Schon GEZahlt?

[Ductos]

Ich hab auch ein gewisses Problem mit öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Ähnlich wie der von Finity angesprochene Fernsehkritiker finde vor allem die Qualität der öffentlich-rechtlichen Programme sehr bescheiden.
Wenn ich öffentlich-rechtliches Fernsehen schaue, dann meist wegen der Nachrichten, denn da muss man wirklich sagen: Da stecken sie auch Geld rein, wo es auch wirklich was bewirkt. Keiner der Privatsender (mal abgesehen vielleicht von RTL) hat auch nur eine annährend so gut ausgestattete Nachrichtenredaktion.
Problemmatisch finde ich es, wenn Gebühren dazu genutzt werden, wirklich unterirdische Fernsehfilme, dämliche Dokusoaps oder nichts sagende Telenovelas zu finanzieren, die dann auch noch zur besten Sendezeit gesendet werden, während Millionen teure Hollywood-Produktionen im Nachtprogramm versauern müssen.

Was ich meine: ARD und ZDF werden von uns dafür bezahlt, dass sie senden können UND kassieren zumindest am Vorabend noch Werbeeinnahmen. Und trotzdem müssen sie sich auf so ein Privatsender-Niveau begeben?
Ich verstehe es nicht.

[Finity]

Schon seit einer ganzen Weile gibt es den (meiner Meinung nach recht guten) Medienblock fernsehkritik.tv.

Nachdem der Betreiber der Seite eine Kamapagne unter dem Titel "Dafür zahl ich nicht" gestartet hatte, mit der er auf die oft unsinnige Verwendung der Gebührengelder aufmerksam machen wollte, wurde ihm vom NDR die zukünftige Zusammenarbeit aufgekündigt (er war dort wohl als freier Mitarbeiter tätig). Das war immerhin der Online-Ausgabe des Spiegels eine Schlagzeile wert:
Posse um GEZ-Parodie: Herr Heidenreich vom NDR - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

Ohne dass ich den Fall jetzt all zu gut kenne, kommt mir das Verhalten des NDR doch ein wenig überzogen vor. Natürlich sollte man nicht die Hand beissen, die einem füttert, aber ein wenig Kritik sollte man an seinem Arbeitgeber doch schon äußern dürfen, ohne gleich dafür abgestraft zu werden. Selbst (oder gerade wenn) es sich bei dem Arbeitgeber um einen öffentlich-rechtlichen Sender handelt, der ja gerade die Meinungsfreiheit und den Pluralismus fördern soll.

Ziemlich arrogant finde ich die Aussage eines NDR-Sprechers:
"Nicht ohne Schmunzeln haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich Herr Kreymeier offenbar als die Elke Heidenreich des NDR sieht. Soweit wir wissen, hat Frau Heidenreich nie Videotext-Untertitel für ZDF-Sendungen geschrieben."

Irre ich mich, oder ist das Erstellen von Untertiteln für Gehörlose (= "Viedeotext-Untertitel") ein durchaus ehrbarer Beruf? Das sieht der Sprecher scheinbar nicht so.

[blueflash]

Billiger dürfte die für den Einzelnen in der Sache übrigens auch nicht werden.

Ach ja, das wollte ich noch erwähnen: Schaut Euch mal beim "Dritten" Eurer Region um! Die verwenden Geld wie ein globaler Konzern: Wagen, Möbel, Immobilien, etc. IMO könnte man problemlos 10-20% der Gebühr ohne Einbußen einsparen.

[Sandswind]

Die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" sind in keiner Weise irgendwie technisch definiert. Im Zweifel ist das jedes Gerät.

Ich weiß, das war halt mal wieder der Einfluss der Rundfunkanstalten, die nicht nachlassen und sich auch im Netz ausbreiten. Daher war halt so eine schwammige Regelung getroffen worden. (Mittlerweile wurde durch die Rechtsprechung aber in Teilen gegengesteuert, wenn ich das richtig sehe...)

Dass ich nicht falsch verstanden werde: Ich habe selbst nicht viel übrig für die momentane Gebühr und insbesondere ihre Erhebung. Ich empfinde nur einige Argumente, die dagegen vorgebracht werden, als etwas wohlfeil - da wird oftmals aus Ärger über die GEZ das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und eine mindestens genauso fragwürdige Pauschalregelung gefordert. Billiger dürfte die für den Einzelnen in der Sache übrigens auch nicht werden.

