die Frage, ob man will, dass die eigene Region Bestandteil einer größeren Nation ist oder nicht, sollte davon ausgenommen sein.

Erstens geht es hier nicht im Grundrechte, die in der Tat einen besonderen Schutz genießen, und zweitens hätte das die sehr unangenehme Folge, dass es a) eigentlich fast unmöglich wird, den Status einer Region mit friedlichen Mitteln zu verändern und b) in einem Extremfall dazu führt, dass 65% der Menschen einer Region die Unabhängigkeit wollen, aber dennoch Bestandteil eines Zentralstaats bleiben müssen, obwohl sie ausdrücklich dagegen gestimmt haben.

Das ist sicher extrem bequem für die politische Klasse des Zentralstaats, der dann wohl keinerlei Zugeständnisse machen muss, aber extrem ungerecht für die Menschen. Mit Demokratie hat das meines Erachtens nichts mehr zu tun.

[Gast]

Eine zwei-Drittel Zustimmung ist im Falle einer Verfassungsänderung oder Fragen, die Grundrechte betreffen, sehr sinnvoll, aber die Frage, ob man will, dass die eigene Region Bestandteil einer größeren Nation ist oder nicht, sollte davon ausgenommen sein.

Erstens geht es hier nicht im Grundrechte, die in der Tat einen besonderen Schutz genießen, und zweitens hätte das die sehr unangenehme Folge, dass es a) eigentlich fast unmöglich wird, den Status einer Region mit friedlichen Mitteln zu verändern und b) in einem Extremfall dazu führt, dass 65% der Menschen einer Region die Unabhängigkeit wollen, aber dennoch Bestandteil eines Zentralstaats bleiben müssen, obwohl sie ausdrücklich dagegen gestimmt haben.

Das ist sicher extrem bequem für die politische Klasse des Zentralstaats, der dann wohl keinerlei Zugeständnisse machen muss, aber extrem ungerecht für die Menschen. Mit Demokratie hat das meines Erachtens nichts mehr zu tun.

Das ist allerdings auch wiederum richtig.

[Feldanalyse]

Das ist allerdings auch wiederum richtig.

Wie jetzt, nix mehr mit Mehrheitsdiktatur?

[Machina Antarctica]

Als Mittelweg könnte man 50%+1 der Stimmberechtigten verlangen.

[Tibo]

Als Mittelweg könnte man 50%+1 der Stimmberechtigten verlangen.

Das ist doch wieder nur ein Anreiz nicht wählen zu gehen.

[La Forge]

Wie würde es, wenn überhaupt, in Deutschland funktionieren wenn z.B. Hamburg, Bayern oder Ostfriesland (mal ne Region, kein Bundesland) die Unabhängigkeit wollen würden?

[Feldanalyse]

Als Mittelweg könnte man 50%+1 der Stimmberechtigten verlangen.

Wird ja bereits....

[Machina Antarctica]

Wird ja bereits....

Wirklich? Von einem solchen Quorum habe ich nie was gelesen und das passt auch nicht so ganz zur Interpretation der Umfragen. Da eine Enthaltung dann ein "Nein" gewesen wäre, hätte das "Yes" Lager bei der Wahlbeteiligung von 85% nämlich etwa 59% der abgegebenen Stimmen gebraucht, um die Wahl zu gewinnen.

- - - Aktualisiert - - -

Wie würde es, wenn überhaupt, in Deutschland funktionieren wenn z.B. Hamburg, Bayern oder Ostfriesland (mal ne Region, kein Bundesland) die Unabhängigkeit wollen würden?

Afaik verbietet das Grundgesetz der Bundesregierung Land abzugeben, u.a. darum ist Büsingen am Hochrhein auch noch deutsch, obwohl die verständlicherweise gerne Schweizer wären. Außerdem darf die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität wohl kein Land annehmen.

[Spocky]

Wird ja bereits....

Wenn du genau liest, dann steht da "der Stimmberechtigten" und nicht "der abgegebenen Stimmen"

Das ist ein wichtiger Unterschied.

[Feldanalyse]

Entschuldigung, da habe ich wohl zu schnell druebergelesen,

[Redphone]

Afaik verbietet das Grundgesetz der Bundesregierung Land abzugeben, u.a. darum ist Büsingen am Hochrhein auch noch deutsch, obwohl die verständlicherweise gerne Schweizer wären. Außerdem darf die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität wohl kein Land annehmen.

Man müsste natürlich das Grundgesetz ändern.
Und "neulich" gab es doch auch Bestrebungen in der Schweiz, deren Verfassung so zu ändern, dass neue Kantone leichter aufgenommen werden können - da ist aber glaube ich nichts draus geworden.

Interessant beim Thema Sezession ist Liechtenstein: Da hat jede Gemeinde ein in der Verfassung verbrieftes Sezessionsrecht, dafür braucht's nur zweimal eine einfache Mehrheit: Einmal, um die Sezession anzustoßen, damit die ganzen Formalitäten ausgehandelt und festgelegt werden, und eine zweite, um die Sezession unter diesen Bedingungen dann wirklich durchzuziehen.