[blueflash]

Dass die jetzige Regelung sehr ausufernd und deshalb alles andere als optimal ist, streite ich gar nicht ab. Aber sie hat eben ihre Grenze dort, wo kein Gerät vorhanden ist. In dem Fall wird keine Gebühr fällig.

Nein, das stimmt nicht. Die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" sind in keiner Weise irgendwie technisch definiert. Im Zweifel ist das jedes Gerät.
Beispielsweise gibt es keine Möglichkeit für Firmen gleichzeitig die Steuer per ELSTER wie gefordert zu machen und keiner Rundfunkgebührenpflicht zu unterliegen.
Die GEZ Gebühr ist damit schon lange de facto vom Gerät unabhängig.

[Sandswind]

Es reicht bereits der Besitz eines Gerätes, das potenziell Rundfunk empfangen kann. Ist das fair?

Dass die jetzige Regelung sehr ausufernd und deshalb alles andere als optimal ist, streite ich gar nicht ab. Aber sie hat eben ihre Grenze dort, wo kein Gerät vorhanden ist. In dem Fall wird keine Gebühr fällig.

Ausserdem ist das Argument, dass die jetzige Regelung in Teilen unfair ist, kein Argument, dass für eine durch ihre Undifferenziertheit definitiv unfaire Regelung spricht.

Warum subventioniert der Steuerzahler, der niemals eine Aktie gekauft hat, oder einen Kredit aufgenommen hat das Bankensystem?

Willst Du das wirklich als Argument für eine Rundfunksteuer anführen? Frei nach dem Motto: Steuergeld wird sowieso in rauen Mengen erhoben, dann kommt's darauf nicht mehr an...?

Steuern sind übrigens - das ist der Unterschied zur Gebühr oder zum Beitrag - ohne konkrete Gegenleistung zu erbringen. Daher ist das an sich ein sehr allgemeines Argument.

Die Versorgung mit Information per Rundfunk ist Staatspflicht und Teil der Infrastruktur. Daher ist eine steuerähnliche Finanzierung absolut zulässig.

Öffentliche Bibliotheken sind als Elemente der Daseinsfürsorge ebenfalls Bestandteil der so verstandenen Infrastruktur, und dort werden ebenfalls nutzungsabhängige Gebühren erhoben.

Zudem: Rundfunk muss staatsfrei sein, was vor allem die Finanzierung betrifft. Deshalb wird ja, was die Gebührenhöhe angeht, so ein Brimborium mit KEF usw. gemacht. Eine Steuer landet aber im allegemeinen Haushaltstopf, der seinerseits unter der Fuchtel des Gesetzgebers und (da zugewiesen) der Exekutive steht. Wie soll dann die Staatsfreiheit noch garantiert werden?

[Cu Chulainn]

Die Kritik an dieser Lösung drängt sich aber auf. Während eine Gebühr wirklich nur bei der Inanspruchnahme einer Leistung fällig wird (daher auch die Abstufung für TV oder Radio), wird hier nach dem Rasenmährprinzip einfach bei jedem abkassiert.

Ich kenne einige Leute, die tatsächlich ihre Glotze abgeschafft haben. Mit welchem Recht sollen die denn zur Finanzierung der Rundfunkanstalten herangezogen werden?

1. Die GEZ-Gebühren werden auch fällig, wenn man kein Antenne- Satelliten- oder Kabelanschluss hat. Es reicht bereits der Besitz eines Gerätes, das potenziell Rundfunk empfangen kann. Ist das fair?

2. Warum subventioniert der Steuerzahler, der niemals eine Aktie gekauft hat, oder einen Kredit aufgenommen hat das Bankensystem?

3. Die Versorgung mit Information per Rundfunk ist Staatspflicht und Teil der Infrastruktur. Daher ist eine steuerähnliche Finanzierung absolut zulässig.

Aber auch nur, weil der Einzug automatisch und pauschal vonstatten geht. Wenn man sich anmelden müsste, wie bei der GEZ, würde der "Schwarzseher-" Anteil auf genau dem gleichen Niveau liegen. Da bin ich mir sicher.

Man müsste die Einziehung über die Wohnortmeldung organisieren. Aber grundsätzlich ist die Zustimmung zu einer allgemeinen Medienabgabe bis 5€ pro Monat bestimmt wesentlich höher als zum System GEZ.

[Sandswind]

Es gibt auch leute die nicht autofahren dennochn werden von ihren steuern die Strassen saniert...

Weil Steuern ja auch dazu dienen, die Infrastruktur zu erhalten. Über die Straßen werden nachweislich auch für Nicht-Autofahrer die Lebensmittel in den Supermarkt transportiert, der Rettungsdienst und die Feuerwehr nutzen sie, die Post kommt über die Straße und außerdem mag auch der Autoverweigerer trockene und asphaltierte Gehwege und die Kanalisation darunter.

Das ist beim Rundfunk naturgemäß anders: Habe ich keinen Fernseher und kein Radio, habe ich definitiv nichts vom Rundfunk.

In einer gemeinschaft muss man schonmal die gemeininteressen über die einzelnen stellen

Es ist trotzdem rechtfertigungsbedürftig, wenn Gelder in Form von Steuern "abgezwackt" werden. Einfach nur auf Gemeinwohlinteressen zu verweisen reicht da nicht, das muss meines Erachtens schon ein bisschen mehr kommen.

[Pyromancer]

gelöscht...

[DarthRevan]

Ich kenne einige Leute, die tatsächlich ihre Glotze abgeschafft haben. Mit welchem Recht sollen die denn zur Finanzierung der Rundfunkanstalten herangezogen werden?

Es gibt auch leute die nicht autofahren dennochn werden von ihren steuern die Strassen saniert...
In einer gemeinschaft muss man schonmal die gemeininteressen über die einzelnen stellen

[Sandswind]

Eine bessere Lösung wäre eine allgemeine Medien-Abgabe von 3€ im Monat pro Kopf. So müsste zwar jeder zahlen, aber man könnte das Ganze über die Finanzämter regeln ohne diesen lächerlichen GEZ Apperat zu unterhalten.

Die Kritik an dieser Lösung drängt sich aber auf. Während eine Gebühr wirklich nur bei der Inanspruchnahme einer Leistung fällig wird (daher auch die Abstufung für TV oder Radio), wird hier nach dem Rasenmährprinzip einfach bei jedem abkassiert.

Ich kenne einige Leute, die tatsächlich ihre Glotze abgeschafft haben. Mit welchem Recht sollen die denn zur Finanzierung der Rundfunkanstalten herangezogen werden?

Und 3€ ans Finanzamt würden eher gezahlt werden als 56€ pro Quartal an die verhasste GEZ.

Aber auch nur, weil der Einzug automatisch und pauschal vonstatten geht. Wenn man sich anmelden müsste, wie bei der GEZ, würde der "Schwarzseher-" Anteil auf genau dem gleichen Niveau liegen. Da bin ich mir sicher.

[Pyromancer]

Diese Möglichkeit gibt es nicht mehr. Kein BaFÖG Bescheid, keine Befreiung.

Das ist natürlich ganz großer Schwachsinn!

[Cu Chulainn]

Sicher? Wer als Student kein Bafög bekommt, weil die Eltern zu reich sind, dieses Geld von den Eltern aber unter der Grenze liegt, der konnte sich zumindest vor ein paar Jahren noch genauso befreien lassen.

Und natürlich muss man nachweisen, dass man wenig Geld hat. Immerhin sind wir in Deutschland!

Diese Möglichkeit gibt es nicht mehr. Kein BaFÖG Bescheid, keine Befreiung.

[Pyromancer]

Dazu braucht man einen ALG 2 oder einen BAFöG- Bescheid. Wenn man also leider kein Geld hat, aber auch weder ALG 2 oder BAFöG berechtigt ist muss man die 56€ im Quartal berappen.

Sicher? Wer als Student kein Bafög bekommt, weil die Eltern zu reich sind, dieses Geld von den Eltern aber unter der Grenze liegt, der konnte sich zumindest vor ein paar Jahren noch genauso befreien lassen.

Und natürlich muss man nachweisen, dass man wenig Geld hat. Immerhin sind wir in Deutschland!

[HMS Fearless]

Eine ähnliche Diskussion ist derzeit auch in der Schweiz im Gange. Da heisst die GEZ einfach Bilag.
Derzeit wird darüber geredet die Bilag abzuschaffen und die Gebühren über die direkte Bundessteuer einzuziehen.